Umgangs­recht im Wech­sel­mo­dell – und das Eltern­recht

Die Ein­be­zie­hung aller Eltern in den Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeu­tet nicht, dass allen Müt­tern und Vätern stets die glei­chen Rech­te im Ver­hält­nis zu ihrem Kind ein­ge­räumt wer­den müs­sen.

Umgangs­recht im Wech­sel­mo­dell – und das Eltern­recht

Das Eltern­recht, wel­ches Art. 6 Abs. 2 GG Müt­tern wie Vätern gewähr­leis­tet, bedarf der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung. Weil das Eltern­recht bei­den Eltern­tei­len zusteht, sind Regeln zu schaf­fen, die ihnen für den Fall, dass sie sich über die Aus­übung ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung nicht eini­gen kön­nen, jeweils Rech­te und Pflich­ten gegen­über dem Kind zuord­nen. Dabei hat der Staat sicher­zu­stel­len, dass sich die Wahr­neh­mung des Eltern­rechts am Kin­des­wohl aus­rich­tet und bei der Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung die Rech­te des Kin­des Beach­tung fin­den 1. Die Ein­be­zie­hung aller Eltern in den Schutz­be­reich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeu­tet nicht, dass allen Müt­tern und Vätern stets die glei­chen Rech­te im Ver­hält­nis zu ihrem Kind ein­ge­räumt wer­den müs­sen 2. Weil die gemein­sa­me Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung nach einer Tren­nung eine trag­fä­hi­ge sozia­le Bezie­hung zwi­schen den Eltern vor­aus­setzt und ein Min­dest­maß an Über­ein­stim­mung zwi­schen ihnen erfor­dert, obliegt es dem Gesetz­ge­ber, den ein­zel­nen Eltern­tei­len bestimm­te Rech­te und Pflich­ten zuzu­ord­nen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine gemein­sa­me Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung feh­len. Sei­ne Gestal­tungs­be­fug­nis ist dabei umso grö­ßer, je weni­ger von einer Über­ein­stim­mung zwi­schen den Eltern und von einer sozia­len Bezie­hung zwi­schen dem ein­zel­nen Eltern­teil und dem Kind aus­ge­gan­gen wer­den kann 3.

Die­sen Gestal­tungs­spiel­raum über­schrei­tet der Gesetz­ge­ber nicht dadurch, dass er die Anord­nung pari­tä­ti­scher Betreu­ung nicht als Regel­fall vor­sieht. Aus Art. 6 Abs. 2 GG und der dazu bis­lang ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts folgt nicht, dass der Gesetz­ge­ber den Gerich­ten für die Zuord­nung von Rech­ten und Pflich­ten getrennt leben­der Eltern eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung als Regel vor­ge­ben und eine abwei­chen­de gericht­li­che Rege­lung als Aus­nah­me aus­ge­stal­ten müss­te.

Ob der Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers über­schrit­ten und die Geset­zes­la­ge damit ver­fas­sungs­wid­rig wäre, wenn sie die gegen den Wil­len eines Eltern­teils getrof­fe­ne Anord­nung pari­tä­ti­scher Betreu­ung aus­schlös­se, bedarf in dem hier ent­schie­de­nen Fall man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit – die Fach­ge­rich­te hat­ten die Anord­nung eines pari­tä­ti­schen Umgangs­rechts auch aus ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Grün­den des Kin­des­wohls abge­lehnt, wel­che die Ent­schei­dung eigen­stän­dig tra­gen – eben­so wenig der Ent­schei­dung wie die pri­mär von den Fach­ge­rich­ten zu klä­ren­de Fra­ge, ob der­zeit nach dem Fach­recht eine sol­che Anord­nung – sei es im Wege sor­ge­recht­li­cher Rege­lung, sei es als umgangs­recht­li­che Rege­lung – aus­ge­schlos­sen ist 4 oder nicht 5.

Man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit kann umge­kehrt auch dahin­ste­hen, ob die Annah­me zutrifft, die Anord­nung pari­tä­ti­scher Betreu­ung gegen den Wil­len eines Eltern­teils kom­me mit Blick auf das Eltern­grund­recht des sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils ver­fas­sungs­recht­lich von vorn­her­ein nicht in Betracht.

