Tat­be­stands­be­rich­ti­gung oder Beschlussergänzung?

Die Berich­ti­gung einer Ent­schei­dung gemäß § 319 ZPO, die unab­hän­gig von einer Aus­schluss­frist von Amts wegen vor­zu­neh­men ist, kommt allein hin­sicht­lich offen­kun­di­ger Unrich­tig­kei­ten in Betracht, die sich grund­sätz­lich bereits aus der Ent­schei­dung selbst erge­ben müssen.

Eine Berich­ti­gung des Tat­be­stan­des gemäß § 320 ZPO, die auch einen unrich­tig wie­der­ge­ge­be­nen Sach­an­trag zum Gegen­stand haben kann, kommt nur auf frist­ge­bun­de­nen Antrag in Betracht; durch sie kann nicht unmit­tel­bar eine Ände­rung des Ent­schei­dungs­te­nors erfolgen.

Die Erwei­te­rung des Tenors um in der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung nicht zumin­dest in den Grün­den bereits unzwei­deu­tig ent­hal­te­ne Aus­sprü­che kommt allein durch eine (Urteils- bzw.) Beschluss­ergän­zung gemäß § 321 ZPO in Betracht, die eben­falls einen frist­ge­bun­de­nen Antrag voraussetzt.

Rechts­grund­la­ge für die Tat­be­stands­be­rich­ti­gung ist rich­ti­ger­wei­se nicht § 319 ZPO, son­dern § 320 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG.

Auch Berich­ti­gung des Tenors des Beschlus­ses rich­tet sich im vor­lie­gen­den Fall nicht nach § 319 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG. Wie selbst der Antrag­stel­ler mit sei­nem Begeh­ren auf Ergän­zung des Beschlus­ses zutref­fend zum Aus­druck bringt, ist über sei­nen durch­aus gestell­ten Antrag bis­lang nicht ent­schie­den wor­den, soweit die­ser über den Umfang des Antrags aus der Anspruchs­be­grün­dung hin­aus­geht. Inso­fern ist die hier allein maß­geb­li­che Grund­la­ge § 321 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG. Danach ist, wenn ein nach dem ursprüng­lich fest­ge­stell­ten oder – wie hier inzwi­schen – nach­träg­lich berich­tig­ten Tat­be­stand von einer Par­tei gel­tend gemach­ter Haupt- oder Neben­an­spruch oder der Kos­ten­punkt bei der End­ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen wor­den ist, über die­sen auf Antrag durch nach­träg­li­che Ent­schei­dung zu befin­den und das Urteil – hier gemäß § 38 Abs. 5 FamFG der Beschluss – dem­entspre­chend zu ergänzen.

So liegt der Fall hier. Mit dem über den ursprüng­li­chen For­de­rungs­be­trag von 5.795, 94 € hin­aus­ge­hen­den Teil­be­trag der Antrags­er­wei­te­rung vom 26.10.2010 hat sich das Amts­ge­richt in den Grün­den des Beschlus­ses vom 19.04.2013 weder der Höhe nach befasst, noch sich mit der vom Antrag­stel­ler auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob das Kin­der­geld für die Toch­ter, wel­ches dem Antrags­geg­ner zuge­flos­sen ist und von die­sem unbe­strit­te­ner­ma­ßen auch nicht an sei­ne Toch­ter wei­ter­ge­lei­tet wur­de, von deren Bedarf abzu­set­zen ist. Schließ­lich ist schon kei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ver­jäh­rungs­ein­re­de des Antrags­geg­ners erfolgt, die hin­sicht­lich der nicht bereits mit dem Mahn­be­scheid gel­tend gemach­ten Beträ­ge durch­aus beacht­lich wäre.

Hier­über zu ent­schei­den obliegt nun­mehr allein dem Erst­ge­richt, zumal der Antrag auf Ergän­zung auch frist­ge­recht (§ 321 Abs. 2 ZPO) gestellt wor­den ist. Dar­an ändert auch die nun­mehr erfolg­te Tat­be­stands­be­rich­ti­gung nichts, denn durch die­se ist ledig­lich die zutref­fen­de Antrag­stel­lung klar­ge­stellt. Die für eine Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners zur Zah­lung des Gesamt­be­tra­ges von 6.272, 52 € erfor­der­li­che mate­ri­el­le Begrün­dung des Gerichts steht nach wie vor aus. Sie kann auch durch das Beschwer­de­ge­richt nicht nach­ge­holt wer­den. Der Beschluss vom 17.10.2013 war daher inso­weit auf­zu­he­ben und die Sache zur wei­te­ren Behand­lung und Ent­schei­dung über den Ergän­zungs­an­trag des Antrag­stel­lers an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Die­ses wird dabei auch die wei­te­ren Ver­fah­rens­vor­ga­ben des § 321 Abs. 3 und 4 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG zu beach­ten haben.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 19. Mai 2014 – 10 WF 397/​13