Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern – und der spätere Geschwisterstreit

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies – vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen – zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB geltend machen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern – und der spätere Geschwisterstreit

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übertrug der 1944 geborene Bruder, der zuvor einen schweren Herzinfarkt erlitten hatte, im November 2013 sein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück auf seine Schwester. Als Gegenleistung bestellte diese dem Bruder ein Wohnrecht an bestimmten Räumen des Hauses und verpflichtete sich, ihn lebenslang zu betreuen und zu pflegen. Die Schwester wurde als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen und bezog das Haus zusammen mit ihrem Ehemann, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn. In der Folgezeit kam es zu Streitigkeiten zwischen den Parteien. Ab Februar oder März 2014 erbrachte die Schwester keine Pflegeleistungen mehr. Im März 2014 erklärte der Bruder den Rücktritt von dem Vertrag, weil die Schwester von ihm Miete verlange und ihn bedrängt und genötigt habe.

Der Bruder nimmt die Schwester auf Rückübertragung des Grundstücks in Anspruch. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Hagen hat die Klage abgewiesen1. Die Berufung des Bruders ist vor dem Oberlandesgericht Hamm ebenfalls erfolglos geblieben2. Das Oberlandesgericht Hamm meint, der Bruder habe keinen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks gemäß § 323 Abs. 1 BGB. Zwar habe die Schwester die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Grundstücksübertragung stehende Pflegeverpflichtung nicht mehr erfüllt. Der Bruder hätte aber von der Schwester unter Fristsetzung konkrete Pflegeleistungen verlangen müssen. Daran fehle es. Eine Rückabwicklung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 3 BGB scheide ebenfalls aus. Da der Bruder in erheblicher Weise die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange der Schwester verletzt habe, sei der Rücktritt vom Vertrag nicht zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen geboten. Vielmehr erscheine es unbillig, wenn das schuldhaft pflichtwidrige Handeln des Bruders diesem die Möglichkeit eröffne, sich von dem Vertrag zu lösen.

Auf die Revision des Bruders hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des Hilfsantrags auf Rückauflassung und Zustimmung zur Eigentumsübertragung  zurückgewiesen worden ist, und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht Hamm:

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für den geltend gemachten Rückübertragungsanspruch auf die Erwägungen zu § 323 Abs. 1 BGB nicht an. Der Vertrag, in dem der Bruder der Schwester das Grundstück übertragen und diese dafür eine Pflegeverpflichtung übernommen hat, ist zwar ein gegenseitiger Vertrag, auf den die Regelungen der §§ 320 ff. BGB anwendbar sind. Die Vorschrift des § 323 Abs. 1 BGB ist aber dennoch für das Verlangen des Bruders auf Rückübertragung des Grundstücks nicht einschlägig. Der Bruder hat den Rücktritt nämlich nicht darauf gestützt, dass die Schwester die geschuldeten Pflegeleistungen seit Februar oder März 2014 nicht mehr erbringt. Er macht vielmehr geltend, es sei ihm aufgrund eines heillosen Zerwürfnisses nicht länger zumutbar, Pflegeleistungen der Schwester anzunehmen. Dass zwischen den Parteien ein tiefgreifendes Zerwürfnis besteht, ist für das Revisionsverfahren zugunsten des Bruders zu unterstellen. Ist Grundlage des Anspruchs des Bruders auf Rückübertragung aber nicht die Nicht- oder Schlechtleistung der Pflege, sondern die Unzumutbarkeit der persönlichen Leistungen durch die Schwester, bestimmt sich die Frage, ob ein Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks besteht, nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 3 BGB3.

Mit der von dem Oberlandesgericht Hamm gegebenen Begründung kann der Anspruch des Bruders auf Rückübertragung des Grundstücks gemäß § 313 Abs. 3 BGB nicht verneint werden.

