Tele­kom Pen­si­ons­fonds – und die inter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Das Anrecht bei dem Tele­kom Pen­si­ons­fonds a.G. beruht auf einem bei­trags­be­zo­ge­nen Pen­si­ons­plan zur betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge, bei dem die von den Mit­glieds­un­ter­neh­men für ihre Arbeit­neh­mer (Plan­teil­neh­mer) zur Ver­fü­gung gestell­ten Net­to­bei­trä­ge unver­züg­lich in den Anla­ge­stock des Pen­si­ons­fonds ein­ge­bracht wer­den.

Tele­kom Pen­si­ons­fonds – und die inter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Anla­ge­stock ist in die drei Abtei­lun­gen A (Spe­zi­al­fonds und Geld­an­la­gen), B (Risi­ko­ver­si­che­run­gen) und C (kon­ven­tio­nel­le Ren­ten­ver­si­che­run­gen) unter­teilt. Die für die Plan­teil­neh­mer ein­ge­hen­den Bei­trä­ge wer­den zunächst in die Abtei­lung A inves­tiert, kön­nen aber abhän­gig ins­be­son­de­re von den ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen; und vom Lebens­al­ter des Plan­teil­neh­mers in die Abtei­lun­gen B und/​oder C umge­schich­tet wer­den. Soweit Tei­le der lau­fen­den Bei­trä­ge für die Abtei­lung B ent­nom­men wer­den, wird damit ein jähr­lich wie­der­keh­ren­der Risi­ko­schutz zur Rück­de­ckung einer den Plan­teil­neh­mern zuge­sag­ten Inva­li­di­täts- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erkauft. Da vor dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls bei einer pri­va­ten Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung mit einer über das Ehe­zei­ten­de hin­aus­rei­chen­den Bei­trags­zah­lungs­pflicht in der Regel kein tei­lungs­fä­hi­ges Deckungs­ka­pi­tal gebil­det wird 1, kön­nen im Anla­ge­stock des Pen­si­ons­fonds aus­gleichs­fä­hi­ge Anrech­te grund­sätz­lich nur in den Abtei­lun­gen A und C ent­ste­hen.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Antrag­stel­ler bis zum Ehe­zei­ten­de aus­schließ­lich Anrech­te in der Abtei­lung A erwor­ben. Der Ehe­zeit­an­teil ist gemäß Zif­fer 2.02.1 der Tei­lungs­ord­nung nach der unmit­tel­ba­ren Bewer­tungs­me­tho­de (§§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 VersAus­glG) als Anzahl der Antei­le zu ermit­teln, deren Erwerb auf den in der Ehe­zeit bereit­ge­stell­ten Bei­trä­gen beruht 2. Durch die Anzahl und den Zeit­wert der Fonds­an­tei­le kann ein Kapi­tal­wert im Sin­ne von § 4 Abs. 5 BetrAVG defi­niert wer­den.

Die Tei­lungs­ord­nung der Tele­kom Pen­si­ons­kas­se erfüllt die Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 1 VersAus­glG. Danach ist die gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten sicher­zu­stel­len. Dies ist gewähr­leis­tet, wenn im Ver­gleich zum Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son für den Berech­tig­ten ein eigen­stän­di­ges und ent­spre­chend gesi­cher­tes Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts mit ver­gleich­ba­rer Wert­ent­wick­lung und grund­sätz­lich glei­chem Risi­ko­schutz über­tra­gen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG) 3. Eine sol­cher­art gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Fonds­an­rech­ten ist durch die Tei­lungs­ord­nung sicher­ge­stellt.