Auch eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Grund­sat­zes der Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) ver­neint das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt:

Eine Ungleich­be­hand­lung liegt zwar dar­in, dass immer dann, wenn eine nicht pari­tä­ti­sche Umgangs­re­ge­lung getrof­fen ist, ein Eltern­teil das Kind häu­fi­ger betreu­en kann als der ande­re Eltern­teil. Dies ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, weil die Ungleich­be­hand­lung durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Sowohl § 1671 BGB als auch § 1684 BGB in Ver­bin­dung mit § 1697a BGB ori­en­tie­ren sich vor­ran­gig am Kin­des­wohl. Wenn – wie hier – das Kin­des­wohl einer pari­tä­ti­schen Betreu­ung ent­ge­gen­steht, stellt dies einen sach­li­chen Grund für etwai­ge Ungleich­be­hand­lun­gen durch Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen nach § 1671 BGB oder Umgangs­re­ge­lun­gen nach § 1684 BGB dar.

Inwie­fern die geschlechts­neu­tral for­mu­lier­ten Rege­lun­gen der §§ 1671 und 1684 BGB unmit­tel­bar oder etwa auf­grund einer regel­mä­ßig spe­zi­fisch benach­tei­li­gen­den Anwen­dung Män­ner dis­kri­mi­nie­ren und damit gegen Art. 3 Abs. 2 GG ver­sto­ßen könn­ten, ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. Der Beschwer­de­füh­rer beschränkt sich inso­weit auf die pau­scha­le Fest­stel­lung, dass die aktu­el­le Rechts­la­ge Väter dis­kri­mi­nie­re.

Eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, bei feh­len­der Einig­keit der Eltern eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung als Regel­fall der Zuord­nung von Rech­ten und Pflich­ten getrenn­ter Eltern vor­zu­se­hen, besteht auch nicht auf­grund völ­ker­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes im Lich­te der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on, weil sich dar­aus eine sol­che Ver­pflich­tung nicht ergibt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der in Art. 18 Abs. 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on gere­gel­te Grund­satz der gemein­sa­men Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung bei­der Eltern der Garan­tie des Eltern­rechts in Art. 6 Abs. 2 GG ent­spricht. Eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers zur Ein­füh­rung eines pari­tä­ti­schen Betreu­ungs­rechts als Regel­mo­dell kann dar­aus nicht her­ge­lei­tet wer­den. Dass Art. 18 Abs. 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on hier­zu ver­pflich­tet, ist auch des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Art. 9 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on eine umgangs­recht­li­che Spe­zi­al­re­ge­lung für den Fall der Tren­nung der Eltern ent­hält. Art. 9 Abs. 3 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on gewähr­leis­tet das Umgangs­recht des Kin­des zu dem von ihm getrennt leben­den Eltern­teil, besagt aber nichts dar­über, in wel­chem Umfang die Ver­trags­staa­ten den Umgang zu bemes­sen haben. Aus dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 2 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on folgt nichts ande­res. Wie Art. 3 GG erfor­dert die­ses kei­ne iden­ti­sche Behand­lung, son­dern lässt es zu, sach­lich berech­tig­te Dif­fe­ren­zie­run­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 6. Bei Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen nach § 1671 BGB bezie­hungs­wei­se Umgangs­re­ge­lun­gen nach § 1684 BGB kön­nen Grün­de des Kin­des­wohls einer pari­tä­ti­schen Betreu­ung ent­ge­gen­ste­hen.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung der §§ 1671, 1684 BGB durch die Fach­ge­rich­te ist im kon­kre­ten Fall im Ergeb­nis von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den.

Bei der Über­prü­fung fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen, wel­che Sor­ge- und Umgangs­strei­tig­kei­ten zwi­schen den Eltern zum Gegen­stand haben, über­prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die fach­ge­richt­li­che Ermitt­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts nur dar­auf­hin, ob die fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung eine grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Grund­rech­te oder eine will­kür­li­che Hand­ha­bung des ein­fa­chen Rechts erken­nen lässt 7.

