Stich­tag für den Ver­sor­gungs­aus­gleich in Alt­fäl­len

Die Vor­schrif­ten der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1.09.2009 gel­ten­den Fas­sung, nach denen im Fal­le der Ehe­schei­dung für die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stands der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags tritt, sind nicht anwend­bar, wenn die Ehe vor dem 1.09.2009 rechts­kräf­tig geschie­den wor­den ist.

Stich­tag für den Ver­sor­gungs­aus­gleich in Alt­fäl­len

Der Berech­nungs­zeit­punkt für die Begren­zung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung ist durch die Neu­fas­sung des § 1384 BGB vor­ver­la­gert wor­den. Schon vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des Zuge­winn­aus­gleichs- und Vor­mund­schafts­rechts vom 06.07.2009 am 1.09.2009 sah § 1384 BGB a.F. vor, dass im Fall der Schei­dung für die Berech­nung des Zuge­winns an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stan­des der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags tritt. Nach § 1378 Abs. 2 BGB a.F. wur­de die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung aber durch den Wert des Ver­mö­gens begrenzt, das nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten bei Been­di­gung des Güter­stands vor­han­den war. Die Rege­lung ent­spricht jetzt § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB.

In der Neu­fas­sung bestimmt § 1384 BGB unver­än­dert die Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags als den für die Berech­nung des Zuge­winns maß­geb­li­chen Zeit­punkt. Die Vor­schrift regelt aber dar­über hin­aus, dass es auch für die Begren­zung der Aus­gleichs­for­de­rung auf die Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags ankommt. Mit die­ser Neu­re­ge­lung soll erreicht wer­den, dass Ver­mö­gens­än­de­run­gen nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags die Höhe des Anspruchs nicht mehr beein­flus­sen kön­nen. Dadurch soll die Rechts­po­si­ti­on des von einer illoya­len Ver­mö­gens­min­de­rung betrof­fe­nen Ehe­gat­ten gestärkt wer­den 1.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung dahin, dass von der Neu­re­ge­lung nur Fäl­le erfasst wer­den, in denen der Aus­gleichs­pflich­ti­ge für den bis zur Been­di­gung des Güter­stands ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­ver­lust ver­ant­wort­lich ist, kommt ange­sichts des inso­weit kla­ren Wort­lauts der §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB, die in ihrer Ziel­rich­tung sowohl der Geset­zes­be­grün­dung als auch der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses ent­spre­chen, nicht in Betracht 2.

Die Fra­ge, ob das zum 1.09.2009 in Kraft getre­te­ne Zuge­winn­aus­gleichs­recht auch dann anwend­bar ist, wenn vor die­sem Zeit­punkt die Rechts­kraft der Schei­dung bereits ein­ge­tre­ten und der Güter­stand damit been­det ist, wird nicht ein­heit­lich beant­wor­tet.

Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, nach dem in Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers sol­le das neue Zuge­winn­aus­gleichs­recht mit Aus­nah­me der Vor­schrift des § 1374 BGB in Ver­fah­ren, die vor dem 1.09.2009 anhän­gig gewor­den sind gene­rell zur Anwen­dung gelan­gen. Bei Rechts­kraft der Schei­dung ste­he häu­fig noch nicht fest, wel­cher Ehe­gat­te aus­gleichs­be­rech­tigt sei. Die Aus­gleichs­for­de­rung sei auch noch nicht voll ver­kehrs­fä­hig; das sei erst der Fall, wenn sie durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den sei. Ver­fas­sungs­recht­li­che Gesichts­punk­te stün­den die­ser Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen, da die Reform des Zuge­winn­aus­gleichs seit Ende 2003 dis­ku­tiert wor­den sei und der Refe­ren­ten­ent­wurf mit der Über­gangs­vor­schrift des Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB vom 01.11.2007 datie­re. Des­halb sei­en die Neu­re­ge­lun­gen seit­dem bekannt gewe­sen. Im Hin­blick hier­auf hät­te auch ein Antrags­geg­ner den Zuge­winn­aus­gleich, etwa durch eine Stu­fen­kla­ge, anhän­gig machen kön­nen 3.

