Tran­s­i­den­te sind kei­ne Per­so­nen mit Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung

Die von § 45 b PStG vor­aus­ge­setz­te Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung ist nur dann gege­ben, wenn die Bestim­mung des Geschlechts als weib­lich oder männ­lich anhand ange­bo­re­ner kör­per­li­cher Merk­ma­le nicht ein­deu­tig mög­lich ist. Auf Per­so­nen mit kör­per­lich ein­deu­tig weib­li­chem oder ein­deu­tig männ­li­chem Geschlecht ist die Bestim­mung daher nicht anzu­wen­den [1].

Tran­s­i­den­te sind kei­ne Per­so­nen mit Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung

Die von § 45 b Abs. 3 Satz 1 PStG zum Nach­weis des Vor­lie­gens einer Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung vor­ge­se­he­ne Beschei­ni­gung muss von einem appro­bier­ten, also mit staat­li­cher Zulas­sung täti­gen Arzt aus­ge­stellt sein, ohne dass die­ser einer bestimm­ten Fach­rich­tung ange­hö­ren oder über bestimm­te beruf­li­che Erfah­run­gen ver­fü­gen müss­te, und hat im Übri­gen kei­ne beson­de­ren inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen zu erfül­len.

Bei Vor­lie­gen einer die­sen Vor­ga­ben genü­gen­den ärzt­li­chen Beschei­ni­gung ist dem Stan­des­be­am­ten nicht jede wei­te­re Prü­fung ver­sagt; er hat viel­mehr eige­ne Ermitt­lun­gen im Sin­ne des § 9 Abs. 1 PStG anzu­stel­len, wenn die Beschei­ni­gung wegen beson­de­rer Umstän­de oder ander­wei­ti­ger Erkennt­nis­se des Stan­des­be­am­ten nicht die vom Gesetz­ge­ber typi­sie­rend ange­nom­me­ne, für die erfor­der­li­che Sach­ver­halts­er­mitt­lung aus­rei­chen­de Nach­weis­wir­kung ent­fal­tet.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te die antrag­stel­len­de Per­son die Ände­rung ihres Geschlechts­ein­trags sowie ihres Vor­na­mens im Gebur­ten­re­gis­ter. Für die im Jah­re 1963 gebo­re­ne antrag­stel­len­de Per­son sind in das Gebur­ten­re­gis­ter die Geschlechts­an­ga­be „männ­lich“ und der männ­li­che Vor­na­me „N.“ ein­ge­tra­gen. Im April 2019 hat sie beim zustän­di­gen Stan­des­amt bean­tragt, künf­tig im Gebur­ten­re­gis­ter unter der Geschlechts­an­ga­be „weib­lich“ und mit dem Vor­na­men „S.“ geführt zu wer­den. Mit dem Antrag hat sie das Attest einer Fach­ärz­tin für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie vor­ge­legt. In die­sem wird der antrag­stel­len­den Per­son beschei­nigt, dass „aus psych­ia­tri­scher Sicht (…) eine Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung“ vor­lie­ge. Es bestehe „aus­drück­li­cher Wunsch fort­an recht­lich unter der Geschlechts­an­ga­be weib­lich und unter ent­spre­chen­dem Vor­na­men (S.) geführt zu wer­den“. Zudem war dem Antrag die Kopie eines sog. Ergän­zungs­aus­wei­ses bei­gefügt, den die Deut­sche Gesell­schaft für Tran­s­i­den­ti­tät und Inter­se­xua­li­tät e. V. der antrag­stel­len­den Per­son im März 2013 aus­ge­stellt hat­te und in dem der weib­li­che „Zusatz/​Vorname“ „S.“ ein­ge­tra­gen sowie Fol­gen­des ver­merkt ist: „Bei der benann­ten Per­son liegt eine geschlecht­li­che Ent­wick­lung von bio­lo­gisch Mann zu Frau vor. (…)“

