Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Job­cen­ter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leis­tungs­trä­gers, von den Vor­aus­set­zun­gen für eine bestehen­de oder dro­hen­de sozi­al­recht­li­che Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­schuld­ners kei­ne Kennt­nis zu haben.

Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Job­cen­ter

Nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO kann eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung für den Rechts­nach­fol­ger des in der Ent­schei­dung bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers erteilt wer­den, sofern die Rechts­nach­fol­ge bei dem Gericht offen­kun­dig ist oder durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wird. Ist dem Rechts­nach­fol­ger des Gläu­bi­gers ein sol­cher urkund­li­cher Nach­weis nicht mög­lich, kann er die Voll­stre­ckungs­klau­sel nicht im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 727 ZPO, son­dern nur in einem Erkennt­nis­ver­fah­ren nach § 120 FamFG i.V.m. § 731 ZPO erlan­gen 1. Was in einem ver­ein­fach­ten Klau­seler­tei­lungs­ver­fah­ren durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­zu­wei­sen ist, bestimmt sich bei behaup­te­ter Rechts­nach­fol­ge auf der Gläu­bi­ger­sei­te danach, was der angeb­li­che Gläu­bi­ger gegen den Schuld­ner in einem strei­ti­gen Ver­fah­ren zur Rechts­nach­fol­ge zu behaup­ten und zu bewei­sen hät­te 2. Kei­nes urkund­li­chen Nach­wei­ses bedür­fen dem­ge­gen­über jene die Rechts­nach­fol­ge hin­dern­den oder ver­nich­ten­den Tat­sa­chen, die im Streit­fall der Schuld­ner zu bewei­sen hät­te.

Ein gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang tritt bei Gewäh­rung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts an den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 1 SGB II ein. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht der Anspruch gegen einen Ande­ren bis zur Höhe der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen auf die Trä­ger der Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts über, wenn bei recht­zei­ti­ger Leis­tung des Ande­ren die­se Leis­tun­gen nicht erbracht wor­den wären. Dar­über hin­aus gehen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II Ansprü­che gegen einen Ande­ren auch dann über, wenn und soweit wegen der Berück­sich­ti­gung von Kin­der­geld Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nicht unmit­tel­bar an ein Kind, dafür aber an ande­re Mit­glie­der sei­ner Haus­halts­ge­mein­schaft erbracht wur­den, die bei recht­zei­ti­ger Leis­tung des Ande­ren nicht erbracht wor­den wären (sog. Kin­der­geld­über­hang). Mit die­sem "aty­pi­schen" Anspruchs­über­gang wird dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass das gezahl­te Kin­der­geld bei recht­zei­ti­ger Unter­halts­zah­lung nicht mehr voll­stän­dig für die Bedarfs­de­ckung des Kin­des benö­tigt wor­den wäre, so dass es zumin­dest teil­wei­se zur Deckung des Bedarfs ande­rer Mit­glie­der der Haus­halts­ge­mein­schaft hät­te her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen 3.

Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den 4 ging in der Vor­in­stanz mit Recht davon aus, dass das Job­cen­ter unter den hier obwal­ten­den Umstän­den jeden­falls im Beschwer­de­ver­fah­ren auch die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für einen auf Kin­der­geld­über­hang nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II gestütz­ten Anspruchs­über­gang durch öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen hat. Aus der vom Job­cen­ter vor­ge­leg­ten öffent­lich beglau­big­ten Urkun­de geht her­vor, dass einer­seits der Gesamt­be­darf des min­der­jäh­ri­gen Antrag­stel­lers in jedem ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Monat zwi­schen Novem­ber 2013 bis Sep­tem­ber 2014 den Kin­des­un­ter­halts­an­spruch über­stie­gen und dass ande­rer­seits die Sum­me aus Kin­des­un­ter­halt und Kin­der­geld in jedem Monat über dem Gesamt­be­darf des Antrag­stel­lers gele­gen hat. Dar­aus hat das Beschwer­de­ge­richt rechts­be­den­ken­frei geschlos­sen, dass das über­schie­ßen­de Kin­der­geld bei vol­ler Zah­lung des Kin­des­un­ter­halts auf den sozi­al­recht­li­chen Bedarf der wei­te­ren Mit­glie­der der Haus­halts­ge­mein­schaft (hier: der Mut­ter des Antrag­stel­lers) ange­rech­net wor­den wäre und dies ent­spre­chend nied­ri­ge­re Leis­tun­gen des Trä­gers der Grund­si­che­rung zur Fol­ge gehabt hät­te. Gegen die­se ihr güns­ti­ge Beur­tei­lung erin­nert auch die Rechts­be­schwer­de nichts.