Zum ande­ren wird ver­tre­ten, aus Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB las­se sich nichts dafür ent­neh­men, dass das geän­der­te Zuge­winn­aus­gleichs­recht auf bereits vor dem 1.09.2009 rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Schei­dungs­ver­fah­ren anwend­bar sei. Der Gesetz­ge­ber habe die­se Pro­ble­ma­tik nicht gese­hen. Des­halb sei Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB aus­ge­hend von all­ge­mei­nen Prin­zi­pi­en, die einen rück­wir­ken­den legis­la­ti­ven Ein­griff in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt und eine ent­stan­de­ne For­de­rung unter­sag­ten, ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass bei vor dem 1.09.2009 ein­ge­tre­te­ner Rechts­kraft der Schei­dung altes Zuge­winn­aus­gleichs­recht auch dann an- zuwen­den sei, wenn das Ver­fah­ren erst nach die­sem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wer­de 4.

Schließ­lich wird die Auf­fas­sung geäu­ßert, für den Zuge­winn­aus­gleich gel­te abge­se­hen von dem in Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB erfass­ten Rege­lungs­ge­gen­stand ab 1.09.2009 das neue Recht, vor­aus­ge­setzt der Güter­stand sei zu die­sem Zeit­punkt noch nicht been­det und die Aus­gleichs­for­de­rung noch nicht ent­stan­den. Dage­gen sei das neue Recht nicht her­an­zu­zie­hen, wenn die Ehe vor dem 1.09.2009 rechts­kräf­tig geschie­den, der Zuge­winn­aus­gleich aber erst nach die­sem Zeit­punkt anhän­gig gewor­den sei. Da in die­ser Kon­stel­la­ti­on die Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung bei einem Ver­mö­gens­ver­fall zum Zeit­punkt der Rechts­kraft der Schei­dung nach altem Recht nicht ent­stan­den sei, wür­de das neue Recht in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se rück­wir­kend auf einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ange­wandt. Da es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gebe, dass der Gesetz­ge­ber eine sol­che Rück­wir­kung gewollt habe, sei davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Inkraft­set­zung des Geset­zes zum 1.09.2009 nur auf die güter­recht­li­chen Fäl­le erstre­cke, in denen der Aus­gleichs­an­spruch noch nicht ent­stan­den sei 5.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Neu­fas­sung der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB nicht für anwend­bar, wenn die Ehe bei Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung am 1.09.2009 bereits rechts­kräf­tig geschie­den war.

Der Vor­schrift des Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB lässt sich nicht ent­neh­men, dass das geän­der­te Zuge­winn­aus­gleichs­recht auch in den Fäl­len zur Anwen­dung gelan­gen soll, in denen die Ehe bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung bereits rechts­kräf­tig geschie­den und der Güter­stand been­det ist. Die Bestim­mung besagt allein, dass für Ver­fah­ren über den Aus­gleich des Zuge­winns, die vor dem 1.09.2009 anhän­gig wer­den, für den Zuge­winn­aus­gleich § 1374 BGB in der bis zu die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist.

Wären im Fall der am 1.09.2009 bereits rechts­kräf­ti­gen Schei­dung die §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB anzu­wen­den, wür­de ein Aus­gleichs­an­spruch, der bei Rechts­kraft der Schei­dung wegen eines seit der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­ver­lusts des Aus­gleichs­pflich­ti­gen nicht bestan­den hat, nach­träg­lich ent­ste­hen. Denn nach § 1378 Abs. 2 BGB a.F. ist die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung durch den Wert des Ver­mö­gens begrenzt, das nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten bei Been­di­gung des Güter­stan­des vor­han­den war. Die Nicht­an­wen­dung die­ser Bestim­mung, die das neue Recht nicht mehr ent­hält, wür­de einen Ein­griff in einen bereits abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt dar­stel­len. Eine Rechts­norm ent­fal­tet "ech­te" Rück­wir­kung, wenn ihre Rechts­fol­ge mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll ("Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen"). Das ist grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich und steht mit den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die zeit­li­che Gel­tung von Geset­zen 6 nicht in Ein­klang. Bis zur Ver­kün­dung der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, zumin­dest aber bis zum end­gül­ti­gen Geset­zes­be­schluss, muss der von einem Recht Betrof­fe­ne grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass sei­ne auf gel­ten­des Recht gegrün­de­te Rechts­po­si­ti­on nicht durch eine zeit­lich rück­wir­ken­de Ände­rung der gesetz­li­chen Rechts­fol­genan­ord­nung nach­tei­lig ver­än­dert wird 7.