Bei fonds­ge­bun­de­nen Ver­sor­gun­gen besteht die Beson­der­heit, dass sich das Fonds­ver­mö­gen im Zeit­raum zwi­schen dem Ende der Ehe­zeit und dem Voll­zug der rechts­kräf­ti­gen Tei­lungs­ent­schei­dung durch den zwi­schen­zeit­li­chen Zuer­werb von Fonds­an­tei­len, aber abhän­gig von der Anla­ge­stra­te­gie des Ver­sor­gungs­trä­gers auch durch die gege­be­nen­falls mehr­fa­che – Umschich­tung des Fonds­ver­mö­gens ver­än­dern kann. In Zif­fer 2 der Tei­lungs­ord­nung ist im Ein­zel­nen gere­gelt, dass die Anzahl der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Fonds­an­tei­le ins Ver­hält­nis zur Anzahl der ins­ge­samt zum Bewer­tungs­zeit­punkt (Ehe­zei­ten­de) vor­han­de­nen Fonds­an­tei­le gesetzt wird, so dass sich eine Ehe­zeit­an­teils­quo­te am Vor­sor­ge­ver­mö­gen ergibt. Wenn und soweit zwi­schen dem Ende der Ehe­zeit und dem Voll­zug der inter­nen Tei­lung von dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten neue Bei­trä­ge ein­ge­zahlt wor­den sind, ermit­telt der Ver­sor­gungs­trä­ger im Umset­zungs­zeit­punkt inso­weit eine neue Ehe­zeit­an­teils­quo­te am Ver­sor­gungs­ver­mö­gen. Eine ver­gleich­ba­re Ver­fah­rens­wei­se hat der Bun­des­ge­richts­hof auch bei der inter­nen Tei­lung einer teil­wei­se fonds­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rung grund­sätz­lich für geeig­net gehal­ten, um ange­sichts mög­li­cher Wert- und Bestands­ver­än­de­run­gen im Vor­sor­ge­ver­mö­gen einen ent­spre­chen­den Aus­gleichs­wert für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten sicher­zu­stel­len 4.

Nach Zif­fer 5 der Tei­lungs­ord­nung in Ver­bin­dung mit § 10 des Pen­si­ons­plans erlangt der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te mit dem Voll­zug der inter­nen Tei­lung die Stel­lung eines Plan­teil­neh­mers mit dem Sta­tus eines Arbeit­neh­mers, der mit einer unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aus dem Dienst des Mit­glieds­un­ter­neh­mens aus­ge­schie­den ist (vgl. auch § 12 VersAus­glG). Der gege­be­nen­falls im Umset­zungs­zeit­punkt auf der Grund­la­ge einer neu­en Ehe­zeit­an­teils­quo­te bemes­se­ne Aus­gleichs­wert wird als Bei­trags­zah­lung zuguns­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten behan­delt und in die Abtei­lung A des Anla­ge­stocks inves­tiert.

Soweit der Pen­si­ons­plan dem Plan­teil­neh­mer einen Min­dest­be­trag in Höhe der zu sei­nen Guns­ten geleis­te­ten Bei­trags­zah­lun­gen (abzüg­lich etwai­ger Ent­nah­men für Risi­ko­ver­si­che­run­gen) gewähr­leis­tet, ist auch die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ent­spre­chend gesi­chert, indem der auf die Ehe­zeit ent­fal­len­de Min­dest­be­trag hälf­tig geteilt wird (Zif­fer 2.6 der Tei­lungs­ord­nung).

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es – anders als in der Vor­in­stanz dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 5 auch kei­nen recht­li­chen Beden­ken, die inter­ne Tei­lung der in der Abtei­lung A erwor­be­nen Anrech­te in der von der Pen­si­ons­kas­se vor­ge­schla­ge­nen Bezugs­grö­ße "Fonds­an­tei­le" aus­zu­spre­chen.

Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil des Anrechts in Form der für das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße, ins­be­son­de­re also in Form von Ent­gelt­punk­ten, eines Ren­ten­be­trags oder eines Kapi­tal­werts. Nach die­ser Vor­schrift sind die Ver­sor­gungs­trä­ger ver­pflich­tet, den Ehe­zeit­an­teil in der von ihrem jewei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem ver­wen­de­ten Bezugs­grö­ße zu bestim­men, etwa als Ren­ten­be­trag oder Kapi­tal­wert, aber bei­spiels­wei­se auch als Punkt­wert oder Kenn­zahl. Wenn es sich bei dem in der jewei­li­gen Bezugs­grö­ße anzu­ge­ben­den Aus­gleichs­wert nicht um einen Kapi­tal­wert han­delt, ist ledig­lich zur Ermög­li­chung einer Ver­ein­ba­rung nach §§ 6 ff. VersAus­glG oder zur Prü­fung einer Gering­fü­gig­keit nach § 18 VersAus­glG gemäß §§ 5 Abs. 3, 47 VersAus­glG zugleich der kor­re­spon­die­ren­de Kapi­tal­wert anzu­ge­ben. Ent­spre­chend wird von den Trä­gern der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung der Aus­gleichs­wert in Ent­gelt­punk­ten ange­ge­ben, wäh­rend kapi­tal­ge­deck­te Sys­te­me der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge Kapi­tal­wer­te, die berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ke auch Ver­sor­gungs­punk­te, Leis­tungs­zah­len oder Stei­ge­rungs­zah­len nen­nen.

