Über­gang des Unter­halts­an­spruchs bei behin­der­ten voll­jäh­ri­gen Kin­dern

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivil­recht­li­che Unter­halts­an­spruch eines Sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­ten bis zur Höhe der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen mit dem unter­halts­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sieht eine Aus­nah­me von die­sem gene­rel­len Anspruchs­über­gang für die Eltern behin­der­ter oder pfle­ge­be­dürf­ti­ger Kin­der vor. Der Anspruch einer voll­jäh­ri­gen unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, die behin­dert im Sin­ne von § 53 SGB XII oder pfle­ge­be­dürf­tig im Sin­ne von § 61 SGB XII ist, gegen­über ihren Eltern geht wegen geleis­te­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen (§§ 53 bis 60 SGB XII) und Hil­fe zur Pfle­ge (§§ 61 bis 66 SGB XII) nur bis zur Höhe von 26,00 € monat­lich, wegen Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt (§§ 27 bis 40 SGB XII) nur bis zur Höhe von 20,00 € monat­lich auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über. Aller­dings wird nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB XII wider­leg­bar ver­mu­tet, dass der Anspruch in die­ser Höhe über­geht und meh­re­re Unter­halts­pflich­ti­ge, wie hier die Beklag­ten als Eltern, zu glei­chen Tei­len haf­ten.

Über­gang des Unter­halts­an­spruchs bei behin­der­ten voll­jäh­ri­gen Kin­dern

Dabei han­delt es sich um eine Pau­schal­ab­gel­tung des auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­hen­den Unter­halts 1. Der all­ge­mei­ne Anspruchs­über­gang aus § 94 Abs. 1 SGB XII ist aber nur dann auf die­se Pau­schal­be­trä­ge nach § 94 Abs. 2 SGB XII begrenzt, wenn die Eltern eines voll­jäh­ri­gen Leis­tungs­emp­fän­gers in Anspruch genom­men wer­den, der Leis­tungs­emp­fän­ger behin­dert oder pfle­ge­be­dürf­tig ist und Leis­tun­gen nach dem drit­ten, sechs­ten oder sieb­ten Kapi­tel des SGB XII erbracht wer­den 2.

Zur Höhe geht die Pau­scha­lie­rung wegen geleis­te­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen und wegen Hil­fe zur Pfle­ge auf monat­lich 26,00 € auf die zum 1. Janu­ar 2002 ein­ge­führ­te frü­he­re Rege­lung in § 91 Abs. 2 BSHG zurück 3. Die­se Rege­lung bezog sich aller­dings nur auf Leis­tun­gen, die in voll­sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen erbracht wur­den. Weil dadurch die Eltern benach­tei­ligt wur­den, deren Kin­der ambu­lant oder teil­sta­tio­när Hil­fe erhiel­ten, wur­de die Pau­scha­lie­rung auch auf sol­che Leis­tun­gen erstreckt 4. Der Betrag von 26,00 € belief sich bei Inkraft­tre­ten zum 1. Janu­ar 2002 bis ein­schließ­lich 2008 auf rund 1/​6 des für das ers­te bis drit­te Kind gezahl­ten Kin­der­gel­des 5. Mit der Neu­re­ge­lung durch das SGB XII zum 1. Janu­ar 2005 ist die wei­te­re Pau­scha­lie­rung für Leis­tun­gen der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem drit­ten Kapi­tel des SGB XII in Höhe von monat­lich bis zu 20,00 € hin­zu­ge­fügt wor­den. Seit­dem beläuft sich die Sum­me der Inan­spruch­nah­me der Eltern für Leis­tun­gen an behin­der­te oder pfle­ge­be­dürf­ti­ge voll­jäh­ri­ge Kin­der auf monat­lich 46,00 €.

Die gesetz­li­che Ver­mu­tung in § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB XII, wonach der Unter­halts­an­spruch des Kin­des in Höhe der genann­ten Beträ­ge über­geht und meh­re­re Unter­halts­pflich­ti­ge zu glei­chen Tei­len haf­ten, ist aus­drück­lich wider­leg­bar. Dies setzt aller­dings einen Vor­trag der unter­halts­pflich­ti­gen Eltern zur Leis­tungs­un­fä­hig­keit oder zur abwei­chen­den antei­li­gen Haf­tung vor­aus 6. Dar­an fehlt es hier.

