Über­gang von Unter­halts­an­sprü­chen bei Hartz IV

Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 gel­ten­den Fas­sung fin­det ein Anspruchs­über­gang auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung nur inso­weit statt, als der Unter­halts­be­rech­tig­te Leis­tun­gen nach dem SGB II („Hartz IV“) emp­fan­gen hat.

Über­gang von Unter­halts­an­sprü­chen bei Hartz IV

§ 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 gel­ten­den Fas­sung, wonach ein Anspruch auch über­geht, soweit Kin­der unter Berück­sich­ti­gung von Kin­der­geld kei­ne Leis­tun­gen emp­fan­gen haben und bei recht­zei­ti­ger Leis­tung des ande­ren kei­ne oder gerin­ge­re Leis­tun­gen an die Mit­glie­der der Haus­halts­ge­mein­schaft erbracht wor­den wären, gilt nicht für Leis­tun­gen nach dem SGB II, die vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung erbracht wor­den sind.

Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II fin­det ein Anspruchs­über­gang nur inso­weit statt, als der Unter­halts­be­rech­tig­te Leis­tun­gen nach dem SGB II emp­fan­gen hat. Eine Aus­nah­me hier­von sieht § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der Fas­sung vom 21. Dezem­ber 2008 [1] vor, soweit Kin­der unter Berück­sich­ti­gung von Kin­der­geld kei­ne Leis­tun­gen emp­fan­gen haben und bei recht­zei­ti­ger Leis­tung des ande­ren kei­ne oder gerin­ge­re Leis­tun­gen an die Mit­glie­der der Haus­halts­ge­mein­schaft erbracht wor­den wären. Die­se, am 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­ne, Norm fin­det hier jedoch auf den Zeit­raum bis ein­schließ­lich Okto­ber 2008 kei­ne Anwen­dung. § 33 Abs. 1 SGB II in der Fas­sung vom 20. Juli 2006 [2] sieht für die­sen Fall einen Anspruchs­über­gang nicht vor.

Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt fol­gen­des: Haben Emp­fän­ger von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts für die Zeit, für die Leis­tun­gen erbracht wer­den, einen Anspruch gegen einen ande­ren, der nicht Leis­tungs­trä­ger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen auf die Trä­ger der Leis­tun­gen nach dem SGB II über, wenn bei recht­zei­ti­ger Leis­tung des ande­ren Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nicht erbracht wor­den wären.

Dabei kön­nen auch min­der­jäh­ri­ge Kin­der Hil­fe­emp­fän­ger im Sin­ne des SGB II sein und deren Ansprü­che auf den Leis­tungs­trä­ger über­ge­hen. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass der Leis­tungs­trä­ger für die Kin­der als Teil einer Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen erbringt [3]. Min­der­jäh­ri­ge Kin­der erhal­ten im Fal­le ihrer Bedürf­tig­keit Sozi­al­geld nach § 28 SGB II, das auch die ange­mes­se­nen Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung umfasst (vgl. §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 19 SGB II)). Beim Sozi­al­geld han­delt es sich um eine Leis­tung zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Sin­ne des SGB II [4].

§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut vor­aus, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te selbst Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts erhal­ten hat. Ist dies nicht der Fall, schei­det ein Anspruchs­über­gang bereits dem Grun­de nach aus. Ist der Unter­halts­be­rech­tig­te dage­gen Leis­tungs­emp­fän­ger, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen über.

§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II stellt für den Anspruchs­über­gang aus­schließ­lich auf den Hil­fe­emp­fän­ger ab, wes­halb zwi­schen ihm und dem Inha­ber des Unter­halts­an­spruchs Per­so­nen­iden­ti­tät bestehen muss [5]. Nach der Sys­te­ma­tik des SGB II gibt es kei­nen Anspruch der Bedarfs­ge­mein­schaft selbst. Des­halb kann aus der Bedarfs­ge­mein­schaft auch kei­ne Gesamt­gläu­bi­ger­schaft abge­lei­tet wer­den; Anspruchs­in­ha­ber sind viel­mehr nur die ein­zel­nen Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft [6]. Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­führt, dass nur deren Ansprü­che auf den Leis­tungs­trä­ger über­ge­hen kön­nen. Wenn also ein Mit­glied einer Bedarfs­ge­mein­schaft selbst kei­ne Leis­tung erhält, weil es im Sin­ne des SGB II nicht bedürf­tig ist, wäh­rend die ande­ren Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen bezie­hen, kön­nen Ansprü­che des nicht bedürf­ti­gen Mit­glie­des der Bedarfs­ge­mein­schaft nicht über­ge­hen [7].

