Treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Wirkt ein Ehe­gat­te treu­wid­rig auf ein ehe­zeit­li­ches Ver­sor­gungs­an­recht ein, um des­sen Aus­gleichs­wert zu schmä­lern, darf die Teil­ha­be des ande­ren Ehe­gat­ten an dem ver­kürz­ten Anrecht im Hin­blick auf den Halb­tei­lungs­grund­satz und die Rechts­stel­lung des betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­trä­gers gleich­wohl nicht über den Aus­gleichs­wert hin­aus­ge­hen; § 27 VersAus­glG erlaubt es in die­sen Fäl­len nur, dass der benach­tei­lig­te Ehe­gat­te von sei­nen eige­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten nichts oder ent­spre­chend weni­ger aus­zu­glei­chen hat.

Treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten eines Ehe­gat­ten beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war die Ehe­schei­dung eines (inzwi­schen ehe­ma­li­gen) schwä­bi­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, der das ihm gesetz­lich ein­ge­räum­ten Opti­ons­rechts bezüg­lich der auf die Berech­nung sei­ner Alters­ent­schä­di­gung anwend­ba­ren Fas­sung des Abge­ord­ne­ten­ge­set­zes im Ver­sor­gungs­aus­gleich zum Nach­teil sei­ner (Ex-)Ehefrau aus­ge­übt hat­te.

Der Bun­des­ge­richts­hof ging zunächst davon aus, dass die Aus­übung die­ses Opti­ons­rechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist: Der Berück­sich­ti­gung eines erst nach Ende der gesetz­li­chen Ehe­zeit aus­ge­üb­ten Wahl­rechts steht auch das Stich­tags­prin­zip der §§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, 5 Abs. 2 VersAus­glG nicht ent­ge­gen. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Bewer­tung eines Anrechts ist zwar nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG das Ende der Ehe­zeit. Recht­li­che oder tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen nach dem Ende der Ehe­zeit sind aller­dings schon im Erst­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen, wenn sie auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG). In die­sem Zusam­men­hang sind tat­säch­li­che, auf indi­vi­du­el­len Umstän­den beru­hen­de Ver­än­de­run­gen der Ver­sor­gungs­la­ge, die sich rück­wir­kend auf den ehe­zeit­be­zo­ge­nen Wert aus­wir­ken, von sol­chen Ver­än­de­run­gen abzu­gren­zen, die kei­nen Bezug zur Ehe­zeit auf­wei­sen, wie dies ins­be­son­de­re bei Ein­kom­mens­ver­än­de­run­gen, Stei­ge­run­gen in der Dienst­al­ters­stu­fe, Lauf­bahn­wech­seln oder Beför­de­run­gen der Fall ist 1. Die durch die Aus­übung des Wahl­rechts bewirk­te Ver­än­de­rung der Ver­sor­gungs­la­ge wirkt auf den Ehe­zeit­an­teil zurück und ist daher im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Beur­tei­lung steht es nicht ent­ge­gen, dass der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te auf eine nach Ehe­zei­ten­de ein­ge­tre­te­ne Ver­än­de­rung der Ver­sor­gungs­la­ge Ein­fluss genom­men hat, weil die Umstän­de, unter denen sich die Ver­sor­gungs­la­ge geän­dert hat, grund­sätz­lich kei­ner Bewer­tung nach Kri­te­ri­en der Vor­werf­bar­keit oder des Ver­schul­dens unter­lie­gen 2.

Dies schließt es frei­lich nicht aus, das treu­wid­ri­ge Ein­wir­ken des Ehe­gat­ten auf sei­ne ehe­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­an­rech­te, um deren Aus­gleichs­wert zu schmä­lern oder ganz ent­fal­len zu las­sen, unter dem Gesichts­punkt der Ver­sor­gungs­ver­ei­te­lung nach § 27 VersAus­glG zu sank­tio­nie­ren.

