Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung nach Antrags­rück­nah­me

Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rück­nah­me des Antrags Anwen­dung fin­det, die Ent­schei­dung über die Kos­ten­ver­tei­lung in das bil­li­ge Ermes­sen des Gerichts stellt, über­nimmt es für den Bereich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit weder das Prin­zip der stren­gen Ori­en­tie­rung an das Obsie­gen oder Unter­lie­gen, wie es im Zivil­pro­zess in den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die Pro­zess­kos­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 91 ff. ZPO) gilt, noch führt es die noch im alten Ver­fah­rens­recht der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bestehen­de Bestim­mung des § 13a FGG fort, wonach jeder Betei­lig­te sei­ne außer­ge­richt­li­chen Kos­ten selbst zu tra­gen hat­te. Viel­mehr ist nun eine sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung aller Gesichts­punk­te und deren Nie­der­le­gung in der Begrün­dung des Beschlus­ses erfor­der­lich 1.

Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung nach Antrags­rück­nah­me

Ist die Bemes­sung einer Kos­ten­ent­schei­dung – wie hier – in das Ermes­sen des erst­in­stanz­li­chen Gerichts gestellt, beschränkt sich die Über­prü­fungs­mög­lich­keit durch das Beschwer­de­ge­richt auf die Fra­ge, ob das erst­in­stanz­li­che Gericht von dem ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sen feh­ler­frei Gebrauch gemacht hat. Der Sinn des ein­ge­räum­ten Ermes­sens wür­de ver­fehlt, wenn das Beschwer­de­ge­richt berech­tigt und ver­pflich­tet wäre, ein vom erst­in­stanz­li­chen Gericht feh­ler­frei aus­ge­üb­tes Ermes­sen durch eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung zu erset­zen. Statt­des­sen kann das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung nur auf Ermes­sens­feh­ler in Form des Ermes­sens­fehl­ge­brauchs oder der Ermes­sens­über­schrei­tung über­prü­fen, also dar­auf, ob das erst­in­stanz­li­che Gericht von dem ihm oblie­gen­den Ermes­sen einen unge­setz­li­chen Gebrauch gemacht hat. Das kann nament­lich dann der Fall sein, wenn es für die Ermes­sens­ent­schei­dung maß­geb­li­che Tat­sa­chen nicht ermit­telt oder sonst unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat 2. Sol­che Feh­ler sind hier nicht erkenn­bar.

Zwar ent­spricht es in Umgangs- und Sor­ge­sa­chen, bei denen die Inter­es­sen des jewei­li­gen Kin­des ent­schei­dend im Vor­der­grund ste­hen, regel­mä­ßig bil­li­gem Ermes­sen, die Ver­fah­rens­kos­ten gegen­ein­an­der auf­zu­he­ben und von der Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten abzu­se­hen 3. Das Amts­ge­richt hat aber nach­voll­zieh­bar begrün­det, war­um es einen Regel­fall hier nicht für gege­ben erach­tet und sich inso­weit zutref­fend auf die vor­ge­leg­te Kor­re­spon­denz des Antrag­stel­lers bezo­gen, aus dem sich des­sen jah­re­lan­ges Des­in­ter­es­se und eine abwer­ten­de Hal­tung gegen­über der Antrags­geg­ne­rin ergibt.

Dass die Antrags­geg­ne­rin sich trotz feh­len­den Anwalts­zwangs anwalt­li­cher Ver­tre­tung bedient hat, recht­fer­tigt es nicht, die Erstat­tung ihrer außer­ge­richt­li­chen Kos­ten zu ver­sa­gen. Kos­ten für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung gehö­ren auch dann zu den not­wen­di­gen Kos­ten eines Ver­fah­ren, wenn eine Ver­tre­tung durch einen Anwalt nicht erfor­der­lich war 4. Zudem kommt gemäß § 78 Abs. 2 FamFG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes bei der Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auch für Fäl­le in Betracht, in denen kein Anwalts­zwang besteht.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 15. Janu­ar 2015 – 1 WF 707/​15

  1. Keidel/​Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 81 Rdn. 44[]
  2. vgl. BGH Fam­RZ 2007, 893[]
  3. OLG Köln, MDR 2012, Fes­korn in Prütting/​Helms, FamFG 3. Aufl., § 81 Rn 14 a[]
  4. Her­get in Zöl­ler, ZPO 30. Aufl., § 91 Rn 13 Stich­wort Rechts­an­walt[]