Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unter­halts­schuld­ner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei "ledig­lich" for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht.

Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unter­halts­schuld­ner

Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog. Muss-Betei­lig­ter des Umgangs­ver­fah­rens.

Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 81 Abs. 1 FamFG wird regel­mä­ßig eine Auf­er­le­gung von Kos­ten auf das Jugend­amt als Amts­vor­mund auf­grund des­sen beson­de­rer recht­li­cher Stel­lung nur unter den Vor­aus­set­zun­gen eines der in § 81 Abs. 2 FamFG auf­ge­zähl­ten Fäl­le oder bei Vor­lie­gen eines hier­mit ver­gleich­ba­ren Fal­les ange­bracht sein.

Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 81 Abs. 1 FamFG sind auch Kos­ten­be­frei­ungs­tat­be­stän­de zu berück­sich­ti­gen. Sie ste­hen zwar der Auf­er­le­gung von Gerichts­kos­ten auf einen Betei­lig­ten nicht ent­ge­gen, son­dern hin­dern nur die Erhe­bung der Gerichts­kos­ten im Umfang des Befrei­ungs­tat­be­stan­des. Dass ein Betei­lig­ter im Ergeb­nis (bestimm­te) Kos­ten nicht tra­gen muss, stellt aber einen Umstand dar, der die Ermes­sens­ent­schei­dung mit Blick auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG beein­flus­sen kann.

Das Jugend­amt ist als Amts­vor­mund im Umgangs­ver­fah­ren gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von den Gerichts­kos­ten befreit.

Ist das Umgangs­ver­fah­ren man­gels Not­wen­dig­keit der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che in sons­ti­ger Wei­se im Sin­ne von § 83 Abs. 2 Alt. 1 FamFG erle­digt, ist der Kos­ten­ent­schei­dung der ent­spre­chend anwend­ba­re § 81 FamFG zugrun­de zu legen.

Die­se Vor­schrift räumt dem Gericht, falls es eine Kos­ten­ent­schei­dung trifft, einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum dahin­ge­hend ein, wel­chem Betei­lig­ten wel­che Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt wer­den. Das Gericht kann bei­spiels­wei­se die Kos­ten ganz oder teil­wei­se zwi­schen den Betei­lig­ten auf­tei­len, die Kos­ten gegen­ein­an­der auf­he­ben oder die Kos­ten­re­ge­lung getrennt in Bezug auf die Gerichts­kos­ten und die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Betei­lig­ten vor­neh­men. Die Vor­schrift erlaubt es auch, nur bestimm­te Kos­ten einem der Betei­lig­ten auf­zu­er­le­gen oder von der Erhe­bung der Kos­ten ganz oder teil­wei­se abzu­se­hen (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Die­ses wei­te Ermes­sen des Gerichts bei der Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­kos­ten erfährt nur eine Beschrän­kung durch § 81 Abs. 2 FamFG, wonach in den dort genann­ten Fäl­len die Kos­ten des Ver­fah­rens einem Betei­lig­ten ganz oder teil­wei­se auf­er­legt wer­den sol­len 1.

Ist die Kos­ten­ent­schei­dung sol­cher­ma­ßen in das Ermes­sen des Tatrich­ters gestellt, kann die Ent­schei­dung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob das Gericht die gesetz­li­chen Gren­zen über­schrit­ten oder sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt hat 2.

Letz­te­res ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren aller­dings der Fall. Das Beschwer­de­ge­richt hat bei sei­ner Ent­schei­dung, die Gerichts­kos­ten hälf­tig dem Jugend­amt auf­zu­er­le­gen, zum einen die beson­de­re Stel­lung des als Amts­vor­mund im Umgangs­ver­fah­ren betei­lig­ten Jugend­amts und zum ande­ren einen gesetz­li­chen Kos­ten­be­frei­ungs­tat­be­stand außer Acht gelas­sen.

Ohne Erfolg bleibt frei­lich der Ein­wand, das Jugend­amt sei vor­lie­gend nicht Betei­lig­ter des Erkennt­nis­ver­fah­rens gewor­den.

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens den Betei­lig­ten ganz oder zum Teil auf­er­le­gen. Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne die­ser Bestim­mung kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf 3. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei "ledig­lich" for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht 4. Sofern das Jugend­amt aller­dings ledig­lich als gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Kin­des tätig wird, schei­det die Auf­er­le­gung von Kos­ten nach § 81 Abs. 1 und 2 FamFG aus, weil nicht der Ver­tre­ter, son­dern das min­der­jäh­ri­ge Kind als Ver­tre­te­ner Betei­lig­ter und die­ses durch § 81 Abs. 3 FamFG von der Kos­ten­tra­gungs­pflicht aus­ge­nom­men ist 5.