Das Stan­des­amt hat die­ses Begeh­ren über die Stan­des­amts­auf­sicht als Zwei­fels­vor­la­ge dem ört­lich zustän­di­gen Amts­ge­richt Regens­burg mit dem Hin­weis vor­ge­legt, es sei kein Fall des § 45 b PStG, son­dern ein vom Trans­se­xu­el­len­ge­setz gere­gel­ter Fall einer Geschlechts­än­de­rung gege­ben und die begehr­te Amts­hand­lung wer­de daher abge­lehnt. Das Amts­ge­richt Regens­burg hat das Stan­des­amt ange­wie­sen, die Anga­ben im Gebur­ten­re­gis­ter nicht zu ändern [2]. Die dage­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de der antrag­stel­len­den Per­son hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg zurück­ge­wie­sen [3]: Bei der antrag­stel­len­den Per­son lie­ge, so das OLG Nürn­berg, kei­ne Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung im Sin­ne von § 45 b PStG vor. Die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift anhand des Wort­lauts, des sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie von Sinn und Zweck erge­be, dass mit „Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung“ nach dem objek­ti­ven Wil­len des Gesetz­ge­bers nur inter­se­xu­el­le Men­schen gemeint sei­en. Zu die­sen gehö­re die antrag­stel­len­de Per­son als Trans­se­xu­el­ler nicht. Dies sei auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig, weil der antrag­stel­len­den Per­son mit dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz Wege offen stün­den, die neu emp­fun­de­ne weib­li­che Iden­ti­tät per­so­nen­stands­recht­lich zur Gel­tung zu brin­gen. Die vor­ge­leg­te ärzt­li­che Beschei­ni­gung habe unter die­sen Umstän­den kei­ne Bedeu­tung. Denn die antrag­stel­len­de Per­son behaup­te kei­ne Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung im Sin­ne einer Zuge­hö­rig­keit zu einem nicht binä­ren Geschlecht.

Das hielt recht­li­cher Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof stand:

Gemäß § 45 b Abs. 1 Satz 1 PStG kön­nen Per­so­nen mit Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung gegen­über dem Stan­des­amt erklä­ren, dass die Anga­be zu ihrem Geschlecht in einem deut­schen Per­so­nen­stands­ein­trag durch eine ande­re in § 22 Abs. 3 PStG vor­ge­se­he­ne Bezeich­nung – also weib­lich, männ­lich oder divers – ersetzt oder gestri­chen wer­den soll. Dabei ist nach § 45 b Abs. 3 PStG durch Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung nach­zu­wei­sen, dass eine Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung vor­liegt. Letz­te­res gilt nicht für Per­so­nen, die über kei­ne ärzt­li­che Beschei­ni­gung einer erfolg­ten medi­zi­ni­schen Behand­lung ver­fü­gen und bei denen das Vor­lie­gen der Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung wegen der Behand­lung nicht mehr oder nur durch eine unzu­mut­ba­re Unter­su­chung nach­ge­wie­sen wer­den kann, sofern sie dies an Eides statt ver­si­chern.

Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen hat das OLG Nürn­berg zu Recht ver­neint; ein Ver­fah­ren nach dem Trans­se­xu­el­len­ge­setz ist bis­lang nicht durch­ge­führt wor­den.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof nach Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses ent­schie­den hat, ist die von § 45 b PStG vor­aus­ge­setz­te Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung nur dann gege­ben, wenn die Bestim­mung des Geschlechts als weib­lich oder männ­lich anhand ange­bo­re­ner kör­per­li­cher Merk­ma­le nicht ein­deu­tig mög­lich ist. Auf Per­so­nen mit kör­per­lich ein­deu­tig weib­li­chem oder ein­deu­tig männ­li­chem Geschlecht ist die Bestim­mung daher nicht anzu­wen­den. Dies ent­spricht dem in der Norm zum Aus­druck kom­men­den objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus der den Wort­laut, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, den Sinn und Zweck der Norm sowie die Geset­zes­sys­te­ma­tik berück­sich­ti­gen­den Aus­le­gung ergibt. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 45 b PStG dahin­ge­hend, dass er per­so­nen­stands­recht­lich ver­bind­li­che Erklä­run­gen zum Geschlecht bei nur sub­jek­tiv abwei­chen­dem Geschlechts­emp­fin­den eröff­net, ist nicht zuläs­sig [4]. Für eine ande­re Geset­zes­in­ter­pre­ta­ti­on gibt auch das von der Rechts­be­schwer­de vor­ge­leg­te „Rechts­gut­ach­ten zum Ver­ständ­nis von ‚Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung ? in § 45b Per­so­nen­stands­ge­setz“ vom 02.12.2019 [5] kei­nen Anlass.

Die­se gel­ten­de Rechts­la­ge ist mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben noch ver­ein­bar, weil Per­so­nen, deren emp­fun­de­ne Geschlechts­iden­ti­tät nach­hal­tig von ihrem ein­deu­ti­gen – weib­li­chen oder männ­li­chen – bio­lo­gi­schen Geschlecht abweicht, durch das Trans­se­xu­el­len­ge­setz die an zumut­ba­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­te, von der antrag­stel­len­den Per­son bis­lang nicht wahr­ge­nom­me­ne Mög­lich­keit eröff­net ist, die die­ser emp­fun­de­nen Geschlechts­iden­ti­tät ent­spre­chen­de Ein­tra­gung im Gebur­ten­re­gis­ter zu errei­chen [6].