Kei­ne Abhän­gig­keit von Kin­der­geld­be­zug

Der Anspruchs­über­gang nach § 94 Abs. 2 SGB XII ist nicht davon abhän­gig, dass die unter­halts­pflich­ti­gen Eltern für das behin­der­te oder pfle­ge­be­dürf­ti­ge Kind Kin­der­geld erhal­ten.

Schon der Wort­laut der Vor­schrift spricht nicht für einen not­wen­di­gen Zusam­men­hang zwi­schen dem – ohne­hin sehr begrenz­ten – Anspruchs­über­gang und einer Kin­der­geld­be­rech­ti­gung. Denn nach § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist der pri­vi­le­gier­te Anspruchs­über­gang allein an die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB XII stellt ledig­lich die Ver­mu­tung der Leis­tungs­fä­hig­keit und der gleich hohen Unter­halts­pflicht meh­re­rer Unter­halts­pflich­ti­ger auf, die von ihnen wider­legt wer­den kann. Auch inso­weit lässt sich dem Gesetz kein Bezug zur Kin­der­geld­be­rech­ti­gung ent­neh­men.

Soweit § 94 Abs. 2 Satz 3 SGB XII regelt, dass sich die genann­ten Pau­schal­be­trä­ge zum glei­chen Zeit­punkt und um den­sel­ben vom Hundersatz ver­än­dern, um den sich das Kin­der­geld ver­än­dert, kann dem die von der Revi­si­on gel­tend gemach­te Abhän­gig­keit des Anspruchs­über­gangs von einem Kin­der­geld­be­zug nicht ent­nom­men wer­den. Denn die Vor­schrift beschränkt sich allein auf die Höhe des über­ge­gan­ge­nen Anspruchs und ori­en­tiert sich im Rah­men der Zumut­bar­keit nur inso­weit an der Ent­wick­lung des Kin­der­gel­des. Ein zwin­gen­der Zusam­men­hang zwi­schen Anspruchs­über­gang und Kin­der­geld­be­zug lässt sich dar­aus nicht her­lei­ten. Auch der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich sol­ches nicht ent­neh­men 7.

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik spricht sogar gegen eine sol­che Auf­fas­sung. Denn § 94 Abs. 2 SGB XII sieht aus sozi­al­staat­li­chen Erwä­gun­gen eine Aus­nah­me vom all­ge­mei­nen Anspruchs­über­gang nach § 94 Abs. 1 SGB XII vor. Sinn die­ser Rege­lung ist eine Pri­vi­le­gie­rung der Eltern behin­der­ter oder pfle­ge­be­dürf­ti­ger voll­jäh­ri­ger Kin­der. Dem liegt der Schutz­ge­dan­ke zugrun­de, dass die durch die Behin­de­rung ihres erwach­se­nen Kin­des ohne­hin schwer getrof­fe­nen Eltern nicht auch noch mit hohen Pfle­ge­kos­ten belas­tet wer­den sol­len 8. § 94 Abs. 2 SGB XII beinhal­tet für die dort genann­ten Fäl­le also eine Aus­nah­me von dem umfas­sen­den Anspruchs­über­gang nach § 94 Abs. 1 SGB XII. Wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Pri­vi­le­gie­rung nach § 94 Abs. 2 SGB XII nicht vor­lä­gen, wür­de der gesam­te Unter­halts­an­spruch nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über­ge­hen. Wür­de die Pri­vi­le­gie­rung den Bezug von Kin­der­geld vor­aus­set­zen, lie­fe dies dem Geset­zes­zweck zuwi­der. Die Bedeu-tung der Pri­vi­le­gie­rung des § 94 Abs. 2 SGB XII erschöpft sich mit­hin in der sozi­al­staat­li­chen Ziel­set­zung der Vor­schrift 9.

