Sorgerechtsentzug – und die summarische Prüfung in der einstweiligen Anordnung

5. November 2015 | Familienrecht
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Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung unterliegt spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann1. Allerdings kann der Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts den Eltern das grundrechtlich geschützte Sorgerecht entziehen, wenn und soweit dies zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich ist (vgl. § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 6, § 1666a BGB).

Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern geht, sind an die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GG hohe Anforderungen zu stellen2. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern setzt voraus, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist3. Dies ist der Fall, wenn bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt4. Maßnahmen, die eine Trennung des Kindes von seinen Eltern ermöglichen, dürfen zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen5.

Neben den materiellrechtlichen Vorgaben kommt auch der Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens hohe Bedeutung für die Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes zu6. In Sorgerechtsverfahren haben die Familiengerichte das Verfahren so zu gestalten, dass es geeignet ist, eine möglichst zuverlässige Grundlage zu schaffen7. Steht wie hier eine Entscheidung im Eilverfahren in Rede, bleiben die praktisch verfügbaren Aufklärungsmöglichkeiten angesichts der spezifischen Eilbedürftigkeit dieser Verfahren allerdings regelmäßig hinter den im Hauptsacheverfahren bestehenden Möglichkeiten zurück. Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung ist damit indessen nicht ausgeschlossen, er unterliegt jedoch spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen8.

Im Eilverfahren bemessen sich die Möglichkeiten des Gerichts, das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne abschließende Ermittlung des Sachverhalts zu entziehen, einerseits nach dem Recht der Eltern und des Kindes, von einer unberechtigten Trennung verschont zu bleiben und andererseits nach dem Recht des Kindes, durch die staatliche Gemeinschaft vor nachhaltigen Gefahren geschützt zu werden8. Die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung sind hier umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist8. Einfachrechtlich drückt sich diese Anforderung in der Vorschrift des § 49 Abs. 1 FamFG aus, die ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden erfordert, was voraussetzt, dass ein Abwarten bis zur Hauptsacheentscheidung nicht möglich ist, weil diese zu spät kommen würde, um die zu schützenden Interessen (hier: das Kindeswohl) zu wahren.

Zwar ist ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufgrund vorläufiger Sachverhaltsermittlung auch dann nicht zwangsläufig ausgeschlossen, wenn das Gericht selbst noch gewisse Zweifel an der Notwendigkeit der Fremdunterbringung hat, die es im Eilverfahren nicht aufklären kann. Es müsste dann aber deutlich werden, warum die Fremdunterbringung trotz verbleibender sachlicher Zweifel so dringlich ist, dass die mit dem Abwarten der abschließenden Sachverhaltsaufklärung in der Hauptsache verbundenen Risiken für das Kind nicht hingenommen werden können. Dies ist hier nicht erkennbar. Erkennbar ist auch nicht, warum dem Oberlandesgericht die aus seiner Sicht notwendige weitere Sachverhaltsaufklärung hier nicht bereits im Eilverfahren möglich gewesen sein sollte.

Ob es dem Gericht auch darum gegangen ist, durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts einen das Kindeswohl (erneut) gefährdenden Wegzug der Mutter mit dem Kind zu verhindern, und dass es darin einen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts selbständig tragenden Grund gesehen hat, lässt sich dem Beschluss nicht mit Sicherheit entnehmen. Allerdings würde dies den vollständigen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts hier ohnehin nicht rechtfertigen. Zwar ist die Einschätzung des Gerichts ohne Weiteres nachvollziehbar, dass dem Kind im Fall des Wegzugs eine schwerwiegende Gefahr drohte, weil es damit erneut aus seinem Umfeld herausgenommen würde, obwohl gerade die jetzige Schulsituation die zuvor nicht hinnehmbare Lage des Kindes verbessert hat. Das Gericht hat jedoch nicht dargelegt, weswegen als milderes Mittel gegenüber einem vollständigen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht eine Beschränkung beziehungsweise ein bloßer Teilentzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts – bezogen auf die Frage des Wegzugs vom bisherigen Wohnort – in Betracht kam. Einen solchen Teilentzug lässt die Regelung des § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB nach verbreiteter Einschätzung zu9.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. September 2015 – 1 BvR 1292/15

  1. vgl. BVerfGE 84, 168, 180; 107, 150, 173
  2. vgl. BVerfGE 136, 382, 386 m.w.N.
  3. vgl. BVerfGE 60, 79, 91
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.08.2014 – 1 BvR 1822/14 25 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/03
  5. vgl. BVerfGE 60, 79, 89
  6. vgl. BVerfGE 63, 131, 143
  7. vgl. BVerfGE 55, 171, 182
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014 – 1 BvR 3121/13
  9. vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1666 Rn. 226; Olzen, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 1666 Rn.196; Y. Döll, in: Erman, BGB, 14. Aufl.2014, § 1666 Rn. 18; OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2003 – 20 UF 401/03, insoweit von BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/03 nicht beanstandet

 
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