Über­tra­gung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge – und das Kindeswohl

Das den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gegen­über dem Staat gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das zugleich obers­te Richt­schnur für die Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ist1.

Über­tra­gung der allei­ni­gen elter­li­chen Sor­ge – und das Kindeswohl

Die Über­tra­gung der allei­ni­gen Sor­ge auf einen Eltern­teil setzt zwar kei­ne Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­aus, wie sie bei einer Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss2. Das Wohl des Kin­des ist aber auch bei Auf­he­bung der gemein­sa­men Sor­ge und Über­tra­gung des Sor­ge­rechts auf nur einen Eltern­teil obers­te Richtschnur.

Das Kind ist als ein Wesen mit eige­ner Men­schen­wür­de und dem eige­nen Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit unter den beson­de­ren Schutz des Staa­tes gestellt. Jede gericht­li­che Lösung eines Kon­flikts zwi­schen den Eltern, die sich auch auf die Zukunft des Kin­des aus­wirkt, muss daher das Kind in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger berück­sich­ti­gen3.

Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen müs­sen danach den Wil­len des Kin­des ein­be­zie­hen. Die Grund­rech­te des Kin­des gebie­ten, bei der gericht­li­chen Sor­ge­rechts­re­ge­lung den Wil­len des Kin­des zu berück­sich­ti­gen, soweit das mit sei­nem Wohl ver­ein­bar ist4. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das Kind in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Mög­lich­keit erhält, sei­ne per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu den Eltern erkenn­bar wer­den zu las­sen. Die Gerich­te müs­sen ihr Ver­fah­ren des­halb so gestal­ten, dass sie mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kön­nen4.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2021 – 1 BvR 1750/​21

  1. vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.> 75, 201 <218 f.>[]
  2. vgl. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28> BVerfG, Beschluss vom 14.04.2021 – 1 BvR 1839/​20, Rn. 17 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 171 <179>, stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 55, 171 <182>[][]

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