Stief­kind­ad­op­ti­on und die Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se

Bei der "star­ken" (Stief­kind-)Adop­ti­on eines Voll­jäh­ri­gen durch den Ehe­gat­ten sei­nes über­le­ben­den Eltern­teils besteht das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zur Fami­lie sei­nes vor­ver­stor­be­nen Eltern­teils nach § 1772 Abs. 1 i.V.m. § 1756 Abs. 2 BGB fort, wenn der vor­ver­stor­be­ne Eltern­teil bei Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des oder, wenn er vor­her ver­stor­ben ist, in die­sem Zeit­punkt die elter­li­che Sor­ge hat­te. Dies bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in Karls­ru­he.

Stief­kind­ad­op­ti­on und die Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se

Mit der Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen erlö­schen des­sen Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu den leib­li­chen Ver­wand­ten, wenn das Vor­mund­schafts­ge­richt bei der Annah­me bestimmt, dass sich die Wir­kun­gen der Annah­me nach den Vor­schrif­ten über die Annah­me eines Min­der­jäh­ri­gen rich­ten (§ 1772 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB; Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on mit "star­ker Wir­kung"). Wird ein Voll­jäh­ri­ger vom Ehe­gat­ten eines Eltern­teils ange­nom­men (sog. "Stief­kind­ad­op­ti­on") und trifft das Vor­mund­schafts­ge­richt eine sol­che Bestim­mung, so besteht des­halb das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis grund­sätz­lich nur zwi­schen dem Kind und die­sem Eltern­teil fort (vgl. § 1767 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1754 Abs. 1 2. Alt. BGB); das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis des Kin­des zum ande­ren Eltern­teil und des­sen Ver­wand­ten erlischt (vgl. § 1772 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Dies gilt indes nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1756 Abs. 2 BGB vor­lie­gen. Danach erlischt bei der Stief­kind­ad­op­ti­on das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis nicht im Ver­hält­nis zu den Ver­wand­ten des ande­ren Eltern­teils, wenn die­ser die elter­li­che Sor­ge hat­te und ver­stor­ben ist. Die­se Vor­schrift gilt zwar unmit­tel­bar nur für die Annah­me eines Min­der­jäh­ri­gen. Sie ist aber gemäß § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB auch auf die Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen anwend­bar, sofern die­ser Annah­me nach dem Annah­me­be­schluss "star­ke" Wir­kung zukom­men soll. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 1756 Abs. 2 BGB ist dabei nicht auf die in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­nen Rechts­fol­gen beschränkt. Sie umfasst grund­sätz­lich auch deren Tat­be­stand und bil­det des­halb eine Rechts­grund­ver­wei­sung. Der Tat­be­stand des § 1756 Abs. 2 BGB lässt sich aller­dings auf die (star­ke) Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen nur mit Ein­schrän­kun­gen über­tra­gen, die sich aus dem Zweck die­ser Vor­schrift erge­ben.

Nach § 1756 Abs. 2 BGB in sei­ner bis zum Inkraft­tre­ten des Kin­dRG gel­ten­den Fas­sung soll­te bei der Stief­kind­ad­op­ti­on eines Min­der­jäh­ri­gen das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zum ande­ren Eltern­teil bestehen blei­ben, wenn die­ser Eltern­teil ver­stor­ben, aber im Zeit­punkt sei­nes Todes mit dem ande­ren Eltern­teil (noch) ver­hei­ra­tet war. Die­se Rege­lung soll­te ver­hin­dern, dass mit der wün­schens­wer­ten recht­li­chen Ein­bin­dung des Kin­des in die neue Fami­lie des über­le­ben­den Eltern­teils das recht­li­che Band zur Fami­lie des ver­stor­be­nen Eltern­teils zer­schnit­ten und dadurch auch eine intak­te sozia­le Bin­dung des Kin­des zu die­ser Fami­lie, ins­be­son­de­re also auch zu den Eltern des ver­stor­be­nen Eltern­teils (den Groß­el­tern des Kin­des), zer­stört oder doch beein­träch­tigt wür­de 1. Der Fort­be­stand der sozia­len Bin­dung des Kin­des zur Fami­lie des ver­stor­be­nen Eltern­teils wur­de dabei vom Gesetz unter­stellt, wenn die Ehe der leib­li­chen Eltern des Kin­des bis zum Tod des Eltern­teils noch bestan­den hat­te, also ins­be­son­de­re nicht vor­her geschie­den wor­den war. Die­se – frü­he­re – Rege­lung konn­te § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB unpro­ble­ma­tisch auf die Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen mit star­ken Wir­kun­gen über­tra­gen. Auch hier durf­te ver­mu­tet wer­den, dass die sozia­le Bin­dung des Voll­jäh­ri­gen zur Fami­lie sei­nes ver­stor­be­nen Eltern­teils fort­be­stand, wenn die­ser bis zu sei­nem Tod mit dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten ver­hei­ra­tet war. Des­halb bestand auch hier Grund, eine sol­che als fort­be­stehend ver­mu­te­te Bin­dung nicht dadurch zu zer­stö­ren oder zu beein­träch­ti­gen, dass das recht­li­che Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu die­ser Fami­lie mit der Annah­me des Voll­jäh­ri­gen durch den Ehe­gat­ten des über­le­ben­den Eltern­teils zer­schnit­ten wür­de.