Das Amts­ge­richt hat das Jugend­amt im vor­lie­gen­den Fall for­mell in zuläs­si­ger Wei­se betei­ligt, weil das Jugend­amt in sei­ner Eigen­schaft als gesetz­li­cher Amts­vor­mund (§ 1791 c Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 BGB) gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sog. Muss-Betei­lig­ter des Umgangs­ver­fah­rens ist.

Die Hin­zu­zie­hung eines Betei­lig­ten kann auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen 6. Vor­lie­gend hat das Amts­ge­richt aus­drück­lich das Erschei­nen des Amts­vor­munds als Betei­lig­ter ange­ord­net und das Jugend­amt im Ter­min auch in die­ser Rol­le und damit nicht "nur" nach § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG ange­hört. Eben­so wenig hat es sich auf die Ladung und die Anhö­rung des Jugend­amts als gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Kin­des beschränkt. Dass das Beschwer­de­ge­richt dar­in die Hin­zu­zie­hung als Betei­lig­ter im Sin­ne von § 7 FamFG erblickt hat, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Hin­zu­zie­hung des Jugend­amts als Betei­lig­ter nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG waren hier erfüllt, so dass kei­ner Erör­te­rung bedarf, wel­che Aus­wir­kun­gen eine geset­zes­wid­ri­ge Hin­zu­zie­hung auf die Betei­lig­ten­stel­lung und ins­be­son­de­re auf eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht des so Hin­zu­ge­zo­ge­nen hät­te.

Aller­dings ist die Betei­lig­ten­stel­lung von Behör­den wie dem Jugend­amt in Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit dem Grund­satz nach abschlie­ßend in des­sen Büchern zwei bis acht gere­gelt 7. Für Kind­schafts­sa­chen wie das Umgangs­ver­fah­ren sieht § 162 Abs. 1 FamFG die zwin­gen­de Anhö­rung des Jugend­amts vor. In § 162 Abs. 2 FamFG ist bestimmt, dass das Jugend­amt von Ver­fah­ren nach den §§ 1666 und 1666 a BGB abge­se­hen, in denen es in jedem Fall zu betei­li­gen ist (nur) auf sei­nen Antrag zu betei­li­gen ist. Der Sache nach zutref­fend macht die Rechts­be­schwer­de gel­tend, dass ein sol­cher Antrag hier nicht gestellt war.

Gleich­wohl war das Jugend­amt vor­lie­gend auch ohne ent­spre­chen­den Antrag von Amts wegen zu betei­li­gen.

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind als Betei­lig­te die­je­ni­gen hin­zu­zu­zie­hen, deren Recht durch das Ver­fah­ren unmit­tel­bar betrof­fen wird. Die Vor­schrift knüpft an den mate­ri­el­len Betei­lig­ten­be­griff an und ent­spricht damit inhalt­lich den Vor­aus­set­zun­gen für die Beschwer­de­be­rech­ti­gung in § 59 Abs. 1 FamFG 8. Eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung im genann­ten Sin­ne liegt vor, wenn der Ent­schei­dungs­satz des ange­foch­te­nen Beschlus­ses unmit­tel­bar in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des Recht ein­greift, es also auf­hebt, beschränkt, min­dert, ungüns­tig beein­flusst oder gefähr­det, die Aus­übung die­ses Rechts stört oder die mög­li­che Ver­bes­se­rung der Rechts­stel­lung vor­ent­hält oder erschwert. Eine Beein­träch­ti­gung ledig­lich wirt­schaft­li­cher, recht­li­cher oder sons­ti­ger berech­tig­ter Inter­es­sen genügt dage­gen nicht 9.

Eine der­ar­ti­ge Rechts­be­trof­fen­heit des Jugend­amts liegt hier vor. Als Amts­vor­mund ist das Jugend­amt unein­ge­schränk­ter Inha­ber der elter­li­chen Sor­ge 10. Eben­so wie ein sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil stets unmit­tel­bar betrof­fen ist, wenn ein Umgangs­pro­blem auf­tritt 11, greift eine gericht­li­che Umgangs­re­ge­lung in das dem Vor­mund als eige­nes Recht zuste­hen­de Sor­ge­recht ein 12. Für das Jugend­amt als bestell­ter oder gesetz­li­cher Amts­vor­mund gilt inso­weit nichts ande­res 13.