Die Zah­lung des Kin­der­gel­des ist mit­hin nicht Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung des § 94 Abs. 2 SGB XII. Auch wenn kein Kin­der­geld gewährt wird, etwa weil bei getrennt leben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten der ande­re Eltern­teil das Kin­der­geld erhält oder – wie hier – die Behin­de­rung oder Pfle­ge­be­dürf­tig­keit erst nach Weg­fall des Kin­der­gel­des ein­setzt, greift der pri­vi­le­gier­te Anspruchs­über­gang ein 10.

Kei­ne unbil­li­ge Här­te

Die Vor­schrift des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII schließt einen Über­gang des Unter­halts­an­spruchs auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger aus, wenn dies eine unbil­li­ge Här­te für die Unter­halts­pflich­ti­gen bedeu­ten wür­de. Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der unbil­li­gen Här­te belässt dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger kei­nen Ermes­sens­spiel­raum, son­dern unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Nach­prü­fung 11. Der Begriff ist durch das Gesetz zur Umset­zung des föde­ra­len Kon­so­li­die­rungs­pro­gramms 12 in das Über­lei­tungs­recht ein­ge­führt wor­den. Nach den dama­li­gen Geset­zes­ma­te­ria­li­en soll­te eine Anpas­sung an die Sprach­re­ge­lung des Unter­halts­rechts, etwa an die Vor­schrif­ten der §§ 1577 Abs. 3 und 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB, bewirkt wer­den 13. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kom­men Umstän­de, die bereits nach bür­ger­li­chem Recht ganz oder teil­wei­se einer Gel­tend­ma­chung eines Unter­halts­an­spruchs ent­ge­gen­ste­hen, nicht als Här­te­grund im Sin­ne des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII in Betracht. Denn soweit ein Unter­halts­an­spruch nicht besteht, kann er auch nicht auf den Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über­ge­hen 14. Die Bedeu­tung der unbil­li­gen Här­te im Sin­ne der Über­gangs­vor­schrift muss des­we­gen dar­über hin­aus­ge­hen.

Das Ver­ständ­nis der unbil­li­gen Här­te im Sin­ne des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII hängt von den sich wan­deln­den Anschau­un­gen der Gesell­schaft ab. Die Här­te kann in mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Hin­sicht bestehen und ent­we­der in der Per­son des Unter­halts­pflich­ti­gen oder des Unter­halts­be­rech­tig­ten vor­lie­gen. Bei der Aus­le­gung ist in ers­ter Linie die Ziel­set­zung der Hil­fe zu berück­sich­ti­gen; dane­ben sind aber auch die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Sozi­al­hil­fe, die Belan­ge der Fami­lie und die wirt­schaft­li­chen und per­sön­li­chen Bezie­hun­gen sowie die sozia­le Lage der Betei­lig­ten her­an­zu­zie­hen. Ent­schei­dend ist aller­dings stets, ob durch den Anspruchs­über­gang sozia­le Belan­ge ver­nach­läs­sigt wer­den 15.

Eine unbil­li­ge Här­te liegt ins­be­son­de­re vor, 16

  • wenn und soweit der Grund­satz der fami­li­en­ge­rech­ten Hil­fe, nach dem u.a. auf die Belan­ge und Bezie­hun­gen in der Fami­lie Rück­sicht zu neh­men ist (vgl. § 16 SGB XII), ein Abse­hen von der Her­an­zie­hung gebie­tet,
  • wenn die lau­fen­de Her­an­zie­hung in Anbe­tracht der sozia­len und wirt­schaft­li­chen Lage des Unter­halts­pflich­ti­gen mit Rück­sicht auf die Höhe und Dau­er des Bedarfs zu einer nach­hal­ti­gen und unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gung des Unter­halts­pflich­ti­gen und der übri­gen Fami­li­en­mit­glie­der füh­ren wür­de,
  • wenn die Ziel­set­zung der Hil­fe in der Gewäh­rung von Schutz und Zuflucht, etwa in einem Frau­en­haus, besteht und dies durch die Mit­tei­lung der Hil­fe an den Unter­halts­pflich­ti­gen gefähr­det erscheint oder
  • wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge den Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger bereits vor Ein­tritt der Sozi­al­hil­fe über das Maß einer zumut­ba­ren Unter­halts­ver­pflich­tung hin­aus betreut oder gepflegt hat.

