Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sein Ein­kom­men

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sei­ne unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­künf­te füh­ren nicht zu einer teil­wei­sen Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs aus § 1605 BGB, solan­ge nicht auch die übri­gen Teil­aus­künf­te nebst einer Erklä­rung des Aus­kunfts­schuld­ners vor­lie­gen, dass die­se in ihrer Gesamt­heit den Aus­kunfts­an­spruch voll­stän­dig erfül­len sol­len.

Teil­aus­künf­te eines Ehe­gat­ten über sein Ein­kom­men

Zwi­schen Ehe­gat­ten besteht auf­grund der Ehe ein Unter­halts­rechts­ver­hält­nis (§ 1361 BGB) und sie sind gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB ein­an­der ver­pflich­tet, auf Ver­lan­gen über ihre Ein­künf­te und ihr Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len, soweit dies zur Fest­stel­lung eines Unter­halts­an­spruchs erfor­der­lich ist.

Bei einem Aus­kunfts­an­spruch gegen einen mög­li­cher­wei­se Unter­halts­pflich­ti­gen muss die­ser alle Ein­künf­te und Ver­mö­gens­wer­te ange­ben, die für die Berech­nung des Unter­halts­be­darfs sofern die­ser wie hier nach den gemein­sa­men Lebens­ver­hält­nis­sen und Erwerbs- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen bemes­sen wird (vgl. § 1361 Abs. 1 BGB) bzw. für die Ermitt­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­pflich­te­ten von Bedeu­tung sind 1.

Nach § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB sind die §§ 260, 261 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den. Dar­aus folgt, dass die Aus­kunfts­pflicht durch Vor­la­ge einer in sich geschlos­se­nen schrift­li­chen, sys­te­ma­ti­schen Auf­stel­lung der erfor­der­li­chen Anga­ben zu erfül­len ist, die dem Berech­tig­ten ohne über­mä­ßi­gen Arbeits­auf­wand ermög­licht, den Unter­halts­an­spruch zu berech­nen 2.

Zwar wird das in § 260 Abs. 1 BGB auf­ge­stell­te Erfor­der­nis, die Aus­kunft in der Form eines Ver­zeich­nis­ses zu ertei­len, nicht nur durch die Vor­la­ge eines ein­zi­gen lücken­lo­sen Gesamt­ver­zeich­nis­ses erfüllt; viel­mehr genügt auch eine Mehr­heit von Teil­aus­künf­ten, vor­aus­ge­setzt, dass sie nicht zusam­men­hang­los neben­ein­an­der ste­hen, son­dern nach dem erklär­ten Wil­len des Aus­kunfts­schuld­ners in ihrer Sum­mie­rung die Aus­kunft im geschul­de­ten Gesamt­um­fang dar­stel­len 3. Ob ein­zel­ne Teil­aus­künf­te in Ver­bin­dung mit ande­ren Teil­aus­künf­ten nach Inhalt und Form dazu geeig­net sind, die Aus­kunft im geschul­de­ten Gesamt­um­fang dar­zu­stel­len, unter­liegt grund­sätz­lich der tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung.

Sol­che Teil­ak­te füh­ren aber nicht zu einer teil­wei­sen Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs. Die Aus­sa­ge­kraft und damit Erfül­lungs­wir­kung ein­zel­ner Teil­aus­künf­te kann regel­mä­ßig erst dann beur­teilt wer­den, wenn auch die übri­gen Teil­aus­künf­te vor­lie­gen nebst der erfor­der­li­chen Erklä­rung des Aus­kunfts­schuld­ners, dass die­se in ihrer Gesamt­heit den Aus­kunfts­an­spruch voll­stän­dig erfül­len sol­len. Denn wesent­lich für die Erfül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs ist die gege­be­nen­falls kon­klu­den­te Erklä­rung, dass wei­te­re als alle von den Ein­zel­aus­künf­ten erfass­ten Ein­künf­te nicht bestehen 4. Erst mit die­ser abschlie­ßen­den Erklä­rung liegt das nach § 260 Abs. 1 BGB geschul­de­te Ver­zeich­nis vor. Hin­ge­gen stel­len blo­ße Teil­ele­men­te einer noch unvoll­stän­di­gen Gesamt­dar­stel­lung ledig­lich Vor­ar­bei­ten dar, die den geschul­de­ten Aus­kunfts­an­spruch auch nicht teil­wei­se erfül­len 5.

Unge­ach­tet bereits vor­lie­gen­der Anga­ben hat eine gericht­li­che Ent­schei­dung somit umfas­send über Gegen­stand und Umfang der Aus­kunfts­pflicht zu befin­den 6.

§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB beschränkt zwar den Aus­kunfts­an­spruch in der Wei­se, dass die Aus­kunft erfor­der­lich sein muss, um einen Unter­halts­an­spruch fest­zu­stel­len 7. Inso­weit ist aner­kannt, dass bei der Dar­stel­lung von Anga­ben zur Gewinn­ermitt­lung Sach­ge­samt­hei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den kön­nen, z.B. Per­so­nal­kos­ten, Büro­ma­te­ri­al usw. 8. Die Erfor­der­lich­keit einer getrenn­ten Aus­wei­sung der ein­zel­nen Ver­mie­tun­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt hier aber in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, weil die bis­her ledig­lich erteil­te sum­ma­ri­sche Aus­kunft weder etwai­ge Leer­stän­de und Miet­rück­stän­de erken­nen lässt, denen der Ehe­mann womög­lich im Rah­men sei­ner unter­halts­recht­li­chen Oblie­gen­hei­ten zur Nut­zung sei­nes Ver­mö­gens zu begeg­nen hät­te 9, noch eine Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der für die ein­zel­nen Objek­te erbrach­ten Auf­wen­dun­gen zulässt. Bei­des kann jedoch Aus­wir­kun­gen auf den Unter­halts­an­spruch haben und ist des­halb erfor­der­lich, um den Unter­halts­an­spruch fest­zu­stel­len.

Eine nach Ein­zel­ob­jek­ten geglie­der­te Auf­lis­tung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben über­schrei­tet bei ins­ge­samt elf ver­mie­te­ten und ver­pach­te­ten Woh­nun­gen und Geschäfts­lo­ka­len auch nicht die Gren­ze des für den Aus­kunfts­pflich­ti­gen Zumut­ba­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – XII ZB 385/​13

  1. vgl. Staudinger/​Engler BGB [2000] § 1605 Rn. 22[]
  2. BGH, Urteil vom 29.06.1983 IVb ZR 391/​81 Fam­RZ 1983, 996, 998[]
  3. BGH Urtei­le vom 06.06.1962 – V ZR 45/​61 LM Nr. 14 zu § 260 BGB; und vom 18.10.1961 – V ZR 192/​60 Fam­RZ 1962, 21, 23 f.[]
  4. vgl. FA-Fam­R/Ger­hardt 9. Aufl. Kap. 6 Rn. 772[]
  5. vgl. Schür­mann FuR 2005, 49, 50[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1983 IVb ZR 391/​81 Fam­RZ 1983, 996, 998[]
  7. BGH, Urteil vom 07.04.1982 IVb ZR 678/​80 Fam­RZ 1982, 680, 681[]
  8. vgl. OLG Mün­chen Fam­RZ 1996, 738, 739; Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis § 1 Rn. 1166, 1168[]
  9. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis § 1 Rn. 635[]