Ent­spre­chen­des gilt – bei einem bestehen­den Leis­tungs­be­zug – hin­sicht­lich der Höhe des Anspruchs­über­gangs. Der Unter­halts­an­spruch geht nur bis zur Höhe der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen über. Ent­schei­dend sind dabei die Auf­wen­dun­gen, die der Trä­ger gera­de für den Unter­halts­be­rech­tig­ten erbracht hat [8].

Etwas ande­res folgt nicht aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät (§§ 1, 3, 9 SGB II). Die­ser gebie­tet es nicht, den Unter­halts­pflich­ti­gen über den Betrag hin­aus, der dem jewei­li­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten kon­kret geleis­tet wird, für den Bedarf der übri­gen Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft ein­ste­hen zu las­sen. Der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz besagt nur, dass gewis­se Sozi­al­leis­tun­gen – wie etwa das Arbeits­lo­sen­geld II, das Sozi­al­geld oder die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung – gegen­über Unter­halts­an­sprü­chen nach­ran­gig sind. Die Sub­si­dia­ri­tät die­ser Leis­tun­gen wird dadurch her­ge­stellt, dass der Unter­halts­an­spruch auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger kraft Geset­zes über­geht [9]. Die Fol­ge ist, dass die Sozi­al­leis­tun­gen unter­halts­recht­lich nicht als Ein­kom­men zu qua­li­fi­zie­ren sind und kei­ne bedarfs­de­cken­de Wir­kung haben. Somit kann aus dem Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz kei­ne Aus­wei­tung des Anspruchs­über­gangs über die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten geleis­te­ten Hil­fen hin­aus her­ge­lei­tet wer­den.

Schließ­lich darf nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass das SGB II selbst für den Fall, dass das unter­halts­be­rech­tig­te Kind den ihm zuste­hen­den vol­len Unter­halt erhält und ihm damit ein über den Bedarfs­sät­zen des SGB II lie­gen­des Ein­kom­men zur Ver­fü­gung ste­hen soll­te, eine Ver­tei­lung des (über die Bedarfs­sät­ze hin­aus­ge­hen­den) Ein­kom­mens auf ande­re Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft nicht vor­sieht (vgl. § 9 SGB II [10]). Eine Aus­nah­me ergibt sich allein für das Kin­der­geld. Ist das Kind auf­grund der Unter­halts­zah­lung durch den Unter­halts­pflich­ti­gen im Sin­ne des SGB II nicht bedürf­tig, so ist das Kin­der­geld dem kin­der­geld­be­rech­tig­ten, mit dem Kind in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben­den Eltern­teil zuzu­rech­nen (vgl. § 11 Abs. 1 SGB II [11]). Im Übri­gen ist eine Ein­kom­mens­zu­rech­nung aus­ge­schlos­sen.

Danach wäre das unter­halts­be­rech­tig­te Kind bezo­gen auf sei­ne Stel­lung inner­halb der Bedarfs­ge­mein­schaft im Fal­le voll­stän­dig erbrach­ter Unter­halts-leis­tun­gen bes­ser gestellt als bei nicht aus­rei­chen­den Unter­halts­zah­lun­gen. Im zuerst genann­ten Fall könn­te es sein über dem sozi­al­recht­li­chen Bedarf lie­gen­des Ein­kom­men – mit Aus­nah­me des Kin­der­gel­des im Ver­hält­nis zu dem kin­der­geld­be­rech­tig­ten Eltern­teil – für sich behal­ten. Im Fal­le einer unzu­rei­chen­den Leis­tung durch den Unter­halts­pflich­ti­gen hin­ge­gen wür­de der ent­spre­chen­de Dif­fe­renz­an­spruch auf den Leis­tungs­trä­ger über­ge­hen, sofern die­ser Leis­tun­gen an die übri­gen Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft erbracht hat.