Unab­hän­gig davon, ob die in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung anklin­gen­de Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts zutrifft, die Anord­nung pari­tä­ti­scher Betreu­ung gegen den Wil­len eines Eltern­teils sei bereits von Ver­fas­sungs wegen aus­ge­schlos­sen, und unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Rege­lung der pari­tä­ti­schen Betreu­ung als Fra­ge der elter­li­chen Sor­ge 8 oder als Umgangs­re­ge­lung 9 ein­zu­ord­nen ist, könn­te über eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung des Kin­des – die Mög­lich­keit die­ser gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung unter­stellt – nur nach der jewei­li­gen Lage des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls und unter Beach­tung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Eltern und des Kin­des sach­ge­recht ent­schie­den wer­den. Denn sowohl im Rah­men des § 1671 BGB als auch bei der Anwen­dung des § 1684 BGB müs­sen die Fach­ge­rich­te die bei­der­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen der Eltern wie auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger berück­sich­ti­gen 10 und sich im Ein­zel­fall um eine Kon­kor­danz der ver­schie­de­nen Grund­rech­te bemü­hen. Aus­schlag­ge­bend ist jeweils das Wohl des Kin­des 11.

Dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die­sen Maß­stä­ben nicht genü­gen, ist nicht zu erken­nen. Eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung ent­sprach – deren recht­li­che Mög­lich­keit unter­stellt – nach den inso­weit über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts im vor­lie­gen­den Fall nicht dem Kin­des­wohl. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dies plau­si­bel damit begrün­det, dass auf­grund anhal­ten­der Span­nun­gen ganz erheb­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­kei­ten zwi­schen den Eltern bestün­den und es ihnen trotz zahl­rei­cher Ver­su­che der Fach­kräf­te und Gerich­te auch zwei Jah­re nach ihrer Tren­nung nicht gelun­gen sei, sich auf pro­fes­sio­nell beglei­te­te Eltern­ge­sprä­che zu ver­stän­di­gen. Es hat sich hier­bei auf sei­ne eige­nen Wahr­neh­mun­gen im Anhö­rungs­ter­min, auf die Berich­te des Jugend­amts und des Ver­fah­rens­bei­stands sowie den Inhalt der bei­gezo­ge­nen Sor­ge­rechts­ak­ten gestützt. Die erheb­li­chen Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Eltern wer­den dar­über hin­aus durch die im Ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze bei­der Eltern­tei­le belegt. Soweit der Beschwer­de­füh­rer dem Ober­lan­des­ge­richt vor­hält, es habe weder fest­ge­stellt, wor­in das ver­meint­li­che Kon­flikt­po­ten­zi­al der Eltern bestehe, noch habe es das zeit­wei­li­ge "nahe­zu rei­bungs­lo­se" Funk­tio­nie­ren einer im März 2012 getrof­fe­nen Umgangs­re­ge­lung bis zum Umgangs­an­trag der Mut­ter im Novem­ber 2012 berück­sich­tigt, wider­spricht dies den Fest­stel­lun­gen der bei­gezo­ge­nen Beschlüs­se des Sor­ge­rechts­ver­fah­rens. Die­se benen­nen diver­se, die Aus­übung des Umgangs betref­fen­de Strei­tig­kei­ten wäh­rend des vom Beschwer­de­füh­rer genann­ten Zeit­raums, die in einem Fall sogar zu einem Poli­zei­ein­satz und in einem ande­ren Fall dazu führ­ten, dass das Kind auf­grund des gegen­sei­ti­gen Miss­trau­ens der Eltern wegen der­sel­ben Erkran­kung unnö­tig ein zwei­tes Mal in einer Kli­nik vor­ge­stellt wur­de. Dies zeigt ein­drück­lich, dass die Eltern nicht in der Lage sind, ihr Kind aus ihrem Kon­flikt her­aus­zu­hal­ten, son­dern dass sie die­ses aktiv in ihre Strei­tig­kei­ten ein­be­zie­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­ne Pro­gno­se, wonach sich das bereits hohe Kon­flikt­po­ten­zi­al der Eltern bei Prak­ti­zie­rung des Wech­sel­mo­dells wei­ter stei­gern wür­de, nicht zu bean­stan­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dies im Übri­gen mit dem noch jun­gen Alter des Kin­des und dem eigent­li­chen Bestre­ben des Beschwer­de­füh­rers, das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht für das Kind zu erlan­gen, begrün­det. Dass letz­te­res zu wei­te­rem Kon­flikt­stoff zwi­schen den Eltern füh­ren wür­de, liegt auf der Hand. Glei­ches gilt im Hin­blick auf das Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers, das Kind wäh­rend sei­ner Betreu­ungs­zeit in der Kin­der­ta­ges­stät­te jeder­zeit zu sich neh­men zu dür­fen. Denn damit zeigt er, dass er die von der Mut­ter getrof­fe­ne Ent­schei­dung, die Erzie­hungs­an­ge­bo­te der Kin­der­ta­ges­stät­te in dem von ihr gewünsch­ten zeit­li­chen Umfang anzu­neh­men, nicht akzep­tiert, was wei­te­res Kon­flikt­po­ten­zi­al in sich birgt.