Nach wel­cher Bezugs­grö­ße der Aus­gleichs­wert zu bestim­men ist, ergibt sich hier­nach aus dem jewei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem. Maß­geb­lich ist dabei die­je­ni­ge Bezugs­grö­ße, die in der Anwart­schafts­pha­se den indi­vi­du­el­len Anwart­schafts­er­werb des Mit­glieds ver­kör­pert. Gemäß § 5 Abs. 3 VersAus­glG unter­brei­tet der Ver­sor­gungs­trä­ger dem Fami­li­en­ge­richt zwar einen Vor­schlag für die Bestim­mung des Aus­gleichs­werts. Die Vor­schrift stellt es dem Ver­sor­gungs­trä­ger aber nicht frei, eine ande­re Aus­gleichs­be­zugs­grö­ße als die nach sei­ner Ver­sor­gungs­ord­nung maß­geb­li­che zu wäh­len 6. Die abschlie­ßen­de Bestim­mung des Aus­gleichs­werts und des­sen Bezugs­grö­ße obliegt auf der Grund­la­ge der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung dem Gericht.

Nach Zif­fer 2.4.2.1 der Tei­lungs­ord­nung besteht der Aus­gleichs­wert für die in der Abtei­lung A des Anla­ge­stocks erwor­be­nen Anrech­te in Fonds­an­tei­len; dem ent­spricht auch der Vor­schlag der Pen­si­ons­kas­se. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur besteht kei­ne Einig­keit dar­über, ob eine sol­che Beschluss­fas­sung zuläs­sig ist.

Mit dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 5 wird teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Rege­lung des § 45 Abs. 1 VersAus­glG für alle Anrech­te der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge – und damit auch für fonds­ge­bun­de­ne Anrech­te – einen Aus­gleichs­wert vor­aus­set­ze, der als Ren­ten­be­trag im Sin­ne des § 2 BetrAVG oder als Kapi­tal­wert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG bestimmt sei 7. Eine ande­re Ansicht hält bei einer fonds­ge­bun­de­nen Ver­sor­gung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zumin­dest eine ergän­zen­de Benen­nung der zu über­tra­gen­den Fonds­an­tei­le neben einem not­wen­di­ger­wei­se anzu­ge­ben­den Kapi­tal­be­trag für gebo­ten 8. Die mitt­ler­wei­le wohl über­wie­gen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum hält dem­ge­gen­über fonds­ge­bun­de­ne Anrech­te der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder der pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung auch in der von einem Ver­sor­gungs­trä­ger gewähl­ten Form von Fonds­an­tei­len für intern tei­lungs­fä­hig, wenn die­se ein­deu­tig bestimm­bar sind 9.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung für zutref­fend.

§ 5 VersAus­glG über­lässt es grund­sätz­lich dem Ver­sor­gungs­trä­ger, die Bezugs­grö­ße für das zu tei­len­de Anrecht in sei­nem Ver­sor­gungs­sys­tem zu bestim­men. Eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung zuläs­si­ger Bezugs­grö­ßen ist dem Gesetz weder in § 5 Abs. 1 VersAus­glG noch in § 39 Abs. 2 VersAus­glG zu ent­neh­men 10.

Soweit es Anrech­te der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung betrifft, bestimmt die Bewer­tungs­vor­schrift des § 45 Abs. 1 VersAus­glG zwar, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger bei der Berech­nung des Ehe­zeit­an­teils wahl­wei­se vom Wert des Anrechts als Ren­ten­be­trag gemäß § 2 BetrAVG oder als Kapi­tal­be­trag gemäß § 4 Abs. 5 BetrAVG aus­ge­hen kann. Mit die­ser Rege­lung ist aller­dings kei­ne Beschrän­kung der maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ßen im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bezweckt 11. Denn der sich aus den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen (§§ 5 Abs. 1 und 3, 39 Abs. 2 VersAus­glG) erge­ben­de Grund­satz, dass der Aus­gleichs­wert in der im jewei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem ver­wen­de­ten Bezugs­grö­ße zu bestim­men ist, soll – auch nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers 12 – für alle Ver­sor­gungs­trä­ger und damit auch für die Trä­ger der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung glei­cher­ma­ßen Gel­tung bean­spru­chen. Das dem Ver­sor­gungs­trä­ger durch § 45 Abs. 1 VersAus­glG ein­ge­räum­te Wahl­recht schließt daher die Berück­sich­ti­gung ande­rer Bezugs­grö­ßen für Anrech­te der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht von vorn­her­ein aus.

