Stich­tag für die Begren­zung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung

Durch die Neu­re­ge­lung des § 1384 BGB ist der Stich­tag für die Begren­zung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung auf den Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags vor­ver­legt wor­den. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Aus­gleichs­pflich­ti­gen nicht zu ver­ant­wor­ten­den Ver­mö­gens­ver­lust die Begren­zung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB an die Stel­le der­je­ni­gen des § 1384 BGB tritt, kommt nicht in Betracht. In den genann­ten Fäl­len kann aber § 1381 BGB eine Kor­rek­tur grob unbil­li­ger Ergeb­nis­se ermög­li­chen.

Stich­tag für die Begren­zung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung

Bewer­tung bör­sen­no­tier­ter Akti­en im Zuge­winn­aus­gleich

Nach herr­schen­der Mei­nung im Schrift­tum sind bör­sen­no­tier­te Akti­en mit dem mitt­le­ren Tages­kurs an der dem Wohn­sitz der Ehe­gat­ten nächst­ge­le­ge­nen Bör­se zu bewer­ten 1. Da über den ange­setz­ten Wert zwi­schen den Par­tei­en kein Streit bestand, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Antrags­geg­ner bei sei­ner Auf­lis­tung nicht ent­spre­chend ver­fah­ren ist.

In der Lite­ra­tur wird aller­dings die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der genann­te Bewer­tungs­maß­stab sei im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit Kurs­sprün­gen nicht gerecht­fer­tigt. Inso­fern lie­ge es nahe, die für Unter­neh­men gel­ten­den Berech­nungs­grund­sät­ze für Akti­en, aber auch für sons­ti­ge Wert­pa­pie­re, zu über­neh­men. Der Ansatz ihres durch­schnitt­li­chen Kurs­wer­tes in den Jah­ren vor dem Stich­tag ver­mei­de Zufalls­er­geb­nis­se. Lie­ge der Stich­tag noch in der letz­ten Zeit des Bör­sen­hochs, dür­fe wegen des fol­gen­den Ein­bruchs zusätz­lich ein Abschlag gerecht­fer­tigt sein 2.

Die­ser Ansicht ist vor allem ent­ge­gen­ge­hal­ten wor­den, die Metho­den der Unter­neh­mens­be­wer­tung sei­en auf Bör­sen­pa­pie­re nicht über­trag­bar. Bei der Bewer­tung eines Unter­neh­mens wür­den die Umsät­ze der vor­her­ge­hen­den Jah­re als Grund­la­ge für die Ein­schät­zung der im Beur­tei­lungs­zeit­punkt mit dem Betrieb gege­be­nen Erwerbs­chan­ce zugrun­de gelegt. Bei einem Bör­sen­crash erge­be sich die Dis­kre­panz der Wer­te aber erst aus der Rück­schau. Die Ein­be­zie­hung der frü­he­ren Kurs­ent­wick­lun­gen sage über den ab dem Stich­tag zu erwar­ten­den Kurs­ver­lauf nichts aus 3.

Ob der ein­schrän­ken­den Auf­fas­sung zu fol­gen ist, erscheint bereits zwei­fel­haft.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar ent­schie­den, dass der für die Berech­nung des Zuge­winns maß­ge­ben­de wirk­li­che Wert eines Grund­stücks nicht stets mit dem bei einem hypo­the­ti­schen Ver­kauf am Stich­tag erziel­ba­ren Erlös über­ein­stim­men muss, son­dern dass der wirk­li­che Wert höher sein kann als der aktu­el­le Ver­äu­ße­rungs­wert. Bei der Bewer­tung ist ins­be­son­de­re ein vor­über­ge­hen­der Preis­rück­gang nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn er schon am Stich­tag als vor­über­ge­hend erkenn­bar war. Eine stren­ge­re Ori­en­tie­rung an dem tat­säch­lich erziel­ba­ren Ver­kaufs­er­lös ist nur dann gebo­ten, wenn das Grund­stück zur Ver­äu­ße­rung bestimmt ist oder als Fol­ge des Zuge­winn­aus­gleichs ver­äu­ßert wer­den muss 4.

