Umgang des Kin­des mit dem getrennt leben­den Part­ner

Wird nach einer Tren­nung die Umgangs­ver­ein­ba­rung bezüg­lich der Kin­der nicht ein­ge­hal­ten, kann ein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den.

Umgang des Kin­des mit dem getrennt leben­den Part­ner

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen eine Mut­ter ein Ord­nungs­geld in Höhe von 300,00 Euro ver­hängt und damit die vom Amts­ge­richt Wes­ter­stede aus­ge­spro­che­nen 500,00 Euro her­ab­ge­setzt. Ein Vater aus Ras­tede hat­te sich an das Amts­ge­richt Wes­ter­stede gewandt und vor­ge­tra­gen, der ver­ein­bar­te Umgang mit sei­ner Toch­ter habe nicht statt­ge­fun­den. Außer­dem habe sei­ne Exfrau den gemein­sa­men Sohn nicht zum Umgang zu ihm gebracht, obgleich dies so ver­ein­bart gewe­sen sei. Das Amts­ge­richt ver­häng­te dar­auf­hin – die­se Mög­lich­keit war wie üblich in der Umgangs­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­hen – gegen die Kin­des­mut­ter ein Ord­nungs­geld in Höhe von 500,- Euro, ersatz­wei­se 5 Tage Ord­nungs­haft. Dage­gen rief die Mut­ter das Ober­lan­des­ge­richt an.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg sei die Behaup­tung der Kin­des­mut­ter, die Toch­ter habe nicht zum Umgang mit dem Vater gehen wol­len, nicht aus­rei­chend. Die Mut­ter habe nicht dar­ge­legt, inwie­weit sie ver­sucht habe, auf das Kind ein­zu­wir­ken, um den Umgang zu ermög­li­chen. Auch habe sie gegen die Ver­ein­ba­rung ver­sto­ßen, den Sohn zum Umgang zum Vater zu brin­gen.

Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts grund­sätz­lich bestä­tigt. Aller­dings ließ es Mil­de wal­ten und setz­te das Ord­nungs­geld auf 300,00 Euro her­ab. Die Mut­ter habe aus ihrem Fehl­ver­hal­ten gelernt. Sie habe die Toch­ter jetzt zum Umgang mit dem Vater moti­vie­ren kön­nen. Auch die Fra­ge der Hol- und Bring­schuld sei mitt­ler­wei­le geklärt wor­den. Eine voll­stän­di­ge Auf­he­bung des Ord­nungs­gel­des kom­me aber ange­sichts der ein­deu­ti­gen Ver­stö­ße gegen die Umgangs­ver­ein­ba­rung nicht in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2017 – 4 WF 151/​17,