Tei­lungs­ver­stei­ge­rung unter Ehe­gat­ten und die alten Grund­schul­den

Erstei­gert ein Ehe­gat­te das bis dahin gemein­sa­me Grund­stück der Ehe­gat­ten, so kann der wei­chen­de Ehe­gat­te vom Erste­her nicht Zah­lung des hälf­ti­gen Betrags einer in das gerings­te Gebot fal­len­den, nicht mehr valu­tier­ten Grund­schuld ver­lan­gen, wel­che die Ehe­gat­ten einem Kre­dit­in­sti­tut zur Siche­rung eines gemein­sam auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens ein­ge­räumt hat­ten. Der wei­chen­de Ehe­gat­te ist viel­mehr dar­auf beschränkt, vom Erste­her die Mit­wir­kung bei der ("Rück-")Über­tra­gung und Tei­lung der Grund­schuld zu ver­lan­gen und sodann aus der ihm gebüh­ren­den Teil­grund­schuld die Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück zu begeh­ren. Auch § 242 BGB eröff­net dem wei­chen­den Ehe­gat­ten grund­sätz­lich kei­nen wei­ter­ge­hen­den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Erste­hers 1.

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung unter Ehe­gat­ten und die alten Grund­schul­den

Die Ehe­gat­ten sind nicht Gläu­bi­ger der Grund­schul­den, da die Spar­kas­se die­se wirk­sam an sie abge­tre­ten hat.
Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob sich aus dem Ein­ver­ständ­nis des Ehe­man­nes mit einer Abtre­tung der Grund­schul­den allein an ihn eine Wil­lens­er­klä­rung her­lei­ten lässt, nach der er hilfs­wei­se auch mit einer Über­tra­gung die­ser Grund­schul­den an ihn und die Ehe­frau gemein­sam ein­ver­stan­den sei. Zum einen ist nicht erkenn­bar, in wel­chem Han­deln des Ehe­man­nes eine rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung lie­gen soll, mit der er die in den Abtre­tungs­er­klä­run­gen der Spar­kas­se lie­gen­den Ange­bo­te zur Abtre­tung der Grund­schul­den an bei­de Ehe­gat­ten ange­nom­men haben könn­te. Zum andern stellt die Betei­li­gung an einer Bruch­teils­ge­mein­schaft gegen­über dem Voll­rechts­er­werb nicht ohne wei­te­res ein Weni­ger dar mit der Fol­ge, dass ein – unter­stell­ter – Wil­le des Ehe­man­nes zum allei­ni­gen Rechts­er­werb an den Grund­schul­den "hilfs­wei­se" und als "minus" auch des­sen Ein­ver­ständ­nis mit einem Rechts­er­werb nur zu Bruch­tei­len umfasst.

Die­se Fra­gen kön­nen indes dahin­ste­hen. Denn eine Abtre­tung der – hier vor­lie­gen­den – Buch­grund­schul­den bedarf der Ein­tra­gung im Grund­buch (§§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 3, 873 BGB). Dar­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall. Das Ober­lan­des­ge­richt geht selbst davon aus, dass die Grund­schul­den noch nicht zuguns­ten der Par­tei­en im Grund­buch ein­ge­tra­gen sind. Auch ein Ein­tra­gungs­an­trag der Ehe­frau oder eine Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung der Spar­kas­se ist nicht fest­ge­stellt. Die Grund­schul­den ste­hen des­halb wei­ter­hin der Spar­kas­se zu.

