Über­prü­fungs­frist für eine Betreu­ung – und ihre Über­schrei­tung im Beschwerdeverfahren

Wird die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht für eine Betreu­ung fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist im Lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten, darf das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass die Maß­nah­me auch im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung noch erfor­der­lich ist1.

Über­prü­fungs­frist für eine Betreu­ung – und ihre Über­schrei­tung im Beschwerdeverfahren

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Mari­en­berg auf Anre­gung der Ver­mie­te­rin der Betrof­fe­nen mit Beschluss vom 11.10.2017 eine Betreu­ung für den Auf­ga­ben­kreis Ver­mö­gens­sor­ge, Gesund­heits­sor­ge, Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ver­tre­tung gegen­über Ämtern, Behör­den, Ver­si­che­run­gen, Ren­ten- und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern, Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen auf Leis­tun­gen aller Art, Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung sowie Ent­schei­dung über Ent­ge­gen­nah­me, Öff­nen und Anhal­ten der Post ein­ge­rich­tet und eine Berufs­be­treue­rin bestellt2. Zur Über­prü­fung der Ent­schei­dung hat es eine Frist bis zum 10.10.2020 gesetzt. Auf die Beschwer­de der Betrof­fe­nen hat das Land­ge­richt Chem­nitz die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts durch Beschluss vom 20.10.2020 dahin abge­än­dert, dass der Auf­ga­ben­kreis der Betreu­ung nur noch die Gesund­heits­sor­ge, die Ent­schei­dung über Unter­brin­gung und unter­brin­gungs­ähn­li­che Maß­nah­men und die Ver­tre­tung vor Ämtern und Behör­den umfasst3.

Das Land­ge­richt hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Betrof­fe­ne lei­de unter einer wahn­haf­ten Stö­rung, infol­ge derer sie nicht in der Lage sei, die Krank­heit zu erken­nen und die Not­wen­dig­keit der Betreu­ung ein­zu­se­hen. Inso­weit feh­le es ihr am frei­en Wil­len. Wenn auch die Betrof­fe­ne im Augen­blick nicht die Hil­fe eines Drit­ten benö­ti­ge, weil sie in der Lage sei, die Ange­le­gen­hei­ten des täg­li­chen Lebens zu bewäl­ti­gen, so kön­ne den­noch im Kri­sen­fall nicht auf eine Betreu­ung ver­zich­tet wer­den. Da die Betrof­fe­ne kei­ne Krank­heits­ein­sicht habe und nicht bereit sei, Medi­ka­men­te ein­zu­neh­men, sei jeder­zeit mit dem Aus­bre­chen des Wahns zu rech­nen. Dann sei sie auf die Hil­fe der Betreue­rin ange­wie­sen. Die Betreu­ung müs­se auch die Ver­tre­tung vor Ämtern und Behör­den umfas­sen, weil in der Ver­gan­gen­heit Kon­flik­te mit Behör­den auf­ge­tre­ten seien.

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Das hielt recht­li­cher Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand, da das Land­ge­richt kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen für die Anord­nung einer Betreu­ung getrof­fen hat:

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Die­ser Grund­satz ver­langt für die Bestel­lung eines Betreu­ers die kon­kre­te tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass sie – auch unter Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – not­wen­dig ist, weil der Betrof­fe­ne auf ent­spre­chen­de Hil­fen ange­wie­sen ist und weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht in Betracht kom­men. Die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung darf sich dabei nicht allein aus der sub­jek­ti­ven Unfä­hig­keit des Betrof­fe­nen erge­ben, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten selbst zu regeln (Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit). Hin­zu­tre­ten muss ein kon­kre­ter Bedarf für die Bestel­lung eines Betreu­ers. Ob und für wel­che Auf­ga­ben­be­rei­che ein objek­ti­ver Betreu­ungs­be­darf besteht, ist auf­grund der kon­kre­ten, gegen­wär­ti­gen Lebens­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zu beur­tei­len4. Dabei ist das Vor­lie­gen eines aktu­el­len Hand­lungs­be­darfs nicht zwin­gend erfor­der­lich; es genügt, dass die­ser Bedarf jeder­zeit auf­tre­ten kann und für die­sen Fall die begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass ohne die Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht das Not­wen­di­ge ver­an­lasst wird5.

Soweit mit der Erstre­ckung der Betreu­ung auf den Auf­ga­ben­be­reich der Ver­tre­tung in behörd­li­chen und gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht ledig­lich eine an sich ent­behr­li­che, aber nicht schäd­li­che Klar­stel­lung der sich aus § 1902 Abs. 1 BGB erge­ben­den Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung des Betreu­ers im Rah­men eines wei­te­ren ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­reichs beab­sich­tigt ist, muss regel­mä­ßig ein kon­kre­ter Bezug zu einer bestimm­ten Ange­le­gen­heit oder einem bestimm­ten Ver­fah­ren her­ge­stellt wer­den, aus dem sich die Not­wen­dig­keit der Bestel­lung eines Betreu­ers ergibt. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt dazu neigt, sich durch das Betrei­ben einer Viel­zahl von sinn­lo­sen Ver­fah­ren zu schä­di­gen6.