Der Anspruch auf Rückübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Grundstücksübertragungsvertrags mit Pflegeverpflichtung kommt nicht nur in Betracht, wenn dies zur Vermeidung „untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarere Folgen unabweisbar erscheint“. Soweit das Oberlandesgericht Hamm zur Begründung seiner Rechtsansicht auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verweist4, übersieht es, dass diese zu der früheren Rechtslage ergangen ist. Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26.11.20015 eingeführte Vorschrift des § 313 Abs. 3 BGB sieht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage die Rechtsfolge der Auflösung des Vertrags nunmehr dann vor, wenn eine Anpassung nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist (§ 313 Abs. 3 BGB). Die Auflösung des Vertrags hat durch Rücktritt oder Kündigung zu erfolgen, je nachdem, ob das Schuldverhältnis rückwirkend oder – wie etwa ein Dauerschuldverhältnis – nur für die Zukunft beseitigt werden kann6. Sie ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm nicht auf „Extremfälle“ beschränkt. Dass bei dem Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksübertragungsvertrags mit Wohnrechtsgewährung und Pflegeverpflichtung ein Rückübertragungsanspruch besteht, wenn eine Vertragsanpassung nicht möglich ist, hat der Bundesgerichtshof im Übrigen auch unter Geltung des alten Rechts angenommen7.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.

Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung geltend, das Risiko der Zerrüttung sei dem Bruder deshalb zugewiesen, weil für ihn in § 7 des Übertragungsvertrags bestimmte Rücktrittsgründe vereinbart sind (Veräußerung oder Belastung des Grundstücks ohne Zustimmung des Bruders; Vorversterben und wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Schwester), zu denen das Zerwürfnis zwischen ihm und der Schwester nicht gehört. Richtig ist zwar, dass für die Berücksichtigung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kein Raum ist, wenn sich damit ein Risiko verwirklicht hat, das nach der vertraglichen Regelung in den Risikobereich der betroffenen Partei fällt8. Eine Übernahme des Risikos der Zerrüttung durch den Bruder liegt aber nicht schon darin, dass die Parteien für diesen Fall ein vertragliches Rücktrittsrecht nicht vereinbart habe. Die Aufzählung der Rücktrittsgründe in § 7 des Übertragungsvertrags ist nicht in dem Sinne abschließend, dass der Bruder bei heilloser Zerrüttung des Verhältnisses zu seiner Schwester nicht nach § 313 Abs. 3 BGB zurücktreten könnte. Für diesen Fall haben die Parteien vielmehr gerade keine Regelung getroffen, weil sie ihn erkennbar nicht bedacht haben. Das Ergebnis, dass der Bruder das Risiko der Zerrüttung zu tragen hätte, ließe sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung herleiten. Zwar hat diese Vorrang vor den Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage9. Es sind aber keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Parteien – hätten sie die Möglichkeit der Zerrüttung ihres Verhältnisses bedacht – das Risiko einer solchen Entwicklung allein dem Bruder zugewiesen hätten.

Das Berufungsurteil konnte danach keinen Bestand haben. Für das weitere Verfahren vor dem Oberlandesgericht wies der Bundesgerichtshof auf Folgendes hin:

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies – vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen – zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dafür kommt es nicht darauf an, welche Vertragspartei welchen Anteil an dem Zerwürfnis trägt. In der Regel tragen nämlich beide Vertragsparteien ihren Anteil daran und es lässt sich auch durch eine Beweisaufnahme kaum aufklären, ob der Anteil des einen oder des anderen überwiegt. Grund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist die eingetretene Zerrüttung, die ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar macht.

Der Übertragende kann in diesem Fall die Rechte aus § 313 BGB geltend machen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

Es ist anerkannt, dass sich die betroffene Partei auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben nicht berufen kann, wenn sie nicht schutzwürdig ist10. Dafür reicht es bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegeverpflichtung jedoch nicht aus, dass der Übertragende überhaupt zu dem Zerwürfnis beigetragen hat oder dass dieses ihm in stärkerem Maße zurechenbar ist als dem Übernehmenden. Weil typischerweise beide Vertragsparteien mit ihrem Verhalten zu der Zerrüttung des Verhältnisses beitragen und ein eindeutiger Schwerpunkt der Verursachung hierfür auch durch eine Beweisaufnahme regelmäßig nicht bestimmt werden kann, ist dem Übertragenden das Festhalten an dem Vertrag trotz der Zerrüttung nur dann zumutbar, wenn feststeht, dass ihm diese ausnahmsweise allein anzulasten ist.

Für diesen Ausnamefall ist die Schwester darlegungs- und beweispflichtig. Für die Umstände, auf die die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden soll, trägt zwar derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft11. Steht bei einem Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung aber fest, dass das Verhältnis der Beteiligten zerrüttet ist, muss der Übernehmende die für ihn günstige Tatsache darlegen und beweisen, dass der Übertragende sich ausnahmsweise nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen kann12.

