Sor­ge­rechts­ent­zug „auf Vor­rat“ – und die Belas­sung des Kin­des bei den Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts [1]. Die­ses Eltern­recht ist auch dann betrof­fen, wenn das Jugend­amt nach dem Ent­zug des elter­li­chen Sor­ge­rechts und sei­ner Über­tra­gung auf das Jugend­amt das Kind gleich­wohl bis­her im elter­li­chen Haus­halt belas­sen hat.

Sor­ge­rechts­ent­zug „auf Vor­rat“ – und die Belas­sung des Kin­des bei den Eltern

Zum einen sind die Eltern bereits durch die Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts, der Gesund­heits­sor­ge und des Rechts zur Bean­tra­gung von Hil­fen zur Erzie­hung an sich erheb­lich belas­tet, weil sie dies in der Aus­übung ihres Eltern­rechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch dann merk­lich ein­schränkt, wenn das Kind wei­ter­hin bei ihnen lebt. Zum ande­ren müs­sen die Eltern jeder­zeit mit der tat­säch­li­chen Her­aus­nah­me des Kin­des aus sei­nem Haus­halt rech­nen, weil das Jugend­amt die­se ohne wei­te­re Mit­wir­kung des Fami­li­en­ge­richts in Aus­übung des ihm über­tra­ge­nen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts her­bei­füh­ren kann.

Auch wenn eine Fremd­un­ter­brin­gung gene­rell geeig­net ist, die dem Kind beim Ver­bleib im Haus­halt des Beschwer­de­füh­rers dro­hen­den Gefah­ren abzu­wen­den, fehlt es an der Eig­nung der Sor­ge­rechts­ent­zie­hung, wenn die­se und die dadurch vor­be­rei­te­te Tren­nung des Kin­des von den Eltern mit ander­wei­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des­wohls ein­her­ge­hen, wel­che durch die Besei­ti­gung der fest­ge­stell­ten Gefahr nicht auf­ge­wo­gen wer­den [2].

Kann jedoch die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts auf das Jugend­amt erkenn­bar nicht dazu bei­tra­gen, die ange­streb­te Fremd­un­ter­brin­gung des Kin­des her­bei­zu­füh­ren, ist die Ent­schei­dung des Gerichts im Ergeb­nis nicht geeig­net, die Gefahr abzu­wen­den, die dem Kind beim Ver­bleib im elter­li­chen Haus­halt droht.

Die (teil­wei­se) Ent­zie­hung und Über­tra­gung des Sor­ge­rechts ist zur Besei­ti­gung der Gefahr für ein Kind grund­sätz­lich nur dann geeig­net, wenn der Ergän­zungs­pfle­ger oder Vor­mund mit­hil­fe der über­tra­ge­nen Teil­be­rei­che des Sor­ge­rechts kon­kre­te Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on des Kin­des ein­lei­ten, das heißt den als gefähr­lich defi­nier­ten Zustand been­den oder wenigs­tens zu des­sen Been­di­gung bei­tra­gen kann [3]. Hält das Fami­li­en­ge­richt eine Fremd­un­ter­brin­gung für geeig­net, die Situa­ti­on des Kin­des zu ver­bes­sern, und bestellt es das Jugend­amt für Teil­be­rei­che des Sor­ge­rechts zum Ergän­zungs­pfle­ger, kann es zwar übli­cher­wei­se dar­auf ver­trau­en, das Jugend­amt wer­de zeit­nah zu einem ent­spre­chen­den Gebrauch des Sor­ge­rechts bereit und in der Lage sein. Eine genaue­re Eig­nungs­prü­fung ist jedoch dann ver­an­lasst, wenn deut­lich erkenn­bar ist, dass das Jugend­amt der­zeit kei­ne Maß­nah­men zur Besei­ti­gung der Kin­des­wohl­ge­fahr ergreift – sei es, weil kei­ne Hand­lungs­mög­lich­keit besteht, sei es, weil das Jugend­amt denk­ba­re Maß­nah­men nicht für ange­zeigt hält [4].

