Umgangs­aus­schlus­ses wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung

Die Trag­wei­te eines Umgangs­aus­schlus­ses wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Sin­ne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB und des­sen ver­fas­sungs­recht­li­che Dimen­si­on stellt beson­de­re Anfor­de­run­gen auch an die gericht­lich gemäß § 26 FamFG gebo­te­ne Sach­auf­klä­rung und kann Anlass für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung geben [1].

Umgangs­aus­schlus­ses wegen Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung

Auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich nach Art. 6 Abs. 2 GG beson­ders geschütz­ten Eltern­rechts ist zu beach­ten, dass eine Ein­schrän­kung des Umgangs­rechts eines Eltern­teils nur dann gerecht­fer­tigt ist, wenn sich mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt, dass dies zum Schutz des Kin­des und zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefähr­dung sei­ner see­li­schen oder kör­per­li­chen Ent­wick­lung erfor­der­lich ist [2]. Die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Dimen­si­on stellt auch beson­de­re Anfor­de­run­gen an die gericht­lich gemäß § 26 FamFG gebo­te­ne Sach­auf­klä­rung, die nicht nur den Eltern­rech­ten Rech­nung tra­gen muss, son­dern auf­grund des staat­li­chen Wäch­ter­am­tes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) auch das Kin­des­wohl beson­ders im Blick haben muss [3]. Die Gerich­te müs­sen ihr Ver­fah­ren so gestal­ten, dass sie mög­lichst zuver­läs­sig die Grund­la­ge einer am Kin­des­wohl ori­en­tier­ten Ent­schei­dung erken­nen kön­nen [4]. Dabei ist das Gericht zwar nicht stets gehal­ten, sich sach­ver­stän­dig bera­ten zu las­sen, etwa wenn ander­wei­tig hin­rei­chen­de und zuver­läs­si­ge Ent­schei­dungs­grund­la­gen vor­han­den sind [5]. Ange­sichts der beson­de­ren Trag­wei­te eines Umgangs­aus­schlus­ses und unter Berück­sich­ti­gung der feh­len­den eige­nen Sach­kun­de [6] des Gerichts zur Beur­tei­lung der außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de im vor­lie­gen­den Fall wäre die Fra­ge einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung durch Umgangs­kon­tak­te zwi­schen dem Antrag­stel­ler und dem Sohn nur durch ein kin­der­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten hin­rei­chend sicher auf­zu­klä­ren.

Aus eige­ner Sach­kun­de her­aus kann das Gericht die für § 1684 Abs. 4 BGB gebo­te­ne Pro­gno­se zur Kin­des­wohl­ge­fähr­dung nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht tref­fen. Es bedarf bei der vor­lie­gend außer­ge­wöhn­li­chen Kon­stel­la­ti­on einer kin­der­psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung zu der Fra­ge, ob und – wenn ja – unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen, wann und mit wel­cher Häu­fig­keit Besuchs­kon­tak­te zwi­schen dem Antrag­stel­ler und sei­nem Sohn in Betracht kom­men oder ob dies mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit des­sen geis­ti­ges, see­li­sches oder kör­per­li­ches Wohl gefähr­den wür­de. Hier­zu müss­ten zudem die Strafak­ten bei­gezo­gen wer­den, aus denen sich mög­li­cher­wei­se wei­te­re Erkennt­nis­se dar­über erge­ben, ob das Kind die Tat mit­er­lebt hat oder nicht.

Unklar und nur mit dem beson­de­ren Fach­wis­sen eines Sach­ver­stän­di­gen ist etwa die Fra­ge zu klä­ren, ob die Tat (hier: die Tötung der Kin­des­mut­ter) zu einer Trau­ma­ti­sie­rung des Kin­des geführt hat, wel­ches in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Tat­ort schlief und den Abbruch zu sei­ner engs­ten Bezugs­per­son erle­ben muss­te. Eine dro­hen­de Ret­rau­ma­ti­sie­rung – wie vom Jugend­amt befürch­tet – könn­te einen Aus­schluss des Umgangs­rechts recht­fer­ti­gen, müss­te aber ihrer­seits sach­ver­stän­dig beur­teilt wer­den. Falls von einem Umgang des Kin­des mit sei­nem leib­li­chen Vater aus gut­ach­ter­li­cher Sicht der­zeit abzu­se­hen sein soll­te, bedürf­te es zudem einer genaue­ren Auf­klä­rung dazu, ob der Umgangs­aus­schluss auf Dau­er oder befris­tet anzu­ord­nen wäre. Falls eine Wie­der­auf­nah­me von Kon­tak­ten nach einer gewis­sen Frist emp­foh­len wer­den soll­te, bedürf­te es sach­ver­stän­di­ger Anga­ben dazu, in wel­chen Schrit­ten die­se umge­setzt wer­den könn­ten.

Auf­grund des in den ers­ten bei­den Lebens­jah­ren sehr engen Kon­takts zwi­schen dem Antrag­stel­ler und sei­nem Sohn erscheint es zumin­dest denk­bar, dass ein Sach­ver­stän­di­ger zu dem Ergeb­nis gelangt, dass es dem Kin­des­wohl dien­lich wäre, den Ver­lust zu einer wei­te­ren Bezugs­per­son wie dem Antrag­stel­ler zu ver­mei­den. Dann wären gege­be­nen­falls beson­de­re Emp­feh­lun­gen für die Voll­zie­hung der Umgangs­kon­tak­te erfor­der­lich, etwa die Abspra­che unter den Betei­lig­ten, ob und gege­be­nen­falls wie und wann das Kind von den tat­säch­li­chen Hin­ter­grün­den des Haft­auf­ent­halts des Antrag­stel­lers erfah­ren soll­te. Auch die­se für die Ent­wick­lung des Kin­des bedeut­sa­me Fra­ge soll­te auf einer psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung und Emp­feh­lung basie­ren. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erscheint dem­nach im Inter­es­se des Kin­des unum­gäng­lich, um eine Ent­schei­dung im Umgangs­ver­fah­ren tref­fen zu kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 8. Mai 2015 – 10 WF 11/​15

  1. im Anschluss an OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 25.08.2014 – 6 UF 64/​14, NZFam 2015, 44 Rn. 12[]
  2. vgl. OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 25.08.2014 – 6 UF 64/​14, NZFam 2015, 44 Rn. 12 m. w. N.[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/​09, BGHZ 184, 269 Rn. 29 f[]
  4. BVerfG, FamRZ 2009, 399, 400[]
  5. BVerfG, FamRZ 2008, 381[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2006 – III ZR 65/​06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 14 m. w. N.[]