Stiefkind-Adoptionen nach der Ehescheidung

§ 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.

Stiefkind-Adoptionen nach der Ehescheidung

Grundsätzlich erlischt mit der Annahme eines Volljährigen dessen Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Verwandten, wenn das Gericht bei der Annahme bestimmt, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten (Volljährigenadoption mit “starker Wirkung”, § 1772 Abs. 1 Satz 1 iVm § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB)1.

Eine Ausnahme hiervon sieht § 1755 Abs. 2 BGB vor, der gemäß § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenfalls auf die Volljährigenadoption Anwendung findet. Danach tritt das Erlöschen nur im Verhältnis zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten ein, wenn ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten annimmt. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bezweckt, dass das Verwandtschaftsverhältnis des Ehegatten des Annehmenden zu seinem Kind nicht erlischt, sondern zum ehelichen Eltern-Kind-Verhältnis erstarkt. Erlöschen soll nur das Verwandtschaftsverhältnis zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten2.

Damit unterliegt die Stiefkindadoption einer Sonderregelung, weil die Verwurzelung in dessen Familie durch die Adoption gerade gestärkt werden soll3. Mit der Regelung des § 1755 Abs. 2 BGB, dessen tatbestandliche Voraussetzungen hier aber nicht vorliegen, soll mithin die Stieffamilie in ihrem Zusammenhalt geschützt und damit dem besonderen Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen werden4. Geschiedene und damit getrennt lebende Eheleute bedürfen demgegenüber eines solchen Schutzes nicht, weshalb es insofern an einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG fehlt.

Sofern dagegen vertreten wird, die Wirkungen des § 1755 Abs. 2 BGB könnten auch dadurch erreicht werden, dass sich die leiblichen Eltern der Anzunehmenden jeweils von ihren Ehegatten scheiden ließen und erneut miteinander die Ehe eingingen, ist diese rechtliche Möglichkeit im Hinblick auf die Wirkung der neuen Ehe der Eltern mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Januar 2014 – XII ZB 443/13

  1. BGH, Beschluss vom 11.11.2009 XII ZR 210/08 FamRZ 2010, 273 Rn. 9 []
  2. BT-Drs.-. 7/3061 S. 43 []
  3. jurisPK-BGB 6. Aufl./Heiderhoff § 1755 Rn. 7; s. auch BT-Drs.-. 7/3061 S. 22 []
  4. vgl. auch LG Düsseldorf NJW/EFER 2001, 9, 10 []