Aller­dings sind die­se Fall­grup­pen nicht abschlie­ßend, weil die gebo­te­ne Bil­lig­keits­prü­fung stets eine umfas­sen­de Abwä­gung aller rele­van­ten Umstän­de vor­aus­setzt 17.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2010 – XII ZR 170/​08

  1. Wendl/​Scholz aaO § 8 Rdn. 86; Schnitz-ler/Gün­ther, MAH Fami­li­en­recht 2. Aufl. § 12 Rdn. 75 f.[]
  2. vgl. Schellhorn/​Schellhorn/​Hohm SGB XII 17. Aufl. § 94 Rdn. 84 ff.; Oestreicher/​Decker SGB II/​SGB XII Stand: Febru­ar 2010 § 94 SGB XII Rdn. 179 ff.; LPK-SGB XII/​Münder 8. Aufl. § 94 Rdn. 35; Grube/​Warendorf SGB XII 3. Aufl. § 94 Rdn. 24; Mergler/​Zink Hand­buch der Grund­si­che­rung und Sozi­al­hil­fe Teil II 4. Aufl.; vgl. auch BT-Drs. 15/​1514 S. 66 f.[]
  3. dort 50 DM, vgl. BT-Drs. 14/​5786 S. 151 und BGBl. I 2001 S. 1046, 1112[]
  4. Schellhorn/​Schellhorn/​Hohm aaO § 94 Rdn. 90[]
  5. LPK-SGB XII/​Münder aaO § 94 Rdn. 37[]
  6. vgl. Schellhorn/​Schellhorn/​Hohm aaO § 94 Rdn. 92 f.; Oestreicher/​Decker aaO § 94 SGB XII Rdn. 186; LPK-SGB XII/​Münder aaO § 94 Rdn. 36; Grube/​Warendorf aaO § 94 Rdn. 24; Wendl/​Scholz aaO § 8 Rdn. 76; Schnitzler/​Günther aaO § 12 Rdn. 76[]
  7. vgl. BT-Drs. 15/​1514 S. 66 f. und 14/​5786 S. 151[]
  8. BVerw­GE 92, 330; Oestreicher/​Decker aaO § 94 SGB XII Rdn. 177[]
  9. BVerwG, NJW 1993, 150; Oestrei-cher/­De­cker aaO § 94 SGB XII Rdn. 177[]
  10. so auch Schellhorn/​Schellhorn/​Hohm aaO § 94 Rdn. 91[]
  11. Schellhorn/​Schellhorn/​Hohm aaO § 94 Rdn. 101[]
  12. FKPG vom 23.06.1993 – BGBl. I S. 944, 952[]
  13. Grube/​Warendorf aaO § 94 Rdn. 28[]
  14. BGH, Urteil vom 21.04.2004 – XII ZR 251/​01, Fam­RZ 2004, 1097, 1098[]
  15. BGH, Urteil vom 21.04.2004 – XII ZR 251/​01, Fam­RZ 2004, 1097, 1098 mit Anm. Klink­ham­mer Fam­RZ 2004, 1283 f.; und vom 23.06.2003 – XII ZR 339/​00, Fam­RZ 2003, 1468, 1470 mit Anm. Klink­ham­mer Fam­RZ 2004, 266, 268 f.; Wendl/​Scholz aaO § 8 Rdn. 88 f.; BVerw­GE 29, 229, 235 und 58, 209, 211[]
  16. BGH, Urtei­le vom 21.04.2004 – XII ZR 251/​01, Fam­RZ 2004, 1097, 1098; und vom 23.07.2003 – XII ZR 339/​00, Fam­RZ 2003, 1468, 1470; BVerw­GE 58, 209, 212; Oestreicher/​Decker aaO § 94 SGB XII Rdn. 168; Wendl/​Scholz aaO § 8 Rdn. 89[]
  17. vgl. auch die Emp­feh­lun­gen für die Her­an­zie­hung Unter­halts­pflich­ti­ger in der Sozi­al­hil­fe [SGB XII] vom Deut­schen Ver­ein für öffent­li­che und pri­va­te Vor­sor­ge Stand: 1. Juli 2005 Fam­RZ 2005, 1387, 1388 Nr. 16 ff.[]