Sozia­le Aus­gleichs­leis­tun­gen nach dem StrRe­haG – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Der Ein­satz eines aus sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen nach den §§ 16 ff. StrRe­haG ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirt­schaf­te­ten Zin­sen.

Sozia­le Aus­gleichs­leis­tun­gen nach dem StrRe­haG – und die Betreu­er­ver­gü­tung

Ver­gü­tungs­schuld­ner des Berufs­be­treu­ers ist bei Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten die Staats­kas­se (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vor­han­de­nem ver­wert­ba­ren Ver­mö­gen der Betreu­te (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG). Soweit die Staats­kas­se Leis­tun­gen zur Ver­gü­tung eines Betreu­ers erbracht hat, geht gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB i.V.m. § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruch des Betreu­ers gegen den Betreu­ten auf die Staats­kas­se über. Ob bzw. inwie­weit die Staats­kas­se den Betreu­ten aus der über­ge­gan­ge­nen For­de­rung tat­säch­lich in Anspruch neh­men kann, bestimmt sich nach des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit. Maß­stab hier­für ist das nach § 1836 c BGB ein­zu­set­zen­de Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Betreu­ten, auf das sei­ne Inan­spruch­nah­me begrenzt ist. Dem­zu­fol­ge muss auch ein zur Zeit der Betreu­er­tä­tig­keit mit­tel­lo­ser Betreu­ter grund­sätz­lich spä­ter vor­han­de­ne Mit­tel im Rah­men des § 1836 c BGB für die Kos­ten der Betreu­ung ein­set­zen [1].

Das vom Betreu­ten ein­zu­set­zen­de Ver­mö­gen bestimmt sich gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Dabei geht § 90 Abs. 1 SGB XII von dem Grund­satz aus, dass das gesam­te ver­wert­ba­re Ver­mö­gen für die Betreu­er­ver­gü­tung ein­zu­set­zen ist [2], soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. 2 SGB XII abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Schon­ver­mö­gen gehört. Im Übri­gen bleibt gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII Ver­mö­gen unbe­rück­sich­tigt, des­sen Ein­satz oder Ver­wer­tung für den Betrof­fe­nen eine Här­te bedeu­ten wür­de.

Bei der Berech­nung des ein­zu­set­zen­den Ver­mö­gens des Betrof­fe­nen blei­ben aller­dings nicht nur die Kapi­ta­lent­schä­di­gungs­leis­tun­gen nach § 17 StrRe­haG außer Betracht. Auch die Ver­wer­tung des Ver­mö­gens, das der Betrof­fe­ne mit Zins­zah­lun­gen aus den Kapi­ta­lent­schä­di­gungs­leis­tun­gen und den monat­li­chen Zuwen­dun­gen für Haft­op­fer nach § 17 a StrRe­haG ange­spart hat, stellt für den Betrof­fe­nen eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII dar.

Mit die­ser Vor­schrift kön­nen aty­pi­sche Fall­kon­stel­la­tio­nen im Ein­zel­fall auf­ge­fan­gen wer­den, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genann­ten Fall­grup­pen erfasst sind, die aber den in die­ser Vor­schrift zum Aus­druck kom­men­den Leit­vor­stel­lun­gen des Geset­zes für die Ver­scho­nung von Ver­mö­gen ver­gleich­bar sind [3]. Dabei ist für die Anwen­dung des § 90 Abs. 3 SGB XII die Her­kunft des Ver­mö­gens grund­sätz­lich uner­heb­lich. Aller­dings kann in Ein­zel­fäl­len die Her­kunft des Ver­mö­gens die­ses so prä­gen, dass sei­ne Ver­wer­tung eine Här­te dar­stel­len wür­de [4]. Davon kann etwa aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der gesetz­ge­be­ri­sche Grund für die Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer lau­fen­den Zah­lung als Ein­kom­men auch im Rah­men der Ver­mö­gens­an­rech­nung durch­greift, weil das Ver­mö­gen den glei­chen Zwe­cken zu die­nen bestimmt ist wie die lau­fen­de Zah­lung selbst [5]. Des­halb hat die ver­wal­tungs- und sozi­al­ge­richt­li­che Recht­spre­chung in der Ver­gan­gen­heit bereits mehr­fach den Ein­satz ange­spar­ter Beträ­ge aus Sozi­al­leis­tun­gen als eine Här­te für den Begüns­tig­ten nach § 90 Abs. 3 SGB XII ange­se­hen [6]. Eben­so ist in der ver­wal­tungs- und sozi­al­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass ein aus Schmer­zens­geld­zah­lun­gen gebil­de­tes Ver­mö­gen nach § 90 Abs. 3 SGB XII ein­satz­frei bleibt [7].