Ohne Erfolg blieb auch der Ein­wand gegen die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg, die antrag­stel­len­de Per­son gehö­re nicht zu dem von § 45 b PStG erfass­ten Per­so­nen­kreis mit Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung, also mit nicht ein­deu­tig anhand ange­bo­re­ner kör­per­li­cher Merk­ma­le als weib­lich oder männ­lich bestimm­ba­rem Geschlecht.

Das Stan­des­amt und die Tat­sa­chen­ge­rich­te waren – anders als die Rechts­be­schwer­de meint – nicht schon wegen des von der antrag­stel­len­den Per­son vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Attests gehal­ten; vom Vor­lie­gen einer Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung im Sin­ne des § 45 b PStG aus­zu­ge­hen.

Aller­dings sieht § 45 b Abs. 3 Satz 1 PStG den Nach­weis für das Vor­lie­gen einer Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung durch Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung vor, ohne dass die­se beson­de­re Anfor­de­run­gen erfül­len muss.

Der Geset­zes­wort­laut ent­hält kei­ne Vor­ga­ben für den Inhalt der Beschei­ni­gung oder für die Qua­li­fi­ka­ti­on des aus­stel­len­den Arz­tes. Sol­che las­sen sich auch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ent­neh­men. Die­se wei­sen im Gegen­teil aus­drück­lich dar­auf hin, die Beschei­ni­gung müs­se kei­ne genaue Dia­gno­se ent­hal­ten; viel­mehr genü­ge das Attest des Arz­tes, dass die betrof­fe­ne Per­son eine Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung auf­wei­se [7]. Bei dem Nach­weis mit einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung könn­ten die Betrof­fe­nen auch auf eine älte­re, regel­mä­ßig bereits vor­han­de­ne Beschei­ni­gung zurück­grei­fen. Aus­rei­chend kön­ne auch die Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den Ver­merks über eine Vor­sor­ge­un­ter­su­chung im Kin­der-Unter­su­chungs­heft, einer Chro­mo­so­men­ana­ly­se oder eines (auch älte­ren) Arzt­brie­fes sein, in dem die Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung beschei­nigt wer­de [8]. Da es für die Anwend­bar­keit des § 45 b PStG nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len allein auf den Nach­weis von kör­per­li­chen Gege­ben­hei­ten ankommt [9], bedarf es zur Erstel­lung der Beschei­ni­gung kei­ner psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung [8].

Mit­hin ist grund­sätz­lich aus­rei­chend, dass die Beschei­ni­gung von einem appro­bier­ten, also mit staat­li­cher Zulas­sung täti­gen Arzt aus­ge­stellt ist [10], ohne dass die­ser einer bestimm­ten Fach­rich­tung ange­hö­ren oder über bestimm­te beruf­li­che Erfah­run­gen ver­fü­gen müss­te [11]. Die Rich­tig­keit der Beschei­ni­gung, mit der das Vor­lie­gen einer Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung im Sin­ne einer nicht ein­deu­ti­gen Bestimm­bar­keit des Geschlechts als weib­lich oder männ­lich anhand ange­bo­re­ner kör­per­li­cher Merk­ma­le bestä­tigt wird, liegt in der Ver­ant­wor­tung des Arz­tes [12]. Die­ser hat für eine Unrich­tig­keit der Beschei­ni­gung gege­be­nen­falls auch nach § 278 StGB straf­recht­lich ein­zu­ste­hen.

Das hat aber nicht die Fol­ge, dass dem Stan­des­be­am­ten bei Vor­lie­gen einer die­sen nie­der­schwel­li­gen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Beschei­ni­gung jede wei­te­re Prü­fung ver­sagt ist [13]. Viel­mehr obliegt ihm nach § 9 PStG iVm § 5 PStV, wonach Ein­tra­gun­gen im Per­so­nen­stands­re­gis­ter erst vor­ge­nom­men wer­den dür­fen, wenn der zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt ermit­telt und abschlie­ßend geprüft wor­den ist, die Sach­ver­halts­er­mitt­lung [14]. Kann die ärzt­li­che Beschei­ni­gung wegen beson­de­rer Umstän­de oder ander­wei­ti­ger Erkennt­nis­se des Stan­des­be­am­ten nicht die vom Gesetz­ge­ber typi­sie­rend ange­nom­me­ne, für die erfor­der­li­che Sach­ver­halts­er­mitt­lung aus­rei­chen­de Nach­weis­wir­kung ent­fal­ten, hat der Stan­des­be­am­te daher eige­ne Ermitt­lun­gen im Sin­ne des § 9 Abs. 1 PStG anzu­stel­len [15].

