Stief­kind-Adop­tio­nen nach der Ehe­schei­dung

§ 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Anneh­men­de die Annah­me des Kin­des sei­nes geschie­de­nen Ehe­gat­ten begehrt.

Stief­kind-Adop­tio­nen nach der Ehe­schei­dung

Grund­sätz­lich erlischt mit der Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen des­sen Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu den leib­li­chen Ver­wand­ten, wenn das Gericht bei der Annah­me bestimmt, dass sich die Wir­kun­gen der Annah­me nach den Vor­schrif­ten über die Annah­me eines Min­der­jäh­ri­gen rich­ten (Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on mit "star­ker Wir­kung", § 1772 Abs. 1 Satz 1 iVm § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB) 1.

Eine Aus­nah­me hier­von sieht § 1755 Abs. 2 BGB vor, der gemäß § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB eben­falls auf die Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on Anwen­dung fin­det. Danach tritt das Erlö­schen nur im Ver­hält­nis zu dem ande­ren Eltern­teil und des­sen Ver­wand­ten ein, wenn ein Ehe­gat­te das Kind sei­nes Ehe­gat­ten annimmt. Mit die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber bezweckt, dass das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des Ehe­gat­ten des Anneh­men­den zu sei­nem Kind nicht erlischt, son­dern zum ehe­li­chen Eltern-Kind-Ver­hält­nis erstarkt. Erlö­schen soll nur das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu dem ande­ren Eltern­teil und des­sen Ver­wand­ten 2.

Damit unter­liegt die Stief­kind­ad­op­ti­on einer Son­der­re­ge­lung, weil die Ver­wur­ze­lung in des­sen Fami­lie durch die Adop­ti­on gera­de gestärkt wer­den soll 3. Mit der Rege­lung des § 1755 Abs. 2 BGB, des­sen tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen hier aber nicht vor­lie­gen, soll mit­hin die Stief­fa­mi­lie in ihrem Zusam­men­halt geschützt und damit dem beson­de­ren Schutz der Fami­lie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG Rech­nung getra­gen wer­den 4. Geschie­de­ne und damit getrennt leben­de Ehe­leu­te bedür­fen dem­ge­gen­über eines sol­chen Schut­zes nicht, wes­halb es inso­fern an einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG fehlt.

Sofern dage­gen ver­tre­ten wird, die Wir­kun­gen des § 1755 Abs. 2 BGB könn­ten auch dadurch erreicht wer­den, dass sich die leib­li­chen Eltern der Anzu­neh­men­den jeweils von ihren Ehe­gat­ten schei­den lie­ßen und erneut mit­ein­an­der die Ehe ein­gin­gen, ist die­se recht­li­che Mög­lich­keit im Hin­blick auf die Wir­kung der neu­en Ehe der Eltern mit der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nicht ver­gleich­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2014 – XII ZB 443/​13

  1. BGH, Beschluss vom 11.11.2009 XII ZR 210/​08 Fam­RZ 2010, 273 Rn. 9[]
  2. BT-Drs.-. 7/​3061 S. 43[]
  3. juris­PK-BGB 6. Aufl./Heiderhoff § 1755 Rn. 7; s. auch BT-Drs.-. 7/​3061 S. 22[]
  4. vgl. auch LG Düs­sel­dorf NJW/​EFER 2001, 9, 10[]