Aller­dings könn­te sich aus dem der Ein­räu­mung der Grund­schul­den zugrun­de­lie­gen­den Siche­rungs­ver­trag ein Anspruch der Par­tei­en gegen die Spar­kas­se her­lei­ten, nach Til­gung der per­sön­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten die Rück­über­tra­gung der (Sicherungs-)Grundschulden auf sich zu ver­lan­gen 2. Ein sol­cher Anspruch stün­de den Par­tei­en gemein­schaft­lich zu. Jeder Ehe­gat­te könn­te vom ande­ren ver­lan­gen, an der Rea­li­sie­rung die­ses – auf Über­tra­gung der (nicht mehr valu­tier­ten) Grund­schul­den an die Ehe­gat­ten gemein­sam gerich­te­ten – Anspruchs mit­zu­wir­ken (§ 747 Satz 2 BGB). Erst bei Erfül­lung die­ses Anspruchs ent­stün­de, wie vom Ober­lan­des­ge­richt schon für den Jetzt­zeit­punkt ange­nom­men, eine Bruch­teils­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten an den ihnen gemein­sam über­tra­ge­nen Grund­schul­den. Jeder Ehe­gat­te könn­te vom ande­ren ver­lan­gen, dar­an mit­zu­wir­ken, dass die­se Gemein­schaft durch Tei­lung in Natur – hier durch Begrün­dung von gleich­ran­gi­gen Teil­grund­schul­den für jeden Ehe­gat­ten – aus­ein­an­der­ge­setzt wird (§§ 1152, 1192 BGB) 3. Nach Erfül­lung auch die­ses Anspruchs könn­te die Ehe­frau vom Ehe­mann aus den von ihr in der Aus­ein­an­der­set­zung erwor­be­nen Teil­grund­schul­den die Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück ver­lan­gen (§§ 1191 Abs. 1, 1147 BGB). Der Ehe­mann hät­te die Mög­lich­keit, eine sol­che Voll­stre­ckung durch Zah­lung auf die Teil­grund­schul­den der Ehe­frau abzu­wen­den.

Die­se auf­ge­zeig­ten Ansprü­che der Ehe­frau las­sen sich indes nicht "ver­fah­rens­ver­ein­fa­chend" in eine unmit­tel­bar auf Zah­lung gerich­te­te For­de­rung gegen den Ehe­mann ummün­zen. Eine sol­che Geld­for­de­rung in Höhe des hälf­ti­gen Betrags der von der Spar­kas­se zurück zu gewäh­ren­den Grund­schul­den steht der Ehe­frau auch nicht Zug um Zug gegen Über­tra­gung ihrer Mit­be­rech­ti­gung an dem Rück­ge­währ­an­spruch der Ehe­leu­te gegen die Spar­kas­se zu.

Das Gesetz kennt kein Recht auf Auf­he­bung der unter den Ehe­leu­ten bestehen­den Gemein­schaft der­ge­stalt, dass der Ehe­mann die Mit­be­rech­ti­gung der Ehe­frau an dem Anspruch gegen die Spar­kas­se auf Rück­ge­währ der Grund­schul­den durch eine Geld­zah­lung ablö­sen muss 4. Auch eine Ver­pflich­tung des Ehe­man­nes zur Ablö­sung der Mit­be­rech­ti­gung der Ehe­frau an den Grund­schul­den, wenn die­se von der Spar­kas­se an die Ehe­leu­te gemein­sam abge­tre­ten wür­den, ist im Gesetz nicht vor­ge­se­hen; eben­so nicht eine Ver­pflich­tung zur ent­gelt­li­chen Über­nah­me der künf­ti­gen Teil­grund­schul­den, wel­che die Ehe­frau bei einer Tei­lung der an die Ehe­leu­te gemein­sam abge­tre­te­nen Grund­schul­den erlan­gen wür­de. Eine Ver­pflich­tung des Ehe­man­nes als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zur Zah­lung einer sol­chen "Ablö­se­sum­me" wür­de auch dem Sys­tem der Grund­schuld­si­che­rung wider­spre­chen. Danach soll es gera­de dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über­las­sen blei­ben, in wel­cher Wei­se er den Anspruch des Grund­schuld­gläu­bi­gers befrie­digt. Für die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der zugleich Teil­ha­ber der Grund­schuld oder des Anspruchs auf Rück­ge­währ der Grund­schuld ist, und dem ande­ren Teil­ha­ber kann nichts ande­res gel­ten. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Teil­ha­ber an der Grund­schuld kann ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, es zu einer Zwangs­voll­stre­ckung des ande­ren Teil­ha­bers in sein Grund­stück kom­men zu las­sen. Ihm statt des­sen zwangs­wei­se eine Ablö­sung in Geld auf­zu­er­le­gen und damit zugleich dem ande­ren Teil­ha­ber der Grund­schuld den Voll­stre­ckungs­zu­griff auf das gesam­te sons­ti­ge Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zu eröff­nen, ver­nach­läs­sigt des­sen Inter­es­sen grund­le­gend und benach­tei­ligt die­sen weit über die bei der Erstei­ge­rung mit der Über­nah­me der Grund­schul­den ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung hin­aus.