Ange­lehnt an die­se Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­spricht es mitt­ler­wei­le auch ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum zur Betreu­er­ver­gü­tung, dass der Betrof­fe­ne ein aus Schmer­zens­geld­zah­lun­gen ange­spar­tes Ver­mö­gen ein­schließ­lich der erwirt­schaf­te­ten Zin­sen nicht für die Betreu­er­ver­gü­tung ein­set­zen muss, weil dies für ihn eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII dar­stel­len wür­de [8]. Begrün­det wird dies im Wesent­li­chen mit dem Zweck einer Schmer­zens­geld­zah­lung, dem Geschä­dig­ten einen ange­mes­se­nen Aus­gleich des zuge­füg­ten imma­te­ri­el­len Scha­dens und Genug­tu­ung für erlit­te­nes Unrecht zu ver­schaf­fen. Zu- dem sol­le das Schmer­zens­geld den Geschä­dig­ten in die Lage ver­set­zen, sich Erleich­te­run­gen und Annehm­lich­kei­ten zu ver­schaf­fen, die die erlit­te­nen Beein­träch­ti­gun­gen jeden­falls teil­wei­se wie­der aus­glei­chen [9]. Daher müs­se das Schmer­zens­geld dem Geschä­dig­ten zur frei­en Ver­fü­gung ver­blei­ben. Mit die­ser Zweck­be­stim­mung des Schmer­zens­gel­des sei es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn ein Betreu­ter ver­pflich­tet wäre, eine zuge­flos­se­ne Schmer­zens­geld­zah­lung für die Betreu­er­ver­gü­tung ein­zu­set­zen.

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch für Ver­mö­gen, das ein Betreu­ter mit sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen nach den §§ 16 ff. StrRe­haG ange­spart hat.

Denn die­se Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen die­nen dem Aus­gleich von Nach­tei­len, die einem straf­recht­lich reha­bi­li­tier­ten Betrof­fe­nen durch eine mit wesent­li­chen Grund­sät­zen einer frei­heit­li­chen rechts­staat­li­chen Ord­nung unver­ein­ba­ren Frei­heits­ent­zie­hung ent­stan­den sind (vgl. § 16 Abs. 1 StrRe­haG). Durch die sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen sol­len die Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung oder rechts­wid­ri­ger Straf­ver­fol­gung nicht nur für erlit­te­ne mate­ri­el­le und gesund­heit­li­che Nach­tei­le ent­schä­digt wer­den. Mit den Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen sol­len ins­be­son­de­re die durch die Frei­heits­ent­zie­hung ent­stan­de­nen imma­te­ri­el­len Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den [10]. Die Leis­tungs­ge­wäh­rung ist daher sozi­al­po­li­tisch moti­viert und sie dient der beson­de­ren Wu?rdigung und Aner­ken­nung des Wider­stands ehe­ma­li­ger poli­ti­scher Häft­lin­ge gegen das SED-Unrechts­re­gime und der des­we­gen erlit­te­nen Haft. Ihr liegt der auch fu?r das sozia­le Ent­schä­di­gungs­recht cha­rak­te­ris­ti­sche Gedan­ke zugrun­de, dass der Betrof­fe­ne ein von der All­ge­mein­heit mit aus­zu­glei­chen­des Son­der­op­fer erbracht hat.

