Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen und der Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne von § 1574 BGB kann auch in der Aus­übung von zwei Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen bestehen.

Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen und der Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Der Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB setzt nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes vor­aus, dass der geschie­de­ne Ehe­gat­te eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­übt oder aus­üben könn­te und daher nicht bereits auf­grund eines ande­ren gesetz­li­chen Tat­be­stan­des (§§ 1570 bis 1572, 1573 Abs. 1 und 4 BGB) Anspruch auf Unter­halt hat 1.

Nach § 1573 Abs. 1 BGB kann ein Ehe­gat­te, der kei­nen Unter­halts­an­spruch aus §§ 1570 bis 1572 BGB hat, Unter­halt ver­lan­gen, solan­ge und soweit er nach der Schei­dung kei­ne ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu fin­den ver­mag.

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Ehe­gat­te muss sich grund­sätz­lich um eine Aus­wei­tung sei­ner Tätig­keit bei sei­nem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder um eine voll­schich­ti­ge Tätig­keit bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber bemü­hen. Im Übri­gen kann von einem teil­schich­tig beschäf­tig­ten Ehe­gat­ten selbst dann, wenn er zur Auf­ga­be sei­nes Teil­zeit­ar­beits­plat­zes nicht ver­pflich­tet ist, grund­sätz­lich ver­langt wer­den, dass er zur Siche­rung sei­nes Unter­halts eine wei­te­re Teil­zeit­tä­tig­keit auf­nimmt 2. Denn auch die Über­nah­me von zwei Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen kann grund­sätz­lich eine "ange­mes­se­ne" Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne von §§ 1573 Abs. 1, 1574 BGB sein 3.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te schon im Jah­re 1995 eine Neben­be­schäf­ti­gung als Pfle­ge­rin in einem Pri­vat­haus­halt auf­ge­nom­men. Unstrei­tig übte sie die­se Tätig­keit noch min­des­tens bis zum Jah­re 2000 aus. Eine durch den Weg­fall die­ser Neben­be­schäf­ti­gung ein­ge­tre­te­ne (teil­wei­se) Erwerbs­lo­sig­keit der Beklag­ten wäre so lan­ge nach der Schei­dung im Jah­re 1996 ein­ge­tre­ten, dass der für den Ein­satz­zeit­punkt des § 1573 Abs. 1 BGB erfor­der­li­che, rela­tiv enge zeit­li­che Zusam­men­hang 4 zwi­schen bei­den Ereig­nis­sen ersicht­lich fehlt. Auf die zwi­schen den Par­tei­en im ers­ten Abän­de­rungs­ver­fah­ren strei­ti­ge Fra­ge, ob die pfle­ge­ri­sche Tätig­keit in einem Pri­vat­haus­halt wegen des ihr inne­woh­nen­den Risi­kos, auf­grund des Todes der zu pfle­gen­den Per­son oder einer plötz­li­chen Ände­rung ihrer Pfle­ge­be­dürf­nis­se jeder­zeit kurz­fris­tig been­det zu wer­den, über­haupt zu einer nach­hal­ti­gen Siche­rung des Unter­halts (§ 1573 Abs. 4 Satz 1 BGB) geeig­net war, kommt es dabei nicht an. Denn es hät­te der Beklag­ten oble­gen, sich auch im Rah­men einer Neben­be­schäf­ti­gung um einen gesi­cher­ten Dau­er­ar­beits­platz zu bemü­hen. Die Beklag­te hat nicht auf­ge­zeigt, dass sol­che Arbeits­plät­ze für sie nach der Schei­dung im Jah­re 1996 nicht zu erlan­gen waren. Wenn sie sich dem­ge­gen­über für eine Beschäf­ti­gung ent­schie­den hat, die abseh­bar nicht auf Dau­er aus­ge­übt wer­den kann, hat der Klä­ger das Risi­ko, dass spä­ter eine ver­gleich­ba­re Anschluss­be­schäf­ti­gung nicht mehr gefun­den wer­den kann, rund vier Jah­re nach der Schei­dung nicht mehr mit­zu­tra­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits aus­ge­spro­chen, dass die unter­halts­recht­li­che Erwerbs­ob­lie­gen­heit (erst) mit Errei­chen der Regel­al­ters­gren­zen nach §§ 35, 235 SGB VI bzw. § 51 BBG endet. Durch die auf­ge­führ­ten gesetz­li­chen Bestim­mun­gen legt die Rechts­ord­nung den Rah­men für die Erwerbs­bio­gra­phie des Ein­zel­nen fest. Solan­ge die gesetz­li­chen Rege­lun­gen dabei nicht offen­sicht­lich auf berufs­be­zo­ge­nen Beson­der­hei­ten beru­hen oder ansons­ten von der tat­säch­li­chen Erwerbs­fä­hig­keit des Ein­zel­nen abwei­chen, kön­nen sie als taug­li­cher Maß­stab auch für das Unter­halts­recht her­an­ge­zo­gen wer­den. Beim Ehe­gat­ten­un­ter­halt gilt der Maß­stab der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­ze nicht nur für den Unter­halts­be­rech­tig­ten, son­dern in glei­cher Wei­se auch für den Unter­halts­pflich­ti­gen 5.