Soweit § 33 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Neu­aus­rich­tung der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te vom 21. Dezem­ber 2008 [12] mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2009 neu gefasst wor­den ist, wirkt sich die­se Ände­rung nicht auf den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Unter­halts­zeit­raum aus, der mit Ablauf des Monats Okto­ber 2008 ende­te.

Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II fin­det jetzt ein Anspruchs­über­gang eben­falls statt, soweit Kin­der unter Berück­sich­ti­gung von Kin­der­geld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II kei­ne Leis­tun­gen emp­fan­gen haben und bei recht­zei­ti­ger Leis­tung des ande­ren kei­ne oder gerin­ge­re Leis­tun­gen an die Mit­glie­der der Haus­halts­ge­mein­schaft erbracht wor­den wären. Mit die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber nach eige­nen Wor­ten eine Rege­lungs­lü­cke geschlos­sen [13]. Nun­mehr tritt – so die Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf – „ins­be­son­de­re auch dann ein Anspruchs­über­gang ein, wenn ein Kind als Anspruchs­in­ha­ber auf­grund eige­nen Ein­kom­mens und Anrech­nung des bei ihm zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts benö­tig­ten Kin­der­gel­des trotz aus­blei­ben­der Leis­tungs­er­fül­lung nicht hil­fe­be­dürf­tig ist. Nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge wäre der Schuld­ner pri­vi­le­giert, wenn Leis­tungs­emp­fän­ger und Anspruchs­in­ha­ber nicht iden­tisch sind und somit kein Anspruchs­über­gang ein­tre­ten kann. Dem­entspre­chend hät­te der Leis­tungs­trä­ger höhe­re Auf­wen­dun­gen zu tra­gen, da bei recht­zei­ti­ger Leis­tung Kin­der­geld zumin­dest teil­wei­se den Bedarf ande­rer Mit­glie­der der Haus­halts­ge­mein­schaft nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II gedeckt hät­te“ [14].

Der Gesetz­ge­ber hat die Neu­re­ge­lung nicht mit einer Über­gangs­re­ge­lung ver­se­hen [15]. Des­halb fin­det § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II grund­sätz­lich ab Inkraft­tre­ten Anwen­dung, jedoch nicht auf bis dahin abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te. Ein sol­cher Sach­ver­halt liegt hier vor. Zwar mag das Unter­halts­rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Unter­halts­be­rech­tig­ten und dem Unter­halts­pflich­ti­gen – soweit das Kind noch offe­ne Unter­halts­an­sprü­che hät­te – nicht end­gül­tig abge­wi­ckelt sein. Dar­auf kommt es jedoch nicht an. Denn Vor­aus­set­zung für den Anspruchs­über­gang war nach der frü­he­ren Rechts­la­ge, dass der Trä­ger dem Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen erbracht hat. Hin­sicht­lich die­ses Tat­be­stan­des ist das Ver­hält­nis zwi­schen ihm und dem Leis­tungs­trä­ger mit der Leis­tungs­er­brin­gung – auch mit Wir­kung gegen­über dem Unter­halts­pflich­ti­gen – jedoch bereits abge­schlos­sen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg [16] begrün­det sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, wonach die Neu­re­ge­lung des § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch rück­wir­kend Anwen­dung fin­de, unter Bezug­nah­me auf die Erwä­gun­gen anläss­lich der Ein­füh­rung des gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gangs zum 1. August 2006 durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de [17]. Auch die­ses habe kei­ne Über­gangs­re­ge­lung vor­ge­se­hen. Gleich­wohl wer­de über­wie­gend ver­tre­ten, dass es auf die vor sei­nem Inkraft­tre­ten lie­gen­den Zeit­räu­me, für die nach der dama­li­gen Geset­zes­la­ge an sich eine Über­lei­tung der Unter­halts­an­sprü­che erfor­der­lich gewe­sen wäre, Anwen­dung fin­de.

