Umgangs­recht des bio­lo­gi­schen, nicht recht­li­chen, Vaters

Gemäß § 1686 a BGB hat der bio­lo­gi­sche – jedoch nicht recht­li­che – Vater, der ernst­haf­tes Inter­es­se an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangs­recht, wenn der Umgang dem Kin­des­wohl dient, wenn also der Umgang für das Kin­des­wohl för­der­lich ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist auch dann nicht erfüllt, wenn zwar aus psy­cho­lo­gi­scher Sicht ein offe­ner Umgang mit der Situa­ti­on einer von der recht­li­chen und sozia­len Vater­schaft abwei­chen­den Abstam­mung eines Kin­des und ins­be­son­de­re eine früh­zei­ti­ge Auf­klä­rung des Kin­des hier­über wün­schens­wert ist, jedoch ange­sichts ernst­haf­ter und erheb­li­cher psy­chi­scher Wider­stän­de und Ängs­te der recht­li­chen und sozia­len Eltern gegen den bio­lo­gi­schen Vater das bestehen­de Fami­li­en­sys­tem, in dem das Kind lebt, durch das "Auf­tau­chen" des bio­lo­gi­schen Vaters beein­träch­tigt wür­de.

Umgangs­recht des bio­lo­gi­schen, nicht recht­li­chen, Vaters

§ 1686 a BGB bie­tet kei­ne Grund­la­ge, um die recht­li­chen und sozia­len Eltern zur Inan­spruch­nah­me von Bera­tung oder fami­li­en­the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung von Umgangs­kon­tak­ten des Kin­des mit dem bio­lo­gi­schen Vater zu ver­pflich­ten.

Die in die­ser Sache vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit Urteil vom 21.12.2010 1 gefor­der­te Prü­fung, ob der Umgang zwi­schen den Kin­dern und dem Antrag­stel­ler dem Wohl der Kin­der dient, wur­de nun­mehr vor­ge­nom­men; Ergeb­nis ist, dass der Umgang dem Kin­des­wohl nicht dient und des­halb dem Antrag­stel­ler wei­ter­hin ein Umgangs­recht nicht ein­zu­räu­men ist.

§ 1686 a BGB, zu dem kei­ne geson­der­te Über­gangs­re­ge­lung besteht, ist auch auf frü­her gebo­re­ne Kin­der in Bezug auf den künf­ti­gen Umgang mit ihrem bio­lo­gi­schen Vater anzu­wen­den. Beden­ken, ins­be­son­de­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken, gegen eine der­ar­ti­ge "Rück­wir­kung" bestehen nicht. Es wur­de mit der Norm eine Rege­lung für eine schon bestehen­de, jedoch noch nicht abge­schlos­se­ne Rechts­be­zie­hung – das Eltern-Kind-Ver­hält­nis – getrof­fen, jedoch nur in Bezug auf deren künf­ti­ge Aus­ge­stal­tung. Somit han­delt es sich um eine soge­nann­te unech­te Rück­wir­kung 2. Eine sol­che ist grund­sätz­lich zuläs­sig, sofern nicht aus­nahms­wei­se Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes ent­ge­gen ste­hen 3.

Ver­trau­ens­schutz auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge kommt hier indes­sen nicht in Betracht.

Dass der Mut­ter hin­sicht­lich ihrer leib­li­chen und recht­li­chen Eltern­schaft irgend­wel­che Dis­po­si­tio­nen getrof­fen hat in Abhän­gig­keit von der Fra­ge, ob künf­tig ein Umgangs­recht des Antrag­stel­lers in Betracht kom­men könn­te oder nicht, ist weder behaup­tet noch ersicht­lich. Bezüg­lich ihrer Per­son kommt des­halb ein betä­tig­tes schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en von vorn­her­ein nicht in Betracht. Der recht­li­che Vater lässt inso­weit vor­tra­gen, dass er sich nicht für die Über­nah­me von elter­li­cher Ver­ant­wor­tung für die Zwil­lin­ge ent­schie­den hät­te, wenn er damit gerech­net hät­te, dass er sich der zusätz­li­chen Schwie­rig­keit stel­len müs­se, Umgang des bio­lo­gi­schen Vaters mit den Zwil­lin­gen ver­mit­teln zu müs­sen. Inso­weit könn­te von einer Dis­po­si­ti­on in Form des Abse­hens von einer Vater­schafts­an­fech­tung im Ver­trau­en auf den Fort­be­stand der alten Geset­zes­la­ge aus­ge­gan­gen wer­den.

