Ter­mins­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen

§ 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG schreibt für den Regel­fall die Durch­füh­rung eines Erör­te­rungs­ter­mins in den in Abs. 1 genann­ten Ver­fah­ren vor. Wird im Ein­ver­ständ­nis mit den Betei­lig­ten ohne Ter­min ent­schie­den, so ent­steht gem. VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr.1 RVG gleich­wohl eine Ter­mins­ge­bühr.

Ter­mins­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen

Bean­trag­te ein Eltern­teil gem. § 1671 BGB die Über­tra­gung der gesam­ten elter­li­chen Sor­ge auf sich allein, so kann die Ter­mins­ge­bühr nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, es lie­ge kei­ner der in § 155 Abs. 1 FamFG genann­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de vor.

Nach § 155 Abs. 1 FamFG sind Ver­fah­ren, die den Auf­ent­halt des Kin­des, das Umgangs­recht oder die Her­aus­ga­be des Kin­des betref­fen, sowie Ver­fah­ren wegen Gefähr­dung des Kin­des­wohls vor­ran­gig und beschleu­nigt durch­zu­füh­ren. Nach Abs. 2 Satz 1 der Vor­schrift erör­tert das Gericht in den genann­ten Ver­fah­ren die Sache mit den Betei­lig­ten in einem Ter­min, wel­cher spä­tes­tens einen Monat nach Beginn des Ver­fah­rens statt­fin­den soll. Ent­ge­gen der Ansicht des Bezirks­re­vi­sors fal­len auch Ver­fah­ren, wel­che die Rege­lung der elter­li­chen Sor­ge ins­ge­samt betref­fen, unter die­se Vor­schrift. Dies ergibt sich hier aus § 1671 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB. Danach kann jeder Eltern­teil bean­tra­gen, dass ihm das Fami­li­en­ge­richt die elter­li­che Sor­ge oder einen Teil der­sel­ben allein über­trägt. Dem Antrag ist statt­zu­ge­ben, wenn der ande­re Eltern­teil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebens­jahr voll­endet hat und der Über­tra­gung wider­spricht. Die­ser Aus­nah­me­fall ist hier bereits ange­sichts des Alters des Kin­des nicht gege­ben. Fin­det eine Teil­über­tra­gung der elter­li­chen Allein­sor­ge als mil­de­res Mit­tel nicht statt, so umfasst die Über­tra­gung der Allein­sor­ge auch das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht, wel­ches gemäß § 1631 Abs. 1 BGB Teil des Per­so­nen­sor­ge­rechts der Eltern ist. Die Ver­sa­gung der Ter­mins­ge­bühr nach VV Nr. 3104 RVG kann daher nicht mit der durch den Bezirks­re­vi­sor her­an­ge­zo­ge­nen Begrün­dung erfol­gen, es lie­ge kei­ner der in § 155 Abs. 1 FamFG genann­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de vor. Viel­mehr umfasst der Antrag auf Über­tra­gung der voll­stän­di­gen Allein­sor­ge auf den Antrag­stel­ler auch den Auf­ent­halt des Kin­des, wel­chen nach dem hier gege­be­nen Ver­fah­rens­aus­gang der Antrag­stel­ler künf­tig allei­ne zu bestim­men befugt ist. Wäre der Auf­ent­halt von … auch für die Zukunft voll­stän­dig außer Fra­ge gestan­den, so hät­te es eines Antrags auf Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge als Gan­zes nicht bedurft. Viel­mehr hät­te die Über­tra­gung ein­zel­ner Bestand­tei­le wie der Ver­mö­gens­sor­ge oder des Ent­schei­dungs­rechts in Fra­gen der Gesund­heits­für­sor­ge oder der schu­li­schen Aus­bil­dung genügt.

Gemäß VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG ent­steht eine Ter­mins­ge­bühr auch dann, wenn in einem Ver­fah­ren die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, die­se jedoch im Ein­ver­ständ­nis mit den Betei­lig­ten unter­blie­ben ist. Aller­dings wur­de nach der bis 31. 8. 2009 gel­ten­den Rechts­la­ge über­wie­gend abge­lehnt, in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, zu wel­chen auch Sor­ge­rechts­ver­fah­ren gehö­ren, VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG anzu­wen­den 1. Dem folgt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart für Ver­fah­ren, die nach Inkraft­tre­ten des FamFG ein­ge­lei­tet wur­den, nicht mehr, weil in den genann­ten Ver­fah­ren die Durch­füh­rung eines Ter­mins im Regel­fall vor­ge­schrie­ben ist.

Die Gegen­an­sicht stützt sich dar­auf, dass in § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht der Begriff der münd­li­chen Ver­hand­lung son­dern viel­mehr der Erör­te­rung ver­wen­det wird 2. Die­ser zu stark am Wort­laut von VV Nr. 3104 RVG haf­ten­den, Sinn und Zweck von § 155 Abs. 2 FamFG außer Acht las­sen­den Aus­le­gung folgt der Senat nicht. Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wur­de ersicht­lich der Begriff der Erör­te­rung in § 155 Abs. 2 FamFG nicht als Gegen­satz zur münd­li­chen Ver­hand­lung ver­stan­den. Dass gebüh­ren­recht­li­che Aus­wir­kun­gen bei der Wort­wahl bedacht wur­den, ergibt sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 155 FamFG nicht. Viel­mehr wur­de – neben der Beschleu­ni­gung der Ver­fah­ren – das Ziel ver­folgt, ein­ver­nehm­li­che Kon­flikt­lö­sun­gen zu för­dern 3. Sol­che kön­nen – wie im vor­lie­gen­den Fall – auch außer­ge­richt­lich unter Betei­li­gung der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten erfol­gen. Hier­für bie­tet VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG einen Anreiz. Der auf Anwalts­sei­te ent­ste­hen­de Auf­wand ist häu­fig nicht gerin­ger als bei Durch­füh­rung des Erör­te­rungs­ter­mins nach § 155 Abs. 2 FamFG 4 . Daher hat der Fami­li­en­rich­ter im ange­grif­fe­nen Beschluss rich­ti­ger­wei­se aus­ge­spro­chen, dass für die Beschwer­de­geg­ne­rin eine Ter­mins­ge­bühr fest­zu­set­zen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2010 – 8 WF 133/​10

  1. OLG Stutt­gart, Fam­RZ 2007, 233; OLG Düs­sel­dorf OLGR 2009, 364; OLG Köln OLGR 2009, 126; OLG Braun­schweig AGS 2009, 442; anders OLG Schles­wig AGS 2007, 52[]
  2. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG 19. Auf­la­ge, Nr. 3104 Rn 29[]
  3. BT-Drs. 16/​6308, S. 236[]
  4. Zöller/​Philippi, ZPO, 28. Auf­la­ge, § 155 FamFG Rn 5[]

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