Solan­ge und soweit das Gesetz einen Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt vor­sieht, darf der Unter­halts­pflich­ti­ge die­sen nicht unter­halts­be­zo­gen mut­wil­lig oder leicht­fer­tig gefähr­den. Beru­hen Ein­kom­mens­min­de­run­gen auf einer Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Unter­halts­pflich­ti­gen oder sind sie durch frei­wil­li­ge beruf­li­che oder wirt­schaft­li­che Dis­po­si­tio­nen des Unter­halts­ver­pflich­te­ten ver­an­lasst und hät­ten sie von die­sem durch zumut­ba­re Vor­sor­ge auf­ge­fan­gen wer­den kön­nen, blei­ben sie des­we­gen unbe­rück­sich­tigt mit der Fol­ge, dass statt­des­sen fik­ti­ve Ein­künf­te anzu­set­zen sind 6.

Nach den Maß­stä­ben unter­halts­be­zo­ge­ner Mut­wil­lig­keit oder Leicht­fer­tig­keit ist auch die Fra­ge zu beur­tei­len, ob der Unter­halts­pflich­ti­ge sein Ein­kom­men durch die Inan­spruch­nah­me von Alters­teil­zeit oder von Vor­ru­he­stands­re­ge­lun­gen redu­zie­ren darf. Bei der Ver­ein­ba­rung von Alters­teil­zeit wird eine unter­halts­be­zo­ge­ne Mut­wil­lig­keit regel­mä­ßig nicht vor­lie­gen, wenn der Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten schon durch eige­ne Ein­künf­te und einen gege­be­nen­falls fort­be­stehen­den Unter­halts­an­spruch auf einem rela­tiv hohen Niveau sicher­ge­stellt ist. Im Übri­gen wird die Ver­ein­ba­rung von Alters­teil­zeit dann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich der Unter­halts­pflich­ti­ge dafür auf betrieb­li­che, per­sön­li­che oder gesund­heit­li­che Grün­de beru­fen kann, die bei einer Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de eine mit der Redu­zie­rung sei­nes Ein­kom­mens ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit auch gegen­über dem Unter­halts­be­rech­tig­ten als ange­mes­sen erschei­nen lässt 7. Ähn­li­che Maß­stä­be gel­ten auch für Ver­ein­ba­run­gen, durch die ein Unter­halts­pflich­ti­ger sei­nen Arbeits­platz wegen der Mög­lich­keit des Zugangs zu einem vor­ge­zo­ge­nen Alters­ru­he­geld bereits vor dem Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze auf­gibt. In die­sen Fäl­len kann es auch dar­auf ankom­men, inwie­weit es dem Unter­halts­pflich­ti­gen mög­lich ist, das Niveau sei­nes bis­he­ri­gen Erwerbs­ein­kom­mens über sei­ne Früh­pen­sio­nie­rung hin­aus durch eine ande­re beruf­li­che Tätig­keit 8 oder durch die Umla­ge einer Ent­schä­di­gung für den Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes bis zum Errei­chen der für ihn maß­geb­li­chen Regel­al­ters­gren­ze zu hal­ten.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann allein aus dem Umstand, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge nur eine Tätig­keit aus­übt, wel­che die für eine voll­schich­ti­ge Tätig­keit übli­che Stun­den­zahl nicht erreicht, noch kei­ne Redu­zie­rung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit auf Sei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten her­ge­lei­tet wer­den 9. Nichts ande­res gilt für den hier vor­lie­gen­den Fall, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge ein Block­al­ters­teil­zeit­mo­dell in Anspruch nimmt. Der Umfang der regel­mä­ßig erfor­der­li­chen Erwerbs­tä­tig­keit und even­tu­el­le Abwei­chun­gen davon bestim­men sich viel­mehr nach den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen des betrof­fe­nen Ehe­gat­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juli 2012 – XII ZR 72/​10

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.11.2010 – XII ZR 197/​08, Fam­RZ 2011, 192 Rn. 16; und vom 16.03.1988 – IVb ZR 40/​87, Fam­RZ 1988, 701, 702[]
  2. vgl. Wendl/​Bömelburg Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 4 Rn. 276; Schwab/​Borth, Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Teil IV Rn. 277; Münch­Komm-BGB/­Mau­rer, 5. Aufl. § 1573 Rn. 16; Büte in Büte/​Poppen/​Menne Unter­halts­recht 2. Aufl. § 1573 BGB Rn. 13[]
  3. BGH, Urteil vom 25.10.2006 XII ZR 190/​03, Fam­RZ 2007, 200, 202[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1987 IVb ZR 32/​86, Fam­RZ 1987, 684, 687[]
  5. BGH, Urteil in BGHZ 188, 50 = Fam­RZ 2011, 454 Rn.20[]
  6. BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 182 = Fam­RZ 2008, 968 Rn. 45; und vom 15.10.2003 – XII ZR 65/​01, Fam­RZ 2004, 254, 255[]
  7. vgl. Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 1 Rn. 749 m.w.N.[]
  8. BGH, Urteil vom 15.10.2003 – XII ZR 65/​01, Fam­RZ 2004, 254, 255; vgl. für den Unter­halts­be­rech­tig­ten: BGH, Urteil vom 03.02.1999 XII ZR 146/​97, Fam­RZ 1999, 708, 710[]
  9. BGH, Urteil vom 16.02.2011 – XII ZR 108/​09, Fam­RZ 2011, 628 Rn. 12[]