Mit der Bewer­tungs­si­tua­ti­on bei einem als vor­über­ge­hend erkenn­ba­ren Preis­rück­gang kann die­je­ni­ge bei einer als tem­po­rär erkenn­ba­ren Preis­stei­ge­rung aber nicht ver­gli­chen wer­den. Denn in dem zuletzt genann­ten Fall könn­te der Aus­gleichs­pflich­ti­ge den Wert durch eine Ver­äu­ße­rung rea­li­sie­ren, bevor die­ser deut­lich absinkt. Dann erscheint es aber nicht gerecht­fer­tigt, von einem nied­ri­ge­ren wirk­li­chen Wert aus­zu­ge­hen.

Abge­se­hen davon sind Kurs­ein­brü­che an der Bör­se häu­fig nicht vor­aus­seh­bar. Ein hoher Kurs kann des­halb zumeist nicht als nur vor­über­ge­hend erkannt wer­den. Die­se Beur­tei­lung ergibt sich viel­mehr erst aus der Rück­schau. Die Nut­zung sol­cher nach­träg­li­chen Erkennt­nis­se für die Wert­ermitt­lung kommt allen­falls dann in Betracht, wenn sich wegen der Eigen­hei­ten eines zu bewer­ten­den Ver­mö­gens­be­stand­teils und der damit ein­her­ge­hen­den Unwäg­bar­kei­ten nur hier­aus kon­kre­te Erkennt­nis­se für die Wert­hal­tig­keit gewin­nen las­sen 5. Wenn dies nicht der Fall ist, son­dern der Wert ander­wei­tig bestimmt wer­den kann, wäre es mit dem Stich­tags­prin­zip des Güter­rechts nicht ver­ein­bar, von den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten am Stich­tag zuguns­ten der­je­ni­gen zu einem spä­te­ren Zeit­punkt abzu­wei­chen.

Der vor­lie­gen­de Fall nötigt aller­dings nicht zu einer Ent­schei­dung der Bewer­tungs­fra­ge, da die Antrag­stel­le­rin nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Auf­stel­lung des Antrags­geg­ners zu dem für die Berech­nung des Zuge­winns maß­geb­li­chen Stich­tag der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags (§ 1384 BGB) erho­ben hat.

Vor­ver­la­ge­rung des Berech­nungs­zeit­punkts für die Begren­zung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung

Die Annah­me, der Berech­nungs­zeit­punkt für die Begren­zung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung sei durch die Neu­fas­sung des § 1384 BGB vor­ver­la­gert wor­den, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des Zuge­winn­aus­gleichs- und Vor­mund­schafts­rechts am 1.09.2009 sah § 1384 BGB a.F. bereits vor, dass im Fall der Schei­dung für die Berech­nung des Zuge­winns an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stan­des der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags tritt. Nach § 1378 Abs. 2 BGB a.F. wur­de die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung aber durch den Wert des Ver­mö­gens begrenzt, das nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten bei Been­di­gung des Güter­stan­des vor­han­den war. Die Rege­lung ent­spricht jetzt § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB.

In der Neu­fas­sung bestimmt § 1384 BGB unver­än­dert die Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags als den für die Berech­nung des Zuge­winns maß­ge­ben­den Zeit­punkt. Die Vor­schrift regelt aber dar­über hin­aus, dass es auf die Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags auch für die Begren­zung der Aus­gleichs­for­de­rung ankommt. Mit die­ser Neu­re­ge­lung soll erreicht wer­den, dass Ver­mö­gens­än­de­run­gen nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags die Höhe des Anspruchs nicht mehr beein­flus­sen kön­nen. Dadurch soll die Rechts­po­si­ti­on des von einer illoya­len Ver­mö­gens­min­de­rung betrof­fe­nen Ehe­gat­ten gestärkt wer­den 6. Denn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te nimmt nun­mehr nach nahe­zu ein­hel­li­ger Mei­nung an einer Ver­mö­gens­min­de­rung beim Aus­gleichs­pflich­ti­gen in dem Zeit­raum zwi­schen Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags und Rechts­kraft der Schei­dung nicht mehr teil 7.

