Streitwert im Zugewinnausgleichsverfahren

Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Streitwert im Zugewinnausgleichsverfahren

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach über die Frage des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung entschieden1.

Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert2.

Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson – etwa für die Bewertung von Unternehmensbeteiligungen – können bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist3. Dafür war im vorliegenden Fall nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Das Amtsgericht hat den Antragsteller lediglich zur Vorlage von Bestätigungen der Unternehmen bzw. Treuhänder verpflichtet.

Der eigenen Zeitaufwand des Antragstellers ist entsprechend den Bestimmungen für die Entschädigung von Zeugen nach dem JVEG mit maximal 17 € pro Stunde zu bewerten4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. April 2014 – XII ZB 486/12

  1. BGH, Beschlüsse vom 23.03.2011 XII ZB 436/10 FamRZ 2011, 882 Rn. 9 ff. mwN; vom 11.09.2013 XII ZB 457/11 FamRZ 2014, 27 Rn. 8 ff. mwN; und vom 22.01.2014 XII ZB 278/13 FamRZ 2014, 644 Rn. 6 ff. mwN[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 22.01.2014 XII ZB 278/13 FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN; und vom 11.09.2013 XII ZB 161/13, mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 278/13 FamRZ 2014, 644 Rn. 11 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 278/13 FamRZ 2014, 644 Rn. 12 mwN[]
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