Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und Eltern­recht

Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gegen­über dem Staat gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das zugleich obers­te Richt­schnur für die Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ist 1. Der Schutz des Eltern­rechts, das Vater und Mut­ter glei­cher­ma­ßen zukommt, erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts 2. Für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine gemein­sa­me Wahr­neh­mung der Sor­ge feh­len, bedarf das Eltern­recht der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung 3. Dem dient § 1671 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 Nr. 2 BGB, der bestimmt, dass einem Eltern­teil auf Antrag die elter­li­che Sor­ge oder ein Teil der elter­li­chen Sor­ge – bei­spiels­wei­se das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht – allein zu über­tra­gen ist, wenn zu erwar­ten ist, dass die Auf­he­bung der gemein­sa­men Sor­ge und die Über­tra­gung auf den Antrag­stel­ler dem Wohl des Kin­des am bes­ten ent­spricht 4.

Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und Eltern­recht

Aus der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung des Eltern­rechts wie auch aus der Ver­pflich­tung des Staa­tes, über des­sen Aus­übung im Inter­es­se des Kin­des­wohls zu wachen, erge­ben sich auch Fol­ge­run­gen für das Pro­zess­recht und sei­ne Hand­ha­bung in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren 5. Eine dem Eltern­recht genü­gen­de Ent­schei­dung kann nur auf­grund der Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls getrof­fen wer­den 6, bei der aller­dings auch zu berück­sich­ti­gen ist, dass die Abwä­gung nicht an einer Sank­ti­on des Fehl­ver­hal­tens eines Eltern­teils, son­dern vor­ran­gig am Kin­des­wohl zu ori­en­tie­ren ist 7.

Der Wil­le des Kin­des ist zu berück­sich­ti­gen, soweit das mit sei­nem Wohl ver­ein­bar ist. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das Kind in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Mög­lich­keit erhält, sei­ne per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu den Eltern erkenn­bar wer­den zu las­sen. Die Gerich­te müs­sen ihr Ver­fah­ren des­halb so gestal­ten, dass sie mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kön­nen 5. Mit der Kund­ga­be sei­nes Wil­lens macht das Kind zum einen von sei­nem Recht zur Selbst­be­stim­mung Gebrauch. Denn jede gericht­li­che Lösung eines Kon­flikts zwi­schen den Eltern, die sich auf die Zukunft des Kin­des aus­wirkt, muss nicht nur auf das Wohl des Kin­des aus­ge­rich­tet sein, son­dern das Kind auch in sei­ner Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger berück­sich­ti­gen, weil die sor­ge­recht­li­che Rege­lung ent­schei­den­den Ein­fluss auf das wei­te­re Leben des Kin­des nimmt und es daher unmit­tel­bar betrifft 8. Hat der unter die­sem Aspekt gese­he­ne Kin­des­wil­le bei einem Klein­kind noch eher gerin­ges Gewicht, so kommt ihm im zuneh­men­den Alter des Kin­des ver­mehrt Bedeu­tung zu 9. Nur dadurch, dass Eltern die wach­sen­de Fähig­keit und das wach­sen­de Bedürf­nis ihres Kin­des zu selb­stän­di­gem ver­ant­wor­tungs­vol­lem Han­deln berück­sich­ti­gen (vgl. § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB), kön­nen sie das Ziel, ihr Kind zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen und gemein­schafts­fä­hi­gen Per­sön­lich­keit zu erzie­hen (vgl. § 1 Abs. 1 SGB VIII), errei­chen. Die Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ent­sprin­gen­de Pflicht der Eltern, ihrem Kind Schutz und Hil­fe ange­dei­hen zu las­sen, damit es sich zu einer sol­chen eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­keit inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­wi­ckeln kann, wie sie dem Men­schen­bild des Grund­ge­set­zes ent­spricht 10, bezieht sich nicht nur auf das Kind, son­dern obliegt den Eltern von Ver­fas­sungs wegen unmit­tel­bar ihrem Kind gegen­über 11.

Ein vom Kind kund­ge­t­a­ner Wil­le kann Aus­druck von Bin­dun­gen zu einem Eltern­teil sein, die es gebo­ten erschei­nen las­sen kön­nen, ihn in die­ser Hin­sicht zu berück­sich­ti­gen 12. Hat ein Kind zu einem Eltern­teil eine stär­ke­re inne­re Bezie­hung ent­wi­ckelt, so muss das bei der Sor­ge­rechts­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den.

Zwar muss in Ver­fah­ren mit Amts­er­mitt­lungs­grund­satz dem erken­nen­den Gericht über­las­sen blei­ben, wel­chen Weg es im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten für geeig­net hält, um zu den für sei­ne Ent­schei­dung not­wen­di­gen Erkennt­nis­sen zu gelan­gen 13. Das Ver­fah­ren muss aber grund­sätz­lich geeig­net sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für eine am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung zu erlan­gen. Die Fach­ge­rich­te sind danach ver­fas­sungs­recht­lich nicht stets gehal­ten, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len 14. Wenn sie aber von der Bei­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen abse­hen, müs­sen sie ander­weit über eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge ver­fü­gen 15.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Mai 2009 ‑1 BvR 142/​09

  1. vgl.BVerfGE 61, 358 <371 f.>; 75, 201 <218 f.>
  2. vgl.BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>
  3. vgl.BVerfGE 92, 158 <178 f.>; 107, 150 <169, 173>
  4. vgl. BVerfGK 2, 185 <188>
  5. vgl.BVerfGE 55, 171 <182>
  6. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 18. Dezem­ber 1995 – 1 BvR 1208/​92 -, juris
  7. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 12. Juni 2007 – 1 BvR 1426/​07 -, juris
  8. vgl.BVerfGE 37, 217 <252>; 55, 171 <179>
  9. vgl. BVerfGK 9, 274 <281>; 10, 519 <524>
  10. BVerfGE 24, 119 <144>
  11. vgl. BVerfG, Urteil des Ers­ten Senats vom 1. April 2008 – 1 BvR 1620/​04 -, juris
  12. vgl.BVerfGE 55, 171 <180, 182 f.> ; BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 5. Sep­tem­ber 2007 – 1 BvR 1426/​07 -, juris
  13. vgl. BVerfGE 79, 51 <62>
  14. vgl. BVerfGE 55, 171 <182>
  15. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 18. Janu­ar 2006 – 1 BvR 526/​04 -, juris; BVerfGK 9, 274 <279>
  16. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 11.06.2014 –…

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Elternrecht

    Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und Eltern­recht Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gegen­über dem Staat gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das…

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    Merk­zei­chen „G” Wenn die Bewe­gungs­fä­hig­keit nicht orga­nisch bedingt ein­ge­schränkt ist, besteht kein Anspruch auf einen Nach­teils­aus­gleich „G”. Die Beur­tei­lung des GdB und die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen von Nach­teils­aus­glei­chen rich­tet sich nach den…

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    Die strei­ten­den Eltern – und die Über­tra­gung der elter­li­chen… Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Eltern­teils auf Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge oder eines Tei­les der elter­li­chen Sor­ge statt­zu­ge­ben, wenn zu erwar­ten…

    Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts - und das Elternrecht

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    Übertragung der elterlichen Sorge auf den bislang nicht sorgeberechtigten Kindesvater

    Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge auf den bis­lang nicht… Mit dem Gesetz zur Reform der elter­li­chen Sor­ge nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ter Eltern ((vom 16.04.2013, BGBl. I S. 795