Über­tra­gungs­ver­trag mit Pfle­ge­ver­ein­ba­rung unter Geschwis­tern – und der spä­te­re Geschwisterstreit

Bei einem Über­tra­gungs­ver­trag mit Pfle­ge­ver­ein­ba­rung unter Geschwis­tern ist die dau­er­haf­te, von gegen­sei­ti­gem Ver­trau­en der Par­tei­en getra­ge­ne Bezie­hung im Zwei­fel Geschäfts­grund­la­ge des Ver­trags. Ist das Ver­hält­nis zwi­schen dem Über­tra­gen­den und dem Über­neh­men­den heil­los zer­rüt­tet, führt dies – vor­be­halt­lich ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen – zu dem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge. Der Über­tra­gen­de kann die Rech­te aus § 313 BGB gel­tend machen, es sei denn, die Zer­rüt­tung ist ein­deu­tig ihm allein anzulasten.

Über­tra­gungs­ver­trag mit Pfle­ge­ver­ein­ba­rung unter Geschwis­tern – und der spä­te­re Geschwisterstreit

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­trug der 1944 gebo­re­ne Bru­der, der zuvor einen schwe­ren Herz­in­farkt erlit­ten hat­te, im Novem­ber 2013 sein mit einem Wohn­haus bebau­tes Grund­stück auf sei­ne Schwes­ter. Als Gegen­leis­tung bestell­te die­se dem Bru­der ein Wohn­recht an bestimm­ten Räu­men des Hau­ses und ver­pflich­te­te sich, ihn lebens­lang zu betreu­en und zu pfle­gen. Die Schwes­ter wur­de als Eigen­tü­me­rin in das Grund­buch ein­ge­tra­gen und bezog das Haus zusam­men mit ihrem Ehe­mann, ihrer Toch­ter und ihrem Schwie­ger­sohn. In der Fol­ge­zeit kam es zu Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Par­tei­en. Ab Febru­ar oder März 2014 erbrach­te die Schwes­ter kei­ne Pfle­ge­leis­tun­gen mehr. Im März 2014 erklär­te der Bru­der den Rück­tritt von dem Ver­trag, weil die Schwes­ter von ihm Mie­te ver­lan­ge und ihn bedrängt und genö­tigt habe.

Der Bru­der nimmt die Schwes­ter auf Rück­über­tra­gung des Grund­stücks in Anspruch. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Hagen hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Die Beru­fung des Bru­ders ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm eben­falls erfolg­los geblie­ben2. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm meint, der Bru­der habe kei­nen Anspruch auf Rück­über­tra­gung des Grund­stücks gemäß § 323 Abs. 1 BGB. Zwar habe die Schwes­ter die im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zu der Grund­stücks­über­tra­gung ste­hen­de Pfle­ge­ver­pflich­tung nicht mehr erfüllt. Der Bru­der hät­te aber von der Schwes­ter unter Frist­set­zung kon­kre­te Pfle­ge­leis­tun­gen ver­lan­gen müs­sen. Dar­an feh­le es. Eine Rück­ab­wick­lung nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge gemäß § 313 Abs. 3 BGB schei­de eben­falls aus. Da der Bru­der in erheb­li­cher Wei­se die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge der Schwes­ter ver­letzt habe, sei der Rück­tritt vom Ver­trag nicht zur Ver­mei­dung untrag­ba­rer, mit Recht und Gerech­tig­keit schlecht­hin unver­ein­ba­rer Fol­gen gebo­ten. Viel­mehr erschei­ne es unbil­lig, wenn das schuld­haft pflicht­wid­ri­ge Han­deln des Bru­ders die­sem die Mög­lich­keit eröff­ne, sich von dem Ver­trag zu lösen.

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Auf die Revi­si­on des Bru­ders hob der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil inso­weit auf­ge­ho­ben, als die Beru­fung hin­sicht­lich des Hilfs­an­trags auf Rück­auf­las­sung und Zustim­mung zur Eigen­tums­über­tra­gung zurück­ge­wie­sen wor­den ist, und ver­wies die Sache zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm:

