Umgangs­pfle­ger – und ihre Ver­gü­tung

Ist der Umgangs­pfle­ger auch bei der Durch­füh­rung des Umgangs ent­spre­chend einer aus­drück­li­chen fami­li­en­ge­richt­li­chen Anord­nung anwe­send, kann er auch hier­für eine Ver­gü­tung bean­spru­chen.

Umgangs­pfle­ger – und ihre Ver­gü­tung

Nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt für den Ersatz von Auf­wen­dun­gen und die Ver­gü­tung des Umgangs­pfle­gers § 277 FamFG ent­spre­chend. Danach folgt der Ver­gü­tungs­an­spruch des Umgangs­pfle­gers aus §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 VBVG und der Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen aus § 1835 Abs. 1 BGB 1. Vor­aus­set­zung für einen Ver­gü­tungs­an­spruch ist aller­dings gemäß § 277 Abs. 2 FamFG, dass der Umgangs­pfle­ger die Pfleg­schaft berufs­mä­ßig führt. Dem­ge­gen­über ent­hal­ten die Vor­schrif­ten zur Umgangs­be­glei­tung in § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kei­ne Rege­lun­gen zur Kos­ten­er­stat­tung.

Weil die Umgangs­pfleg­schaft mit § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 6 BGB einer­seits und die Umgangs­be­glei­tung mit § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB ande­rer­seits jeweils eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen mit unter­schied­li­chen Ziel­rich­tun­gen erfah­ren haben, ist bereits strei­tig, ob der Umgangs­pfle­ger über­haupt mit der Beglei­tung von Umgän­gen vom Gericht betraut wer­den darf.

Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung darf der Umgangs­pfle­ger auch Umgangs­be­glei­tun­gen durch­füh­ren, wenn er hier­mit vom Fami­li­en­ge­richt nach § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB geson­dert betraut wur­de 2.

Nach der auch vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg in der Vor­in­stanz ver­tre­te­nen Mei­nung 3 soll eine Ver­mi­schung bei­der Auf­ga­ben­be­rei­che indes aus­ge­schlos­sen sein 4.

Eben­falls strei­tig ist, ob der Umgangs­pfle­ger für die – vom Gericht ange­ord­ne­ten – in sei­ner Anwe­sen­heit statt­fin­den­den Umgän­ge einen Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz bzw. auf Ver­gü­tung hat.

Dies wird von Tei­len in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­neint 5. Die Auf­fas­sung grün­det dar­auf, dass § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB für einen mit­wir­kungs­be­rei­ten Drit­ten, der den Umgang beglei­ten soll, kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch vor­sieht 6.

Dem­ge­gen­über wird in der Lite­ra­tur auch die Mei­nung ver­tre­ten, dass dem Umgangs­pfle­ger für beglei­te­te Umgän­ge ein Ver­gü­tungs­und Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch zuste­hen kann, wenn er für die Beglei­tung der Umgän­ge vom Gericht aus­drück­lich bestellt wor­den ist 7.

Zutref­fend ist, dass das Gesetz für den "mit­wir­kungs­be­rei­ten Drit­ten", der einen beglei­te­ten Umgang i.S.v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB durch­führt, kei­nen Ver­gü­tungs­o­der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch bereit­hält. Anders ver­hält es sich indes­sen für den Umgangs­pfle­ger in § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB iVm § 277 FamFG. Die dort gere­gel­te Kos­ten­er­stat­tung erfasst grund­sätz­lich nur die dem Umgangs­pfle­ger zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben. Aller­dings kann das Gericht anord­nen, dass der Umgangs­pfle­ger auch beim Umgang anwe­send zu sein hat und damit den Auf­ga­ben­be­reich des Umgangs­pfle­gers kon­kret bestim­men. § 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB steht dem nicht ent­ge­gen.

Gegen eine all­ge­mei­ne Ver­mi­schung der Umgangs­pfleg­schaft und der Umgangs­be­glei­tung spricht schon die unter­schied­li­che Ziel­rich­tung der jewei­li­gen Rege­lun­gen.

Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB kann das Fami­li­en­ge­richt eine Pfleg­schaft für die Durch­füh­rung des Umgangs anord­nen (Umgangs­pfleg­schaft). Die Umgangs­pfleg­schaft umfasst nach Satz 4 das Recht, die Her­aus­ga­be des Kin­des zur Durch­füh­rung des Umgangs zu ver­lan­gen und für die Dau­er des Umgangs des­sen Auf­ent­halt zu bestim­men. Dem­ge­gen­über kann das Fami­li­en­ge­richt nach § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB aus Grün­den des Kin­des­wohls auch anord­nen, dass der Umgang nur statt­fin­den darf, wenn ein mit­wir­kungs­be­rei­ter Drit­ter anwe­send ist (Umgangs­be­glei­tung). Drit­ter kann nach Satz 4 auch ein Trä­ger der Jugend­hil­fe oder ein Ver­ein sein.

Vor­aus­set­zung für die Anord­nung der Umgangs­pfleg­schaft ist nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB, dass die Wohl­ver­hal­tens­pflicht nach § 1684 Abs. 2 BGB "dau­er­haft oder wie­der­holt erheb­lich beein­träch­tigt" wird. Die Anord­nung der Umgangs­pfleg­schaft soll damit auf Fäl­le beschränkt wer­den, in denen der betreu­en­de Eltern­teil oder die Obhuts­per­son im Sin­ne des § 1684 Abs. 2 Satz 2 BGB das Umgangs­recht des getrennt leben­den Eltern­teils in erheb­li­cher Wei­se ver­ei­telt 8. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 4 BGB umfasst die Umgangs­pfleg­schaft das Recht, die Her­aus­ga­be des Kin­des zur Durch­füh­rung des Umgangs zu ver­lan­gen und für die Dau­er des Umgangs des­sen Auf­ent­halt zu bestim­men. Mit der Anord­nung der Umgangs­pfleg­schaft wird somit ins­be­son­de­re in das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht des betreu­en­den Eltern­teils ein­ge­grif­fen, das für die Zeit des Umgangs auf den Pfle­ger über­geht 9.

Dem­ge­gen­über ist Adres­sat der Anord­nung eines beglei­te­ten Umgangs der Umgangs­be­rech­tig­te, etwa, weil eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls nicht aus­zu­schlie­ßen ist 10. Inso­weit wird in sein Eltern­recht, unter Aus­schluss Drit­ter mit dem Kind Umgang zu haben, ein­ge­grif­fen.

Ist die Anwe­sen­heit des Umgangs­pfle­gers indes bei der Durch­füh­rung des Umgangs not­wen­dig, damit er sei­ne ihm aus § 1684 Abs. 3 Satz 3 und 4 BGB über­tra­ge­nen Auf­ga­ben sach­ge­recht wahr­neh­men kann, wird die Teil­nah­me am Umgang aus­nahms­wei­se Bestand­teil der Umgangs­pfleg­schaft, mit der Fol­ge einer Ver­gü­tung nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass das Gericht neben der Umgangs­pfleg­schaft auch die Anwe­sen­heit des Umgangs­pfle­gers bei den Umgangs­kon­tak­ten aus­drück­lich ange­ord­net hat. Soll­ten sich hier­bei die Auf­ga­ben­be­rei­che des Absat­zes 3 (Umgangs­pfleg­schaft) und des Absat­zes 4 (Umgangs­be­glei­tung) über­schnei­den, steht das der Abrech­nung nach § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB nicht ent­ge­gen.

Gemes­sen hier­an hat der Umgangs­pfle­ger im vor­lie­gen­den Fall aller­dings kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für den Auf­wand, der durch sei­ne Anwe­sen­heit bei den Umgangs­kon­tak­ten ent­stan­den ist, weil es an einer ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen Anord­nung des Gerichts fehlt.

Einer Ver­gü­tung des Umgangs­pfle­gers steht zwar nicht ent­ge­gen, dass das Amts­ge­richt in sei­nem Aus­gangs­be­schluss, mit dem es die Umgangs­pfleg­schaft ange­ord­net hat, nicht die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung der Pfleg­schaft fest­ge­stellt hat. Denn der Beschluss vom 22.11.2017, mit dem das Amts­ge­richt im Wege der Berich­ti­gung nach­träg­lich die berufs­mä­ßi­ge Füh­rung der Pfleg­schaft fest­ge­stellt hat, ist for­mell rechts­kräf­tig. Die Fest­stel­lung ist damit für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren selbst dann bin­dend, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung nicht vor­ge­le­gen hät­ten 11.