Sol­cher­art betä­tig­tes Ver­trau­en des recht­li­chen Vaters ist indes­sen nicht schutz­wür­dig. Die mit der Neu­re­ge­lung des § 1686 a BGB ver­folg­ten Anlie­gen über­wie­gen das Inter­es­se des recht­li­chen Vaters am Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge 4. Die Schaf­fung eines bis­her nicht vor­ge­se­he­nen Umgangs­rechts nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB dien­te der Besei­ti­gung einer mit Art. 8 der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten nicht zu ver­ein­ba­ren­den Beschrän­kung der Rechts­stel­lung des leib­li­chen, nicht recht­li­chen Vaters 5 und zugleich, wie sich aus dem Norm­text ergibt, posi­tiv dem Kin­des­wohl. Dem­ge­gen­über hat das Eltern­recht des recht­li­chem Vater aus Art. 6 Abs. 2 GG die­nen­de Funk­ti­on, es ist ein Recht im Inter­es­se des Kin­des 6. Rechts­än­de­run­gen im Inter­es­se des Kin­des­wohls ist des­halb in Abwä­gung gegen­über einem Bestands­in­ter­es­se am unver­än­der­ten Inhalt des Eltern­rechts grund­sätz­lich Vor­rang ein­zu­räu­men. Hin­zu kommt, dass der Ein­griff in das bestehen­de Eltern-Kind-Ver­hält­nis durch Ein­füh­rung eines punk­tu­el­len Umgangs­rechts begrenzt ist und im Umfang nicht wei­ter geht, als dies kin­des­wohl­dien­lich ist.

Vor­lie­gend hat der bio­lo­gi­sche Vater auch ernst­haf­tes Inter­es­se an den Zwil­lin­gen gezeigt (§ 1686 a Abs. 1 BGB).

Er at sich von Geburt der Zwil­lin­ge an nach­drück­lich und nach­hal­tig um Her­stel­lung eines Kon­takts bemüht. Dass es zu einer tat­säch­li­chen Kon­takt­auf­nah­me mit ihnen zu kei­nem Zeit­punkt gekom­men ist, kann ihm nicht zuge­rech­net wer­den. Die Mut­ter und der recht­li­che Vater haben dem bio­lo­gi­schen Vater eine sol­che Kon­takt­auf­nah­me von Anfang an unter­sagt. Dass der bio­lo­gi­sche Vater sich die­ser Ent­schei­dung der recht­li­chen und sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern gebeugt und auch kei­nen brief­li­chen, fern­münd­li­chen oder sons­ti­gen Kon­takt gegen das aus­drück­li­che Ver­bot der recht­li­chen Eltern gesucht hat, ist kein Anhalts­punkt für man­geln­des Inter­es­se.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung eines Umgangs­rech­tes des bio­lo­gi­schen Vaters ist, dass der Umgang dem Kin­des­wohl dient (§ 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Die­se Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn der Umgang für das Kin­des­wohl för­der­lich ist; nicht aus­rei­chend wäre allein die Fest­stel­lung, dass er dem Kin­des­wohl nicht wider­spricht 7. Die­ser Maß­stab ist kon­form mit den vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu Art. 8 EMRK auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen. In der in die­ser Sache ergan­ge­nen Ent­schei­dung vom 21.12.2010 8 bean­stan­det der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (nur), dass der Umgang ver­sagt wur­de, ohne zuvor zu prü­fen, ob der Umgang zwi­schen dem bio­lo­gi­schen Vater und sei­nen Kin­dern dem Wohl der Kin­der dient 9.

Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus der Ver­wei­sung des § 1686 Abs. 2 BGB auf § 1684 Abs. 4 BGB. Dass auf Grund die­ser Ver­wei­sung in Anwen­dung des § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine gänz­li­che Ver­sa­gung des Umgangs­rechts für län­ge­re Zeit nur mög­lich wäre, wenn andern­falls das Kin­des­wohl gefähr­det wür­de, wird, soweit ersicht­lich, nir­gends ver­tre­ten. Viel­mehr soll die Ver­wei­sung ledig­lich die Aus­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten eines Umgangs­rechts betref­fen 10. Ins­be­son­de­re kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die in § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB aus­drück­lich sta­tu­ier­ten engen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung eines Umgangs­rechts allein durch die Ver­wei­sungs­norm erwei­tert wür­den.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­nein­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he dies: Die Auf­klä­rung über die bio­lo­gi­sche Vater­schaft des Antrag­stel­lers und Kon­tak­te zu die­sem wären dem Kin­des­wohl der Zwil­lin­ge der­zeit nicht för­der­lich. So ergibt sich zusam­men­fas­send aus den ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten, dass die Unkennt­nis von der bio­lo­gi­schen Nicht-Vater­schaft des Herrn B. der­zeit kei­ne nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf das Kin­des­wohl der Zwil­lin­ge hat, und dass auch wenig wahr­schein­lich ist, dass das Kin­des­wohl nach­hal­tig beein­träch­tigt wird, wenn die Zwil­lin­ge (erst) in spä­te­ren Jah­ren die­se Kennt­nis erlan­gen wer­den. Glei­ches gilt für die hier­mit eng ver­bun­de­ne Fra­ge eines Ken­nen­ler­nens des bio­lo­gi­schen Vaters.

Dem­ge­gen­über wür­de aktu­ell das Kin­des­wohl der Zwil­lin­ge beein­träch­tigt, wenn die Ehe­leu­te B. und ins­be­son­de­re Frau B. durch voll­streck­ba­re Gerichts­ent­schei­dung gezwun­gen wür­den, ent­ge­gen ihrem Wil­len den Kin­dern Umgang mit dem bio­lo­gi­schen Vater zu gewäh­ren und die hier­mit zwangs­läu­fig ver­bun­de­ne Auf­klä­rung der Kin­der über die bio­lo­gi­sche Vater­schaft des Antrag­stel­lers zu leis­ten oder min­des­tens zu dul­den. Es besteht die gro­ße Gefahr, dass die Ehe­leu­te B. mit die­ser Situa­ti­on über­for­dert wären, was sich nega­tiv auf den bis­her bestehen­den sta­bi­len fami­liä­ren Rah­men aus­wir­ken wür­de, in wel­chem die Zwil­lin­ge bis­her leben.

Die Zwil­lin­ge sind emo­tio­nal fest in der Fami­lie B. ver­an­kert, haben mit den Ehe­leu­ten B. Bezugs­per­so­nen, bei denen sie sich in jeder Hin­sicht gut auf­ge­ho­ben füh­len und von denen sie gut ver­sorgt wer­den, und haben zu den Geschwis­tern sta­bi­le und trag­fä­hi­ge Bin­dun­gen. Ihr Kin­des­wohl ist in der Fami­lie B. in jeder Hin­sicht gewahrt. Frau B. wur­de von den Sach­ver­stän­di­gen als psy­chisch sehr stark belas­te­te Per­son erlebt, die ins­be­son­de­re in Bezug auf den Antrag­stel­ler aus­ge­präg­te Sym­pto­me von Angst zeig­te. Ein "Auf­tau­chen" des Antrag­stel­lers im Fami­li­en­kon­text ist für sie gera­de­zu eine Hor­ror­vor­stel­lung. Bei einer Anord­nung und letzt­lich zwangs­wei­sen Durch­set­zung von Umgangs­kon­tak­ten besteht die gro­ße Gefahr, dass sie dekom­pen­siert bis hin zu einem Ner­ven­zu­sam­men­bruch. Die hier­aus fol­gen­den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen für das Fami­li­en­sys­tem und damit auch für das Kin­des­wohl der Zwil­lin­ge sind evi­dent. Eben­falls über­zeu­gend gehen die Sach­ver­stän­di­gen davon aus, dass Herr B. dies, nicht zuletzt ange­sichts sei­ner Dop­pel­be­las­tung mit Beruf und Fami­lie, nicht wür­de auf­fan­gen kön­nen.

