Trennungsunterhalt und die Krankentagegeldversicherung

An den Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung, die auf während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft erbrachten Beitragsleistungen beruhen, sind regelmäßig in die Bedarfsbemessung einzubeziehen.

Trennungsunterhalt und die Krankentagegeldversicherung

Das dem unterhaltsberechtigten Ehegatten zugeflossene Krankenhaustagegeld ist in der Berechnung des Trennungsunterhalts zu berücksichtigen1, ebenso ggfs. die teilweise Weiterleitung des Krankenhaustagegeldes an den anderen Ehegatten.

Das Krankenhaustagegeld ist auch bedarfsbestimmend (eheprägend). Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Fall – nach der Trennung der Ehegatten bezogenes – Krankenhaustagegeld auf Seiten des Unterhaltsberechtigten als eheprägendes Einkommen zugrunde gelegt2. Der Umstand, dass die trennungsunterhaltsberechtigte Ehefrau für die Zeiträume des Krankentagegeldbezugs außerdem eine Erwerbsminderungsrente bezog, begründet entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main3, die auch durch die von ihm angeführte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen4 nicht gestützt wird, keine entscheidende Besonderheit. Zwar kann unter Umständen ein neben das unveränderte Einkommen tretender Bezug eine unerwartete und vom Normalverlauf abweichende Entwicklung darstellen, die dessen Berücksichtigung bei der Bedarfsbemessung entgegensteht5. Das ist aber im vorliegenden Fall bereits deshalb ausgeschlossen, weil es sich um eine Versicherungsleistung handelt, die unter Konsumverzicht durch entsprechende Beitragsleistungen während der bestehenden Lebensgemeinschaft erkauft worden ist. Wie die Beitragsleistungen ist demnach regelmäßig auch die Versicherungsleistung als deren Äquivalent bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Oktober 2012 – XII ZR 30/10

  1. BGH, Urteil vom 01.10.1986 – IVb ZR 68/85 = FamRZ 1987, 36, 38; vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 115 m.w.N. sowie zum Abzug der entsprechenden Versicherungsbeiträge BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 111/08, FamRZ 2009, 1207 Rn. 28[]
  2. BGH, Urteil vom 01.10.1986 – IVb ZR 68/85 = FamRZ 1987, 36, 38[]
  3. OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2010 – 2 UF 100/09[]
  4. OLG Bremen, FamRZ 1991, 86[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 138/08, FamRZ 2010, 1311 Rn. 28 f. zu einer an den Unterhaltspflichtigen gezahlten Abfindung[]

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