Dies gilt auch für die durch das „Drit­te Gesetz zur Ver­bes­se­rung reha­bi­li­tie­rungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten fu?r Opfer der poli­ti­schen Ver­fol­gung in der ehe­ma­li­gen DDR“ vom 21.08.2007 [11] ein­ge­führ­te beson­de­re Zuwen­dung nach § 17 a StrRe­haG. Die­se monat­li­che Dau­er­leis­tung fu?r Haft­op­fer zielt eben­falls auf den Aus­gleich eines erlit­te­nen Son­der­op­fers ab [12] und soll nicht nur zur Befrie­di­gung des all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halts die­nen.

Die­se beson­de­re Zweck­be­stim­mung der sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen nach den §§ 16 ff. StrRe­haG hat zur Fol­ge, dass der Ein­satz eines aus die­sen Zah­lun­gen ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Betreu­er­ver­gü­tung eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII für den Betreu­ten dar­stel­len wür­de.

Einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für „Nach­tei­le, die dem Betrof­fe­nen durch eine Frei­heits­ent­zie­hung ent­stan­den sind“ (vgl. § 16 Abs. 1 StrRe­haG) bie­ten die sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen nur dann, wenn sie dem Betreu­ten unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung ste­hen und er frei dar­über ent­schei­den kann, wie er die erhal­te­nen Mit­tel nutzt.

Dafür spricht auch die Pri­vi­le­gie­rung, die die sozia­len Aus­gleichs- leis­tun­gen durch § 16 Abs. 4 StrRe­haG erfah­ren. Danach blei­ben die Leis­tun­gen nach den §§ 17 bis 19 StrRe­haG als Ein­kom­men bei Sozi­al­leis­tun­gen, deren Gewäh­rung von ande­ren Ein­kom­men abhän­gig ist, unbe­rück­sich­tigt. Die Rege­lung zeigt, dass die Aus­gleichs­leis­tun­gen nicht die einem Haft­op­fer mög­li­cher­wei­se ent­stan­de­nen Ein­kom­mens­nach­tei­le aus­glei­chen sol­len, son­dern mit ihnen eine Wie­der­gut­ma­chung für erlit­te­nes Unrecht bezweckt wird [13]. Zwar kann aus der Ein­satz­frei­heit einer Sozi­al­leis­tung als Ein­kom­men regel­mä­ßig noch nicht auf einen die Ein­satz­frei­heit des dar­aus gebil­de­ten Ver­mö­gens begrün­den­den Här­te­fall geschlos­sen wer­den. Der gesetz­ge­be­ri­sche Grund für die Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer lau­fen­den Zah­lung als Ein­kom­men kann jedoch auch im Rah­men der Ver­mö­gens­an­rech­nung durch­grei­fen, weil das Ver­mö­gen den glei­chen Zwe­cken zu die­nen bestimmt ist wie die lau­fen­de Zah­lung selbst [14].