Das Amts­ge­richt hat die Anwe­sen­heit des Umgangs­pfle­gers beim Umgang aber nicht aus­drück­lich ange­ord­net. Zwar hat es die Umgangs­pfleg­schaft in Kennt­nis die­ser Anwe­sen­heit ver­län­gert und die – den Auf­wand für die Anwe­sen­heit ent­hal­ten­den – Ver­gü­tungs­an­trä­ge posi­tiv beschie­den und damit auch die­se Tätig­keit letzt­lich gedul­det. Dies genügt indes­sen nicht, um dem Umgangs­pfle­ger auch hier­für einen Ver­gü­tungs­an­spruch zu ver­schaf­fen.

Auch ver­mag der spä­te­re Berich­ti­gungs­be­schluss des Amts­ge­richts die Anwe­sen­heit durch den Umgangs­pfle­ger nicht nach­träg­lich zu recht­fer­ti­gen. Denn durch die­sen wur­de ledig­lich die Berufs­mä­ßig­keit der Pfleg­schaft ergänzt, wie sich aus dem Tenor ein­deu­tig ergibt. Soweit es in der Beschluss­be­grün­dung heißt, der Umgangs­pfle­ger habe auch die Auf­ga­be gehabt, "die Umgän­ge pro­fes­sio­nell zu beglei­ten", ist dies ersicht­lich der Begrün­dung der Berufs­mä­ßig­keit der Tätig­keit des Umgangs­pfle­gers geschul­det. Denn das Amts­ge­richt ist aus­weis­lich sei­nes Beschlus­ses vom 08.09.2017 selbst davon aus­ge­gan­gen, dass der Umgangs­pfle­ger "als mit­wir­kungs­be­rei­ter Drit­ter für eine Umgangs­be­glei­tung nicht in Betracht" kommt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung ver­mag auch der von den Eltern zum Umgangs­recht geschlos­se­ne Ver­gleich schon des­halb eine Anord­nung des beglei­te­ten Umgangs nicht zu erüb­ri­gen, weil sie sich inso­weit ledig­lich über eine Umgangs­pfleg­schaft und nicht über die Erwei­te­rung deren Auf­ga­ben­be­reichs ver­stän­digt haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Okto­ber 2018 – XII ZB 135/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.08.2017 XII ZB 562/​16 Fam­RZ 2017, 1846 Rn. 10[]
  2. OLG Köln Fam­RZ 2018, 598; OLG Karls­ru­he Beschluss vom 13.09.2013 2 WF 125/​13 25; KG Fam­RZ 2013, 478; Münch­Komm-BGB/Hen­ne­mann BGB 7. Aufl. § 1684 Rn. 63; Vogel FF 2016, 441, 448; Dür­beck ZKJ 2015, 457, 459; Berg­mann FF 2014, 345, 346[]
  3. OLG Ham­burg, Beschluss vom 20.02.2018 2 WF 132/​17[]
  4. OLG Frank­furt Fam­RZ 2016, 1787 unter Hin­weis auf einen feh­len­den Ver­gü­tungs­an­spruch[]
  5. OLG Köln Fam­RZ 2018, 598, 599; OLG Frank­furt Fam­RZ 2016, 1787; Dür­beck ZKJ 2015, 457, 459[]
  6. vgl. auch BeckOGK/​Altrogge [Stand: April 2018] BGB § 1684 Rn. 455; Münch­Komm-BGB/Hen­ne­mann BGB 7. Aufl. § 1684 Rn. 69[]
  7. Staudinger/​Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 323; Vogel FF 2016, 441, 444; Berg­mann FF 2014, 345, 346[]
  8. BT-Drs. 16/​6308 S. 345; s. auch NKBGB/​PeschelGutzeit 3. Aufl. § 1684 Rn. 67[]
  9. vgl. NKBGB/​PeschelGutzeit 3. Aufl. § 1684 Rn. 67[]
  10. vgl. NKBGB/​PeschelGutzeit 3. Aufl. § 1684 Rn. 63; Vogel FF 2016, 441, 446; BeckOGK/​Altrogge [Stand: April 2018] BGB § 1684 Rn. 450[]
  11. BGH, Beschluss vom 11.04.2018 XII ZB 487/​17 Fam­RZ 2018, 1006 Rn. 14 ff., 17 ff.[]