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kommt es für den gel­tend gemach­ten Rück­über­tra­gungs­an­spruch auf die Erwä­gun­gen zu § 323 Abs. 1 BGB nicht an. Der Ver­trag, in dem der Bru­der der Schwes­ter das Grund­stück über­tra­gen und die­se dafür eine Pfle­ge­ver­pflich­tung über­nom­men hat, ist zwar ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag, auf den die Rege­lun­gen der §§ 320 ff. BGB anwend­bar sind. Die Vor­schrift des § 323 Abs. 1 BGB ist aber den­noch für das Ver­lan­gen des Bru­ders auf Rück­über­tra­gung des Grund­stücks nicht ein­schlä­gig. Der Bru­der hat den Rück­tritt näm­lich nicht dar­auf gestützt, dass die Schwes­ter die geschul­de­ten Pfle­ge­leis­tun­gen seit Febru­ar oder März 2014 nicht mehr erbringt. Er macht viel­mehr gel­tend, es sei ihm auf­grund eines heil­lo­sen Zer­würf­nis­ses nicht län­ger zumut­bar, Pfle­ge­leis­tun­gen der Schwes­ter anzu­neh­men. Dass zwi­schen den Par­tei­en ein tief­grei­fen­des Zer­würf­nis besteht, ist für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zuguns­ten des Bru­ders zu unter­stel­len. Ist Grund­la­ge des Anspruchs des Bru­ders auf Rück­über­tra­gung aber nicht die Nicht- oder Schlecht­leis­tung der Pfle­ge, son­dern die Unzu­mut­bar­keit der per­sön­li­chen Leis­tun­gen durch die Schwes­ter, bestimmt sich die Fra­ge, ob ein Anspruch auf Rück­über­tra­gung des Grund­stücks besteht, nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge gemäß § 313 Abs. 3 BGB3.

Mit der von dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm gege­be­nen Begrün­dung kann der Anspruch des Bru­ders auf Rück­über­tra­gung des Grund­stücks gemäß § 313 Abs. 3 BGB nicht ver­neint werden.

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Der Anspruch auf Rück­über­tra­gung wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge des Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trags mit Pfle­ge­ver­pflich­tung kommt nicht nur in Betracht, wenn dies zur Ver­mei­dung „untrag­ba­rer, mit Recht und Gerech­tig­keit schlecht­hin unver­ein­ba­re­re Fol­gen unab­weis­bar erscheint“. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zur Begrün­dung sei­ner Rechts­an­sicht auf Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­weist4, über­sieht es, dass die­se zu der frü­he­ren Rechts­la­ge ergan­gen ist. Die durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 26.11.20015 ein­ge­führ­te Vor­schrift des § 313 Abs. 3 BGB sieht bei Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge die Rechts­fol­ge der Auf­lö­sung des Ver­trags nun­mehr dann vor, wenn eine Anpas­sung nicht mög­lich oder einem Teil nicht zumut­bar ist (§ 313 Abs. 3 BGB). Die Auf­lö­sung des Ver­trags hat durch Rück­tritt oder Kün­di­gung zu erfol­gen, je nach­dem, ob das Schuld­ver­hält­nis rück­wir­kend oder – wie etwa ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis – nur für die Zukunft besei­tigt wer­den kann6. Sie ist ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm nicht auf „Extrem­fäl­le“ beschränkt. Dass bei dem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge eines Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trags mit Wohn­rechts­ge­wäh­rung und Pfle­ge­ver­pflich­tung ein Rück­über­tra­gungs­an­spruch besteht, wenn eine Ver­trags­an­pas­sung nicht mög­lich ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof im Übri­gen auch unter Gel­tung des alten Rechts ange­nom­men7.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als richtig.

Ohne Erfolg macht die Revi­si­ons­er­wi­de­rung gel­tend, das Risi­ko der Zer­rüt­tung sei dem Bru­der des­halb zuge­wie­sen, weil für ihn in § 7 des Über­tra­gungs­ver­trags bestimm­te Rück­tritts­grün­de ver­ein­bart sind (Ver­äu­ße­rung oder Belas­tung des Grund­stücks ohne Zustim­mung des Bru­ders; Vor­verster­ben und wesent­li­che Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Schwes­ter), zu denen das Zer­würf­nis zwi­schen ihm und der Schwes­ter nicht gehört. Rich­tig ist zwar, dass für die Berück­sich­ti­gung des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge kein Raum ist, wenn sich damit ein Risi­ko ver­wirk­licht hat, das nach der ver­trag­li­chen Rege­lung in den Risi­ko­be­reich der betrof­fe­nen Par­tei fällt8. Eine Über­nah­me des Risi­kos der Zer­rüt­tung durch den Bru­der liegt aber nicht schon dar­in, dass die Par­tei­en für die­sen Fall ein ver­trag­li­ches Rück­tritts­recht nicht ver­ein­bart habe. Die Auf­zäh­lung der Rück­tritts­grün­de in § 7 des Über­tra­gungs­ver­trags ist nicht in dem Sin­ne abschlie­ßend, dass der Bru­der bei heil­lo­ser Zer­rüt­tung des Ver­hält­nis­ses zu sei­ner Schwes­ter nicht nach § 313 Abs. 3 BGB zurück­tre­ten könn­te. Für die­sen Fall haben die Par­tei­en viel­mehr gera­de kei­ne Rege­lung getrof­fen, weil sie ihn erkenn­bar nicht bedacht haben. Das Ergeb­nis, dass der Bru­der das Risi­ko der Zer­rüt­tung zu tra­gen hät­te, lie­ße sich auch nicht aus einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung her­lei­ten. Zwar hat die­se Vor­rang vor den Rege­lun­gen über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge9. Es sind aber kei­ne Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar, dass die Par­tei­en – hät­ten sie die Mög­lich­keit der Zer­rüt­tung ihres Ver­hält­nis­ses bedacht – das Risi­ko einer sol­chen Ent­wick­lung allein dem Bru­der zuge­wie­sen hätten.