Da es der pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung des Fach­ge­richts als Tat­sa­chen­ge­richt obliegt, ob eine pari­tä­ti­sche Betreu­ung mit Blick auf das Kin­des­wohl in Betracht kommt oder nicht, und die vor­lie­gend getrof­fe­ne Pro­gno­se des Ober­lan­des­ge­richts kei­ner­lei ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net, kam es auf die abs­trak­te Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, das Wech­sel­mo­dell sei nach dem Stand der psy­cho­lo­gi­schen For­schung selbst in hoch­s­trit­ti­gen Eltern­kon­flik­ten gegen­über dem Resi­denz­mo­dell die dem Kin­des­wohl för­der­li­che­re Betreu­ungs­al­ter­na­ti­ve, nicht an.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers ver­stößt die im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung der bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch die Fach­ge­rich­te auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Die Ver­sa­gung der Anord­nung eines Wech­sel­mo­dells ist aus einem sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt. Denn die pari­tä­ti­sche Betreu­ung des Kin­des ent­spricht aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nach den ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts nicht dem Kin­des­wohl.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Juni 2015 – 1 BvR 486/​14

  1. vgl. BVerfGE 127, 132, 146, m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 92, 158, 178 f.; 107, 150, 169[]
  3. vgl. BVerfGE 92, 158, 178 f.; 127, 132, 146 f.[]
  4. vgl. etwa OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 08.09.2014 – 6 UF 62/​14 14; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 07.06.2012 – 15 UF 314/​11 10, 17 ff.; KG, Beschluss vom 14.03.2013 – 13 UF 234/​12 26; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.03.2011 – 8 UF 189/​10 17 ff.; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 14.03.2007 – 16 UF 13/​07 17 ff.; Kin­der­rech­te­kom­mis­si­on des Deut­schen Fami­li­en­ge­richts­tags e.V., Fam­RZ 2014, 1157, 1163; Coes­ter, in: Stau­din­ger, BGB (2009), § 1671, Rn. 23 und 261; Hen­ne­mann, in: Mün­che­ner Kom­men­tar, BGB, 6. Aufl.2012, § 1671, Rn. 91[]
  5. vgl. etwa KG, Beschluss vom 28.02.2012 – 18 UF 184/​09 11 ; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 03.04.2014 – 3 UF 6/​14 17 ff.; AG Erfurt, Beschluss vom 01.10.2014 – 36 F 1663/​13 37 ff.; AG Hei­del­berg, Beschluss vom 19.08.2014 – 31 F 15/​14 49 ff.; Sün­der­hauf, Wech­sel­mo­dell: Psy­cho­lo­gie – Recht – Pra­xis, 2013, S. 376 ff.[]
  6. vgl. Schmahl, UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on, 2. Aufl.2013, Art. 2, Rn. 3[]
  7. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 31, 194, 210; BVerfG, Beschluss vom 16.04.2014 – 1 BvR 3360/​13 7 f. m.w.N.[]
  8. so etwa OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 08.09.2014 – 6 UF 62/​14 15; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 07.06.2012 – 15 UF 314/​11 10, 17; KG, Beschluss vom 14.03.2013 – 13 UF 234/​12 26; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.03.2011 – 8 UF 189/​10 14 ff.[]
  9. so etwa OLG Naum­burg, Beschluss vom 26.09.2013 – 8 UF 146/​13 14 f.; KG, Beschluss vom 28.02.2012 – 18 UF 184/​09 11; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 03.04.2014 – 3 UF 6/​14 17 ff.; AG Erfurt, Beschluss vom 01.10.2014 – 36 F 1663/​13 30, 35; AG Hei­del­berg, Beschluss vom 19.08.2014 – 31 F 15/​14 50 ff.[]
  10. vgl. BVerfGE 31, 194, 206 f.; 55, 171, 179; 64, 180, 188[]
  11. vgl. etwa BVerfGE 55, 171, 179; bezüg­lich der elter­li­chen Sor­ge; BVerfGE 121, 69, 98; sowie BVerfGK 17, 407, 411 f.; bezüg­lich der Anord­nung bezie­hungs­wei­se Rege­lung des Umgangs[]