Sor­ge­rechts­ent­zug – und die sum­ma­ri­sche Prü­fung in der einst­wei­li­gen Anord­nung

Ein Sor­ge­rechts­ent­zug auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung unter­liegt spe­zi­fi­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Sor­ge­rechts­ent­zug – und die sum­ma­ri­sche Prü­fung in der einst­wei­li­gen Anord­nung

Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann [1]. Aller­dings kann der Staat auf der Grund­la­ge sei­nes ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukom­men­den Wäch­ter­amts den Eltern das grund­recht­lich geschütz­te Sor­ge­recht ent­zie­hen, wenn und soweit dies zur Wah­rung des Kin­des­wohls erfor­der­lich ist (vgl. § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 6, § 1666a BGB).

Soweit es um die Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern geht, sind an die Annah­me einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len [2]. Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern setzt vor­aus, dass das Kind bei einem Ver­blei­ben in der Fami­lie in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist [3]. Dies ist der Fall, wenn bereits ein Scha­den des Kin­des ein­ge­tre­ten ist oder eine Gefahr gegen­wär­tig in einem sol­chen Maße besteht, dass sich bei ihrer wei­te­ren Ent­wick­lung eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt [4]. Maß­nah­men, die eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern ermög­li­chen, dür­fen zudem nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen [5].

Neben den mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­ga­ben kommt auch der Aus­ge­stal­tung des gericht­li­chen Ver­fah­rens hohe Bedeu­tung für die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes zu [6]. In Sor­ge­rechts­ver­fah­ren haben die Fami­li­en­ge­rich­te das Ver­fah­ren so zu gestal­ten, dass es geeig­net ist, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge zu schaf­fen [7]. Steht wie hier eine Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren in Rede, blei­ben die prak­tisch ver­füg­ba­ren Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten ange­sichts der spe­zi­fi­schen Eil­be­dürf­tig­keit die­ser Ver­fah­ren aller­dings regel­mä­ßig hin­ter den im Haupt­sa­che­ver­fah­ren bestehen­den Mög­lich­kei­ten zurück. Ein Sor­ge­rechts­ent­zug auf­grund sum­ma­ri­scher Prü­fung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ist damit indes­sen nicht aus­ge­schlos­sen, er unter­liegt jedoch spe­zi­fi­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen [8].

Im Eil­ver­fah­ren bemes­sen sich die Mög­lich­kei­ten des Gerichts, das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ohne abschlie­ßen­de Ermitt­lung des Sach­ver­halts zu ent­zie­hen, einer­seits nach dem Recht der Eltern und des Kin­des, von einer unbe­rech­tig­ten Tren­nung ver­schont zu blei­ben und ande­rer­seits nach dem Recht des Kin­des, durch die staat­li­che Gemein­schaft vor nach­hal­ti­gen Gefah­ren geschützt zu wer­den [8]. Die Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­er­mitt­lung sind hier umso höher, je gerin­ger der mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Scha­den des Kin­des wiegt, in je grö­ße­rer zeit­li­cher Fer­ne der zu erwar­ten­de Scha­dens­ein­tritt liegt und je weni­ger wahr­schein­lich die­ser ist [8]. Ein­fach­recht­lich drückt sich die­se Anfor­de­rung in der Vor­schrift des § 49 Abs. 1 FamFG aus, die ein drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den erfor­dert, was vor­aus­setzt, dass ein Abwar­ten bis zur Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht mög­lich ist, weil die­se zu spät kom­men wür­de, um die zu schüt­zen­den Inter­es­sen (hier: das Kin­des­wohl) zu wah­ren.

Zwar ist ein Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts auf­grund vor­läu­fi­ger Sach­ver­halts­er­mitt­lung auch dann nicht zwangs­läu­fig aus­ge­schlos­sen, wenn das Gericht selbst noch gewis­se Zwei­fel an der Not­wen­dig­keit der Fremd­un­ter­brin­gung hat, die es im Eil­ver­fah­ren nicht auf­klä­ren kann. Es müss­te dann aber deut­lich wer­den, war­um die Fremd­un­ter­brin­gung trotz ver­blei­ben­der sach­li­cher Zwei­fel so dring­lich ist, dass die mit dem Abwar­ten der abschlie­ßen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung in der Haupt­sa­che ver­bun­de­nen Risi­ken für das Kind nicht hin­ge­nom­men wer­den kön­nen. Dies ist hier nicht erkenn­bar. Erkenn­bar ist auch nicht, war­um dem Ober­lan­des­ge­richt die aus sei­ner Sicht not­wen­di­ge wei­te­re Sach­ver­halts­auf­klä­rung hier nicht bereits im Eil­ver­fah­ren mög­lich gewe­sen sein soll­te.

Ob es dem Gericht auch dar­um gegan­gen ist, durch den Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts einen das Kin­des­wohl (erneut) gefähr­den­den Weg­zug der Mut­ter mit dem Kind zu ver­hin­dern, und dass es dar­in einen den Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts selb­stän­dig tra­gen­den Grund gese­hen hat, lässt sich dem Beschluss nicht mit Sicher­heit ent­neh­men. Aller­dings wür­de dies den voll­stän­di­gen Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts hier ohne­hin nicht recht­fer­ti­gen. Zwar ist die Ein­schät­zung des Gerichts ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass dem Kind im Fall des Weg­zugs eine schwer­wie­gen­de Gefahr droh­te, weil es damit erneut aus sei­nem Umfeld her­aus­ge­nom­men wür­de, obwohl gera­de die jet­zi­ge Schul­si­tua­ti­on die zuvor nicht hin­nehm­ba­re Lage des Kin­des ver­bes­sert hat. Das Gericht hat jedoch nicht dar­ge­legt, wes­we­gen als mil­de­res Mit­tel gegen­über einem voll­stän­di­gen Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts nicht eine Beschrän­kung bezie­hungs­wei­se ein blo­ßer Teil­ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts – bezo­gen auf die Fra­ge des Weg­zugs vom bis­he­ri­gen Wohn­ort – in Betracht kam. Einen sol­chen Teil­ent­zug lässt die Rege­lung des § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB nach ver­brei­te­ter Ein­schät­zung zu [9].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2015 – 1 BvR 1292/​15

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173[]
  2. vgl. BVerfGE 136, 382, 386 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 60, 79, 91[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.08.2014 – 1 BvR 1822/​14 25 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/​03[]
  5. vgl. BVerfGE 60, 79, 89[]
  6. vgl. BVerfGE 63, 131, 143[]
  7. vgl. BVerfGE 55, 171, 182[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/​13[][][]
  9. vgl. Coes­ter, in: Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 1666 Rn. 226; Olzen, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 1666 Rn.196; Y. Döll, in: Erman, BGB, 14. Aufl.2014, § 1666 Rn. 18; OLG Dres­den, Beschluss vom 15.07.2003 – 20 UF 401/​03, inso­weit von BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/​03 nicht bean­stan­det[]