Teil­ent­schei­dung auf Abwei­sung allein des Aus­kunfts­an­spruchs

Fehlt dem in Form eines Stu­fen­an­tra­ges gel­tend gemach­ten Anspruch aus­nahms­wei­se unab­hän­gig vom Ergeb­nis einer etwai­gen Aus­kunft bereits ohne Zwei­fel die mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge (hier: Annah­me der voll­stän­di­gen Ver­wir­kung eines Unter­halts­an­spru­ches), so ist bereits auf der Aus­kunfts­stu­fe der Antrag ins­ge­samt durch End­be­schluß zurück­zu­wei­sen.

Teil­ent­schei­dung auf Abwei­sung allein des Aus­kunfts­an­spruchs

Eine auf der end­gül­ti­gen Ver­nei­nung der mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge beru­hen­de iso­lier­te Zurück­wei­sung allein des Aus­kunfts­an­spru­ches eines Stu­fen­an­tra­ges in Form eines Teil­be­schlus­ses stellt eine unzu­läs­si­ge Teil­ent­schei­dung dar. Da mit der Ent­schei­dung auf der Aus­kunfts­stu­fe nicht zugleich eine rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lung zum Grund des Leis­tungs­an­spruchs erfolgt, besteht die Mög­lich­keit deren abwei­chen­der Beur­tei­lung auf den wei­te­ren Stu­fen.

Das Amts­ge­richt hat aus­drück­lich eine Teil­ent­schei­dung allein über die Aus­kunfts­stu­fe getrof­fen, in der – dann kon­se­quen­ter­wei­se – auch die Kos­ten­ent­schei­dung einer spä­te­ren Schlu­ß­ent­schei­dung (über den bereits rechts­hän­gi­gen, der­zeit aber noch nicht bezif­fer­ten Zah­lungs­an­spruch) vor­be­hal­ten wor­den ist. Dabei ist es jedoch – wie ins­be­son­de­re nach den inhalt­li­chen Aus­füh­run­gen unzwei­fel­haft ist – tra­gend davon aus­ge­gan­gen, daß aus im ein­zel­nen dar­ge­leg­ten Grün­den auf die Antrag­stel­le­rin ins­ge­samt kein Unter­halts­an­spruch habe über­ge­hen kön­nen, da dem zugrun­de­lie­gen­den Eltern­un­ter­halts­an­spruch des Vaters des Antrags­geg­ners die­sem gegen­über durch­grei­fend der Ver­wir­kungs­ein­wand aus § 1611 Abs. 1 BGB ent­ge­gen­ste­he. Auf der Grund­la­ge die­ser Rechts­auf­fas­sung hät­te das Amts­ge­richt aller­dings bereits auf der Aus­kunfts­stu­fe den Antrag ins­ge­samt zurück­wei­sen kön­nen und müs­sen.

Die Ent­schei­dung des Amts­ge­rich­tes zur Aus­kunft ent­hält damit jedoch kei­ne rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lung zum – hier ver­nein­ten – Grund des Leis­tungs­an­spru­ches 1. Damit wäre bei der vom Amts­ge­richt gewähl­ten Vor­ge­hens­wei­se über die­se Fra­ge im Rah­men der noch zu tref­fen­den Schlu­ß­ent­schei­dung über den Anspruch des Antrag­stel­lers auf der Zah­lungs­stu­fe ohne recht­li­che Bin­dung an die Teil­ent­schei­dung zur Aus­kunfts­stu­fe erneut zu befin­den. Dadurch wie­der­um ergä­be sich aber zugleich offen­kun­dig die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Beur­tei­lung der näm­li­chen Fra­ge – ggf. auch durch das Rechts­mit­tel­ge­richt 2. Dies gilt im Streit­fall ganz beson­ders auch des­we­gen, weil das Amts­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung zur Aus­kunfts­stu­fe ergän­zen­den Vor­trag der Antrag­stel­le­rin in sei­nem letz­ten Schrift­satz nicht mehr berück­sich­tigt hat und ihm inhalt­lich nicht wei­ter nach­ge­gan­gen ist. Im Rah­men einer wei­te­ren Ent­schei­dung zur Zah­lungs­stu­fe wäre dage­gen die­ser Vor­trag – der dann in kei­nem Fall mehr zu einer Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens füh­ren könn­te – zwin­gend mit zu berück­sich­ti­gen 3 und könn­te für sich allein Grund für eine inhalt­lich abwei­chen­de Beur­tei­lung der nicht bereits recht­lich bin­dend beant­wor­te­ten Fra­ge der Ver­wir­kung sein.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 19. August 2014 – 10 UF 186/​14

  1. vgl. nur Zöl­ler-Gre­ger, ZPO § 254 Rz. 9 m.w.N.[]
  2. vgl. zu den Erfor­der­nis­sen eines zuläs­si­gen Teil­ur­teils wei­ter­ge­hend auch OLG, Beschluß vom 23.07.2013 – 10 UF 74/​12 , Fam­RZ 2014, 326 ff. = Nds­RPfl 2013, 244 ff. = NJOZ 2014, 561 ff. = NJW-Spe­zi­al, 2013, 550 = juris = BeckRS 2013, 13090[]
  3. vgl. inso­fern aus­drück­lich auch Zöl­ler aaO Rz 8[]