Die­ses Geset­zes­ver­ständ­nis steht nicht im Wider­spruch dazu, dass § 162 FamFG wie dar­ge­stellt nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len grund­sätz­lich die Betei­lig­ten­stel­lung des Jugend­amts in Kind­schafts­sa­chen abschlie­ßend regeln soll­te. Denn soweit das Jugend­amt als Amts­vor­mund Inha­ber der elter­li­chen Sor­ge ist, geht es gera­de nicht um sei­ne Mit­wir­kung nach § 162 FamFG in einer das Fami­li­en­ge­richt unter­stüt­zen­den Funk­ti­on (§ 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII). Viel­mehr sind die Mit­wir­kung in Ver­fah­ren vor den Fami­li­en­ge­rich­ten und die Amts­vor­mund­schaft nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 und 11 SGB VIII unter­schied­li­che Auf­ga­ben der Jugend­hil­fe. Dass der Gesetz­ge­ber die Anwen­dung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG auch dann, wenn das Jugend­amt Sor­ge­rechts­in­ha­ber ist, aus­schlie­ßen woll­te, ist nicht ersicht­lich und folgt auch nicht aus der Erwä­gung, es wür­de das Ver­fah­ren schwer­fäl­lig machen und einen unnö­ti­gen Arbeits­auf­wand für Gerich­te und Jugend­äm­ter bedeu­ten, für das Jugend­amt in allen Kind­schafts­sa­chen aus­nahms­los die Stel­lung als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter vor­zu­se­hen 14.

Auch wenn dem als Amts­vor­mund betei­lig­ten Jugend­amt mit­hin dem Grund­satz nach gemäß § 81 Abs. 1 FamFG Kos­ten auf­er­legt wer­den kön­nen, ist bei der Ermes­sens­ent­schei­dung sei­ne beson­de­re recht­li­che Stel­lung in den Blick zu neh­men. Es hat zwar, wor­auf das Beschwer­de­ge­richt mit Recht hin­weist, nach § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB das Recht und die Pflicht, für die Per­son und das Ver­mö­gen des Kin­des (Mün­dels) zu sor­gen, und tritt inso­weit an die Stel­le des sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils, der zur Umgangs­ge­wäh­rung ange­hal­ten wer­den soll. Auch wird ver­tre­ten, dass es in Umgangs­strei­tig­kei­ten grund­sätz­lich der Bil­lig­keit iSd § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG ent­spre­che, die Gerichts­kos­ten zwi­schen den Eltern auf­zu­tei­len und von der Auf­er­le­gung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten abzu­se­hen 15. Ob von einem sol­chen Grund­satz aus­zu­ge­hen ist, kann hier aber dahin­ste­hen.

Denn das Jugend­amt wird anders als ein Eltern­teil nicht in Aus­übung des ihm ori­gi­när zuste­hen­den, son­dern des auf­grund der Amts­vor­mund­schaft über­ge­gan­ge­nen Sor­ge­rechts und allein im öffent­li­chen Inter­es­se als aus­schließ­lich dem Kin­des­wohl ver­pflich­te­ter Sach­wal­ter tätig. Die Kon­flikt­la­ge zwi­schen dem Umgang Begeh­ren­den und dem Jugend­amt als Vor­mund ist daher der typi­scher­wei­se bei einem Umgangs­streit etwa zwi­schen Eltern­tei­len bestehen­den nicht ver­gleich­bar. Des­halb wird regel­mä­ßig eine Auf­er­le­gung von Kos­ten auf das Jugend­amt als Amts­vor­mund nur unter den Vor­aus­set­zun­gen eines der in § 81 Abs. 2 FamFG auf­ge­zähl­ten Fäl­le oder bei Vor­lie­gen eines hier­mit ver­gleich­ba­ren Fal­les ange­bracht sein 16.

Etwas ande­res gilt auch nicht mit Blick auf die Erwä­gung, in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den dro­he bei Her­aus­nah­me des Vor­munds aus dem Kreis der Kos­ten­pflich­ti­gen stets, dass der Umgangs­be­rech­tig­te sämt­li­che Ver­fah­rens­kos­ten zu tra­gen habe. Dies ver­kennt bereits, dass § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch die Mög­lich­keit eröff­net, von der Erhe­bung von Kos­ten ganz oder teil­wei­se abzu­se­hen.