Im Hin­blick dar­auf ist die Annah­me nicht gerecht­fer­tigt, dass der Gesetz­ge­ber eine sol­che Rück­wir­kung anord­nen woll­te. Dafür spricht auch die For­mu­lie­rung der Geset­zes­be­grün­dung, Abs. 2 sehe bewusst nur eine Über­gangs­re­ge­lung für § 1374 BGB vor, denn nur in Bezug auf die Ein­füh­rung des nega­ti­ven Anfangs­ver­mö­gens bestehe ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se am Fort­be­stand der alten Rechts­la­ge, die übri­gen Bestim­mun­gen dien­ten vor allem dem Schutz vor Mani­pu­la­tio­nen, das Ver­trau­en auf den Fort­be­stand einer Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­keit sei nicht schutz­wür­dig 8. Danach soll­te aus­ge­hend von dem Grund­satz, dass der zeit­li­che Gel­tungs­be­reich eines Geset­zes ein­deu­tig zum Aus­druck kom­men muss, gewähr­leis­tet wer­den, dass § 1374 BGB n.F. selbst in anhän­gi­gen Ver­fah­ren noch nicht zur Anwen­dung gelangt. Abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te wer­den durch Art. 229 Abs. 2 EGBGB dage­gen nicht gere­gelt. Mit Rück­sicht dar­auf bedarf es einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht; die Vor­schrift des § 1378 Abs. 2 BGB a.F. ist viel­mehr auf vor dem 1.09.2009 abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te, näm­lich den durch rechts­kräf­ti­ge Schei­dung been­de­ten Güter­stand, wei­ter anzu­wen­den, weil etwas ande­res nicht bestimmt wor­den ist. Das gilt unab­hän­gig davon, ob ein Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren am 1.09.2009 bereits anhän­gig war oder noch nicht. Soweit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs inso­fern etwas ande­res ent­nom­men wer­den könn­te 9, hält er hier­an nicht fest.

Auf die vom Kam­mer­ge­richt 10 hilfs­wei­se auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob dem Antrags­geg­ner im Hin­blick auf den Ver­mö­gens­ver­lust zwi­schen Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags und Rechts­kraft der Schei­dung gemäß § 1381 BGB ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zusteht 11, kommt es des­halb nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2014 – XII ZR 108/​12

  1. BT-Drs. 16/​10798 S. 18[]
  2. BGH, Urteil vom 04.07.2012 XII ZR 80/​10 Fam­RZ 2012, 1479 Rn. 30[]
  3. Schwab Fam­RZ 2009, 1961; Schwamb FamRB 2009, 394; Klein Reform der Zuge­winn­ge­mein­schaft 2009 Rn. 32 f.; Büte FPR 2010, 87 f. und FPR 2012, 73, 74 f.; Göt­sche ZFE 2010, 164, 168 f.; vgl. auch OLG Hamm Fam­RZ 2011, 566, 567 für die Aus­kunfts­pflicht nach § 1379 BGB n.F.[]
  4. Gutdeutsch/​Hauß FamRB 2009, 325; Hauß FamRB 2009, 394 f.; Kogel FamRB 2010, 87, 88 f.[]
  5. Münch­Komm-BGB/­Koch 5. Aufl. Art. 229 § 20 Rn. 1; Braeu­er NJW 2010, 351, 352; Koch Fam­RZ 2011, 1261, 1262, 1264; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2014, 940, 941[]
  6. vgl. BGHZ 44, 192 = NJW 1966, 155; Staudinger/​Mertens BGB [2005] Einl. zu Art. 157 bis 218 EGBGB Rn. 8[]
  7. BVerfGE 127, 1 = NJW 2010, 3629 Rn. 56 mwN[]
  8. BT-Drs. 16/​10798 S. 25[]
  9. BGH, Urtei­le vom 11.05.2011 XII ZR 33/​09 Fam­RZ 2011, 1039 Rn. 11; vom 17.11.2010 XII ZR 170/​09 Fam­RZ 2011, 183 Rn. 62; und vom 06.10.2010 XII ZR 10/​09 Fam­RZ 2011, 25 Rn. 26[]
  10. KG, Urteil vom 20.04.2012 – 17 UF 87/​11[]
  11. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 04.07.2012 XII ZR 80/​10 Fam­RZ 2012, 1479 Rn. 32 f.[]