Die­se Beur­tei­lung ist für das Ober­lan­des­ge­richt nicht zuletzt auf Grund des per­sön­li­chen Ein­drucks der Ehe­leu­te B. aus dem Ver­fah­ren und den Anhö­run­gen über­zeu­gend. Dass der Antrag­stel­ler für Frau B. eine in jeder Hin­sicht nega­tiv besetz­te Per­son ist, wur­de hier­bei eben­so deut­lich wie die Tat­sa­che, dass Frau B. völ­lig außer­stan­de ist, sich mit der Per­son des Antrag­stel­lers, sei­ner bio­lo­gi­schen Vater­schaft bezüg­lich der Zwil­lin­ge und einer mög­li­chen Auf­klä­rung und Kon­takt­an­bah­nung der Zwil­lin­ge über bzw. mit ihrem bio­lo­gi­schen Vater auch nur im Ansatz sach­lich-ratio­nal aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Infol­ge­des­sen wäre Frau B. nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts in Über­ein­stim­mung mit dem Sach­ver­stän­di­gen auch außer­stan­de, mit den zwangs­läu­fig bei einem Umgang zu erwar­ten­den Fra­gen und Vor­hal­tun­gen sei­tens der Zwil­lin­ge sach­ge­recht – kin­des­wohl­ge­recht – umzu­ge­hen.

Es besteht auch kei­ne recht­li­che Mög­lich­keit, die­sen mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten­den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen von Umgangs­kon­tak­ten ent­ge­gen zu wir­ken.

Denk­bar wäre aller­dings, dass sich die Ehe­leu­te B. auf Umgangs­kon­tak­te des Antrag­stel­lers mit den Zwil­lin­gen durch Bera­tung und fami­li­en­the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men vor­be­rei­ten, und dass nach einer sol­chen Vor­be­rei­tung Umgangs­kon­tak­te ohne Über­for­de­rung der Ehe­leu­te B. und ohne Schä­den für das Fami­li­en­sys­tem B. statt­fin­den könn­ten. Hier­zu sind die Ehe­leu­te B. jedoch zwei­fel­los frei­wil­lig nicht bereit. Für die voll­streck­ba­re Anord­nung sol­cher Maß­nah­men durch das Gericht bie­tet § 1686 a BGB kei­ne Grund­la­ge. Maß­nah­men auf der Grund­la­ge des § 1666 BGB kön­nen nicht getrof­fen wer­den, denn eine Gefähr­dung des Kin­des­wohls der Zwil­lin­ge durch die aktu­el­le gege­be­ne Situa­ti­on ist zwei­fel­los nicht gege­ben. Infol­ge­des­sen kommt auch eine Umgangs­pfleg­schaft nicht in Betracht (§§ 1686 a Abs. 2 Satz 2 BGB), so dass nicht wei­ter unter­sucht wer­den muss, ob schon hier­durch die Belas­tun­gen der Ehe­leu­te B. in aus­rei­chen­dem Umfang abge­fe­dert wer­den könn­ten.

Ergeb­nis ist, dass der Umgang der Zwil­lin­ge mit dem Antrag­stel­ler (nur) des­halb nicht ihrem Kin­des­wohl dient, weil ange­sichts der ernst­haf­ten und erheb­li­chen psy­chi­schen Wider­stän­de und Ängs­te der Ehe­leu­te B. gegen den Antrag­stel­ler das bestehen­de Fami­li­en­sys­tem B. durch das "Auf­tau­chen" des Antrag­stel­lers beein­träch­tigt wür­de. Die­ses Ergeb­nis mag aus Sicht des Antrag­stel­lers und unter dem Gesichts­punkt der Rech­te eines ledig­lich bio­lo­gi­schen Vaters unbe­frie­di­gend sein. Es ent­spricht aber dem Gesetz und auch den his­to­ri­schen Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers. Dass auch die man­geln­de Belast­bar­keit des bestehen­den Fami­li­en­ver­ban­des ein Kri­te­ri­um ist, wel­ches der Kin­des­wohl­dien­lich­keit von Umgangs­kon­tak­ten mit dem bio­lo­gi­schen Vater ent­ge­gen ste­hen kann, ergibt sich bereits aus der Geset­zes­be­grün­dung 11.

Es ist auch nicht mög­lich, eine erst in fer­ne­rer Zukunft grei­fen­de Umgangs­re­ge­lung zu tref­fen. Es ist der­zeit nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit abseh­bar, ob und ab wel­chem Zeit­punkt ein Umgang mit dem Antrag­stel­ler dem Kin­des­wohl der Zwil­lin­ge dien­lich sein wird. Dies hängt von unge­wis­sen Ent­wick­lun­gen in der Zukunft ab. Ände­run­gen kön­nen sich erge­ben, wenn sich für die Zwil­lin­ge auf Grund eige­ner Wahr­neh­mung oder auf Grund von Anstö­ßen von außen die Fra­ge der bio­lo­gi­schen Vater­schaft stel­len wird. Ände­run­gen kön­nen sich erge­ben, wenn sich die Hal­tung und psy­chi­sche Ver­fas­sung der Ehe­leu­te B. so wan­delt, dass sie durch die Kon­fron­ta­ti­on mit dem Antrag­stel­ler psy­chisch nicht mehr über­for­dert sind. Ob, wann und in wel­cher Wei­se sol­che Ände­run­gen ein­tre­ten wer­den, lässt sich aber nicht, auch nicht mit annä­hern­der Sicher­heit, pro­gnos­ti­zie­ren.

