Tren­nungs­op­fer Katze

Trennt sich ein Paar, gehö­ren die einem der Part­ner geschenk­ten Kat­zen auch dann dem Beschenk­ten, wenn bei­de Per­so­nen im Impf­pass auf­ge­führt sind und der ande­re Part­ner sich in der gemein­sam genutz­ten Woh­nung auch um die Tie­re geküm­mert hat. Die über­wie­gen­de Kos­ten­über­nah­me des ande­ren Part­ners für die Kat­zen begrün­den kei­ne Rech­te an den Katzen.

Tren­nungs­op­fer Katze

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Her­aus­ga­be zwei­er Kat­zen statt­ge­ge­ben und damit gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts bestä­tigt, wonach die Beklag­te gemäß § 985 BGB zur Her­aus­ga­be ver­ur­teilt wurde.

In dem Ver­fah­ren strei­ten sich ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­ten um zwei Kat­zen, die dem Klä­ger von dem Vor­ei­gen­tü­mer geschenkt wor­den sind. Im Juli 2016 hol­ten bei­de Per­so­nen gemein­sam die Kat­zen ab. Die Impf­päs­se der bei­den Kat­zen wur­den auf bei­de Par­tei­en aus­ge­stellt. Von der Beklag­ten wur­den über­wie­gend die anfal­len­den Kos­ten für die Kat­zen über­nom­men, ins­be­son­de­re die Tier­arzt­kos­ten. Der Klä­ger hat­te nach der Tren­nung im Juli 2018 zunächst noch kei­ne eige­ne Woh­nung und ließ daher noch eini­ge Sachen in der vor­mals gemein­sam genutz­ten Woh­nung. Auch die Kat­zen ver­blie­ben dort. Zwi­schen den Par­tei­en war ver­ein­bart, dass der Klä­ger sei­ne Sachen nach und nach hole und die Kat­zen noch eine Wei­le bei der Beklag­ten blie­ben. Nach Abho­lung sei­ner letz­ten Sachen for­der­te der Klä­ger auch die Kat­zen, die Impf­päs­se und einen Kratz­baum, den er sei­ner­zeit ange­schafft hat­te, her­aus. Dies ver­wei­ger­te die Beklag­te. Der Klä­ger behaup­te­te, dass er einen Anspruch auf Her­aus­ga­be der Kat­zen habe, da sie ihm allein geschenkt wurden.

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In sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Koblenz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Schen­kung nach Aus­sa­ge des Klä­gers, die vom Schen­ker bestä­tigt wur­de, allein an den Klä­ger erfolgt. Die gemein­sa­me Abho­lung der Kat­zen führ­te nicht zu einer Abän­de­rung des allein dem Klä­ger gege­be­nen Schen­kungs­ver­spre­chens und Über­eig­nung der Kat­zen an bei­de Par­tei­en. Aus die­sen Grün­den ist der Klä­ger Allein­ei­gen­tü­mer geworden.

Auch der Umstand, dass die Beklag­te sich in der vor­mals gemein­sam genutz­ten Woh­nung auch um die Kat­zen küm­mer­te, mach­te sie jedoch nicht zur Eigen­tü­me­rin der Kat­zen, son­dern nur zur Mit­be­sit­ze­rin. Wei­ter­hin führ­te auch die gemein­sa­me Auf­nah­me der Par­tei­en in die Impf­päs­se der Kat­zen nicht zu einer Mit­ei­gen­tü­merstel­lung der Beklag­ten. Impf­päs­se stel­len näm­lich inso­fern kei­ne Eigen­tums­nach­wei­se dar. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Koblenz war auch die über­wie­gen­de Kos­ten­über­nah­me der Beklag­ten für die Kat­zen nicht geeig­net, Rech­te der Beklag­ten an den Kat­zen zu begrün­den. Daher ist die Beklag­te gemäß § 985 BGB zur Her­aus­ga­be der bei­den Kat­zen nebst Impf­päs­sen und einem Kratz­baum verpflichtet.

Land­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 23. Okto­ber 2020 – 13 S 41/​20