Die­ser Auf­fas­sung ist jedoch ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass die in Rede ste­hen­den Rege­lun­gen nicht ver­gleich­bar sind.

Rich­tig ist, dass die wohl herr­schen­de Mei­nung hin­sicht­lich der Ein­füh­rung des gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gangs eine Rück­wir­kung bejaht [18].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich mit einer ent­spre­chen­den Pro­ble­ma­tik bereits bei der Erset­zung der Über­lei­tungs­mög­lich­keit durch einen gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang im dama­li­gen Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz durch das Gesetz zur Umset­zung des föde­ra­len Kon­so­li­die­rungs­pro­gramms vom 23. Juni 1993 [19] zu befas­sen, das eben­falls kei­ne Über­gangs­re­ge­lung ent­hielt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Neu­fas­sung auch für Unter­halts­an­sprü­che aus der Zeit vor dem Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes Gel­tung bean­spru­che [20]. Eine Benach­tei­li­gung des Unter­halts­schuld­ners sei nicht ersicht­lich, da er auch nach der alten Rege­lung damit habe rech­nen müs­sen, dass der Sozi­al­hil­fe­trä­ger den Unter­halts­an­spruch rück­wir­kend durch Ver­wal­tungs­akt auf sich über­lei­ten wür­de. Die Neu­re­ge­lung habe eine Ände­rung nur inso­weit gebracht, als die­ses Ergeb­nis jetzt nicht mehr durch Über­lei­tungs­akt, son­dern durch Legal­zes­si­on her­bei­ge­führt wer­de. Auch die Rechts­stel­lung des Unter­halts­be­dürf­ti­gen blei­be unver­än­dert, da sein Unter­halts­an­spruch nur in der­sel­ben Höhe und für den­sel­ben Zeit­raum über­ge­he, wie ihm Sozi­al­hil­fe gewährt wer­de [20].

Damit nicht ver­gleich­bar ist indes­sen die hier maß­geb­li­che Neu­re­ge­lung des § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Wäh­rend bei der Umge­stal­tung des Anspruchs­über­gangs von der Über­lei­tung zu einer ces­sio legis der Unter­halts­an­spruch bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen von Anfang an einen Gläu­bi­ger­wech­sel zuließ, erwei­tert § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II den Anspruchs­über­gang.

Bei der Umstel­lung von der Über­lei­tungs­mög­lich­keit zur ces­sio legis änder­te sich mate­ri­ell-recht­lich inso­weit nichts, als der Leis­tungs­trä­ger auch nach frü­he­rer Rechts­la­ge den Unter­halts­an­spruch in Höhe der dem Unter­halts­be­rech­tig­ten erbrach­ten Leis­tun­gen rück­wir­kend durch Ver­wal­tungs­akt auf sich über­lei­ten und damit in die Gläu­bi­ger­stel­lung des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des ein­rü­cken konn­te. Letzt­lich hat­te der Gesetz­ge­ber nur den „rechts­tech­ni­schen Weg“ des Anspruchs­über­gangs geän­dert [21]. Auch die Rechts­stel­lung des Unter­halts­be­dürf­ti­gen blieb unver­än­dert, da sein Unter­halts­an­spruch nur in der­sel­ben Höhe und für den­sel­ben Zeit­raum über­ging, wie ihm Sozi­al­hil­fe gewährt wur­de [22].

Anders als im Fal­le der Erset­zung der Über­lei­tungs­mög­lich­keit durch die ces­sio legis bestand vor Inkraft­tre­ten des § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II kei­ne Rechts­grund­la­ge für einen Anspruchs­über­gang hin­sicht­lich der­je­ni­gen Leis­tun­gen, die der Trä­ger ande­ren Mit­glie­dern der Bedarfs- bzw. Haus­halts­ge­mein­schaft erbracht hat. Des­halb ist dem unter­halts­be­rech­tig­ten Kind nach der bis Ende 2008 gel­ten­den Rechts­la­ge ein Anspruch gegen den Unter­halts­pflich­ti­gen ver­blie­ben, soweit die­ser nicht den vol­len Unter­halt geleis­tet hat, die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für einen Unter­halts­an­spruch vor­ge­le­gen haben und das Kind selbst kei­ne Leis­tun­gen nach dem SGB II erhal­ten hat.

