Teil­ver­säum­nis­be­schluss in einer Streit­fol­ge­sa­che – Rechts­mit­tel gegen den Ver­bund­be­schluss

In den Fäl­len des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teil­ver­säum­nis­ent­schei­dung in einer Streit­fol­ge­sa­che Ein­spruch und gegen den Ver­bund­be­schluss im Übri­gen Beschwer­de ein­ge­legt wird, ent­fal­tet § 143 FamFG sei­ne Sperr­wir­kung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nur dann, wenn die Beschwer­de gegen die nicht von der Säum­nis­ent­schei­dung erfass­ten Tei­le des Ver­bund­be­schlus­ses zuläs­sig ein­ge­legt wor­den ist.

Teil­ver­säum­nis­be­schluss in einer Streit­fol­ge­sa­che – Rechts­mit­tel gegen den Ver­bund­be­schluss

Nach § 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist über sämt­li­che im Schei­dungs­ver­bund ste­hen­den Fami­li­en­sa­chen durch ein­heit­li­chen Beschluss zu ent­schei­den. Dies gilt gemäß § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch, soweit in einer ver­bund­fä­hi­gen Streit­fol­ge­sa­che eine Ver­säum­nis­ent­schei­dung zu tref­fen ist.

Wird in einem Ver­bund­be­schluss inhalt­lich eine auf Säum­nis beru­hen­de Teil­ent­schei­dung in einer Unter­halts- oder Güter­rechts­fol­ge­sa­che getrof­fen, steht dem säu­mi­gen Betei­lig­ten inso­weit allein der Ein­spruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 338 ZPO zur Ver­fü­gung 1, was man­gels Devo­lu­tiv­ef­fekt des Ein­spruchs zur Fol­ge hat, dass die betrof­fe­ne Fol­ge­sa­che im Fal­le der Ein­le­gung die­ses Rechts­be­helfs bei dem Aus­gangs­ge­richt ver­bleibt. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­säum­nis­ent­schei­dung gesetz­wid­rig ergan­gen ist 2. Hin­sicht­lich der­je­ni­gen Tei­le des Ver­bund­be­schlus­ses, die nicht Säum­nis­ent­schei­dung sind, fin­den dem­ge­gen­über die Rechts­mit­tel nach den all­ge­mei­nen Regeln statt.

Wird des­halb wie hier gegen die Teil­ver­säum­nis­ent­schei­dung in einer Streit­fol­ge­sa­che Ein­spruch und gegen den Beschluss im Übri­gen Beschwer­de ein­ge­legt, wird das Ver­fah­ren zunächst in zwei getrenn­ten Ver­fah­rens­tei­len und in unter­schied­li­chen Instan­zen fort­ge­führt.

Um den Grund­satz der ein­heit­li­chen Ent­schei­dung auch in die­sen Fäl­len noch zur Gel­tung brin­gen zu kön­nen, bestimmt § 143 FamFG, dass zunächst vor dem Aus­gangs­ge­richt über den Ein­spruch und die Ver­säum­nis­ent­schei­dung zu ver­han­deln und zu ent­schei­den ist. Auf die­se Wei­se soll geklärt wer­den, ob eine Wie­der­zu­sam­men­füh­rung der ver­schie­de­nen Ver­fah­rens­tei­le in der Rechts­mit­tel­in­stanz erfol­gen kann. Das ist dann der Fall, wenn der zunächst durch Ein­spruch ange­foch­te­ne Ver­fah­rens­teil eben­falls in die höhe­re Instanz gelangt, weil auch gegen die inso­weit ergan­ge­ne End­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts Beschwer­de ein­ge­legt wird. Solan­ge über den Ein­spruch und die Ver­säum­nis­ent­schei­dung in der beim Aus­gangs­ge­richt ver­blie­be­nen Streit­fol­ge­sa­che nicht ent­schie­den ist, darf das Ver­fah­ren wegen der mit der Beschwer­de ange­grif­fe­nen übri­gen Ver­fah­rens­tei­le in der Rechts­mit­tel­in­stanz nicht wei­ter betrie­ben wer­den.

§ 143 FamFG ent­fal­tet sei­ne Sperr­wir­kung aller­dings nur, wenn die nicht von der Säum­nis­ent­schei­dung erfass­ten Tei­le des Ver­bund­be­schlus­ses mit einer zuläs­si­gen Beschwer­de ange­grif­fen wor­den sind. Denn steht bereits fest, dass es aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den nicht zu einer gemein­sa­men Sach­ent­schei­dung mit dem zunächst in der ers­ten Instanz ver­blie­be­nen Ver­fah­rens­teil kom­men kann, ist für die Anwen­dung des § 143 FamFG der gera­de eine mög­li­che Wie­der­her­stel­lung des Ent­schei­dungs­ver­bunds in der Rechts­mit­tel­in­stanz absi­chern soll kein Raum mehr 3. Die Beschwer­de muss daher frist­ge­recht erho­ben und bezüg­lich des Schei­dungs­aus­spru­ches in einer den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG genü­gen­den Wei­se begrün­det wer­den 4. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, steht § 143 FamFG einer Ver­wer­fung der Beschwer­de nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2015 – XII ZB 590/​13

  1. BGH, Beschlüs­se vom 25.06.1986 IVb ZB 83/​85 Fam­RZ 1986, 897; und vom 03.02.1988 IVb ZB 4/​88 Fam­RZ 1988, 945, jeweils zu § 629 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF[]
  2. OLG Koblenz Fam­RZ 2001, 1159 f.; Prütting/​Helms FamFG 3. Aufl. § 143 Rn. 2; Haußleiter/​Fest FamFG § 143 Rn. 2; Roß­mann in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich FamFG 4. Aufl. § 143 Rn. 3; Beck­OK FamFG/​Nickel [Stand: 1.04.2015] § 143 Rn. 4[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.06.1986 IVb ZB 83/​85 Fam­RZ 1986, 897 f.[]
  4. vgl. auch Münch­Komm-ZPO/­Fin­ger 3. Aufl. § 629 Rn. 8[]
  5. BGBl. I 2460[]