Teilungskosten beim Versorgungsausgleich

Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG erfassen nicht nur den Aufwand, der mit der Einrichtung eines neuen Kontos entsteht, sondern auch dessen Pflege im Anwartschafts- und Abwicklung im Leistungsstadium. Bei konkreter Darlegung erweisen sich Kosten in Höhe eines auf das Ende der Ehezeit bezogenen Barwertes von bis zu 1.365 € nicht als unangemessen.

Teilungskosten beim Versorgungsausgleich

Nach § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. Dabei umfassen die Teilungskosten auch die Teilungsfolgekosten.

Der Wortlaut der Vorschrift, der von den Kosten spricht, die bei der Teilung entstehen, lässt daran denken, die Verrechnung auf den Aufwand zu beschränken, der mit der Einrichtung des Kontos für den Ausgleichsberechtigten entsteht1. Bedenken werden zudem gegen die Berücksichtigung von Generalunkosten erhoben2.

Der Gesetzesbegründung lässt sich jedoch entnehmen, dass der bei den Versorgungsträgern entstehende organisatorische Mehraufwand vergütet werden sollte, der durch die Teilung entsteht3. Das Ziel des § 13 VersAusglG war, dass den Versorgungsträgern durch die Aufbürdung der internen Teilung keine zusätzlichen Kosten entstehen sollten, um die Akzeptanz dieses erwünschten Durchführungsweges zu erhöhen. Der organisatorische Mehraufwand umfasst jedoch neben der einmaligen – relativ günstigen – Einrichtung eines Versorgungskontos dessen Pflege in der Anwartschaftsphase sowie die Abwicklung im Leistungsfall, die sich bei einer Rente ebenfalls auf einen längeren Zeitraum erstrecken kann. Alle dafür notwendigen Personal- und Sachkosten sind anteilig – soweit sie plausibel konkretisiert werden können – zu berücksichtigen4.

Lediglich die Kosten, die vor der Teilung insbesondere für die Ermittlung des Ehezeitanteils, die Auskunftserteilung sowie die nachvollziehbare Berechnung des Teilungsvorschlags entstehen, kann der Versorgungsträger wie schon nach der bisherigen Rechtslage nicht geltend machen5.

Ausgangspunkt für die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 13 VersAusglG sind die beim jeweiligen Versorgungsträger tatsächlich anfallenden Teilungskosten. Diese Kosten müssen allerdings nicht für den jeweiligen Einzelfall beziffert dargestellt werden, sie können sich am Durchschnitt der insgesamt bei der internen Teilung von Versorgungsguthaben beim Versorgungsträger anfallenden Kosten orientieren.

Der Versorgungsträger hat im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall die bei ihm durchschnittlich anfallenden Teilungs- und Teilungsfolgekosten für die Einrichtung des Kontos, dessen Pflege sowie für die Abwicklung im Leistungsfall plausibel erläutert. Sie hat anhand nachvollziehbarer Prämissen einen Musterfall gebildet, an dem sich die durchschnittlich anfallenden Kosten abbilden lassen. Anhand dieses Falls hat sie die konkret notwendigen Arbeitsschritte verständlich dargestellt und die generell anfallenden Kosten plausibel umgelegt. Die Bildung von Durchschnittswerten und die Annahme von Kostenschätzungen sind dabei insbesondere zu Beginn des internen Durchführungsweges unumgänglich, zumal hinsichtlich der Altersstruktur der voraussichtlich Ausgleichsberechtigten (noch) keine gesicherten Erkenntnisse möglich sind. Demnach fallen bei der Beteiligten durchschnittlich Teilungskosten mit einem Barwert von mindestens 910,37 € an.

Die vom Versorgungsträge im vorliegenden Fall in Ansatz gebrachten Teilungskosten in Höhe von 1.180,40 € entsprechen bezogen auf den Antragsgegner einem Kostenbarwert in Höhe von 732,05 €. Sie sind im Verhältnis zum korrespondierenden Kapitalwert des Ehezeitanteils in Höhe von 2 x 16.116,00 € nach der erteilten Auskunft sowie im Verhältnis zu den durchschnittlich anfallenden Kosten bei der Beschwerdeführerin auch angemessen.

Die Beurteilung der Angemessenheit von Teilungskosten ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Teilweise wird eine einheitliche Kostenpauschale in Höhe von bis zu 250,00 € als angemessen erachtet6. Von anderen wird eine Kombination zwischen einer Kostenpauschale und einem prozentualen Kostenanteil bevorzugt7.