Das Kin­dRG hat in dem Bestre­ben, die kind­schafts­recht­li­chen Ver­hält­nis­se von der tra­dier­ten Anknüp­fung an die Ehe wei­test­ge­hend zu lösen und so eine Gleich­stel­lung von bis­lang "ehe­lich" und "nicht­ehe­lich" genann­ten Kin­dern zu errei­chen, auch § 1756 Abs. 2 BGB neu gefasst 2. An die Stel­le des Erfor­der­nis­ses, die leib­li­chen Eltern müss­ten bis zum Tod des erst­versterben­den Eltern­teils mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet gewe­sen sein, wird nun­mehr ver­langt, dass ein Eltern­teil ver­stor­ben ist und – wie das Beru­fungs­ge­richt aus dem Feh­len ande­rer Anknüp­fungs­punk­te fol­gert: im Todes-zeit­punkt – die elter­li­che Sor­ge hat­te. Die Fol­ge­rung des Beru­fungs­ge­richts erweist sich für die Min­der­jäh­ri­genad­op­ti­on als zwin­gend. Das Gesetz knüpft – ähn­lich wie zuvor an die bis zum Tod des ver­stor­be­nen Eltern­teils bestehen­de Ehe der Eltern – nun­mehr an die gemein­sa­me oder allei­ni­ge Sor­ge­be­rech­ti­gung des ver­stor­be­nen Eltern­teils die Annah­me, dass das Kind zu des­sen Fami­lie eine intak­te sozia­le Bezie­hung unter­hält, die nicht dadurch gestört oder geschmä­lert wer­den soll, dass auf­grund der Stief­kind­ad­op­ti­on das recht­li­che Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu die­ser Fami­lie been­det wird 3. Die­se – pau­scha­le – Annah­me ist aller­dings nur gerecht­fer­tigt, wenn das Sor­ge­recht dem ver­stor­be­nen Eltern­teil noch im Zeit­punkt sei­nes Todes zuge­stan­den hat, also ins­be­son­de­re nicht im Zuge einer Schei­dung auf den ande­ren Ehe­gat­ten allein über­tra­gen wor­den ist 4.

Für die Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen durch den neu­en Ehe­gat­ten des über­le­ben­den Eltern­teils stellt sich die Sach­la­ge anders dar: Da der Voll­jäh­ri­ge ohne­hin nicht unter elter­li­cher Sor­ge steht, wür­de die Anknüp­fung an eine bis zum Todes­zeit­punkt bestehen­de Sor­ge des ver­stor­be­nen Eltern­teils bewir­ken, dass das Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zur Fami­lie des ver­stor­be­nen Eltern­teils über­haupt nur dann fort­be­stehen kann, wenn die­ser Elter­teil ver­stor­ben ist, bevor der Anzu­neh­men­de voll­jäh­rig gewor­den ist. Denn nur in die­sem Fal­le bestün­de die Mög­lich­keit, dass die elter­li­che Sor­ge des ver­stor­be­nen Eltern­teils im Zeit­punkt sei­nes Todes noch bestan­den hat. Eine sol­che Ein­schrän­kung des § 1756 Abs. 2 BGB bei der Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on wird vom Wort­laut her nahe gelegt. Aller­dings wür­de eine sol­che Ein­schrän­kung eine grund­le­gen­de Ände­rung gegen­über dem frü­he­ren Rechts­zu­stand bedeu­ten, die von der – nur auf eine Gleich­stel­lung von vor­mals ehe­li­chen und nicht­ehe­li­chen Kin­dern zie­len­den – Neu­fas­sung die­ser Vor­schrift nicht beab­sich­tigt war. Für einen ent­spre­chen­den Ände­rungs­wil­len des Gesetz­ge­bers erge­ben sich aus den Mate­ria­li­en kei­ner­lei Hin­wei­se. Zudem wäre eine sol­che Ein­schrän­kung auch nicht sinn­voll: Die Anknüp­fung an die im Zeit­punkt des Todes bestehen­de Sor­ge­be­rech­ti­gung des ver­stor­be­nen Eltern­teils soll die Ver­mu­tung recht­fer­ti­gen, dass die sozia­le Bin­dung des Kin­des an die Fami­lie die­ses Eltern­teils fort­be­steht. Der Fort­be­stand einer sol­chen Bin­dung ist aber völ­lig unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der Eltern­teil vor oder nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Anzu­neh­men­den ver­stor­ben ist. Dem ist bei der von § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­ord­ne­ten ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 1756 Abs. 2 BGB auf die Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen (mit star­ker Wir­kung) Rech­nung zu tra­gen. Dies geschieht, indem zwar am Erfor­der­nis fest­ge­hal­ten wird, der ver­stor­be­ne Eltern­teil des Anzu­neh­men­den müs­se gemein­sam oder allein sor­ge­be­rech­tigt gewe­sen sein, indem die­ses Erfor­der­nis aber auf den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Anzu­neh­men­den und nur, falls der Eltern­teil zuvor ver­stor­ben ist, auf des­sen Todes­zeit­punkt bezo­gen wird.