Die­ses Ergeb­nis wird im Schrift­tum für den Fall kri­ti­siert, dass ein red­li­cher Aus­gleichs­schuld­ner sein Ver­mö­gen in dem vor­ge­nann­ten Zeit­raum unver­schul­det ganz oder teil­wei­se ver­liert, etwa durch den Kurs­ein­bruch eines Wert­pa­pier­de­pots. Inso­fern wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Kap­pungs­re­ge­lung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB, mit der ver­mie­den wer­den sol­le, dass sich ein Ehe­gat­te ver­schul­den müs­se, um den Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch zu erfül­len, wer­de durch die Fest­le­gung der Höhe der For­de­rung in § 1384 BGB aus­ge­he­belt. Auf­zu­lö­sen sei der Wider­spruch zwi­schen der Begren­zung des § 1384 BGB und der Kap­pungs­gren­ze des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB durch eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 1384 BGB. Der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags tre­te für die Fest­le­gung der Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung nur dann an die Stel­le des in § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimm­ten Zeit­punkts, wenn die bis zur Been­di­gung des Güter­stands ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­ver­lus­te auf wirt­schaft­li­chen Hand­lun­gen oder finan­zi­el­len Trans­ak­tio­nen beruh­ten, für die der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­part­ner ver­ant­wort­lich sei. Ihm das Risi­ko all­ge­mei­nen Ver­mö­gens­ver­falls – etwa auf­grund einer wirt­schaft­li­chen Rezes­si­on – auf­zu­bür­den, sei durch nichts zu recht­fer­ti­gen 8.

Die­ser Ansicht kann nicht gefolgt wer­den. Ange­sichts des inso­weit kla­ren Wort­lauts der §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB, die in ihrer Ziel­rich­tung sowohl der Geset­zes­be­grün­dung als auch der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses ent­spre­chen 9, kommt eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung nicht in Betracht 10. Eine sol­che Aus­le­gung allein zuguns­ten des von einem unver­schul­de­ten Ver­mö­gens­ver­fall nach dem Stich­tag betrof­fe­nen Aus­gleichs­pflich­ti­gen wäre über­dies nicht aus­ge­wo­gen. Denn auch der Aus­gleichs­be­rech­tig­te kann im Ein­zel­fall – etwa wenn sich der Zuge­winn unter Berück­sich­ti­gung eines nega­ti­ven Anfangs­ver­mö­gens ergibt – durch die Kap­pungs­gren­ze des § 1378 Abs. 2 BGB benach­tei­ligt sein. Das ist der Fall, wenn der rech­ne­ri­sche Zuge­winn­aus­gleich zum Stich­tag höher ist als die Kap­pungs­gren­ze, der Aus­gleichs­pflich­ti­ge aber in der Zeit bis zur Rechts­kraft der Schei­dung wei­te­res Ver­mö­gen erwirbt 11.

Danach hat das Beru­fungs­ge­richt auch für die Begren­zung der Aus­gleichs­for­de­rung zu Recht auf den Stich­tag der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags abge­stellt.

Vor­ver­la­ge­rung bei unver­schul­de­tem Ver­mö­gens­ver­fall?

Im Schrift­tum wird wei­ter­hin die Auf­fas­sung ver­tre­ten, im Hin­blick auf die Vor­ver­le­gung des für die Kap­pungs­gren­ze maß­geb­li­chen Zeit­punkts durch § 1384 BGB sei bei unver­schul­de­tem Ver­mö­gens­ver­fall in dem Zeit­raum zwi­schen Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags und Rechts­kraft der Schei­dung eine Kor­rek­tur nach § 1381 BGB in Betracht zu zie­hen 12. Nach Absatz 1 die­ser Bestim­mung kann der Schuld­ner die Erfül­lung der Aus­gleichs­for­de­rung ver­wei­gern, soweit der Aus­gleich des Zuge­winns nach den Umstän­den des Fal­les grob unbil­lig wäre. § 1381 BGB ist in Fäl­len schuld­lo­sen Ver­mö­gens­ver­lusts nicht gene­rell unan­wend­bar. Die Vor­schrift ermög­licht eine Kor­rek­tur grob unbil­li­ger Ergeb­nis­se, die sich in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len aus der sche­ma­ti­schen Anwen­dung der Vor­schrif­ten zur Berech­nung des Aus­gleichs­an­spruchs erge­ben kön­nen 13.

