Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund – und das Beschwer­de­recht des nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teils

Der wegen einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil ist gegen die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund auf den ande­ren Eltern­teil beschwer­de­be­rech­tigt.

Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund – und das Beschwer­de­recht des nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teils

Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem ihm zuste­hen­den sub­jek­ti­ven Recht vor­aus 1. Ein blo­ßes berech­tig­tes Inter­es­se an der Ände­rung oder Besei­ti­gung der Ent­schei­dung genügt inso­weit nicht. Eben­so wenig kann die Mut­ter ihre Beschwer­de­be­rech­ti­gung allein aus dem Eltern­recht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG her­lei­ten. Inso­weit unter­schei­det sich in Kind­schafts­sa­chen die Rechts­la­ge nach § 59 Abs. 1 FamFG nicht von der frü­he­ren nach § 20 Abs. 1 FGG 2.

Aus die­sen Vor­ga­ben folgt, dass die blo­ße for­mel­le Betei­li­gung im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eben­so wenig wie ein blo­ßes Inter­es­se, den ande­ren Eltern­teil von der elter­li­chen Sor­ge aus­zu­schlie­ßen, eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Mut­ter zu begrün­den ver­mag.

Der wegen einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB nicht mehr sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil ist aber gegen die Über­tra­gung des Sor­ge­rechts vom Amts­vor­mund auf den ande­ren Eltern­teil beschwer­de­be­rech­tigt, weil er durch die­se Ent­schei­dung unmit­tel­bar in sei­nen Rech­ten im Sin­ne von § 59 Abs. 1 FamFG betrof­fen ist.

Maß­nah­men nach § 1666 BGB sind mit erheb­li­chen Ein­grif­fen in das durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG geschütz­te Eltern­recht ver­bun­den. Daher müs­sen sie zur Abwehr der Gefahr für das Kin­des­wohl geeig­net, erfor­der­li­che und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne sein 3. Sol­che Maß­nah­men sind daher grund­sätz­lich nur als vor­über­ge­hend anzu­se­hen und erwach­sen nur in for­mel­le, nicht jedoch in mate­ri­el­le Rechts­kraft 4. Letz­te­res zeigt § 1696 Abs. 2 BGB. Nach die­ser Vor­schrift müs­sen die Maß­nah­men von Amts wegen auf­ge­ho­ben wer­den, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kin­des nicht mehr besteht oder die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me ent­fal­len ist 5. Die Vor­schrift bringt damit den im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur als Ein­griffs, son­dern auch in zeit­li­cher Hin­sicht als Bestands­vor­aus­set­zung einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB zum Aus­druck 6 und schützt inso­fern neben dem Kin­des­wohl unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch das Recht von Eltern auf Rück­über­tra­gung des Sor­ge­rechts, wenn die­se von Maß­nah­men nach § 1666 BGB betrof­fen waren.

Im Rah­men einer Sor­ge­rechts­ent­schei­dung nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge ist des­halb immer auch zu prü­fen, ob der von der Maß­nah­me nach § 1666 BGB betrof­fe­ne Eltern­teil die elter­li­che Sor­ge wie­der erhal­ten kann. Indem das Gericht eine sol­che Rück­über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge nicht durch­führt, greift es unmit­tel­bar in die Rechts­stel­lung die­ses Eltern­teils ein 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 67/​14

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 623/​11 NJW 2012, 2039 Rn. 8; Münch­Komm-FamFG/­Fi­scher 2. Aufl. § 59 Rn. 2[]
  2. zu Letz­te­rem BGH, Beschluss vom 26.11.2008 XII ZB 103/​08 Fam­RZ 2009, 220 Rn. 13[]
  3. BVerfG Fam­RZ 2009, 1472 Rn.19 mwN; vgl. auch Britz Fam­RZ 2015, 793, 794 ff.[]
  4. BVerfG Fam­RZ 2005, 783, 784 f.[]
  5. vgl. Johannsen/​Henrich/​Büte Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1696 BGB Rn. 33[]
  6. BT-Drs. 16/​6308 S. 346[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2010 XII ZB 35/​10 Fam­RZ 2010, 1242 Rn. 9 ff.[]