Eine sol­che ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 1756 Abs. 2 BGB auf die Annah­me eines Voll­jäh­ri­gen berück­sich­tigt einer­seits, dass nach dem Grund­ge­dan­ken die­ser Rege­lung eine noch bestehen­de sozia­le Bin­dung des Anzu­neh­men­den zur Fami­lie sei­nes ver­stor­be­nen Eltern­teils nur dann ohne wei­te­res unter­stellt wer­den kann, wenn die­ser Eltern­teil bis zum letzt­mög­li­chen Zeit­punkt – hier also bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des oder, falls der Eltern­teil bereits zuvor ver­stor­ben ist, bis zu des­sen Tod – allein oder gemein­sam mit dem ande­ren Eltern­teil sor­ge­be­rech­tigt war. Ande­rer­seits ver­mei­det eine sol­che Hand­ha­bung das – sach­wid­ri­ge – Ergeb­nis, dass das sozia­le Band des Anzu­neh­men­den zur Fami­lie sei­nes ver­stor­be­nen Eltern­teils durch ein vom Gesetz undif­fe­ren­ziert ange­ord­ne­tes Erlö­schen des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses allein des­halb zer­schnit­ten wird, weil der Eltern­teil erst nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Anzu­neh­men­den ver­stor­ben ist, mag er auch bis zu die­sem Zeit­punkt sor­ge­be­rech­tigt gewe­sen sein. Der Umstand, dass die Betei­lig­ten bei der Stief­kind­ad­op­ti­on eines Voll­jäh­ri­gen ein Erlö­schen des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses zur Fami­lie des ver­stor­be­nen Eltern­teils bereits dadurch ver­hin­dern kön­nen, dass sie es bei der grund­sätz­lich nur schwa­chen Wir­kung der (Volljährigen-)Annahme belas­sen (vgl. § 1770 Abs. 2 BGB), steht nicht ent­ge­gen. Denn eine grund­sätz­lich "star­ke" Annah­me kann auch gewollt sein, um eine vol­le Ein­bin­dung des Anzu­neh-men­den in die von sei­nem über­le­ben­den Elter­teil gegrün­de­te neue Fami­lie zu errei­chen. Das ist aber nur dann der Fall, wenn sich die Annah­me auch auf die Ver­wand­ten des Anneh­men­den erstreckt; eine nur schwa­che Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on erreicht die­ses Ziel nicht. Es besteht indes kein Grund, dem Voll­jäh­ri­gen die ohne­hin an die engen Vor­aus­set­zun­gen des § 1772 Abs. 1 BGB gebun­de­ne Begrün­dung eines Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses auch zur Fami­lie des Anneh­men­den – abwei­chend vom Recht der Stief­kind­ad­op­ti­on eines Min­der­jäh­ri­gen – nur um den Preis eines Erlö­schens des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses zur Fami­lie sei­nes ver­stor­be­nen Eltern­teils zu ermög­li­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2009 – XII ZR 210/​08

  1. BT-Drs. 7/​5087 S. 17[]
  2. vgl. BT-Drs. 13/​4899 S. 115[]
  3. BT-Drs. 13/​4899 S. 115[]
  4. Lipp/​Wagenitz, Das neue Kind­schafts­recht 1999, § 1756 Rdn. 3[]