Das Gesetz gewährt dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen inso­fern aller­dings nur eine rechts­ver­nich­ten­de Ein­re­de gegen die Aus­gleichs­for­de­rung; die­ser muss sein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gel­tend machen 14. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat der Antrags­geg­ner sich indes­sen nicht auf eine gro­be Unbil­lig­keit sei­ner Inan­spruch­nah­me nach § 1381 BGB beru­fen. Die Revi­si­on rügt auch nicht, dass inso­weit Sach­vor­trag über­gan­gen wor­den sei. Eines gericht­li­chen Hin­wei­ses auf die Mög­lich­keit einer Ein­re­de nach § 1381 BGB bedurf­te es nicht 15. Im Hin­blick dar­auf schei­det eine Kor­rek­tur über die vor­ge­nann­te Bestim­mung aus. Im Übri­gen erge­ben sich auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens des Antrags­geg­ners auch kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te für eine gro­be Unbil­lig­keit im Sin­ne des § 1381 BGB.

Begren­zung nach Treu und Glau­ben?

Schließ­lich wird zur Ver­mei­dung eines bei unver­schul­de­tem Ver­mö­gens­ver­lust als unbil­lig emp­fun­de­nen Ergeb­nis­ses eine Her­an­zie­hung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) erwo­gen 16. Hier­für ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im – hier grund­sätz­lich eröff­ne­ten – Anwen­dungs­be­reich der spe­zi­el­le­ren Bestim­mung des § 1381 BGB indes­sen kein Raum 17.

Danach kommt eine Her­ab­set­zung des Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruchs nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2012 – XII ZR 80/​10

  1. Münch­Komm-BGB/­Koch 5. Aufl. § 1376 Rn. 14; Staudinger/​Thiele BGB [2007] § 1376 Rn. 38; Schwab/​Schwab Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. VII Rn. 116; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 172; Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 4. Aufl. Rn. 80[]
  2. Hop­penz Fam­RZ 2010, 16, 17 f.; Berg­schnei­der in Schröder/​Bergschneider Fami­li­en­ver­mö­gens­recht 2. Aufl. Rn.04.355; vgl. auch Palandt/​Brudermüller BGB 71. Aufl. § 1376 Rn. 24[]
  3. Schwab Fam­RZ 2009, 1445, 1446 f.; Haußleiter/​Schulz aaO Kap. 3 Rn. 173; vgl. auch Münch­Komm-BGB/­Koch aaO § 1376 Rn. 14; Kogel Stra­te­gi­en beim Zuge­winn­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 377[]
  4. BGH, Urtei­le vom 01.04.1992 – XII ZR 146/​91, Fam­RZ 1992, 918, 919 und vom 23.10.1985 – IV b ZR 62/​84, Fam­RZ 1986, 37, 40[]
  5. BGH, Urteil vom 17.11.2010 – XII ZR 70/​09, Fam­RZ 2011, 183 Rn. 24 ff.[]
  6. BT-Drucks. 16/​10798 S. 18[]
  7. aA Schrö­der Fam­RZ 2010, 421 f.[]
  8. Münch­Komm-BGB/­Koch aaO § 1384 Rn. 3[]
  9. vgl. BT-Drucks. 16/​1307 S. 7[]
  10. eben­so Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1378 BGB Rn. 5; PWW/​Weinreich BGB 7. Aufl. § 1378 Rn. 5; Bru­der­mül­ler NJW 2010, 401, 404; Kogel FamRB 2010, 247, 249[]
  11. so auch Johannsen/​Henrich/​Jaeger aaO § 1378 BGB Rn. 5; Bru­der­mül­ler NJW 2010, 401, 404; Kogel FamRB 2010, 247, 249[]
  12. Schwab Fam­RZ 2009, 1445, 1447 ff.; Palandt/​Brudermüller aaO § 1381 Rn. 4: aA Haußleiter/​Schulz aaO Rn. 563 f.[]
  13. BGH, Urteil vom 06.02.2002 – XII ZR 213/​00, Fam­RZ 2002, 606, 608[]
  14. Staudinger/​Thiele aaO § 1381 Rn. 35; Münch­Komm-BGB/­Koch aaO § 1381 Rn. 7; Schwab/​Schwab aaO VII Rn. 234[]
  15. vgl. BGHZ 156, 269, 270 f. = Fam­RZ 2004, 176[]
  16. Schwab Fam­RZ 2009, 1445, 1449; Büte aaO Rn. 229; Haußleiter/​Schulz aaO Rn. 565[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1989 – IV b ZR 75/​88, Fam­RZ 1989, 1276, 1279[]