Auch für fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­run­gen ist im Übri­gen kei­ne grund­le­gend ande­re Beur­tei­lung gebo­ten. Zwar sind für die Bewer­tung eines Anrechts aus einem pri­va­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag nach § 46 VersAus­glG ergän­zend die Vor­schrif­ten des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes über Rück­kaufs­wer­te anzu­wen­den. Nach § 169 Abs. 4 Satz 1 VVG ist bei fonds­ge­bun­de­nen Ver­si­che­run­gen, in denen kein Deckungs­ka­pi­tal im eigent­li­chen Sin­ne gebil­det wird, der Rück­kaufs­wert nach den all­ge­mei­nen Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik als Zeit­wert der Ver­si­che­rung und damit als Kapi­tal­be­trag zu berech­nen 13. Auch dies schließt es aber nicht grund­sätz­lich aus, die inter­ne Tei­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rung auf die Bezugs­grö­ße von Fonds­an­tei­len zu bezie­hen 14.

Der Wahl von Fonds­an­tei­len als Bezugs­grö­ße steht auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen, wonach ein nach­e­he­zeit­li­cher Zuwachs im Wert einer fonds­ge­bun­de­nen Ver­sor­gung bei der gebo­te­nen Halb­tei­lung im Hin­blick auf § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen sei 15. Die­se Recht­spre­chung bezog sich auf die exter­ne Tei­lung von Anrech­ten, die dadurch geprägt ist, dass das Gesetz auf jede nach­e­he­zeit­li­che Kor­rek­tur der unter­schied­li­chen Dyna­mik zwi­schen der Aus­gangs­ver­sor­gung und der von dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten gewähl­ten Ziel­ver­sor­gung ver­zich­tet. Bei der inter­nen Tei­lung soll dem­ge­gen­über im Ver­sor­gungs­sys­tem des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ein Anrecht mit einer ver­gleich­ba­ren Wert­ent­wick­lung begrün­det wer­den (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAus­glG), so dass es kei­nen Grund gibt, das in Ent­ste­hung begrif­fe­ne Anrecht des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten im Zeit­raum zwi­schen dem Ende der Ehe­zeit und dem Voll­zug der inter­nen Tei­lung von der Dyna­mik die­ses Ver­sor­gungs­sys­tems abzu­kop­peln.

Ten­orie­rung der inter­nen Tei­lung

Dem­ge­gen­über bedarf es kei­ner Ergän­zung der Beschluss­for­mel um wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen zur Bestim­mung des Aus­gleichs­wer­tes. Für eine sol­che Beschluss­fas­sung besteht weder eine gesetz­li­che Grund­la­ge noch eine Not­wen­dig­keit 16.

Die inter­ne Tei­lung erfolgt nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG durch einen rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt. Die gericht­li­che Ent­schei­dung ist auf die Über­tra­gung eines Anrechts in Höhe des Aus­gleichs­wer­tes gerich­tet; ihre rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung erfor­dert eine genaue Bezeich­nung der Art und der Höhe des für den Berech­tig­ten zu über­tra­gen­den Ver­sor­gungs­an­rechts 17. Die­sen Anfor­de­run­gen wird eine Beschluss­fas­sung gerecht, mit der zuguns­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ein auf das Ehe­zei­ten­de bezo­ge­nes Anrecht in Höhe des – hier in Fonds­an­tei­len aus­ge­drück­ten – Aus­gleichs­wer­tes über­tra­gen wird. Das wei­ter­ge­hen­de Ver­fah­ren bei mög­li­chen Wert­ver­än­de­run­gen im Vor­sor­ge­de­pot des Antrag­stel­lers zwi­schen dem Ende der Ehe­zeit und dem Zeit­punkt der Umset­zung der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ergibt sich aus den Bestim­mun­gen der Tei­lungs­ord­nung. Die Auf­ga­be der Fami­li­en­ge­rich­te bei der inter­nen Tei­lung beschränkt sich indes­sen dar­auf, den Aus­gleichs­wert in der von dem Ver­sor­gungs­trä­ger gewähl­ten Bezugs­grö­ße zum Ende der Ehe­zeit fest­zu­le­gen und unter ande­rem zu prü­fen, ob die Tei­lungs­ord­nung des Ver­sor­gungs­trä­gers den Anfor­de­run­gen des § 11 VersAus­glG genügt. Ist dies der Fall, so ist die Umset­zung der Aus­gleichs­ent­schei­dung des Gerichts anhand der Vor­schrif­ten der vom Gericht geprüf­ten Tei­lungs­ord­nung allein Sache des Ver­sor­gungs­trä­gers 18.