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren trifft die­se Ermitt­lungs­pflicht gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 26 FamFG den Tatrich­ter. Die­ser hat die­je­ni­gen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren, die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­lich sind [16]. Das Ver­fah­ren muss geeig­net sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung zu erlan­gen, wobei sei­ne Aus­ge­stal­tung dem Grund­rechts­schutz des Betrof­fe­nen Rech­nung zu tra­gen hat. Der Umfang der gebo­te­nen Ermitt­lun­gen bestimmt sich nach der Eigen­art des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stands. Dabei sind auch vom Gesetz für das dem Gerichts­ver­fah­ren vor­aus­ge­hen­de behörd­li­che Ver­fah­ren vor­ge­schrie­be­ne Beweis­an­for­de­run­gen zu beach­ten [17].

Nach die­sen Maß­ga­ben haben das Stan­des­amt und die Tat­sa­chen­ge­rich­te der von der antrag­stel­len­den Per­son vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Beschei­ni­gung zu Recht eine aus­rei­chen­de Nach­weis­wir­kung für das Vor­lie­gen einer Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung im Sin­ne des § 45 b PStG abge­spro­chen.

Dies folgt bereits aus dem Wort­laut des Attests, wonach der antrag­stel­len­den Per­son bestä­tigt wird, „aus psych­ia­tri­scher Sicht“ lie­ge bei ihr eine Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung vor. Damit gibt die aus­stel­len­de Ärz­tin zu erken­nen, dass die Dia­gno­se nicht dar­auf beruht, dass eine ein­deu­ti­ge Geschlechts­zu­ord­nung als weib­lich oder männ­lich auf­grund ange­bo­re­ner kör­per­li­cher Merk­ma­le nicht erfol­gen kann, son­dern allein auf einer psych­ia­tri­schen und damit das Emp­fin­den der antrag­stel­len­den Per­son in den Blick neh­men­den Betrach­tungs­wei­se. Hin­zu kommt die mit dem Antrag eben­falls ein­ge­reich­te Kopie des sog. Ergän­zungs­aus­wei­ses, laut dem bei der antrag­stel­len­den Per­son „eine geschlecht­li­che Ent­wick­lung von bio­lo­gisch Mann zu Frau“ und mit­hin eine Mann-zu-Frau-Trans­se­xua­li­tät gege­ben ist. Schließ­lich hat die antrag­stel­len­de Per­son ihrem ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Antrag eine all­ge­mei­ne Abhand­lung dazu bei­gefügt, war­um und wie Trans­se­xu­el­le die Mög­lich­keit des § 45 b PStG nut­zen kön­nen. Hier­für hät­te bei einer kör­per­li­chen Inter­se­xua­li­tät kein Anlass bestan­den. Damit war die ärzt­li­che Beschei­ni­gung sowohl für sich genom­men als auch auf­grund der wei­te­ren Umstän­de unge­eig­net, den Nach­weis für das Vor­lie­gen einer Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung im Sin­ne des § 45 b PStG zu erbrin­gen.

Das OLG Nürn­berg hat auch nicht gegen § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 26 FamFG ver­sto­ßen, indem es bei der antrag­stel­len­den Per­son eine trans­se­xu­el­le Prä­gung ange­nom­men und daher eine Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung im Sin­ne von § 45 b PStG ver­neint hat.

Die Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg sind vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob die maß­ge­ben­den Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder für die Ein­ord­nung unter die­se Begrif­fe wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen wor­den sind. Der recht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt ins­be­son­de­re, ob der Tatrich­ter sich mit dem Ver­fah­rens­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, sei­ne Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [18].

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung trifft nicht auf der­ar­ti­ge rechts­be­schwer­de­recht­lich rele­van­te Beden­ken.

