Teilentscheidung auf Abweisung allein des Auskunftsanspruchs

Fehlt dem in Form eines Stufenantrages geltend gemachten Anspruch ausnahmsweise unabhängig vom Ergebnis einer etwaigen Auskunft bereits ohne Zweifel die materiell-rechtliche Grundlage (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruches), so ist bereits auf der Auskunftsstufe der Antrag insgesamt durch Endbeschluß zurückzuweisen.

Teilentscheidung auf Abweisung allein des Auskunftsanspruchs

Eine auf der endgültigen Verneinung der materiell-rechtliche Grundlage beruhende isolierte Zurückweisung allein des Auskunftsanspruches eines Stufenantrages in Form eines Teilbeschlusses stellt eine unzulässige Teilentscheidung dar. Da mit der Entscheidung auf der Auskunftsstufe nicht zugleich eine rechtskräftige Feststellung zum Grund des Leistungsanspruchs erfolgt, besteht die Möglichkeit deren abweichender Beurteilung auf den weiteren Stufen.

Das Amtsgericht hat ausdrücklich eine Teilentscheidung allein über die Auskunftsstufe getroffen, in der – dann konsequenterweise – auch die Kostenentscheidung einer späteren Schlußentscheidung (über den bereits rechtshängigen, derzeit aber noch nicht bezifferten Zahlungsanspruch) vorbehalten worden ist. Dabei ist es jedoch – wie insbesondere nach den inhaltlichen Ausführungen unzweifelhaft ist – tragend davon ausgegangen, daß aus im einzelnen dargelegten Gründen auf die Antragstellerin insgesamt kein Unterhaltsanspruch habe übergehen können, da dem zugrundeliegenden Elternunterhaltsanspruch des Vaters des Antragsgegners diesem gegenüber durchgreifend der Verwirkungseinwand aus § 1611 Abs. 1 BGB entgegenstehe. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung hätte das Amtsgericht allerdings bereits auf der Auskunftsstufe den Antrag insgesamt zurückweisen können und müssen.

Die Entscheidung des Amtsgerichtes zur Auskunft enthält damit jedoch keine rechtskräftige Feststellung zum – hier verneinten – Grund des Leistungsanspruches1. Damit wäre bei der vom Amtsgericht gewählten Vorgehensweise über diese Frage im Rahmen der noch zu treffenden Schlußentscheidung über den Anspruch des Antragstellers auf der Zahlungsstufe ohne rechtliche Bindung an die Teilentscheidung zur Auskunftsstufe erneut zu befinden. Dadurch wiederum ergäbe sich aber zugleich offenkundig die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung der nämlichen Frage – ggf. auch durch das Rechtsmittelgericht2. Dies gilt im Streitfall ganz besonders auch deswegen, weil das Amtsgericht bei seiner Entscheidung zur Auskunftsstufe ergänzenden Vortrag der Antragstellerin in seinem letzten Schriftsatz nicht mehr berücksichtigt hat und ihm inhaltlich nicht weiter nachgegangen ist. Im Rahmen einer weiteren Entscheidung zur Zahlungsstufe wäre dagegen dieser Vortrag – der dann in keinem Fall mehr zu einer Verzögerung des Verfahrens führen könnte – zwingend mit zu berücksichtigen3 und könnte für sich allein Grund für eine inhaltlich abweichende Beurteilung der nicht bereits rechtlich bindend beantworteten Frage der Verwirkung sein.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19. August 2014 – 10 UF 186/14

  1. vgl. nur Zöller-Greger, ZPO § 254 Rz. 9 m.w.N. []
  2. vgl. zu den Erfordernissen eines zulässigen Teilurteils weitergehend auch OLG, Beschluß vom 23.07.2013 – 10 UF 74/12 , FamRZ 2014, 326 ff. = NdsRPfl 2013, 244 ff. = NJOZ 2014, 561 ff. = NJW-Spezial, 2013, 550 = juris = BeckRS 2013, 13090 []
  3. vgl. insofern ausdrücklich auch Zöller aaO Rz 8 []