Der Anspruchs­über­gang ist bei Unter­halts­an­sprü­chen aller­dings gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II aus­ge­schlos­sen, wenn und soweit Ein­kom­men und Ver­mö­gen der unter­halts­ver­pflich­te­ten Per­son das nach §§ 11 bis 12 SGB II zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht über­stei­gen. Durch die­se Vor­schrift soll der Unter­halts­pflich­ti­ge in glei­cher Wei­se wie der Leis­tungs­emp­fän­ger geschützt wer­den. Ihr liegt in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht der Gedan­ke zugrun­de, dass der Unter­halts­pflich­ti­ge im Hin­blick auf Ach­tung und Schutz sei­ner Men­schen­wür­de und das Sozi­al­staats­prin­zip durch den Rück­griff des Staa­tes auf die Unter­halts­for­de­rung des Leis­tungs­emp­fän­gers nicht selbst zum Emp­fän­ger staat­li­cher Leis­tun­gen wer­den soll 5.

Umstrit­ten ist, ob die Wah­rung der schuld­ner­schüt­zen­den Rege­lun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II zu den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs­über­gangs auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung gehört, die die­ser als angeb­li­cher Rechts­nach­fol­ger des Unter­halts­gläu­bi­gers urkund­lich nach­zu­wei­sen hat.

Dies wird mit dem Beschwer­de­ge­richt von einem Teil des Schrift­tums bejaht. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes wer­de der Über­gang des Anspruchs von der sozi­al­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen abhän­gig gemacht. Es han­de­le sich daher um eine posi­ti­ve Vor­aus­set­zung des Anspruchs­über­gangs, die das Job­cen­ter als angeb­li­cher Neugläu­bi­ger dar­zu­le­gen und zu bewei­sen habe 6. Nach die­ser Ansicht soll der Grund­si­che­rungs­trä­ger dazu gehal­ten sein, im Rah­men einer grund­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­gleichs­be­rech­nung durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­zu­wei­sen, dass der Unter­halts­schuld­ner nach sei­nen Ein­kom­men­sund Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen sozi­al­recht­lich leis­tungs­fä­hig ist 7.

Nach der Gegen­an­sicht soll es dem Unter­halts­schuld­ner oblie­gen, die­je­ni­gen tat­säch­li­chen Umstän­de dar­zu­le­gen und bewei­sen, aus denen er sei­ne feh­len­de sozi­al­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit und damit einen Aus­schluss des Anspruchs­über­gangs nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II her­lei­ten will. Für eine Titel­um­schrei­bung nach § 727 ZPO genü­ge daher ent­spre­chend § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII eine Ver­si­che­rung des Grund­si­che­rungs­trä­gers, von einer bestehen­den oder dro­hen­den sozi­al­recht­li­chen Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­schuld­ners kei­ne Kennt­nis zu haben. Ein urkund­li­cher Nach­weis zu den Ein­kom­men­sund Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Unter­halts­schuld­ners und die Vor­la­ge einer dar­auf beru­hen­den grund­si­che­rungs­recht­li­chen Ver­gleichs­be­rech­nung kön­ne vom Trä­ger der Grund­si­che­rung nicht ver­langt wer­den 8.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung trifft zu. Nur deren Aus­le­gungs­ver­ständ­nis wird der Sys­te­ma­tik des Geset­zes, den im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu Tage getre­te­nen Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers und einer teleo­lo­gi­schen Inter­pre­ta­ti­on der Norm gerecht.