Soweit für die abwei­chen­de Auf­fas­sung auf § 242 BGB abge­stellt wird, erweist sich dies schon aus den genann­ten Grün­den als nicht trag­fä­hig 4. Im Übri­gen sind die zu § 242 BGB ange­stell­ten Erwä­gun­gen auch sonst nicht frei von Rechts­feh­lern. So wird bereits der Ansatz­punkt des § 242 BGB ver­kannt, wenn gefragt wird, ob von der Ehe­frau unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben die Durch­füh­rung eines erneu­ten Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens ver­langt wer­den kön­ne. Auch wird es § 242 BGB nicht gerecht, wenn die­se Fra­ge – ohne nähe­re Begrün­dung – "aus­nahms­wei­se" ver­neint wird und die Belan­ge des Ehe­man­nes als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer – unbe­scha­det der ent­ge­gen­ste­hen­den gesetz­li­chen Wer­tung – kei­ner wei­te­ren Wür­di­gung unter­zo­gen wer­den. Die von § 242 BGB gebo­te­ne Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Zumut­bar­keits­as­pek­te wird dabei nicht dadurch ent­behr­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Zubil­li­gung eines Zah­lungs­an­spruchs der Klä­ge­rin "für sach­ge­recht und ange­mes­sen" erach­tet. Damit wird rechts­feh­ler­haft der Prü­fungs­maß­stab ver­scho­ben und auf all­ge­mei­ne Gesichts­punk­te – hier: die ein­deu­tig fest­stell­ba­re Höhe der Ansprü­che aus den Grund­schul­den, die Mög­lich­keit einer abschlie­ßen­den Aus­ein­an­der­set­zung bezüg­lich eines kon­kret abgrenz­ba­ren Ver­mö­gens­teils und der Zeit­ab­lauf seit Ehe­en­de – abge­stellt, die für die Unzu­mut­bar­keit des vom Gesetz vor­ge­ge­be­nen Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­fah­rens im Ein­zel­fall nichts her­ge­ben.

Schließ­lich lässt sich der von der Ehe­frau gel­tend gemach­te Zah­lungs­an­spruch auch nicht mit den Erwä­gun­gen im BGH-Urteil vom 29. Novem­ber 1995 5 begrün­den. In dem dort ent­schie­de­nen Fall hat­te die kla­gen­de Ehe­frau (= Erste­he­rin des Grund­stücks) ver­langt, dass der beklag­te Ehe­mann bei der Abtre­tung von nicht mehr valu­tier­ten Siche­rungs­grund­schul­den durch die Ban­ken an sie allein (also nur an die Ehe­frau) mit­wirkt und er Löschungs­be­wil­li­gun­gen für die­se Grund­schul­den erteilt. Der BGH hat den Ehe­mann zur begehr­ten Mit­wir­kung und zur Ertei­lung der Löschungs­be­wil­li­gun­gen ver­ur­teilt – dies aber nur Zug um Zug gegen eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe des hälf­ti­gen Betrags der nicht mehr valu­tier­ten Grund­schul­den. Zwar kön­ne der Ehe­mann, dem wert­mä­ßig ein hälf­ti­ger Anteil an den nicht mehr valu­tier­ten Grund­schul­den zuste­he, an sich – nach deren Abtre­tung und Tei­lung – von der Ehe­frau nur die Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück, nicht dage­gen Zah­lung for­dern. Jedoch habe das Ober­lan­des­ge­richt zum Zwe­cke einer im bei­der­sei­ti­gen Inter­es­se lie­gen­den end­gül­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung, die auch der schrift­sätz­lich zum Aus­druck gebrach­ten Inten­ti­on des Ehe­man­nes ent­spre­che, der Ehe­frau die im Gegen­zug zur Mit­wir­kung und Löschungs­be­wil­li­gung des Ehe­man­nes zu erbrin­gen­de Aus­gleichs­zah­lung auf­ge­ge­ben. Dies sei aus den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des Fal­les zu bil­li­gen.