Dass die Auf­er­le­gung von Gerichts­kos­ten auf das Jugend­amt nach die­sen Maß­ga­ben gerecht­fer­tigt ist, hat das Beschwer­de­ge­richt vor­lie­gend aber nicht fest­ge­stellt.

Dar­über hin­aus hat das Beschwer­de­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung, dem Jugend­amt als betei­lig­tem Amts­vor­mund die Hälf­te der Gerichts­kos­ten zu denen nach § 80 Satz 1 FamFG neben den Gerichts­ge­büh­ren auch die Aus­la­gen gehö­ren auf­zu­er­le­gen, mit § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X einen zuguns­ten des Jugend­amts bestehen­den Kos­ten­be­frei­ungs­tat­be­stand über­se­hen.

Zwar steht es der Auf­er­le­gung von Gerichts­kos­ten auf einen Betei­lig­ten nicht ent­ge­gen, wenn das Gesetz Kos­ten­frei­heit anord­net. Viel­mehr hin­dert eine sol­che Kos­ten­be­frei­ung nur die Erhe­bung der Gerichts­kos­ten im Umfang des Befrei­ungs­tat­be­stands 17. Dies folgt aus § 2 Abs. 3 Satz 1 FamG­KG, der die Kos­ten­auf­er­le­gung trotz Kos­ten­be­frei­ung als mög­lich ansieht und die Fol­ge­rung zieht, dass ein ande­rer Betei­lig­ter für die von der Kos­ten­be­frei­ung erfass­ten Kos­ten nicht in Anspruch genom­men wer­den darf 18.

Dass ein Betei­lig­ter im Ergeb­nis (bestimm­te) Kos­ten nicht tra­gen muss, stellt aber einen Umstand dar, der die Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 81 FamFG nament­lich im Hin­blick auf das Abse­hen von der Erhe­bung der Kos­ten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG beein­flus­sen kann und des­halb vom Gericht in sei­ne Über­le­gun­gen ein­zu­be­zie­hen ist.

Aller­dings ist das Jugend­amt hier nicht bereits nach § 2 Abs. 1 FamG­KG von der Zah­lung der Kos­ten befreit 19. Die­se Vor­schrift gewährt dem Bund und den Län­dern sowie den nach Haus­halts­plä­nen des Bun­des oder eines Lan­des ver­wal­te­ten öffent­li­chen Anstal­ten und Kas­sen die Kos­ten­frei­heit. Hier­un­ter fal­len nicht die Krei­se und die kreis­frei­en Städ­te 20, die in Nord­rhein-West­fa­len gemäß § 1 a Abs. 1 AG-KJHG die ört­li­chen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe iSd § 69 Abs. 1 SGB VIII sind.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat in sei­ner vor­lie­gen­den Beschwerdent­schei­dung 21 jedoch § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Nach die­ser Norm, die von der Rege­lung des § 2 FamG­KG unbe­rührt bleibt (§ 2 Abs. 2 FamG­KG), sind die Trä­ger der Jugend­hil­fe im Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) von den Gerichts­kos­ten befreit.

Die Vor­schrift dif­fe­ren­ziert ihrem Wort­laut nach nicht nach Ver­fah­rens­ge­gen­stän­den, son­dern knüpft die Kos­ten­be­frei­ung allein an die Ver­fah­rens­art, von der Umgangs­ver­fah­ren erfasst sind. Sinn und Zweck der Vor­schrift set­zen aller­dings vor­aus, dass das kon­kre­te Ver­fah­ren vom Trä­ger der Jugend­hil­fe gera­de in die­ser Eigen­schaft geführt wird. Das Ver­fah­ren muss also einen engen sach­li­chen Zusam­men­hang zur gesetz­li­chen Tätig­keit als Jugend­hil­fe­trä­ger haben 22. Für eine dar­über hin­aus gehen­de Ein­schrän­kung des Rege­lungs­be­reichs besteht hin­ge­gen kei­ne Ver­an­las­sung, wie der Bun­des­ge­richts­hof für die bis ein­schließ­lich 31.08.2009 gel­ten­de Geset­zes­fas­sung bereits ent­schie­den hat 23.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes zur Reform des Ver­fah­rens in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vom 17.12 2008 24, mit dem in § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X der Pas­sus "dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit" ein­ge­fügt wur­de. Zwar woll­te der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Geset­zes­ent­wurf damit "klar­stel­len, dass auch künf­tig die Trä­ger der Sozi­al- und Jugend­hil­fe in selb­stän­di­gen Fami­li­en­streit­sa­chen, die dem Zweck der Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen aus über­ge­gan­ge­nem Recht die­nen (…), von den Gerichts­kos­ten befreit sind" 25. Dies erlaubt jedoch nicht den Schluss, dass die Kos­ten­be­frei­ung sich allein auf sol­che Ver­fah­ren bezie­hen soll 26. Mit Blick auf die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung sah der Gesetz­ge­ber offen­sicht­lich ledig­lich inso­weit einen Anlass zur Äuße­rung. Die gesetz­li­che Bestim­mung ent­hält aber kei­ner­lei Ein­schrän­kung, son­dern ist allein der ver­fah­rens­recht­lich neu­en Lage ange­passt wor­den 27.