Somit war der Antrag abzu­wei­sen. Ein Aus­schluss des Umgangs­rechts war trotz der Ver­wei­sung des § 1686 a Abs. 2 Satz 2 auf § 1684 Abs. 4 BGB dage­gen nicht aus­zu­spre­chen. Wäh­rend recht­li­chen Eltern­tei­len aus dem Gesetz gene­rell ein ori­gi­nä­res Umgangs­recht zusteht (§ 1684 Abs. 1 BGB), wel­ches sodann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wer­den kann, erwächst dem (nur) bio­lo­gi­schen Vater ein sol­ches Umgangs­recht über­haupt erst unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB, die vor­lie­gend jedoch nicht erfüllt sind.

)) Das Ober­lan­des­ge­richt konn­te ohne per­sön­li­che Anhö­rung der Kin­der ent­schei­den. Die­se war nicht nach § 159 Abs. 2 FamFG gebo­ten. Nei­gun­gen, Bin­dun­gen oder der Wil­le der Kin­der sind für die Ent­schei­dung nicht von Bedeu­tung. Auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen und der inso­weit glaub­wür­di­gen Anga­ben der Antrags­geg­ner haben die Zwil­lin­ge kei­ne Kennt­nis davon, dass sie bio­lo­gisch nicht von Herrn B. abstam­men; sie wis­sen nichts von der Exis­tenz des Antrag­stel­lers als ihrem bio­lo­gi­schen Vater. Infol­ge­des­sen ist es denklo­gisch nicht mög­lich, dass zu ihm Bin­dun­gen bzw. ein Kin­des­wil­le oder Nei­gun­gen für oder gegen einen Umgangs­kon­takt mit ihm bestehen. Das Ober­lan­des­ge­richt war auch nicht befugt, gegen die erzie­he­ri­sche Ent­schei­dung der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern die Zwil­lin­ge über die bio­lo­gi­sche Vater­schaft des Antrag­stel­lers auf­zu­klä­ren, um sie sodann ent­spre­chend zu befra­gen. Auch aus sons­ti­gen Grün­den war eine Anhö­rung nicht gebo­ten. Die Kin­des­wohl­fra­ge wur­de mit Hil­fe von fach­lich hier­zu befä­hig­ten Sach­ver­stän­di­gen geklärt. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­fügt nicht über dem­ge­gen­über bes­se­re oder zusätz­li­che Erkennt­nis­mit­tel, auch nicht im Fall einer per­sön­li­chen Anhö­rung.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 20 UF 63/​13

  1. EGMR, Urteil vom 21.12.2010 – Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr.20578/​07[]
  2. zur Abgren­zung vgl. Jarass/​Pieroth, GG, 13. Aufl., Art.20 Rn. 69[]
  3. Jarass/​Pieroth, a. a. O. Rn. 73 f.[]
  4. vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung BVerfGE 89, 48, 66; Jarass/​Pieroth, a. a. O., Rn. 74[]
  5. BT-Drs. 17/​12163, S. 9[]
  6. mit Nachw. Jarass/​Pieroth, Art.20 Rn. 45[]
  7. Johannsen/​Henrich/​Jaeger, Fami­li­en­recht, 6. Aufl., § 1686a BGB Rn. 5; Staudinger/​Rauscher (2014), § 1686a BGB Rn. 16; BT-Drs. 17/​12163, S. 13[]
  8. EGMR, Urteil vom 21.12.2010 – 20578/​07[]
  9. EGMR, a. a. O. Rn. 67, 71[]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​12163, S. 14; Staudinger/​Rauscher, a. a. O., Rn. 22[]
  11. BT-Drs. 17/​12163, S. 17[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001 – IX ZB 18/​02, NJW 2002, 2181[]