Tenorierung bei externer Teilung

Bei externer Teilung ist Aufnahme der Rechtsgrundlage des zu teilenden Anrechts in den Tenor im Detail nicht erforderlich, es reicht aus, dass eindeutig bestimmt ist, welches Anrecht in welcher Höhe gekürzt wird.

Tenorierung bei externer Teilung

Da es sich um einen Fall der externen Teilung handelt, ist es nicht erforderlich, dass der Tenor die Rechtsgrundlagen des zu teilenden Anrechts enthält, denn das für die Ausgleichsberechtigte bei der Versorgungsausgleichskasse zu begründende Rechtsverhältnis richtet sich allein nach den Rechtsgrundlagen des Zielversorgungsträgers. Es reicht hier aus, dass eindeutig bestimmt ist, welches Anrecht in welcher Höhe gekürzt wird. Ein Rechtsverhältnis zwischen der Ausgleichsberechtigten und dem Versorgungsträger des Verpflichteten wird im Unterschied zur internen Teilung nicht begründet. Wie das auszugleichende Anrecht gekürzt wird, ist Sache dieses Versorgungsträgers und des Ausgleichspflichtigen, eine gerichtliche Festlegung erfolgt nicht1.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. August 2012 – 17 UF 162/12

  1. so auch OLG Oldenburg Beschluss vom 07.02.2012 – 3 UF 171/11, zustimmend Götsche, jurisPR-FamR 14/2012 Anm.7, Breuers in jurisPK-BGB, 5.Aufl.2010, § 14 VersAusGlG[]
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