Einer Anwen­dung der Neu­re­ge­lung des § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum bis ein­schließ­lich Okto­ber 2008 stün­de zudem das Ver­fas­sungs­recht ent­ge­gen. Denn danach ist eine ech­te Rück­wir­kung von Geset­zen grund­sätz­lich ver­fas­sungs­wid­rig. Eine sol­che läge hier aber vor, weil die Norm – wie oben bereits aus­ge­führt – nach­träg­lich ändernd in abge­schlos­se­ne, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Tat­be­stän­de ein­grei­fen wür­de [23]. Die in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kann­ten Aus­nah­men vom Ver­bot der ech­ten Rück­wir­kung [24] lie­gen hier nicht vor.

Nach alle­dem kommt eine Anwen­dung der Neu­re­ge­lung des § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf „Alt­fäl­le“ nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Dezem­ber 2010 – XII ZR 19/​09

  1. BGBl. I S. 2917[]
  2. BGBl. I S. 1706[]
  3. Oestreicher/​Decker SGB XII/​SGB II § 33 SGB II Rn. 23 a [Stand: Sep­tem­ber 2009][]
  4. juris­PK-SGB II/​Altenweger 2. Aufl. § 28 Rn. 8 unter Hin­weis auf § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II [Stand: April 2009]; Oestreicher/​Decker aaO Rn. 23 a mwN[]
  5. Oestreicher/​Decker aaO Rn. 23[]
  6. BSG FamRZ 2007, 724, 725[]
  7. Mün­der Sozi­al­ge­setz­buch II 2. Aufl. § 33 Rn. 11, 18; Wendl/​Scholz Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­recht­li­chen Pra­xis 7. Aufl. § 8 Rn. 238 f.; s. auch die Begrün­dung zum Ent­wurf des Geset­zes zur Neu­aus­rich­tung der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te vom 8. Novem­ber 2008, BT-Drs. 16/​10810 S. 49[]
  8. Wendl/​Scholz aaO § 8 Rn. 239; sie­he auch Mün­der aaO § 33 Rn. 11[]
  9. Wendl/​Scholz aaO § 8 Rn. 7[]
  10. juris­PK-SGB II/​Klaus 2. Aufl. § 9 Rn. 39 [Stand: Novem­ber 2008]; vgl. auch Wendl/​Scholz aaO § 8 Rn. 212[]
  11. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/​06 R; Wendl/​Scholz aaO § 8 Rn. 212[]
  12. BGBl. I S. 2917, 2930[]
  13. BT-Drs. 16/​10810 S. 49[]
  14. BT-Drs. 16/​10810 S. 49 f.; vgl. zur Berück­sich­ti­gung des Kin­der­gel­des auch: BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/​06 R[]
  15. vgl. Art. 8 des Geset­zes zur Neu­aus­rich­tung der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te, BGBl. I 2008 S. 2932[]
  16. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 26.01.2010 – 10 UF 105/​09[]
  17. vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1706, 1711[]
  18. OLG Bran­den­burg – 1. Fami­li­en­se­nat -, FamRZ 2007, 2014, 2015; OLG Jena FamRZ 2009, 67, 70; Klink­ham­mer FamRZ 2006, 1171, 1173; Scholz FamRZ 2006, 1417, 1424; aA OLG Naum­burg OLGR 2007, 485, 486[]
  19. BGBl. I S. 944, 952[]
  20. BGH, Beschluss vom 15.03.1995 – XII ZR 269/​94, FamRZ 1995, 871, 872[][]
  21. Kün­kel FamRZ 1994, 540, 550; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.03.1995 – XII ZR 269/​94, FamRZ 1995, 871, 872[]
  22. BGH, aaO[]
  23. aA OLG Bran­den­burg, Urteil vom 26.01.2010 – 10 UF 105/​09[]
  24. vgl. dazu Som­mer­mann in v. Mangoldt/​Klein Das Bon­ner Grund­ge­setz 4. Aufl. Art. 20 Abs. 3 Rn. 285 mwN[]