Soweit sich die Gegen­an­sicht und mit ihr das Beschwer­de­ge­richt maß­geb­lich auf den Wort­laut des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II stützt ("geht nicht über, soweit"), ist ihr zwar zuzu­ge­ben, dass bei iso­lier­ter Betrach­tung der Vor­schrift der Ein­druck ent­ste­hen könn­te, die Rechts­fol­ge des For­de­rungs­über­gangs sol­le bereits in ihrer Begrün­dung begrenzt wer­den. Dem­ge­gen­über macht die Rechts­be­schwer­de aber zu Recht gel­tend, dass eine allein am Wort­laut des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II ori­en­tier­te Aus­le­gung die Sys­te­ma­tik der Gesamt­vor­schrift unbe­rück­sich­tigt las­se. Denn der For­de­rungs­über­gang wird bereits durch den all­ge­mei­nen Tat­be­stand des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II aus­ge­spro­chen. Für den Über­gang von Ansprü­chen auf Unter­halt nach bür­ger­li­chem Recht ent­hält § 33 Abs. 2 SGB II Ein­schrän­kun­gen von die­ser Regel, die in den ers­ten bei­den Sät­zen aus­drück­lich als Aus­schluss­tat­be­stän­de zu § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II for­mu­liert sind. Dass dies im drit­ten Satz nicht mit der glei­chen sprach­li­chen Deut­lich­keit zum Aus­druck gekom­men ist, mag dar­an lie­gen, dass der Aus­schluss im drit­ten Satz des § 33 Abs. 2 SGB II auf der Rechts­fol­gen­sei­te über die Höhe des über­ge­hen­den Teils des Anspruchs gegen den Drit­ten bewirkt wird, wäh­rend die ers­ten bei­den Sät­ze den Über­gang in Gän­ze aus­schlie­ßen 9. Gleich­wohl liegt es in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht nahe, auch den drit­ten Satz des § 33 Abs. 2 SGB II eben­so wie die bei­den ers­ten Sät­ze als Aus­schluss­tat­be­stand zu ver­ste­hen, der die in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge des For­de­rungs­über­gangs ganz oder teil­wei­se wie­der ver­nich­tet und des­sen tat­säch­li­che Vor­aus­set­zun­gen daher nach den all­ge­mei­nen Regeln von dem­je­ni­gen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen sind, der sich auf die­se für ihn güns­ti­ge Aus­nah­me­re­ge­lung beru­fen will.

von dem­je­ni­gen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen sind, der sich auf die­se für ihn güns­ti­ge Aus­nah­me­re­ge­lung beru­fen will.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes führt auf die Vor­schrift des § 91 BSHG zurück, in der bis zum 31.12 2004 der Über­gang von Unter­halts­an­sprü­chen auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger gere­gelt war. Bereits bei der Anwen­dung die­ser Vor­schrift war es umstrit­ten gewe­sen, ob der Sozi­al­hil­fe­trä­ger im Titel­um­schrei­bungs­ver­fah­ren nach § 727 ZPO im Rah­men einer öffent­lich­recht­li­chen Ver­gleichs­be­rech­nung den urkund­li­chen Nach­weis der gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfor­der­li­chen sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners erbrin­gen muss­te 10 oder ob die Nicht­be­ach­tung der sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Schuld­ner­schutz­vor­schrif­ten von dem Unter­halts­schuld­ner mit einer Kla­ge gegen die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel nach § 768 ZPO gel­tend gemacht wer­den muss­te 11.

Die­ser Mei­nungs­streit zum frü­he­ren § 91 BSHG hat­te sich zunächst erle­digt, als der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum 1.01.2005 das Sozi­al­recht in wei­ten Tei­len refor­miert und dabei die frü­he­ren nach Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz erbrach­ten Leis­tun­gen teil­wei­se der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de und teil­wei­se der Sozi­al­hil­fe zuge­ord­net hat­te.