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Das Beru­fungs­ur­teil konn­te danach kei­nen Bestand haben. Für das wei­te­re Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt wies der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin:

Bei einem Über­tra­gungs­ver­trag mit Pfle­ge­ver­ein­ba­rung unter Geschwis­tern ist die dau­er­haf­te, von gegen­sei­ti­gem Ver­trau­en der Par­tei­en getra­ge­ne Bezie­hung im Zwei­fel Geschäfts­grund­la­ge des Ver­trags. Ist das Ver­hält­nis zwi­schen dem Über­tra­gen­den und dem Über­neh­men­den heil­los zer­rüt­tet, führt dies – vor­be­halt­lich ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen – zu dem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge. Dafür kommt es nicht dar­auf an, wel­che Ver­trags­par­tei wel­chen Anteil an dem Zer­würf­nis trägt. In der Regel tra­gen näm­lich bei­de Ver­trags­par­tei­en ihren Anteil dar­an und es lässt sich auch durch eine Beweis­auf­nah­me kaum auf­klä­ren, ob der Anteil des einen oder des ande­ren über­wiegt. Grund für den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge ist die ein­ge­tre­te­ne Zer­rüt­tung, die ein Fest­hal­ten an dem Ver­trag unzu­mut­bar macht.

Der Über­tra­gen­de kann in die­sem Fall die Rech­te aus § 313 BGB gel­tend machen, es sei denn, die Zer­rüt­tung ist ein­deu­tig ihm allein anzulasten.

Es ist aner­kannt, dass sich die betrof­fe­ne Par­tei auf den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge nach Treu und Glau­ben nicht beru­fen kann, wenn sie nicht schutz­wür­dig ist10. Dafür reicht es bei einem Über­tra­gungs­ver­trag mit Pfle­ge­ver­pflich­tung jedoch nicht aus, dass der Über­tra­gen­de über­haupt zu dem Zer­würf­nis bei­getra­gen hat oder dass die­ses ihm in stär­ke­rem Maße zure­chen­bar ist als dem Über­neh­men­den. Weil typi­scher­wei­se bei­de Ver­trags­par­tei­en mit ihrem Ver­hal­ten zu der Zer­rüt­tung des Ver­hält­nis­ses bei­tra­gen und ein ein­deu­ti­ger Schwer­punkt der Ver­ur­sa­chung hier­für auch durch eine Beweis­auf­nah­me regel­mä­ßig nicht bestimmt wer­den kann, ist dem Über­tra­gen­den das Fest­hal­ten an dem Ver­trag trotz der Zer­rüt­tung nur dann zumut­bar, wenn fest­steht, dass ihm die­se aus­nahms­wei­se allein anzu­las­ten ist.

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Für die­sen Aus­na­me­fall ist die Schwes­ter dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Für die Umstän­de, auf die die Anwen­dung der Regeln über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge gestützt wer­den soll, trägt zwar der­je­ni­ge die Dar­le­gungs- und Beweis­last, der sich dar­auf beruft11. Steht bei einem Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag mit Pfle­ge­ver­ein­ba­rung aber fest, dass das Ver­hält­nis der Betei­lig­ten zer­rüt­tet ist, muss der Über­neh­men­de die für ihn güns­ti­ge Tat­sa­che dar­le­gen und bewei­sen, dass der Über­tra­gen­de sich aus­nahms­wei­se nicht auf den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge beru­fen kann12.

