Ten­orie­rung bei exter­ner Tei­lung

Bei exter­ner Tei­lung ist Auf­nah­me der Rechts­grund­la­ge des zu tei­len­den Anrechts in den Tenor im Detail nicht erfor­der­lich, es reicht aus, dass ein­deu­tig bestimmt ist, wel­ches Anrecht in wel­cher Höhe gekürzt wird.

Ten­orie­rung bei exter­ner Tei­lung

Da es sich um einen Fall der exter­nen Tei­lung han­delt, ist es nicht erfor­der­lich, dass der Tenor die Rechts­grund­la­gen des zu tei­len­den Anrechts ent­hält, denn das für die Aus­gleichs­be­rech­tig­te bei der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se zu begrün­den­de Rechts­ver­hält­nis rich­tet sich allein nach den Rechts­grund­la­gen des Ziel­ver­sor­gungs­trä­gers. Es reicht hier aus, dass ein­deu­tig bestimmt ist, wel­ches Anrecht in wel­cher Höhe gekürzt wird. Ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Aus­gleichs­be­rech­tig­ten und dem Ver­sor­gungs­trä­ger des Ver­pflich­te­ten wird im Unter­schied zur inter­nen Tei­lung nicht begrün­det. Wie das aus­zu­glei­chen­de Anrecht gekürzt wird, ist Sache die­ses Ver­sor­gungs­trä­gers und des Aus­gleichs­pflich­ti­gen, eine gericht­li­che Fest­le­gung erfolgt nicht [1].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 8. August 2012 – 17 UF 162/​12

  1. so auch OLG Olden­burg Beschluss vom 07.02.2012 – 3 UF 171/​11, zustim­mend Göt­sche, juris­PR-FamR 14/​2012 Anm.7, Breu­ers in juris­PK-BGB, 5.Aufl.2010, § 14 VersAus­GlG[]