Der Über­gang von Unter­halts­an­sprü­chen im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de war in der ursprüng­li­chen Fas­sung des Reform­ge­set­zes als Über­lei­tungs­vor­schrift aus­ge­stal­tet gewe­sen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF durf­te der Über­gang zwar nur bei sozi­al­recht­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners bewirkt wer­den. Aber selbst wenn der Grund­si­che­rungs­trä­ger den Unter­halts­an­spruch ohne nähe­re Ermitt­lun­gen zu § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF auf sich über­lei­te­te, oblag es in jedem Fall dem Unter­halts­schuld­ner, durch einen Rechts­be­helf gegen die­sen Ver­wal­tungs­akt die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruchs­über­gang und damit ins­be­son­de­re die Ein­hal­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrif­ten in einem sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen 12. Ver­säum­te der Unter­halts­schuld­ner dies, wur­de die von dem Trä­ger der Grund­si­che­rung ver­füg­te Anspruchs­über­lei­tung bestands­kräf­tig, so dass wegen der dadurch erzeug­ten Bin­dungs­wir­kung in einem anschlie­ßen­den Titel­um­schrei­bungs­ver­fah­ren nach § 727 ZPO kein Raum für einen Streit um die sozi­al­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners mehr bestehen konn­te 13.

Dem­ge­gen­über sah die Rege­lung zur Sozi­al­hil­fe in § 94 Abs. 1 SGB XII von Anfang an einen gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang für Unter­halts­an­sprü­che vor. Der Anspruchs­über­gang fin­det gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII nicht statt, wenn und soweit der Unter­halts­pflich­ti­ge selbst sozi­al­recht­lich bedürf­tig ist oder es durch die Unter­halts­zah­lung wür­de. Nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII hat der Sozi­al­hil­fe­trä­ger die­se Ein­schrän­kung von sich aus aber nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn er von ihren Vor­aus­set­zun­gen durch vor­ge­leg­te Nach­wei­se oder auf ande­re Wei­se Kennt­nis hat. Mit die­ser Ent­las­tung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers von sei­nen auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­halts­pflich­ti­gen bezo­ge­nen Ermitt­lungs­pflich­ten bezweck­te der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Ent­wurfs­be­grün­dung, das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren beim Rück­griff auf den Unter­halts­pflich­ti­gen durch den weit­ge­hen­den Weg­fall der "bis­he­ri­gen Dop­pel­be­rech­nun­gen" deut­lich zu ver­ein­fa­chen 14. Dass hier­nach der Unter­halts­schuld­ner im Rah­men eines zivil­recht­li­chen Ver­fah­rens die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine bestehen­de oder eine durch Unter­halts­zah­lun­gen dro­hen­de sozi­al­recht­li­che Hil­fe­be­dürf­tig­keit im Sin­ne des § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat, ist im Recht der Sozi­al­hil­fe soweit ersicht­lich unbe­strit­ten 15.

Bereits kur­ze Zeit nach dem Inkraft­tre­ten des Reform­ge­set­zes kehr­te der Gesetz­ge­ber auch im Recht der Grund­si­che­rung wie­der zum Sys­tem der Legal­zes­si­on zurück, weil die Leis­tungs­trä­ger unter der Gel­tung des zum 1.01.2005 eta­blier­ten Über­lei­tungs­sys­tems weit hin­ter ihren Rück­griffs­mög­lich­kei­ten zurück­ge­blie­ben sei­en 16. Um zu errei­chen, dass die Leis­tungs­trä­ger die Ver­pflich­te­ten wie­der in dem gesetz­lich mög­li­chen Umfang in Anspruch neh­men, wur­de § 33 SGB II zum 1.08.2006 voll­stän­dig neu gefasst und ist seit­dem eben­falls als gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang aus­ge­stal­tet. In der kurz gefass­ten Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zu die­ser Ände­rung wird hin­sicht­lich des Über­gangs von Unter­halts­an­sprü­chen vor allem der erstreb­te Gleich­klang mit der "Par­al­lel­vor­schrift" des § 94 SGB XII her­aus­ge­stellt 17.