Ins­be­son­de­re hat das OLG Nürn­berg zutref­fend erkannt, dass die antrag­stel­len­de Per­son schon kei­ne Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung im Sin­ne einer Unein­deu­tig­keit ihrer kör­per­li­chen Zuord­nung zum weib­li­chen oder männ­li­chen Geschlecht behaup­tet hat. Viel­mehr hat sie sich von Anfang an ledig­lich dar­auf beru­fen, dass das ärzt­li­che Attest ihr eine Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung beschei­ni­ge, und die­sem Vor­brin­gen erkenn­bar das – recht­lich feh­ler­haf­te – Ver­ständ­nis zugrun­de gelegt, die „Vari­an­ten der Geschlechts­ent­wick­lung“ im Sin­ne des § 45 b PStG wür­den auch die von einer kör­per­lich ein­deu­ti­gen Geschlechts­zu­ord­nung als abwei­chend emp­fun­de­ne Geschlechts­iden­ti­tät erfas­sen. Dem ent­spricht die zweit­in­stanz­li­che Beschwer­de­be­grün­dung, mit der die antrag­stel­len­de Per­son gel­tend gemacht hat, es gehe „um die Grund­satz­fra­ge, ob § 45 b PStG nur auf Inter­se­xu­el­le anzu­wen­den ist, bei denen die Geschlechts­chro­mo­so­men, das Geni­ta­le oder die Gona­den inkon­gru­ent sind oder auf alle Per­so­nen, die sich ernst­haft und dau­er­haft nicht dem für sie ein­ge­tra­ge­nen Geschlecht, son­dern einem ande­ren oder kei­nem Geschlecht als zuge­hö­rig emp­fin­den, auch wenn sie kei­ne kör­per­li­chen Abwei­chun­gen auf­wei­sen“. Auch im wei­te­ren Fort­gang des Beschwer­de­ver­fah­rens hat sich die antrag­stel­len­de Per­son allein dar­auf beru­fen, dass Trans­se­xu­el­le von der Rege­lung des § 45 b PStG nicht aus­ge­schlos­sen wer­den könn­ten. Mit­hin waren schon man­gels Behaup­tung der antrag­stel­len­den Per­son, kör­per­lich inter­se­xu­ell zu sein, kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen zur Fra­ge des Vor­lie­gens einer Vari­an­te der Geschlechts­ent­wick­lung ver­an­lasst.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – XII ZB 451/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.04.2020 – XII ZB 383/​19NZFam 2020, 519[]
  2. AG Regens­burg, Beschluss vom 21.05.2019 – UR – III 17/​19[]
  3. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 03.09.2019 – 11 W 1880/​19, RZ 2019, 1948[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2020 – XII ZB 383/​19 NZFam 2020, 519 Rn. 14 ff. mwN, zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt[]
  5. Mangold/​Markwald/​Röhner, online abruf­bar etwa auf der Home­page der Deut­schen Gesell­schaft für Tran­s­i­den­ti­tät und Inter­se­xua­li­tät e. V. [Abruf­da­tum: 10.06.2020][]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2020 – XII ZB 383/​19NZFam 2020, 519 Rn. 28 ff. mwN[]
  7. vgl. BT-Drs.19/4669 S. 11[]
  8. vgl. BT-Drs.19/6467 S. 13[][]
  9. dies bei sei­ner Kri­tik ver­ken­nend etwa Jäsch­ke NZFam 2019, 895, 898[]
  10. vgl. BMI, Rund­schrei­ben vom 10.04.2019, StAZ 2019, 151; vgl. auch Krö­mer StAZ 2019, 280, 282[]
  11. so aber Berndt-Ben­ecke StAZ 2019, 65, 70; NVwZ 2019, 286, 288[]
  12. Bruns StAZ 2019, 97, 98 ff.; Jäsch­ke NZFam 2019, 895, 898; Krö­mer StAZ 2019, 280, 282[]
  13. vgl. BMI, Rund­schrei­ben vom 10.04.2019, StAZ 2019, 151; Berndt-Ben­ecke StAZ 2019, 65, 70; NVwZ 2019, 286, 288; Krö­mer StAZ 2019, 280, 282; aA Bruns StAZ 2019, 97, 98 ff.; Jäsch­ke NZFam 2019, 895, 898[]
  14. vgl. etwa BGH, Beschluss BGHZ 221, 1 = FamRZ 2019, 614 Rn. 18[]
  15. vgl. dazu Gaaz/​Bornhofen Per­so­nen­stands­ge­setz 4. Aufl. § 9 Rn. 32[]
  16. vgl. etwa BGH, Beschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 28 mwN[]
  17. BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – XII ZB 126/​15 , FamRZ 2017, 1337 Rn. 16 f.[]
  18. BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – XII ZB 126/​15 , FamRZ 2017, 1337 Rn. 15 mwN[]