Tren­nung einer Lebens­part­ner­schaft – und der Umgang mit den Kindern

Gegen den Wil­len der Kin­des­mut­ter kann dann einer ehe­ma­li­gen Lebens­part­ne­rin der Umgang mit dem Kind gewehrt wer­den, wenn eine enge Bezie­hung besteht und der Umgang dem Kin­des­wohl dient.

Tren­nung einer Lebens­part­ner­schaft – und der Umgang mit den Kindern

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Lebens­part­ne­rin nach der Tren­nung ein Umgangs­recht mit den wäh­rend der Lebens­part­ner­schaft gebo­re­nen Kin­dern auch gegen den Wil­len der Kin­des­mut­ter, die die ehe­ma­li­ge Lebens­part­ne­rin ist, zuge­spro­chen. Wäh­rend der gemein­sa­men Zeit in der Lebens­part­ner­schaft hat­ten bei­de Par­tei­en gemein­sam beschlos­sen, im Wege der Fremd­in­se­mi­na­tio­nen Kin­der zu bekom­men. Die Kin­des­mut­ter gebar zwei Söh­ne, die nach der Tren­nung der bei­den Lebens­part­ne­rin­nen bei ihr ver­blie­ben. Zunächst fan­den zwi­schen den Kin­dern und der ande­ren Lebens­part­ne­rin Umgangs­kon­tak­te statt. Im Lau­fe der Zeit tra­ten Pro­ble­me und Kon­flik­te auf. Dadurch kam es zur Ableh­nung des Umgangs durch die Kindesmutter.

Sind von der Tren­nung eines Paa­res auch Kin­der betrof­fen, kann das häu­fig zu enor­men Pro­ble­men bezüg­lich der Erzie­hung oder auch des Umgangs mit den Kin­dern kom­men. Trotz einer Gleich­stel­lung der gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­ner­schaft mit der nicht­gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe sind die gesetz­li­chen Rege­lun­gen in Bezug auf die Abstam­mung doch noch unter­schied­lich. Daher soll­te sich jeder Betrof­fe­ne beson­ders bei so einem hoch­gra­dig emo­tio­na­len The­ma von einem kom­pe­ten­ten Rechts­an­walt bera­ten las­sen. Die pro­fes­sio­nel­le Unter­stüt­zung kann dabei sowohl von einem Schei­dungs­an­walt in Leip­zig als auch von einem Rechts­an­walt in Wies­ba­den erfol­gen. Der Sitz der Kanz­lei ist in Zei­ten des Inter­net nicht von Belang.

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Wäh­rend bei einem Kind, das in einer Ehe gebo­ren wird, eine recht­li­che Eltern-Kind-Bezie­hung begrün­det wird, erfolgt dies zwi­schen einem Kind und einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ne­rin, die nicht die Kin­des­mut­ter ist, eben nicht. Das kann hier nur durch Adop­ti­on her­bei­ge­führt wer­den. Die­se Rege­lung hat u.a. auch Aus­wir­kun­gen auf das Recht, nach einer Tren­nung Umgangs­kon­tak­te mit dem Kind durch­zu­set­zen. Wäh­rend ein von den Kin­dern getrennt leben­des recht­li­ches Eltern­teil in sei­nem Umgangs­recht nur ein­ge­schränkt wer­den darf, wenn die­ses dem Wohl des Kin­des ent­ge­gen­steht, kann ein Lebens­part­ner über­haupt nur Umgang for­dern, wenn die­ser Lebens­part­ner als Bezugs­per­son zu qua­li­fi­zie­ren ist und der Umgang dem Kin­des­wohl dient.

In dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig aus­ge­führt, dass es im Rah­men eines Zusam­men­tref­fens der Lebens­part­ne­rin und der Kin­der bei Gericht deut­lich erkenn­bar gewe­sen sei, dass die Lebens­part­ne­rin für die Kin­der eine enge Bezugs­per­son dar­stel­le. Dar­über hin­aus habe sie durch die Betreu­ung der Kin­der tat­säch­li­che Ver­ant­wor­tung für sie über­nom­men. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig die­ne der Umgang auch dem Kin­des­wohl, da er die Bin­dung zu der Lebens­part­ne­rin erhal­te und den Kin­dern zudem ermög­li­che, im Sin­ne einer Iden­ti­täts­fin­dung Klar­heit über ihre Fami­li­en­ver­hält­nis­se sowie über ihre eige­ne Her­kunft und Ent­ste­hung zu erlan­gen, an der die Lebens­part­ne­rin maß­geb­lich betei­ligt gewe­sen sei. 

Dage­gen kön­ne die ableh­nen­de Hal­tung der Kin­des­mut­ter nicht dazu füh­ren, den Umgang zu ver­hin­dern, weil sie weder auf ernst­zu­neh­men­den noch auf am Wohl der Kin­der ori­en­tier­ten Moti­ven beru­he. Aus die­sen Grün­den habe die Lebens­part­ne­rin ein Recht auf regel­mä­ßi­gen Umgang mit den Söhnen.

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Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 5. Okto­ber 2020 – 2 UF 185/​19

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