Auch die Gerich­te konn­ten das Jugend­amt nicht ohne Wei­te­res zur Ein­lei­tung kon­kre­ter Maß­nah­men der Fremd­un­ter­brin­gung ver­pflich­ten. Ob die Fami­li­en­ge­rich­te im Rah­men der ihnen nach § 1837 Abs. 2 BGB oblie­gen­den Auf­sicht Mög­lich­kei­ten haben, den Ergän­zungs­pfle­ger (das heißt hier das Jugend­amt) zu ver­pflich­ten, in Aus­übung des ihm über­tra­ge­nen Rechts zur Bean­tra­gung öffent­li­cher Hil­fen eine bestimm­te Maß­nah­me der Jugend­hil­fe (§§ 27 ff. SGB VIII) – ein­schließ­lich der für die Fremd­un­ter­brin­gung des Kin­des rele­van­ten Heim­erzie­hung oder sons­ti­gen betreu­ten Wohn­for­men (§ 34 SGB VIII) – zu bean­tra­gen, erscheint eben­so unge­wiss wie eine Befug­nis der Fami­li­en­ge­rich­te, das Jugend­amt unmit­tel­bar in sei­ner Eigen­schaft als für die Jugend­hil­fe zustän­di­ge Behör­de zur Unter­brin­gung des Kin­des in einer bestimm­ten Ein­rich­tung nach § 34 SGB VIII zu ver­pflich­ten. Auch die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Durch­setz­bar­keit einer geeig­ne­ten Fremd­un­ter­brin­gung des Kin­des durch das Jugend­amt nach § 34 SGB VIII ist hier nicht gesi­chert. Das Recht zur Bean­tra­gung öffent­li­cher Hil­fen wur­de hier auf eben die­ses Jugend­amt über­tra­gen. Soll­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen den Behör­den­tei­len, denen das Recht zur Bean­tra­gung öffent­li­cher Hil­fen über­tra­gen wur­de, und jenen bestehen, die für deren Gewäh­rung zustän­dig sind, wären die­se – weil inner­halb des Jugend­amts – einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Klä­rung nicht zugäng­lich. Dass der Beschwer­de­füh­rer in einem sol­chen Fall trotz Über­tra­gung die­ses Teils des Sor­ge­rechts auf das Jugend­amt aus sei­nem fort­be­stehen­den Eltern­grund­recht selbst berech­tigt bleibt, den Anspruch auf Hil­fen zur Erzie­hung zu bean­tra­gen und gege­be­nen­falls im Kla­ge­we­ge durch­zu­set­zen, ist in der Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te bis­her nicht geklärt. Es bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, ob in die­ser Rechts­la­ge eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rechts­schutz­lü­cke zu sehen ist, jeden­falls bie­tet sie kei­ne ver­läss­li­chen Mecha­nis­men zur Her­bei­füh­rung einer Fremd­un­ter­brin­gung des Kin­des gegen den Stand­punkt des Jugend­amts, die den Beschluss des Kam­mer­ge­richts recht­fer­ti­gen könn­ten.

Der Sor­ge­rechts­ent­zug war damit im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall nicht geeig­net, die damit bezweck­te Fremd­un­ter­brin­gung zu errei­chen. Das Amts­ge­richt ging selbst davon aus, „dass der­zeit noch kei­ne geeig­ne­te Ein­rich­tung zur Ver­fü­gung steht“. Durch den Sor­ge­rechts­ent­zug soll­te viel­mehr gewähr­leis­tet wer­den, „dass die für [das Kind] drin­gend erfor­der­li­che Hil­fe zeit­nah und zuver­läs­sig umge­setzt wer­den kann, sobald eine geeig­ne­te Ein­rich­tung gefun­den wor­den ist“. Dies genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Ent­zie­hung des Sor­ge­rechts nicht.

Inwie­fern ein sol­cher Sor­ge­rechts­ent­zug „auf Vor­rat“ dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot über­haupt genü­gen kann, bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Grund­sätz­lich dürf­te es Jugend­amt und Fami­li­en­ge­richt aller­dings auch ohne vor­rä­ti­ge Sor­ge­rechts­ent­zie­hung mög­lich sein, in sehr kur­zer Zeit gemein­sam eine Sor­ge­rechts­über­tra­gung her­bei­zu­füh­ren, sobald sich eine Fremd­un­ter­brin­gungs­mög­lich­keit rea­lis­tisch abzeich­net. Jeden­falls ist ein Sor­ge­rechts­ent­zug auf Vor­rat dann nicht zu recht­fer­ti­gen, wenn – wie hier – für das Fami­li­en­ge­richt bereits deut­lich erkenn­bar ist, dass die zur Abwen­dung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung erfor­der­li­che Fremd­un­ter­brin­gung des Kin­des in nähe­rer Zeit kaum mög­lich sein wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. März 2014 – 1 BvR 2695/​13

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  2. vgl. BVerfGK 19, 295, 303; BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 247/​11 29[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.1986 – IVb ZB 87/​85 17 ff.; Bay­O­bLG, Beschluss vom 08.12 1994 – 1Z BR 147/​94 15 ff.[]
  4. vgl. Bay­O­bLG, Beschluss vom 08.12 1994 – 1Z BR 147/​94 16 f.[]