Die dar­ge­stell­te Kon­stel­la­ti­on ist mit­hin umge­kehrt wie im vor­lie­gen­den Fall und im Fall des BGH-Urteils vom 13. Janu­ar 1993 6. Wäh­rend in die­sen bei­den Fäl­len der wei­chen­de Ehe­gat­te den Erste­her auf Zah­lung einer Aus­gleichs­for­de­rung in Anspruch nimmt und ihn damit der Voll­stre­ckung in sein gesam­tes Ver­mö­gen aus­set­zen will, macht im Fal­le des BGH-Urteils vom 29. Novem­ber 1995 5 der Erste­her (Ehe­frau) einen Anspruch auf Mit­wir­kung an der Über­tra­gung der Grund­schul­den sowie auf Löschungs­be­wil­li­gung gegen den wei­chen­den Ehe­gat­ten (Ehe­mann) gel­tend. Da der wei­chen­de Ehe­gat­te bei Erfül­lung die­ses Ver­lan­gens der ihm zuste­hen­den Betei­li­gung an den nicht mehr valu­tier­ten Grund­schul­den ver­lus­tig gin­ge, kann er dem Ver­lan­gen einen ent­spre­chen­den Aus­gleichs­an­spruch ent­ge­gen­setz­ten. Zwar wäre auch in die­sem Fall eine "schul­mä­ßi­ge" Lösung mög­lich: Die Erste­he­rin (Ehe­frau) könn­te – gemein­sam mit dem Ehe­mann – von den Ban­ken die Über­tra­gung der nicht mehr valu­tier­ten Grund­schul­den an bei­de Ehe­gat­ten gemein­sam und sodann vom Ehe­mann die Bil­dung von – den Antei­len der Ehe­gat­ten ent­spre­chen­den – Teil­grund­schul­den ver­lan­gen. Die auf den Ehe­mann ent­fal­len­den Teil­grund­schul­den könn­te die Ehe­frau sodann – Zug um Zug gegen die begehr­te Löschungs­be­wil­li­gung – befrie­di­gen. Das Ergeb­nis wäre das­sel­be wie das vom Bun­des­ge­richts­hof erziel­te Resul­tat. Es ver­deut­licht aber zugleich den ent­schei­den­den Unter­schied die­ses Fal­les zum vor­lie­gen­den Fall und dem Fall des BGH-Urteils vom 13. Janu­ar 1993 6: Im Fall des BGH-Urteils vom 29. Novem­ber 1995 5 wird dem Erste­her nicht gegen sei­nen Wil­len – anstel­le der Haf­tung nur mit dem Grund­stück – eine in das gesam­te Ver­mö­gen voll­streck­ba­re Zah­lungs­pflicht auf­er­legt. Viel­mehr ist er dem ande­ren Ehe­gat­ten zur Zah­lung einer ent­spre­chen­den Geld­leis­tung nur ver­pflich­tet, wenn er nicht den dar­ge­stell­ten "schul­mä­ßi­gen" Weg ein­hal­ten, son­dern einen Anspruch auf Über­tra­gung der gesam­ten Grund­schul­den (also ein­schließ­lich der eigent­lich dem ande­ren Ehe­gat­ten gebüh­ren­den Antei­le) an sich allein und auf Löschungs­be­wil­li­gung gegen den ande­ren Ehe­gat­ten durch­set­zen will. Er hat also ein Wahl­recht. Ganz anders im vor­lie­gen­den Fall und dem des BGH-Urteils vom 13. Janu­ar 1993 6: Der Erste­her schul­det nach sei­ner Wahl Zah­lung auf die (Teil-)Grundschulden des Ehe­gat­ten oder Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung (nur) in das Grund­stück. Die­ses Wahl­recht wür­de ihm durch die ihm oktroy­ier­te Zah­lungs­pflicht, für die er mit sei­nem gesam­ten Ver­mö­gen haf­tet, genom­men. Das lässt sich mit den Erwä­gun­gen im BGH-Urteil vom 29. Novem­ber 1995 5 nicht recht­fer­ti­gen und ist, wie dar­ge­tan, auch sonst nicht hin­nehm­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Okto­ber 2010 – XII ZR 11/​08

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 13.01.1993 – XII ZR 212/​90, Fam­RZ 1993, 676, 681; Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 29.11.1995 – XII ZR 140/​94, BGHR BGB § 752 Aus­ein­an­der­set­zung 1[]
  2. vgl. im ein­zel­nen BGH, Urteil Senats­ur­teil vom 13.01.1993 – XII ZR 212/​90, Fam­RZ 1993, 676, 680 f.[]
  3. BGH, Urteil vom 13.01.1993 – XII ZR 212/​90, Fam­RZ 1993, 676, 681[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.1993 – XII ZR 212/​90, Fam­RZ 1993, 676, 681[][]
  5. BGH, Urteil vom 29.11.1995 – XII ZR 140/​94, BGHR BGB § 752 Aus­ein­an­der­set­zung 1[][][][]
  6. BGH, Urteil vom 13.01.1993 – XII ZR 212/​90, Fam­RZ 1993, 676[][][]