Rich­tig ist frei­lich der Hin­weis des Beschwer­de­ge­richts dar­auf, dass die im Jahr 2006 neu gefass­te und seit­her im Wesent­li­chen unver­än­dert geblie­be­ne Vor­schrift des § 33 Abs. 2 SGB II kei­ne dem § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lung für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bei der Durch­set­zung über­ge­gan­ge­ner Unter­halts­an­sprü­che ent­hält. Für eine unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung die­ses Ver­fah­rens in der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de und in der Sozi­al­hil­fe ist aller­dings kein nach­voll­zieh­ba­rer Grund ersicht­lich.

In die­sem Zusam­men­hang weist die Rechts­be­schwer­de mit Recht auf die Beson­der­hei­ten der öffent­lich­recht­li­chen Ver­gleichs­be­rech­nung bei der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de hin. Lebt der Unter­halts­schuld­ner mit ande­ren Per­so­nen in einer Bedarfs­ge­mein­schaft, muss er sein zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht nur zur Deckung sei­nes eige­nen sozi­al­recht­li­chen Bedarfs (§ 9 Abs. 1 SGB II) ein­set­zen, son­dern nach Maß­ga­be von § 9 Abs. 1 und 2 SGB II auch für den Bedarf der Mit­glie­der sei­ner Bedarfs­ge­mein­schaft ver­wen­den. Rei­chen Ein­kom­men und Ver­mö­gen hier­für nicht aus, gilt gemäß § 9 Abs. 3 SGB II jede Per­son inner­halb der Bedarfs­ge­mein­schaft als hil­fe­be­dürf­tig, und zwar im Ver­hält­nis des eige­nen Bedarfs zum Gesamt­be­darf. Selbst wenn der Unter­halts­schuld­ner indi­vi­du­ell nicht hil­fe­be­dürf­tig ist, weil sein Ein­kom­men den eige­nen sozi­al­recht­li­chen Bedarf voll­stän­dig abdeckt, wird durch § 9 Abs. 3 SGB II sei­ne sozi­al­recht­li­che Hil­fe­be­dürf­tig­keit fin­giert, wenn sein Ein­kom­men nicht aus­reicht, um zusam­men mit den sons­ti­gen in der Bedarfs­ge­mein­schaft vor­han­de­nen Ein­künf­ten auch den Bedarf der ande­ren Mit­glie­der sei­ner Bedarfs­ge­mein­schaft zu decken. Inso­weit liegt die Sache anders als bei der Sozi­al­hil­fe, die zwar eine gemein­sa­me Berück­sich­ti­gung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen im Rah­men der Ein­stands­ge­mein­schaft (§ 27 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) kennt, wo aber der­je­ni­ge, des­sen Ein­kom­men und Ver­mö­gen zur Deckung sei­nes indi­vi­du­el­len Bedarfs aus­reicht, nie­mals selbst sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig wer­den kann, und zwar auch dann nicht, wenn mit sei­nem Ein­kom­men der zusätz­li­che Bedarf der wei­te­ren Mit­glie­der sei­ner Ein­stands­ge­mein­schaft nicht gedeckt wird. Aus die­sem Grund müs­sen bei der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de anders als bei der Sozi­al­hil­fe in die öffent­lich­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung unab­hän­gig vom Bestehen oder vom Rang bür­ger­lich­recht­li­cher Unter­halts­pflich­ten auch die Ange­hö­ri­gen der Bedarfs­ge­mein­schaft ein­be­zo­gen wer­den, in der die unter­halts­pflich­ti­ge Per­son lebt 18.