Überwiegend wird ein prozentualer Kostenansatz mit 2% bis 3% des Kapitalwerts entsprechend der bislang bei der Realteilung erfolgten und gebilligten Praxis für zulässig erachtet8. Dieser Ansatz hat neben seiner Praktikabilität den Vorteil, dass kleinere Anrechte nicht mit unverhältnismäßig hohen Stückkosten belastet werden.

Da die anfallenden Teilungskosten jedoch von der Höhe der zu teilenden Versorgungsanwartschaft unabhängig sind, besteht Einigkeit darin, dass ein prozentualer Kostenansatz entsprechend der Empfehlung des Rechtsauschusses des Bundestags für hohe Kapitalwerte zu begrenzen ist9.

Eine Obergrenze lässt sich dem Gesetz nicht ohne weiteres entnehmen. Teilweise wird sie daher in Durchschnittsfällen abgelehnt und lediglich auf ungewöhnliche Ausnahmefälle beschränkt10. Ein hohes Anrecht und die damit verbundene Obergrenze der Teilungskosten soll nach anderen Auffassungen bei einem Vielfachen von 240% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV liegen. Dabei soll ein sehr werthaltiges Anrecht bei einem Kapitalwert in Höhe des 5,2fachen bzw. 7,8fachen der genannten Summe noch nicht erreicht sein11. Auch ist die Grenze für eine pauschale Kostenberechnung beim 5fachen von 240% der Bezugsgröße (derzeit 30.660,00 €) sowie für die konkrete Berechnung der Teilungskosten beim 10fachen des Betrags, also bei derzeit 61.320,00 € gesehen worden; demnach sollen pauschal angesetzte Teilungskosten bis zu einer Höhe von 766,50 € sowie konkret berechnete Teilungskosten bis zu der Grenze von 1.533,00 € angemessen sein12. Für diese Herangehensweise spricht die Anwendbarkeit auf alle Fälle der internen Teilung unabhängig von der Art des gewählten Versorgungsmodells, die sich entsprechend der Bezugsgröße an veränderte Gegebenheiten anpasst.

Nach Auffassung des OLG Stuttgarts ist die Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG unter Berücksichtigung der beim jeweiligen Versorgungsträger abhängig von dessen Kostenstruktur und den ausgehandelten Vorsorgemodellen tatsächlich anfallenden Kosten zu beurteilen13. Um eine Vergleichbarkeit der Teilungskosten auch im Verhältnis zu anderen Versorgungsträgern zu erreichen, ist dabei – wie bei den Kapitalwerten der Ehezeitanteile – auf die Kosten auf der Ebene des Barwerts abzustellen, auch wenn dabei abhängig von biometrischen Gegebenheiten unterschiedliche Umrechnungsfaktoren bei der ausgleichspflichtigen und der ausgleichberechtigten Person zu berücksichtigen sind.

Vor diesem Hintergrund hat der OLG Stuttgart den Kostenansatz der Beteiligten in ihren Durchführungsgrundsätzen im vorliegenden Fall überprüft und die geltend gemachten Teilungskosten in Höhe eines Barwerts von 732,05 € (1.180,40 EUR in der Berechnungsgrundlage Versorgungsguthaben) noch für angemessen erachtet. Ausgangspunkt ist dabei die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses14, nach der bei hohen Anrechten die Anerkennung angemessener Teilungskosten daran zu orientieren ist, dass kein Abzug zuzulassen ist, der das Anrecht empfindlich schmälert, und dass die geltend gemachten Kosten nicht außer Verhältnis zum Aufwand des Versorgungsträgers stehen.

Eine Angemessenheit der Teilungskosten bezogen auf die Höhe des Anrechts wird durch einen prozentualen Kostenanteil erreicht. Dadurch wird sichergestellt, dass bei kleinen Anrechten nicht zu hohe Stückkosten das Anrecht empfindlich schmälern (für die Stückkostenregelung haben sich beispielsweise die Zusatzversorgungen der öffentlichen Arbeitgeber entschieden). Bei hohen Anrechten steht dem absolut hohen Kostenanteil ein entsprechender Kapitalwert gegenüber, der die Empfindlichkeit der Kosten schmälert. Mit 2,5% bewegt sich im hier entschiedenen Fall der Versorgungsträger in der Mitte der vom Gesetzgeber herangezogenen Marge in der bisherigen Rechtsprechung.