Soll­ten danach die Vor­aus­set­zun­gen für den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge gege­ben sein, hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm – auf der Grund­la­ge des gege­be­nen­falls noch zu ergän­zen­den Sach­vor­trags der Par­tei­en – zu prü­fen, ob der Bru­der die Auf­lö­sung des Ver­trags ver­lan­gen kann, weil ihm die vor­ran­gi­ge Ver­trags­an­pas­sung nicht mög­lich oder ihm bzw. der Schwes­ter nicht zumut­bar ist (§ 313 Abs. 3 Satz 1 BGB). Als eine sol­che vor­ran­gi­ge Ver­trags­an­pas­sung könn­te eine Zah­lung in Geld durch die Schwes­ter anstel­le der Sach- und Dienst­leis­tun­gen in Betracht kom­men, ent­we­der in Form einer Ren­ten­zah­lung, wenn sie gesi­chert ist13, oder in Form eines Kapi­tal­be­trags, was die Zah­lung eines „nach­träg­li­chen Kauf­prei­ses“ bedeu­ten wür­de. Dabei wäre gege­be­nen­falls zu berück­sich­ti­gen, ob, was in der münd­li­chen Revi­si­ons­ver­hand­lung zur Spra­che gekom­men ist, auch das Wohn­recht des Bru­ders durch eine Geld­zah­lung abge­gol­ten wer­den müss­te, weil das Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en der­art zer­rüt­tet sein könn­te, dass es ihm nicht mehr zumut­bar ist, mit der Schwes­ter unter einem Dach zusammenzuleben.

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Soll­te eine Ver­trags­an­pas­sung in Form von Geld­leis­tun­gen nicht mög­lich bzw. dem Bru­der wegen der finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se der Schwes­ter nicht zumut­bar sein, könn­te er die Rück­über­tra­gung des zuge­wen­de­ten Eigen­tums an dem Haus­grund­stück von der Schwes­ter ver­lan­gen (§ 313 Abs. 3 BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.09.1994 – V ZR 113/​93, NJW-RR 1995, 77, 78 mwN). Das bedeu­te­te nicht die Ent­ste­hung eines Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses nach § 346 BGB (§ 313 Abs. 3 Satz 1 BGB), son­dern, weil der Ver­trag wegen der Pfle­ge­ver­pflich­tung Ele­men­te eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses ent­hält (§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB), die Auf­lö­sung des Ver­trags mit Wir­kung ex nunc mit der Fol­ge, dass die Schwes­ter das Grund­stück zurück­zu­über­tra­gen hät­te und von ihrer Pfle­ge­ver­pflich­tung befreit wür­de14.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass nur die Auf­lö­sung des Ver­trags in Betracht kommt, weil die vor­ran­gi­ge Anpas­sung nicht mög­lich ist, trägt der Über­tra­gen­de, hier also der Bru­der15.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2021 – V ZR 30/​20

  1. LG Hagen, Urteil vom 18.07.2017 – 4 O 314/​14[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2019 – I22 U 97/​17[]
  3. vgl. auch BGH, Urteil vom 01.02.2002 – V ZR 61/​01, NJW-RR 2002, 853, 854[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2000 – X ZR 246/​98 33[]
  5. BGBl. I S. 3138[]
  6. vgl. BT-Drs. 14/​6040 S. 176 unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 12.06.1987 – V ZR 91/​86, BGHZ 101, 143, 150[]
  7. vgl. Urteil vom 24.10.2003 – V ZR 24/​03, NJW-RR 2004, 229, 230 und Urteil vom 23.09.1994 – V ZR 113/​93, NJW-RR 1995, 77, 78[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2014 – V ZR 208/​12, NJW 2014, 3439 Rn. 22; Urteil vom 01.06.1979 – V ZR 80/​77, BGHZ 74, 370, 373; BGH, Urteil vom 25.02.1993 – VII ZR 24/​92, BGHZ 121, 378, 392[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2018 – VII ZR 157/​17, NJW 2018, 2469 Rn. 36 mwN[]
  10. vgl. Münch­Komm-BGB/­Fin­ken­au­er, 8. Aufl., § 313 Rn. 75; Palandt/​Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 313 Rn. 22, jeweils mit Recht­spre­chungs­nach­wei­sen[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2002 – V ZR 398/​01, NJW 2003, 510[]
  12. zur Beweis­last bei § 323 Abs. 6 BGB vgl. Münch­Komm-BGB/Ernst, 8. Aufl., § 323 Rn. 293; Staudinger/​Schwarze, BGB [2020], § 323 Rn. E 9[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.1981 – V ZR 152/​79, WM 1981, 657; Urteil vom 23.09.1994 – V ZR 113/​93, NJW-RR 1995, 77, 78; Urteil vom 01.02.2002 – V ZR 61/​01, NJW-RR 2002, 853, 854; zur Siche­rung einer Leib­ren­te durch Real­last vgl. Bay­O­bLG, DNotZ 1980, 94, 95[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1994 – V ZR 113/​93, aaO[]
  15. vgl. BeckOGK/​Martens, BGB [1.04.2021], § 313 Rn. 162[]

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