Sofern von Sei­ten des Unter­halts­schuld­ners kei­ne frei­wil­li­gen Anga­ben gemacht wer­den, ste­hen dem Grund­si­che­rungs­trä­ger kei­ne recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, von Amts wegen die für eine grund­si­che­rungs­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung erfor­der­li­chen Anga­ben zu den Ein­kom­men­sund Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der­je­ni­gen Per­so­nen zu ermit­teln, die mit dem Unter­halts­schuld­ner in einer Bedarfs­ge­mein­schaft zusam­men­le­ben. Die den Unter­halts­schuld­ner tref­fen­de öffent­lich­recht­li­che Aus­kunfts­ver­pflich­tung nach § 60 Abs. 2 SGB II 19 sind eben­so wie die gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II auf den Leis­tungs­trä­ger über­ge­hen­den unter­halts­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­che nach § 1605 BGB grund­sätz­lich nur auf die eige­nen Ein­kom­men­sund Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Unter­halts­schuld­ners bezo­gen 20. Wenn zwi­schen dem Unter­halts­schuld­ner und dem mit ihm in einer Bedarfs­ge­mein­schaft zusam­men­le­ben­den Part­ner kei­ne fami­li­en­recht­li­chen Bezie­hun­gen bestehen, bestün­de für den auf Aus­kunft in Anspruch genom­me­nen Unter­halts­schuld­ner auch kei­ne recht­li­che Mög­lich­keit, sich die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zu den Ein­kom­men­sund Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen sei­nes Part­ners gegen des­sen (behaup­te­te) Wei­ge­rung zu beschaf­fen 21. Für einen unmit­tel­bar gegen die Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft des Unter­halts­schuld­ners gerich­te­ten Aus­kunfts­an­spruch des Unter­halts­be­rech­tig­ten oder des Grund­si­che­rungs­trä­gers ist eine Rechts­grund­la­ge ohne­hin nicht ersicht­lich.

Wenn aber die Grund­si­che­rungs­trä­ger mit den ihnen zu Gebo­te ste­hen­den recht­li­chen Mög­lich­kei­ten in vie­len Fäl­len von Amts wegen schon nicht in der Lage sind, alle maß­geb­li­chen Tat­sa­chen zu ermit­teln, die für die Beur­tei­lung der sozi­al­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners von Bedeu­tung sind, ist es erst recht nicht nach­voll­zieh­bar, war­um der Gesetz­ge­ber den Leis­tungs­trä­gern in der Grund­si­che­rung umfas­sen­de­re Ermitt­lungs­pflich­ten zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen auf Sei­ten des Unter­halts­schuld­ners hät­te auf­er­le­gen sol­len, als es bei den Leis­tungs­trä­gern in der Sozi­al­hil­fe der Fall ist.

Wür­de dem Grund­si­che­rungs­trä­ger die Dar­le­gungs­und Beweis­last für die Ein­hal­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II zuge­wie­sen wer­den, wäre wegen der ein­ge­schränk­ten Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten des Grund­si­che­rungs­trä­gers eine Titel­um­schrei­bung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 727 ZPO regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen und nur in den Aus­nah­me­fäl­len zu errei­chen, in denen der Unter­halts­schuld­ner frei­wil­lig alle Mit­glie­der sei­ner Bedarfs­ge­mein­schaft und deren Ein­künf­te offen­le­gen wür­de. Dies wider­sprä­che sowohl der von dem Gesetz­ge­ber inten­dier­ten Ver­ein­fa­chung und Effi­zi­enz­stei­ge­rung bei der Durch­set­zung über­ge­gan­ge­ner Unter­halts­an­sprü­che als auch dem ange­streb­ten "Gleich­klang" beim Unter­halts­rück­griff nach § 33 SGB II und nach § 94 SGB XII. Es genügt des­halb, wenn der Grund­si­che­rungs­trä­ger ent­spre­chend § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII ver­si­chert, von den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine bestehen­de oder dro­hen­de sozi­al­recht­li­che Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Unter­halts­schuld­ners kei­ne Kennt­nis zu haben, was das Job­cen­ter nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts getan hat. Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ist daher auf­zu­he­ben und die Rechts­pfle­ge­rin des Amts­ge­richts anzu­wei­sen, über den Antrag des Job­cen­ters auf Ertei­lung der voll­streck­ba­ren Teil­aus­fer­ti­gung erneut zu ent­schei­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2019 – XII ZB 560/​16

