Streit­wert im Zuge­winn­aus­gleich

Beim (abge­trenn­ten) Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich sind in die Wert­be­rech­nung nach § 50 Abs. 1 FamG­KG alle ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Anrech­te ein­zu­be­zie­hen und nicht nur die aus­zu­glei­chen­den.

Streit­wert im Zuge­winn­aus­gleich

Nach § 50 Abs. 1 FamG­KG beträgt in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen, über die im Schei­dungs­ver­bund (auch im Fal­le einer Abtren­nung) ent­schie­den wird, der Ver­fah­rens­wert für jedes Anrecht 10% des in 3 Mona­ten erziel­ten Net­to­ein­kom­mens der Ehe­gat­ten. In die Wert­be­rech­nung sind nicht nur die aus­zu­glei­chen­den Anrech­te, son­dern jedes ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Anrecht ein­zu­be­zie­hen, auch wenn es im Ergeb­nis zu kei­nem Aus­gleich bzw. einer Tei­lung kommt 1.

Es ent­spricht nicht der Bil­lig­keit, allein des­halb nach § 50 Abs. 3 FamG­KG vom Regel­streit­wert abzu­wei­chen, weil zu berück­sich­ti­gen­de Anrech­te nach § 18 VersAus­glG nicht aus­ge­gli­chen wur­den.

Die Anwen­dung des § 18 VersAus­glG hin­sicht­lich eines Anrechts recht­fer­tigt es nicht, gemäß § 50 Abs. 3 FamG­KG einen nied­ri­ge­ren Wert fest­zu­set­zen. Da es für den Ver­fah­rens­wert nicht maß­geb­lich auf die Berück­sich­ti­gung des ein­zel­nen Anrechts in der gericht­li­chen Ent­schei­dung, son­dern auf die sach­li­che Prü­fung der von den Ver­sor­gungs­trä­gern erteil­ten Aus­künf­te durch Gericht und Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te eines Ehe­gat­ten ankommt, ent­spricht es nicht der Bil­lig­keit, vom Regel­ver­fah­rens­wert abzu­wei­chen 2.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 16. Novem­ber 2010 – 11 WF 153/​10

  1. Beschluss­emp­feh­lung BT-Dr.s 16/​11903, S 126[]
  2. vgl. Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 5. Aufl., 11. Kap., Rn. 1120/​1121; Kes­ke in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, Kom­men­tar zum FamFG, § 50 FamG­KG, Rn. 9; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 30.08.2010 – 10 WF 156/​10, AGS 2010, 505[]