Umgangssachen – und die Erforderlichkeit eines Verfahrensbeistands

Maßgeblich für die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands gemäß § 158 Abs. 1 FamFG ist die aus den konkreten Umständen des Einzelfalls abgeleitete Gefahr, dass die Belange des Kindes durch die allgemeinen Verfahrensgarantien – insbesondere die Amtsermittlung, die persönliche Anhörung und die Mitwirkung des Jugendamts – nicht hinreichend gewahrt sind. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands gemäß § 158 Abs. 1 FamFG ist zu erwägen, inwieweit sich die beantragte Entscheidung auf die Rechtspositionen der Beteiligten und auf die künftige Lebensgestaltung des Kindes auswirkt.

Umgangssachen – und die Erforderlichkeit eines Verfahrensbeistands

Gemäß § 158 Abs. 1 FamFG hat das Gericht einem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Davon ist in Verfahren zum Umgang gemäß § 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG regelmäßig auszugehen, wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt. Gemäß § 158 Abs. 4 FamFG hat der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zu Geltung zu bringen sowie das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG die zusätzliche, gemäß § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG weitere Kosten auslösende Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und anderen Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken.

Maßgeblich für die Erforderlichkeit dieser eigenen Interessenvertretung für das Kind ist die aus den konkreten Umständen des Einzelfalls abzuleitende Gefahr, dass die Belange des Kindes nicht durch die allgemeinen Verfahrensgarantien in Kindschaftssachen hinreichend gewahrt werden, zu denen die Amtsermittlung gemäß § 26 FamFG, die persönliche Anhörung des Kindes gemäß § 159 FamFG sowie die Mitwirkung des Jugendamts gemäß § 162 FamFG zählen. Dabei ist zudem zu erwägen, inwieweit sich die begehrte gerichtliche Entscheidung auf die Rechtspositionen der Beteiligten und auf die künftige Lebensgestaltung des Kindes auswirkt, wobei ein Absehen von der Bestellung insbesondere bei Entscheidungen von geringer Tragweite und einem nicht erheblichen Eingriff in Betracht kommt1. Um offensichtlich unnötige Bestellung zu vermeiden hat das Gericht diese Abwägung grundsätzlich vor der Bestellung eines Verfahrensbeistands vorzunehmen, selbst wenn dem eigene Ermittlungen vorangehen müssen2. Von der Prüfung der Erforderlichkeit der Bestellung ist das Gericht auch nicht aufgrund des Vorrang- und Beschleunigungsgebots aus § 155 FamFG oder des Gebots der frühzeitigen Bestellung des Verfahrensbeistands aus § 158 Abs. 3 Satz 1 FamFG entbunden; eine schematische Bestellung aufgrund dieser Gebote verbietet sich3. Demzufolge liegt in der Bestellung eines Verfahrensbeistands ein offenkundiger Verfahrensverstoß, wenn diese ohne jegliche Prüfung einer entsprechenden Notwendigkeit oder zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem die Sinnhaftigkeit der Bestellung der Sache nach nicht mehr verständlich ist4.

Unter Berücksichtigung dieser Prämissen ergab sich ein Erfordernis für die Bestellung einer Verfahrensbeiständin im hier entschiedenen Fall weder aus den gesetzlichen Vorgaben, noch aus dem Vorbringen der Beteiligten. Anhaltspunkte für eine erfolgte Abwägung der durch die Bestellung ausgelösten Kosten gegenüber der Tragweite der begehrten Entscheidung für die Kinder finden sich ebenfalls nicht in den Akten; dies gilt insbesondere auch für die erweiterte Beauftragung nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG.

So liegen die Umstände für eine regelhafte Bestellung eines Verfahrensbeistands in Umgangssachen nach § 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG zweifellos nicht vor. Die Kindeseltern haben in dem vorliegenden Verfahren weder um einen Ausschluss noch um eine Beschränkung der Kontakte der betroffenen Kinder zu einem Elternteil gestritten. Nach ihrem Vorbringen bestand lediglich Uneinigkeit hinsichtlich des Umgangs des Vaters mit den beiden Kindern für 30 Minuten am 1. Weihnachtstag zwischen 15:30 Uhr und 16:00 Uhr sowie für vier Tage und 4 Stunden in der Zeit vom 02. Weihnachtstag um 18:00 Uhr bis Silvester um 14:00 Uhr. Hinsichtlich der weiteren Tage der Weihnachtsferien hatten die Kindeseltern bereits vor Bestellung der Verfahrensbeiständin dahingehend Einigkeit erzielt, dass die Kinder die Zeit vom 19.12.2020 um 10:00 Uhr bis zum 25.12.2020 um 15:30 Uhr sowie das Wochenende nach den Ferien vom 08.01.2021 bis zum 10.01.2021 mit dem Vater und die Zeit vom 31.12.2020 um 14:00 Uhr bis zum Ende der Weihnachtsferien mit der Mutter verbringen sollten. Damit kam der vom Vater begehrten gerichtlichen Entscheidung weder eine relevante Bedeutung im Hinblick auf die Rechtspositionen der Eltern noch für die künftige Lebensgestaltung der Kinder zu. Deren kostenverursachende eigene Interessenvertretung war damit nicht erforderlich. Dementsprechend hat auch das Amtsgericht vor Erlass seiner Entscheidung am 17.12.2020 den Kindern zunächst keinen Verfahrensbeistand bestellt und in den Gründen darauf hingewiesen, dass eine drohende Beeinträchtigung der Intensität der Bindungen der Kinder zum Vater nicht erkennbar sei.

Anhaltspunkte dafür, dass die Interessenlage der Kinder oder der Eltern aufgrund des Antrags des Vaters vom 18.12.2021 auf erneute Entscheidung nach Durchführung der mündlichen Verhandlung Anlass zu einer anderen Bewertung gegeben haben könnte, finden sich nicht. So hat der Vater diesen Antrag allein auf den Umstand gestützt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts nicht mit den Empfehlungen des Jugendamts vom 14.12.2020 übereinstimme.

Zudem hat das Amtsgericht mit der Verfügung vom 20.12.2020 den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 02.02.2021 bestimmt und damit zu erkennen gegeben, dass es über die Angelegenheit erst nach Ende der Weihnachtsferien erneut entscheiden werde. Zu diesem Zeitpunkt wäre der verfahrensgegenständliche Streit um den Umgang jedoch allein durch Zeitablauf erledigt. Belange der Kinder in Bezug auf die Weihnachtsferien 2020, die zu diesem Zeitpunkt von der erneuten gerichtlichen Entscheidung in relevanter Weise hätten betroffen sein können, vermag das Oberlandesgericht nicht zu erkennen. Insoweit fehlt es ohnehin an jeglichen Anhaltspunkten dafür, weshalb deren Belange im Hinblick auf die streitigen Umgangszeiten nicht bereits durch das Jugendamt oder mit der richterlichen Anhörung der Kinder und Eltern hätten wahrgenommen werden können.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 7. Oktober 2021 – 1 WF 106/21

  1. Keidel/Engelhardt, Kommentar zum FamFG, 20. Auflage, § 158 Rn. 7[]
  2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.04.2018, 16 WF 2/18 29 m.w.N.[]
  3. OLG Karlsruhe, a.a.O. 31 m.w.N.[]
  4. vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O. 29 m.w.N.; Schneider/Volpert/Fölsch, a.a.O., § 20 Rn.19[]

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