  1. vgl. BGHZ 190, 172 = NJW 2011, 2803 Rn. 26[]
  2. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner 5. Aufl. § 727 Rn. 52; Stein/​Jonas/​Münzberg ZPO 22. Aufl. Rn. 42; Beck­OK ZPO/​Ulrici [Stand: Dezem­ber 2018] § 727 Rn. 23[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2012 XII ZR 22/​10 Fam­RZ 2012, 956 Rn. 28[]
  4. OLG Dres­den, Beschluss vom 08.11.2016 20 WF 683/​16, Fam­RZ 2017, 740[]
  5. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 198, 305 = Fam­RZ 2013, 1962 Rn. 12 mwN[]
  6. vgl. Wendl/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 9. Aufl. § 8 Rn. 260[]
  7. vgl. Sie­de in Ehinger/​Rasch/​Schwonberg/​Siede Hand­buch des Unter­halts­rechts 8. Aufl. Kap. 13 Rn. 13.115; Gagel/​Stotz SGB II [Stand: Dezem­ber 2018] § 33 Rn. 77; Pla­ge­mann FDSozVR 2016, 384787[]
  8. vgl. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2008, 290 und Fam­RZ 2013, 655; Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner 5. Aufl. Rn. 23, 52; Kindl/​MellerHannich/​Wolf/​Giers Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung 3. Aufl. § 727 ZPO Rn. 12; Saenger/​Kindl ZPO 7. Aufl. § 727 Rn. 4; Prütting/​Gehrlein/​Kroppenberg ZPO 7. Aufl. § 727 Rn. 17; Decker in Oestreicher/​Decker SGB II/​SGB XII [Stand: Sep­tem­ber 2009] § 33 SGB II Rn. 59a; Pfohl/​Steymans in Adolph SGB II, SGB XII und Asyl­bLG [Stand: Dezem­ber 2018] § 33 SGB II Rn. 62; DIJuF­Rechts­gut­ach­ten JAmt 2013, 401, 402[]
  9. vgl. Füge­mann in Hauck/​Noftz SGB II [Stand: Janu­ar 2017] § 33 Rn. 108[]
  10. so OLG Karls­ru­he OLGR 2000, 219; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2001, 838[]
  11. so OLG Köln MDR 1997, 369; OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 1997, 1092; Kün­kel Fam­RZ 1994, 540, 549[]
  12. vgl. dazu Klink­ham­mer Fam­RZ 2004, 1909, 1915 f.[]
  13. vgl. DIJuF­Rechts­gut­ach­ten JAmt 2005, 190, 191[]
  14. BT-Drs. 15/​1514 S. 66 f. zu § 89 SGB XIIE[]
  15. vgl. etwa Gie­re in Grube/​Wahrendorf SGB XII 6. Aufl. § 94 Rn. 43; Luthe in Hauck/​Noftz SGB XII [Stand: Janu­ar 2018] § 94 Rn. 186[]
  16. BT-Drs. 16/​1410 S. 26[]
  17. vgl. BT-Drs. 16/​1410 S. 26[]
  18. BGH, Beschluss BGHZ 198, 305 = Fam­RZ 2013, 1962 Rn. 13 ff.[]
  19. vgl. dazu aber auch BSG NJW 2017, 590 Rn. 21 ff. zur Unan­wend­bar­keit von § 60 Abs. 2 SGB II beim Anspruchs­über­gang wegen Kin­der­geld­über­hangs nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II[]
  20. vgl. Staudinger/​Klinkhammer BGB [2018] § 1605 Rn. 26[]
  21. vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.10.2011 XII ZB 465/​11 Fam­RZ 2012, 24 Rn.20[]