Sor­ge­rechts­ver­fah­ren und Ver­fah­rens­bei­stand – wenn die Toch­ter einen Rechts­an­walt beauf­tragt

Die Ver­tre­tung eines Kin­des durch einen beauf­trag­ten Rechts­an­walt geht im Kind­schafts­ver­fah­ren der Unter­stüt­zung durch einen Ver­fah­rens­bei­stand vor. Im Fal­le der nach­träg­li­chen Beauf­tra­gung eines Rechts­an­wal­tes ist die Bestel­lung eines zuvor bestimm­ten Ver­fah­rens­bei­stan­des gemäß § 158 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben.

Sor­ge­rechts­ver­fah­ren und Ver­fah­rens­bei­stand – wenn die Toch­ter einen Rechts­an­walt beauf­tragt

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bean­trag­te die Mut­ter die Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge für ihre bei­den Kin­der auf sich. Das Fami­li­en­ge­richt bestell­te bei­den Kin­dern eine Ver­fah­rens­bei­stän­din und führ­te die Anhö­rung der Eltern, der Kin­der, der Ver­fah­rens­bei­stän­din und des Jugend­am­tes durch. Es unter­brei­te­te sodann den Betei­lig­ten den Vor­schlag, neben wei­te­ren flan­kie­ren­den Ver­ein­ba­run­gen ledig­lich die Gesund­heits­für­sor­ge auf die Mut­ter zu über­tra­gen und es im Übri­gen bei der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge zu belas­sen. Dar­auf­hin bean­trag­te eines der Kin­der die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung einer Anwäl­tin.

Nach­dem bei­de Eltern der vor­ge­schla­ge­nen Rege­lung hin­sicht­lich der elter­li­chen Sor­ge zuge­stimmt hat­ten, stell­te das Fami­li­en­ge­richt durch Beschluss vom 17.12, 2013 gemäß §§ 36 Abs. 3 FamFG, 278 Abs. 6 ZPO das Zustan­de­kom­men eines Ver­gleichs über die Aus­übung der Gesund­heits­sor­ge durch die Mut­ter fest. Das Fami­li­en­ge­richt bil­lig­te die Ver­ein­ba­rung und mach­te sie sich zu eigen. Den Antrag auf Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung einer Anwäl­tin zu Guns­ten des Kin­des E. wies das Fami­li­en­ge­richt zurück.

Hier­ge­gen wen­det sich das 14jährige Kind mit der sofor­ti­gen Beschwer­de und erhielt vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Recht:

Die Bei­ord­nung eines Anwalts in fami­li­en­recht­li­chen Ver­fah­ren, wel­che nicht Streit­ver­fah­ren sind, rich­tet sich nach § 78 Abs. 2 FamFG. Danach wird einem Betei­lig­ten auf sei­nen Antrag hin ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt sei­ner Wahl bei­geord­net, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint. Dies ist stets dann der Fall, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass ein an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ter sei­ne Rech­te nicht selbst wahr­neh­men kann.

Davon ist vor­lie­gend das Fami­li­en­ge­richt bei der Beschwer­de­füh­re­rin aus­ge­gan­gen. Obwohl sie im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren selbst ver­fah­rens­fä­hig ist, § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, hat ihr das Fami­li­en­ge­richt eine Ver­fah­rens­bei­stän­din bei­geord­net und somit zum Aus­druck gebracht, dass es das Kind in nicht für befä­higt erach­tet, sei­ne Inter­es­sen selbst wahr­zu­neh­men. Somit lie­gen nach dem Ein­druck des Fami­li­en­ge­richts, wel­chen das Ober­lan­des­ge­richt man­gels abwei­chen­der Erkennt­nis­se sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de zu legen hat, grund­sätz­lich auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 78 Abs. 2 FamFG vor.

Sofern dies der Fall ist, geht die Ver­tre­tung eines betei­lig­ten Kin­des nach der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung des § 158 Abs. 5 FamFG der Unter­stüt­zung durch einen Ver­fah­rens­bei­stand vor. Die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft ist nach die­ser Vor­schrift auf­zu­he­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des nicht mehr vor­lie­gen. Dies liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn die Inter­es­sen des Kin­des von einem Rechts­an­walt ange­mes­sen ver­tre­ten wer­den, was auch bei einer nach­träg­li­chen Beauf­tra­gung der Fall sein kann 1.

Die Bei­ord­nung der Rechts­an­wäl­tin gibt dem Kind Gele­gen­heit, sich als eigen­stän­di­ge Ver­fah­rens­be­tei­lig­te vor einer ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts nach § 1671 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu der von den Eltern im "Ver­gleich" vor­ge­schla­ge­nen über­ein­stim­men­den Rege­lung zu äußern.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 17. Janu­ar 2014 – 11 WF 271/​13

  1. Prütting/​Helms/​Hammer, FamFG, 3. Auf­la­ge, 2014, Rn. 53 zu § 158[]