Die Betei­li­gung am Ver­fah­ren als Amts­vor­mund steht auch im engen sach­li­chen Zusam­men­hang mit der gesetz­li­chen Tätig­keit des Jugend­hil­fe­trä­gers, da die Amts­vor­mund­schaft gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 11 SGB VIII zu den Auf­ga­ben der Jugend­hil­fe gehört. Dass nach dem Wort­laut des § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X nicht das Jugend­amt selbst von den Gerichts­kos­ten ent­las­tet wird, son­dern des­sen Trä­ger, spielt im Ergeb­nis kei­ne Rol­le. Denn die Kos­ten­tra­gungs­pflicht trifft letzt­lich stets den Jugend­hil­fe­trä­ger und nicht das von ihm zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung nach § 69 Abs. 3 SGB VIII ein­ge­rich­te­te Jugend­amt, so dass in Fäl­len der Ver­fah­rens­be­tei­li­gung nicht des Trä­gers direkt, son­dern des Jugend­amts der Befrei­ungs­tat­be­stand auch zuguns­ten des letz­te­ren ein­greift 28. Mit­hin ist das als Amts­vor­mund am Umgangs­ver­fah­ren betei­lig­te Jugend­amt nach §§ 2 Abs. 2 FamG­KG, 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von den Gerichts­kos­ten befreit 29.

Ob dane­ben zuguns­ten des Jugend­amts etwa auch der lan­des­recht­li­che Gebüh­ren­be­frei­ungs­tat­be­stand in § 122 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW ein­greift, kann dahin­ste­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2016 – XII ZB 251/​16