Auch der gegen­über § 1587 c BGB erwei­ter­te Spiel­raum des § 27 VersAus­glG erlaubt es indes­sen nicht, ein im Ent­schei­dungs­zeit­punkt tat­säch­lich nicht mehr oder nicht mehr in die­ser Höhe vor­han­de­nes Ver­sor­gungs­an­recht für Zwe­cke des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches mit dem bei Ehe­zei­ten­de noch vor­han­de­nen Wert zu fin­gie­ren 3. Im Hin­blick auf den Halb­tei­lungs­grund­satz und die Rechts­stel­lung des betrof­fe­nen Ver­sor­gungs­trä­gers darf auch die Teil­ha­be an einem mani­pu­la­tiv ver­kürz­ten Anrecht für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht über den Aus­gleichs­wert hin­aus­ge­hen. Die treu­wid­ri­ge Ein­wir­kung eines Ehe­gat­ten auf sei­ne Ver­sor­gungs­an­rech­te kann nur dadurch sank­tio­niert wer­den, dass der ande­re Ehe­gat­te von sei­nen eige­nen Ver- sor­gungs­an­rech­ten nichts oder ent­spre­chend weni­ger aus­zu­glei­chen hat 4. Eine Bil­lig­keits­kor­rek­tur auf der Grund­la­ge des § 27 VersAus­glG hät­te daher im vor­lie­gen­den Fall nicht durch eine über die Halb­tei­lung hin­aus­ge­hen­de erhöh­te Teil­ha­be der Antrag­stel­le­rin an den vor­han­de­nen Anrech­ten des Antrags­geg­ners auf Abge­ord­ne­ten­ver­sor­gung, son­dern allen­falls durch einen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bezüg­lich der in den Wert­aus­gleich ein­be­zo­ge­nen Anrech­te der Antrag­stel­le­rin auf gesetz­li­che Ren­te erfol­gen kön­nen.

Ob eine Anwen­dung des § 27 VersAus­glG im vor­lie­gen­den Fall über­haupt in Betracht zu zie­hen gewe­sen wäre, bedarf aller­dings kei­ner wei­ter­ge­hen­den Erör­te­rung mehr, nach­dem der Antrags­geg­ner sei­ne durch Schrei­ben vom 17.03.2011 getrof­fe­ne Ent­schei­dung, für das neue Ver­sor­gungs­recht zu optie­ren, wider­ru­fen hat. In die­sem Zusam­men­hang hat der Deut­sche Bun­des­tag dar­auf hin­ge­wie­sen, dass für die Berech­nung der Alters­ent­schä­di­gung des Antrags­geg­ners nun­mehr wie­der die Ver­sor­gungs­aus­kunft zu dem alten Ver­sor­gungs­recht maß­geb­lich sei. Dar­aus erschließt sich, dass nach Auf­fas­sung des Betei­lig­ten zu 2 anders als das Beschwer­de­ge­richt ange­nom­men hat die von den Über­gangs­re­ge­lun­gen betrof­fe­nen Abge­ord­ne­ten ein nach § 35 a Abs. 4 Satz 1 AbgG wirk­sam aus­ge­üb­tes Opti­ons­recht noch bis zum erst­ma­li­gen Aus­schei­den aus dem Deut­schen Bun­des­tag wie­der revi­die­ren kön­nen und die­se daher erst nach dem Aus­tritt aus dem Par­la­ment gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 AbgG an ihre Ent­schei­dung gebun­den sind, die sie dann aller­dings auch im Fal­le des Wie­der­ein­tritts in den Bun­des­tag nicht mehr ändern könn­ten 5. Die auf die­ser Rechts­auf­fas­sung beru­hen­de Pra­xis des Ver­sor­gungs­trä­gers ist auch der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zugrun­de zu legen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juni 2013 – XII ZB 633/​11

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.09.1991 – XII ZB 161/​88 Fam­RZ 1991, 1421, 1424; und vom 14.10.1998 – XII ZB 174/​94 Fam­RZ 1999, 157[]
  2. vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 06.07.1988 IVb ZB 151/​84 Fam­RZ 1988, 1148, 1150 f. und vom 21.09.1988 IVb ZB 99/​84 Fam­RZ 1989, 44, 45[]
  3. vgl. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 27 VersAus­glG Rn.19[]
  4. Johannsen/​Henrich/​Hahne Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1587 BGB Rn. 49; Münch­Komm-BGB/­Dörr 6. Aufl. § 27 VersAus­glG Rn. 58, 62; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 843 f.; FAKommFamR/​Wick 5. Aufl. § 27 Rn. 29; vgl. auch OLG Nürn­berg Fam­RZ 2011, 1737; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2011, 722, 723[]
  5. vgl. Braun/​Jantsch/​Klante Abge­ord­ne­ten­ge­setz § 35 a Rn. 18[]
  6. BGH,…

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