Da der prozentuale Kostenansatz unabhängig vom Aufwand des Versorgungsträgers ist, werden die von ihm geltend gemachten Kosten bei kleinen Anrechten regelmäßig unter dem tatsächlichen Aufwand, bei hohen Anrechten hingegen entsprechend darüber liegen. Eine dementsprechende Mischkalkulation des Versorgungsträgers ist auch im Interesse der Ausgleichsberechtigten zulässig. Sie findet ihre Grenze dort, wo die Kosten außer Verhältnis zum Aufwand stehen.

Die von der Beteiligten mit einem Barwert von 732,05 € angesetzten Teilungskosten liegen unter den dargelegten durchschnittlichen Teilungskosten in Höhe von mindestens 910,37 € (barwertbezogen) und ist daher nicht zu beanstanden. Bei mathematischer Betrachtung kann bei einer Mischkalkulation die Höhe der Teilungskosten zumindest das 1,5fache der nachgewiesenen durchschnittlichen Teilungskosten erreichen13, damit einerseits nicht von einer außer Verhältnis zum Kostenaufwand stehenden Schmälerung des Anrechts gesprochen werden kann, andererseits den berechtigten Interessen des Versorgungsträgers auf Deckung seiner Kosten nachgekommen wird. Mit der zurückhaltenden Erhöhung der Durchschnittskosten ist einerseits der Tatsache Rechnung getragen, dass geringfügige Anrechte in der Regel nach § 18 VersAusglG überhaupt nicht ausgeglichen werden, weiterhin aber auch geringe Abschläge an der Kostenberechnung der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen sind, um den mit guten Gründen erhobenen Bedenken gegen die Einberechnung von Generalunkosten Rechnung zu tragen. Dies gilt für die Beteiligte insbesondere deshalb, weil sie im Durchschnitt ein ehezeitiges Versorgungsguthaben mit einem Kapitalwert (im Musterfall nach den dargelegten Prämissen) von 20.764,00 € teilt und dafür nach ihren Durchführungsgrundsätzen Kosten mit einem Barwert in Höhe von 518,66 € geltend macht. Der Durchschnitt der von ihr verrechneten Kosten bleibt damit hinter den tatsächlich durchschnittlich anfallenden Teilungskosten zurück.

Angesichts der konkreten Darlegung durch die Beschwerdeführerin und der daraus vom OLG Stuttgart gezogenen rechtlichen Folgerungen soll es letztendlich dahinstehen, ob überhaupt der Abzug eines Kapitalbetrages für Teilungskosten unangemessen hoch sein kann, sofern er unterhalb der Grenze liegt, welche der Gesetzgeber in § 18 VersAusglG im Verhältnis der betroffenen Eheleute untereinander als geringfügig ansieht, nämlich im Umfang von 120 % der monatlichen Bezugsgröße des § 18 SGB IV.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. Dezember 2011 – 18 UF 114/11

  1. so OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2011 – 15 UF 25/11; Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 13 VersAusglG Rn. 1; Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis, Kap VIII, Rn. 289 f.[]
  2. MünchKomm-BGB/Eichenhofer, BGB, 5. Aufl., § 13 VersAusglG Rn. 4 und 6; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage, Kap 3, Rn. 598; OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 898, 899[]
  3. BT-Drucks. 16/10144, S. 57[]
  4. vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1906; OLG Nürnberg FuR 2011, 535; OLG Düsseldorf FamFR 2011, 433; OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage, Kap. 3, Rn. 598[]
  5. allg. Meinung, so bereits Palandt/Brudermüller a. a. O. Rn. 1[]
  6. OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 898, 899; MünchKomm-/Eichenhofer, a. a. O.; jurisPK-/Breuers, BGB, 5. Aufl., § 13 VersAusglG Rn. 11; Hauß/Eulering, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis, 2009, Rn.205; generell auch Palandt/Brudermüller, a. a. O., Rn. 2[]
  7. Wick, Der neue Versorgungsausgleich in der Praxis, 2011, Rn. 110; OLG Celle, FamRZ 2011, 723[]
  8. BT-Drucks., a. a. O.; Palandt/Brudermüller, a. a. O.[]
  9. BT-Drucks. 16/11903, S. 53; Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 5. Aufl., § 13 VersAusglG Rn. 3[]
  10. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.08.2011, 7 UF 13/11[]
  11. OLG Bremen, FamRZ 2011, 895, 897[]
  12. OLG Nürnberg, B. v. 06.05.2011 FuR 2011, 535[]
  13. so auch OLG Karlsruhe FamFR 2011, 419[][]
  14. BT-Drucks. 16/11903, a. a. O.[]

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