Das ist hier der Fall. Die Rege­lung des § 16 Abs. 4 StrRe­haG zeigt, dass dem Haft­op­fer sowohl eine erhal­te­ne Kapi­ta­lent­schä­di­gung nach § 17 StrRe­haG als auch die monat­lich aus­be­zahl­ten beson­de­ren Zuwen­dun­gen nach § 17 a StrRe­haG unab­hän­gig von sei­nem sons­ti­gen Ein­kom­men zur Verfu?gung ste­hen und damit die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Betreu­ten nicht mit­prä­gen. Durch die Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen soll der Leis­tungs­emp­fän­ger in die Lage ver­setzt wer­den, sich über die Deckung des all­ge­mei­nen Lebens­be­darfs hin­aus Annehm­lich­kei­ten ver­schaf­fen zu kön­nen. Dabei obliegt es allein sei­ner frei­en Ent­schei­dung, ob er die erhal­te­nen Geld­mit­tel zeit­nah aus­gibt oder sie anspart, um zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auf sie zurück­grei­fen zu kön­nen. Die­se Ent­schei­dungs­frei­heit wäre dem Betreu­ten genom­men, wenn er befürch­ten müss­te, dass er das aus den sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen ange­spar­te Ver­mö­gen für die Betreu­er­ver­gü­tung ein­set­zen muss. Dies gilt auch für die Erträ­ge, die der Betreu­te mit den Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen erwirt­schaf­tet. Ent­schei­det er sich, die erhal­te­nen Zah­lun­gen anzu­spa­ren und gewinn­brin­gend anzu­le­gen, wird der mit den sozia­len Aus­gleichs­leis­tun­gen ver­folg­te Zweck nur dann gewähr­leis­tet, wenn ihm auch die Erträ­ge unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung ste­hen, zumal dadurch auch einem Kauf­kraft­ver­lust des ange­spar­ten Ver­mö­gens ent­ge­gen­ge­wirkt wird.

Vor­lie­gend stammt das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen allein aus der Kapi­ta­lent­schä­di­gung nach § 17 StrRe­haG und den damit erwirt­schaf­te­ten Zin­sen sowie aus ange­spar­ten Beträ­gen aus der beson­de­ren Zuwen­dung für Haft­op­fer nach § 17 a StrRe­haG, die der Betrof­fe­ne seit 2008 erhält. Der Ein­satz die­ses Ver­mö­gens stellt für den Betrof­fe­nen eine Här­te im Sin­ne des § 90 Abs. 3 SGB XII dar. Da er über kein dar­über­hin­aus­ge­hen­des Ein­kom­men oder Ver­mö­gen ver­fügt, ist er mit­tel­los (§ 1836 d BGB), so dass er kei­ne Zah­lun­gen an die Staats­kas­se leis­ten muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2014 – XII ZB 542/​13

  1. BGH, Beschluss vom 09.01.2013 XII ZB 478/​11 FamRZ 2013, 440 Rn. 11 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 XII ZB 120/​08 FamRZ 2010, 1643 Rn. 21[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 XII ZB 120/​08 FamRZ 2010, 1643 Rn.19[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2010 XII ZB 120/​08 FamRZ 2010, 1643 Rn. 18[]
  5. vgl. BVerw­GE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn.20[]
  6. vgl. BVerw­GE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 „Beschä­dig­ten­grund­ren­te nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz“; BVerwG NJW 1998, 397 „Erzie­hungs­geld“; BVerw­GE 45, 135 „Grund­ren­ten­nach­zah­lung“; BSG FEVS 59, 441 „Blin­den­geld“[]
  7. BVerw­GE 98, 256 = FamRZ 1995, 1348; BSG FEVS 60, 1[]
  8. OLG Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frank­furt FamRZ 2008, 2152; OLG Frank­furt BtPrax 2009, 305; Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16; Jürgens/​Marschner Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; Palandt/​Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c Rn. 12; Jurgeleit/​Maier Betreu­ungs­recht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22; Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann/​Bienwald Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30[]
  9. Palandt/​Grüneberg BGB 73. Aufl. § 253 Rn. 4[]
  10. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum 1. SED-Unrechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz BT-Drs. 12/​1608, S. 36; Pei­fer in Herzler/​Ladner/​Peifer/​Schwarze/​Wende Straf­recht­li­ches Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz [StrRe­haG] 2. Aufl. § 16 Rn. 1[]
  11. BGBl. I S. 2118[]
  12. vgl. BSG Urteil vom 03.07.2013 B 12 KR 27/​1219 ff.[]
  13. Pei­fer in Herzler/​Ladner/​Peifer/​Schwarze/​Wende Straf­recht­li­ches Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz [StrRe­haG] 2. Aufl. § 16 Rn. 31[]
  14. BVerw­GE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771 Rn.20 mwN[]