Sollten danach die Voraussetzungen für den Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben sein, hat das Oberlandesgericht Hamm – auf der Grundlage des gegebenenfalls noch zu ergänzenden Sachvortrags der Parteien – zu prüfen, ob der Bruder die Auflösung des Vertrags verlangen kann, weil ihm die vorrangige Vertragsanpassung nicht möglich oder ihm bzw. der Schwester nicht zumutbar ist (§ 313 Abs. 3 Satz 1 BGB). Als eine solche vorrangige Vertragsanpassung könnte eine Zahlung in Geld durch die Schwester anstelle der Sach- und Dienstleistungen in Betracht kommen, entweder in Form einer Rentenzahlung, wenn sie gesichert ist13, oder in Form eines Kapitalbetrags, was die Zahlung eines „nachträglichen Kaufpreises“ bedeuten würde. Dabei wäre gegebenenfalls zu berücksichtigen, ob, was in der mündlichen Revisionsverhandlung zur Sprache gekommen ist, auch das Wohnrecht des Bruders durch eine Geldzahlung abgegolten werden müsste, weil das Verhältnis zwischen den Parteien derart zerrüttet sein könnte, dass es ihm nicht mehr zumutbar ist, mit der Schwester unter einem Dach zusammenzuleben.

Sollte eine Vertragsanpassung in Form von Geldleistungen nicht möglich bzw. dem Bruder wegen der finanziellen Verhältnisse der Schwester nicht zumutbar sein, könnte er die Rückübertragung des zugewendeten Eigentums an dem Hausgrundstück von der Schwester verlangen (§ 313 Abs. 3 BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.09.1994 – V ZR 113/93, NJW-RR 1995, 77, 78 mwN). Das bedeutete nicht die Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses nach § 346 BGB (§ 313 Abs. 3 Satz 1 BGB), sondern, weil der Vertrag wegen der Pflegeverpflichtung Elemente eines Dauerschuldverhältnisses enthält (§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB), die Auflösung des Vertrags mit Wirkung ex nunc mit der Folge, dass die Schwester das Grundstück zurückzuübertragen hätte und von ihrer Pflegeverpflichtung befreit würde14.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nur die Auflösung des Vertrags in Betracht kommt, weil die vorrangige Anpassung nicht möglich ist, trägt der Übertragende, hier also der Bruder15.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2021 – V ZR 30/20

  1. LG Hagen, Urteil vom 18.07.2017 – 4 O 314/14[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2019 – I22 U 97/17[]
  3. vgl. auch BGH, Urteil vom 01.02.2002 – V ZR 61/01, NJW-RR 2002, 853, 854[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2000 – X ZR 246/98 33[]
  5. BGBl. I S. 3138[]
  6. vgl. BT-Drs. 14/6040 S. 176 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12.06.1987 – V ZR 91/86, BGHZ 101, 143, 150[]
  7. vgl. Urteil vom 24.10.2003 – V ZR 24/03, NJW-RR 2004, 229, 230 und Urteil vom 23.09.1994 – V ZR 113/93, NJW-RR 1995, 77, 78[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2014 – V ZR 208/12, NJW 2014, 3439 Rn. 22; Urteil vom 01.06.1979 – V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373; BGH, Urteil vom 25.02.1993 – VII ZR 24/92, BGHZ 121, 378, 392[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2018 – VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 36 mwN[]
  10. vgl. MünchKomm-BGB/Finkenauer, 8. Aufl., § 313 Rn. 75; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 313 Rn. 22, jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2002 – V ZR 398/01, NJW 2003, 510[]
  12. zur Beweislast bei § 323 Abs. 6 BGB vgl. MünchKomm-BGB/Ernst, 8. Aufl., § 323 Rn. 293; Staudinger/Schwarze, BGB [2020], § 323 Rn. E 9[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1981 – V ZR 152/79, WM 1981, 657; Urteil vom 23.09.1994 – V ZR 113/93, NJW-RR 1995, 77, 78; Urteil vom 01.02.2002 – V ZR 61/01, NJW-RR 2002, 853, 854; zur Sicherung einer Leibrente durch Reallast vgl. BayObLG, DNotZ 1980, 94, 95[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1994 – V ZR 113/93, aaO[]
  15. vgl. BeckOGK/Martens, BGB [1.04.2021], § 313 Rn. 162[]

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