  1. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 15/​13 Fam­RZ 2014, 744 Rn. 11 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 15/​13 Fam­RZ 2014, 744 Rn. 14[]
  3. vgl. Beck­OK FamFG/​Nickel [Stand: 15.04.2016] § 81 Rn. 4; Keidel/​Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 30; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Kes­ke FamFG 5. Aufl. § 81 Rn. 15; vgl. auch BGHZ 31, 92 = NJW 1960, 148, 149 ff. und BayO­bLG NJWE-FER 2000, 320, 321, jeweils zu § 13 a FGG[]
  4. OLG Cel­le Fam­RZ 2012, 1896, 1897; Keidel/​Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 39; Münch­Komm-FamFG/­Schind­ler 2. Aufl. § 81 Rn. 86; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Kes­ke FamFG 5. Aufl. § 81 Rn. 15; vgl. auch BGHZ 31, 92 = NJW 1960, 148, 149 ff. zu § 13 a FGG[]
  5. vgl. Keidel/​Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 34; Münch­Komm-FamFG/­Schind­ler 2. Aufl. § 81 Rn. 11; Sie­de in Dorndörfer/​Neie/​Petzold/​Wendtland Kos­ten­recht [Stand: 15.05.2016] § 2 FamG­KG Rn. 8; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2011, 1293[]
  6. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 XII ZB 595/​13 Fam­RZ 2014, 1099 Rn. 11[]
  7. BT-Drs. 16/​6308 S. 179[]
  8. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 XII ZB 534/​14 Fam­RZ 2015, 1019 Rn. 9[]
  9. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 XII ZB 534/​14 Fam­RZ 2015, 1019 Rn. 10 mwN[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 165/​13 Fam­RZ 2014, 732 Rn. 25[]
  11. OLG Hamm Fam­RZ 2011, 1889; Prütting/​Helms/​Prütting FamFG 3. Aufl. § 7 Rn. 25[]
  12. vgl. Beck­OK FamFG/​Obermann [Stand: 1.08.2016] § 59 Rn. 11b; Münch­Komm-FamFG/­Fi­scher 2. Aufl. § 59 Rn. 39[]
  13. vgl. Beck­OK FamFG/​Obermann [Stand: 1.08.2016] § 59 Rn. 27; Kei­del/­Mey­er-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 65; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.11.2011 XII ZB 293/​11 Fam­RZ 2012, 292 Rn. 12 zur Bestel­lung des Jugend­amts zum Ergän­zungs­pfle­ger[]
  14. BR-Drs. 309/​07 S. 537[]
  15. vgl. etwa OLG Naum­burg Fam­RZ 2014, 687; OLG Hamm Fam­RZ 2014, 686, 687; Borth/​Grandel in Musielak/​Borth FamFG 5. Aufl. § 81 Rn. 6; Schnei­der in Kemper/​Schreiber Fami­li­en­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. § 81 FamFG Rn. 41 mwN; aA etwa DIJUF-Rechts­gut­ach­ten JAmt 2013, 201 f.[]
  16. im Ergeb­nis eben­so OLG Cel­le Fam­RZ 2012, 1896, 1898; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Müther FamFG 2. Aufl. § 81 Rn.06.4; Schnei­der in Kemper/​Schreiber Fami­li­en­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. § 81 FamFG Rn. 69; Bumiller/​Harders/​Schwamb FamFG 11. Aufl. § 81 Rn. 7; Horndasch/​Viefhues/​Götsche FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 27; Borth/​Grandel in Musielak/​Borth FamFG 5. Aufl. § 81 Rn. 6; DIJuF-Rechts­gut­ach­ten JAmt 2013, 201, 202[]
  17. Fin­ke FPR 2010, 331, 334; Meysen/​Kindermann FamFG 2. Aufl. § 81 Rn. 17; Prütting/​Helms/​Klüsener FamFG 3. Aufl. § 2 FamG­KG Rn. 7; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Kes­ke FamFG 5. Aufl. § 81 Rn. 15; aA Keidel/​Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 7[]
  18. vgl. etwa Fin­ke FPR 2010, 331, 334; Meysen/​Kindermann FamFG 2. Aufl. § 81 Rn. 17; Prütting/​Helms/​Klüsener FamFG 3. Aufl. § 2 FamG­KG Rn. 7; Vol­pert in Schneider/​Volpert/​Fölsch FamG­KG 2. Aufl. § 2 Rn. 44 ff.; vgl. auch BGH Beschluss vom 18.12 2002 – VIII ZB 97/​02 NJW 2003, 1322, 1324; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/Kes­ke FamFG 5. Aufl. § 2 FamG­KG Rn. 3[]
  19. so aber all­ge­mein Lack ZKJ 2010, 189, 193[]
  20. vgl. Vol­pert in Schneider/​Volpert/​Fölsch FamG­KG 2. Aufl. § 2 Rn. 10[]
  21. OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2016 – II12 WF 156/​15[]
  22. vgl. BGH Beschluss vom 10.11.2005 – IX ZR 189/​02 Fam­RZ 2006, 411, 412; KG Fam­RZ 2009, 1854, jeweils zum Sozi­al­hil­fe­trä­ger[]
  23. vgl. BGH Beschluss vom 10.11.2005 – IX ZR 189/​02 Fam­RZ 2006, 411, 412; vgl. auch Vol­pert in Schneider/​Volpert/​Fölsch FamG­KG 2. Aufl. § 2 Rn. 17[]
  24. FGG-Reform­ge­setz – FGG-RG; BGBl. I S. 2586[]
  25. BT-Drs. 16/​6308 S. 358[]
  26. zwei­felnd etwa OLG Cel­le Fam­RZ 2012, 1896, 1897[]
  27. vgl. Vol­pert in Schneider/​Volpert/​Fölsch FamG­KG 2. Aufl. § 2 Rn. 18[]
  28. vgl. Phil­ipp in Giese/​Wahrendorf Sozi­al­ge­setz­buch [Stand: Juni 2007] § 64 SGB X Rn. 12[]
  29. im Ergeb­nis eben­so OLG Bre­men JAmt 2014, 39; OLG Köln FPR 2012, 398, 400; Fin­ke FPR 2010, 331, 334[]