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Wird die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist – wie hier – im Lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens über­schrit­ten, darf das Beschwer­de­ge­richt eine gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung gerich­te­te Beschwer­de nur dann zurück­wei­sen, wenn es sich im Rah­men sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht die Über­zeu­gung davon ver­schafft hat, dass die Maß­nah­me auch im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung noch erfor­der­lich ist7.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen kann die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung kei­nen Bestand haben. Im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts war die vom Amts­ge­richt fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist bereits abge­lau­fen. Dafür, dass der vom Land­ge­richt gleich­wohl ange­nom­me­ne Betreu­ungs­be­darf noch gege­ben war, fehlt es jedoch an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen im Sin­ne des § 26 FamFG.

Das gilt zum einen für den Bereich der Gesundheitssorge.

Zwar kam der Sach­ver­stän­di­ge O. in sei­nem vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­ten; und vom Land­ge­richt zitier­ten Gut­ach­ten vom 22.06.2017 zu der Ein­schät­zung, die Betrof­fe­ne kön­ne ihre Ange­le­gen­hei­ten im Bereich der Gesund­heits­sor­ge nicht selbst erle­di­gen. Sie zei­ge kei­ne Krank­heits­ein­sicht und leh­ne die drin­gend not­wen­di­ge medi­ka­men­tö­se sowie sta­tio­när­psych­ia­tri­sche Behand­lung ab. Aller­dings hat­te der Sach­ver­stän­di­ge die Betreu­ung zunächst für drei Jah­re emp­foh­len und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im wei­te­ren Ver­lauf noch­mals geprüft wer­den sol­le, ob eine Fort­set­zung der Betreu­ung not­wen­dig sei. Das Land­ge­richt führt zudem selbst aus, die Betrof­fe­ne bedür­fe im Augen­blick nicht der Hil­fe eines Drit­ten, weil sie in der Lage sei, die Ange­le­gen­hei­ten des täg­li­chen Lebens zu bewäl­ti­gen; nur im Kri­sen­fall sei eine Betreu­ung notwendig.

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Dass die Betrof­fe­ne in ihrer Lebens­si­tua­ti­on zum hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung für bestimm­te Ange­le­gen­hei­ten – ins­be­son­de­re sol­che der Gesund­heits­sor­ge – einen kon­kre­ten Bedarf für die Hil­fe eines Betreu­ers hat­te, ergibt sich dar­aus nicht. Ent­spre­chen­des folgt auch nicht aus dem im Beschwer­de­ver­fah­ren erstat­te­ten Gut­ach­ten der Sach­ver­stän­di­gen S. vom 30.04.2018, der Ergän­zung hier­zu vom 12.12.2018 oder ihrer kur­zen münd­li­chen Stel­lung­nah­me am 7.10.2020. Die Sach­ver­stän­di­ge hat zwar einen Ein­fluss des Wahn­sys­tems auf Ent­schei­dun­gen und Hand­lun­gen der Betrof­fe­nen bejaht und die Fort­füh­rung der Betreu­ung befür­wor­tet, jedoch ent­ge­gen § 280 Abs. 3 Nr. 4 FamFG nicht zum Umfang des Auf­ga­ben­krei­ses Stel­lung genom­men. Für einen kon­kre­ten Betreu­ungs­be­darf las­sen sich dar­aus kei­ne trag­fä­hi­gen Schlüs­se ziehen.

Auch im Übri­gen fehlt es für den vom Land­ge­richt bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis an hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen. Die Anord­nung des Auf­ga­ben­be­reichs der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung und frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men im Sin­ne des § 1906 BGB beruht auf kei­ner Emp­feh­lung der bei­den Sach­ver­stän­di­gen und wird von der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung auch nicht geson­dert begrün­det. Eben­so fehlt es für den Auf­ga­ben­be­reich der Ver­tre­tung vor Ämtern und Behör­den an einer hin­rei­chen­den Begrün­dung. Weder stellt die Ent­schei­dung einen Bezug zu einer behörd­li­chen Ange­le­gen­heit her, für die die Ver­tre­tung durch einen Betreu­er not­wen­dig ist, noch stellt sie fest, dass sich die Betrof­fe­ne durch eine Viel­zahl sinn­lo­ser Ver­fah­ren selbst zu schä­di­gen droht. Die hier­für allein gege­be­ne Begrün­dung des Land­ge­richts, es sei­en „in der Ver­gan­gen­heit Kon­flik­te mit Behör­den auf­ge­tre­ten“, ist für einen ent­spre­chen­den Betreu­ungs­be­darf ohne Aussagekraft.

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Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts war daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG im Umfang der Anfech­tung auf­zu­he­ben, und die Sache ist inso­weit nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif ist. Die­ses wird unter Anle­gung der zutref­fen­den recht­li­chen Maß­stä­be erneut über die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung zu befin­den haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juni 2021 – XII ZB 540/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.08.2019 – XII ZB 135/​19 , FamRZ 2019, 2027[]
  2. AG Mari­en­berg, Beschluss vom 11.10.2017 – 1 XVII 248/​17[]
  3. LG Chem­nitz, Beschluss vom 20.10.2020 – 3 T 562/​17[]
  4. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.06.2020 – XII ZB 25/​20 , FamRZ 2020, 1588 Rn. 9 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 528/​17 , FamRZ 2018, 1111 Rn. 12 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – XII ZB 16/​15 , FamRZ 2016, 291 Rn. 17 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 21.08.2019 – XII ZB 135/​19 , FamRZ 2019, 2027 Rn. 9[]

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