Soweit sich gera­de dar­aus die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit erschließt, die maß­geb­li­chen Tei­lungs- bzw. Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen in der gericht­li­chen Ent­schei­dung zur inter­nen Tei­lung kon­kret zu bezeich­nen 19, ist das dies­be­züg­li­che Begeh­ren der Pen­si­ons­kas­se berech­tigt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zur Klar­stel­lung die sich aus den Rech­nungs­grund­la­gen zum Pen­si­ons­plan 2001 erge­ben­den und bei der Ermitt­lung des in Fonds­an­tei­len aus­ge­drück­ten Aus­gleichs­wer­tes noch nicht berück­sich­tig­ten Tei­lungs­kos­ten, an deren Ange­mes­sen­heit (§ 13 VersAus­glG) kei­ne Beden­ken bestehen, in die Beschluss­for­mel auf­ge­nom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – XII ZB 354/​12

  1. vgl. bereits BGH, Beschlüs­se vom 07.10.1992 XII ZB 132/​90 , Fam­RZ 1993, 299, 301; und vom 13.11.1985 IVb ZB 131/​82 Fam­RZ 1986, 344, 345[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.02.2012 – XII ZB 609/​10 , Fam­RZ 2012, 694 Rn. 21; und vom 25.06.2014 – XII ZB 568/​10 Fam­RZ 2014, 1534 Rn. 8[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10 Fam­RZ 2011, 547 Rn.20 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 25.06.2014 – XII ZB 568/​10 , Fam­RZ 2014, 1534 Rn. 11[]
  5. OLG Mün­chen, Beschluss vom 05.06.2012 – 12 UF 183/​12[][]
  6. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZB 492/​11 , Fam­RZ 2012, 1545 Rn. 7 ff.[]
  7. OLG Mün­chen [16. Zivil­se­nat], Beschluss vom 29.02.2012 – 16 UF 1623/​11, BeckRS 2014, 01858; OLG Stutt­gart, Beschlüs­se vom 31.05.2012 – 16 UF 108/​12 25; und vom 09.08.2012 – 16 UF 155/​12 9[]
  8. vgl. OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2011, 1378, 1379[]
  9. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 14.06.2012 – 2 UF 38/​12 13; OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 468, 469; OLG Frank­furt Fam­RZ 2014, 761, 763; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 341 und 455; Hauß/​Eulering Ver­sor­gungs­aus­gleich und Ver­fah­ren in der Pra­xis 2. Aufl. Rn. 967; Glockner/​Hoenes/​Weil Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. § 6 Rn. 154; NK-BGB/­Reh­bein 3. Aufl. § 46 VersAus­glG Rn. 18; Erman/​Norpoth BGB 13. Aufl. § 46 VersAus­glG Rn. 9; juris­PK-BGB/Breu­ers [Bear­bei­tungs­stand: 10.06.2014] § 5 VersAus­glG Rn. 13.1; Berg­ner NJW 2013, 2790, 2791; Eichen­ho­fer Fam­FR 2012, 470[]
  10. klar­stel­lend NK-BGB/­Reh­bein 3. Aufl. § 46 VersAus­glG Rn. 18[]
  11. zutref­fend OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 468, 469; Berg­ner NJW 2013, 2790, 2791[]
  12. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 49[]
  13. BGH, Beschluss vom 29.02.2012 – XII ZB 609/​10 , Fam­RZ 2012, 694 Rn. 22[]
  14. eben­so Berg­ner NJW 2013, 2790, 2791[]
  15. BGH, Beschluss vom 29.02.2012 – XII ZB 609/​10 Fam­RZ 2012, 694 Rn. 26[]
  16. im Ergeb­nis eben­so OLG Frank­furt Fam­RZ 2014, 761, 763[]
  17. BGH, Beschluss vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10 Fam­RZ 2011, 547 Rn. 24 mwN[]
  18. BGH, Beschluss vom 25.06.2014 – XII ZB 568/​10 , Fam­RZ 2014, 1534 Rn. 18; OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 11.06.2012 – 6 UF 42/​12 16[]
  19. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10 Fam­RZ 2011, 547 Rn. 22 ff.; und vom 23.01.2013 – XII ZB 541/​12 Fam­RZ 2013, 611 Rn. 9[]