Übertragung der elterlichen Sorge auf den bislang nicht sorgeberechtigten Kindesvater

Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern1 hat der Gesetzgeber dem gesetzlichen Leitbild der gemeinsamen elterliche Sorge Geltung verschafft. Danach erfordert eine Beibehaltung der Alleinsorge der mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinaus die Feststellung, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam zu tragen.

Übertragung der elterlichen Sorge auf den bislang nicht sorgeberechtigten Kindesvater

Insofern reichen weder die bloße Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter noch selbst manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Kindeseltern als solche aus.

Diese Kriterien gelten auch im Rahmen der Prüfung, ob die elterliche Sorge oder Teile hiervon nach § 1671 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB n.F. auf den Kindesvater allein zu übertragen ist.

Durch das am 19.05.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.20132 hat nunmehr der Gesetzgeber die Bestimmungen, unter denen nicht miteinander verheiratete Eltern die elterliche Sorge vollständig oder teilweise gemeinsam ausüben können oder aber diese gar auf den Kindesvater allein zu übertragen ist (vgl. insbesondere die §§ 1626a, 1671 f., 1680 BGB a.F.), umfassend neu geregelt. Dabei wurde insbesondere auch die durch die genannte Entscheidung des BVerfG3 geschaffene vorläufige Regelung abgelöst. Mangels entgegenstehender diesbezüglicher Überleitungsvorschrift sind die neuen gesetzlichen Regelungen auch in vor dem 19.05.2013 bereits anhängig gewordenen gerichtlichen Verfahren – wie hier der Fall – anzuwenden4.

Nach den für die hier zu treffende Beschwerdeentscheidung folglich nun-mehr maßgeblich gewordenen neuen gesetzlichen Regelungen ist die elterliche Sorge oder ein Teilbereich hiervon den nicht miteinander verheirateten Kindeseltern gemeinsam zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB n.F.). Der gegenüber der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 veränderte Wortlaut verleiht in Gestalt der nunmehr maßgeblichen negativen Kindeswohlprüfung einem neuen Leitbild gesetzlicher Sorgegemeinsamkeit5 Ausdruck. Danach geht die neue gesetzliche Konzeption nunmehr davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen6.

Gemäß § 1671 Abs. 2 S. 1 und S. 2 BGB n.F. kann bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern und bisher bestehender Alleinsorge der mit dem Vater nicht verheirateten Mutter die elterliche Sorge ganz oder teilweise diesem auf seinen Antrag hin allein übertragen werden, wenn entweder die Mutter zustimmt (S. 2 Nr. 1) oder die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung (dieses Teilbereichs) der elterlichen Sorge auf den Vater dem Kindeswohl am besten entspricht (S. 2 Nr. 2). Anders als nach der der erstinstanzlichen Entscheidung noch zugrundeliegenden Rechtslage setzt die Übertragung auf den Kindesvater allein also nicht mehr voraus, dass die elterliche Sorge insoweit der Kindesmutter gemäß § 1666 BGB entzogen wird mit der Folge, dass sie gemäß 1680 Abs. 2 S. 2 i.V. mit Abs. 3 BGB a.F. dem Kindesvater zusteht. Zur Eröffnung der Prüfung, ob eine Übertragung auf den Kindesvater vorzunehmen ist, bedarf es mithin einer Kindeswohlgefährdung bei Fortbestand der Alleinsorge der Mutter nicht mehr.

Entscheidend ist vielmehr, ob eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge (insoweit) im Hinblick auf das Kindeswohl ausscheidet7. Zwar setzt die gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung nach der Rechtsprechung des BVerfG eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus und erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen8. Angesichts des vom Gesetzgeber nunmehr zugrunde gelegten Leitbildes der gemeinsamen elterliche Sorge reichen daher weder deren bloße Ablehnung seitens der Kindesmutter noch selbst manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Kindeseltern als solche aus, um es bei der Alleinsorge der Mutter zu belassen. Da Verständigungsprobleme im Zuge einer Trennung von Kindeseltern vielfach auftreten, erfordert eine Beibehaltung der Alleinsorge eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen wären, die elterliche Sorge gemeinsam zu tragen7.

Diese Erwägungen gelten gleichermaßen bei der Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern herzustellen oder aber diese nunmehr auf den Kindesvater allein zu übertragen ist. Denn angesichts des jetzt gesetzlich zugrunde gelegten Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge sind an die Beurteilung, ob eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Verantwortung ausscheidet, die gleichen hohen Anforderungen zu stellen. Dies gilt umso mehr, als durch einen Wechsel der elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater zudem das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität berührt wird9.

Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 16. Januar 2014 – 10 UF 80/13

  1. vom 16.04.2013, BGBl. I S. 795[]
  2. BGBl. I S. 795[]
  3. Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09 – BVerfGE 127, 132 ff., 160 ff. = FamRZ 2010, 1403 ff. = NJW 2010, 3008 ff.[]
  4. vgl. die amtliche Begründung zu Art. 7 des genannten Gesetzes BT-Drs. 17/11048, S. 25, sowie den neu eingefügten Art. 229 § 30 EGBGB[]
  5. BT-Drs. 17/11048, S. 17; Palandt73–Götz, BGB, § 1626a Rn. 2[]
  6. BT-Drs. 17/11048, S. 17; BVerfG, Urteil vom 29.01.2003 – 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 – BVerfGE 107, 150 ff., 169 = FamRZ 2003, 285 ff. = NJW 2003, 955 ff.[]
  7. BT-Drs. 17/11048, S.20[][]
  8. BVerfG, Urteil vom 29.01.2003 – 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 – BVerfGE 107, 150 ff., 169[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 420/09 – BVerfGE 127, 132 ff., 160 ff.; BT-Drs. 17/11048, a.a.O.[]