Unbe­ding­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels

Die Aus­le­gung, ob ein Rechts­mit­tel unbe­dingt ein­ge­legt wor­den ist, rich­tet sich allein nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­wert, wie er dem Rechts­mit­tel­ge­richt inner­halb der Rechts­mit­tel­frist erkenn­bar war; spä­te­re "klar­stel­len­de" Par­tei­er­klä­run­gen kön­nen dabei nicht berück­sich­tigt wer­den 1. Ergibt die Aus­le­gung, dass ein Rechts­mit­tel – unbe­dingt – form- und frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den ist, bedarf es der Wie­der­ein­set­zung nicht. Ein Beschluss, der einen sol­chen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­weist, ist auf die Rechts­be­schwer­de zur Klar­stel­lung auf­zu­he­ben 2.

Unbe­ding­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels

Wird ein Rechts­mit­tel oder sei­ne Begrün­dung zuläs­si­ger­wei­se mit einem Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ver­bun­den, muss der Rechts­mit­tel­füh­rer zwar alles ver­mei­den, was den Ein­druck erweckt, der Antrag sol­le eine (künf­ti­ge) Pro­zess­hand­lung nur ankün­di­gen und sie von der Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe abhän­gig machen 3. Wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer aber einen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag ver­bun­den mit einem Schrift­satz ein­reicht, der die for­ma­len Anfor­de­run­gen einer Beschwer­de­schrift bzw. einer Beschwer­de­be­grün­dung erfüllt, ist das regel­mä­ßig als unbe­dingt ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel zu behan­deln. Die Deu­tung, dass der Schrift­satz zunächst nur als Antrag auf Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gemeint war, kommt nur dann in Betracht, wenn sich das ent­we­der aus dem Schrift­satz selbst oder sonst aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit ergibt. Im Zwei­fel ist zuguns­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers anzu­neh­men, dass er eher das Kos­ten­ri­si­ko einer ganz oder teil­wei­se erfolg­lo­sen Beru­fung auf sich nimmt als von vorn­her­ein zu ris­kie­ren, dass sei­ne Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird, er also unbe­dingt Beru­fung ein­ge­legt hat und sich ledig­lich für den Fall der Ver­sa­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die Zurück­nah­me des Rechts­mit­tels vor­be­hält 4. Mit Rück­sicht auf die schwer­wie­gen­den Fol­gen einer beding­ten und damit unzu­läs­si­gen Beschwer­de­ein­le­gung ist für die Annah­me einer der­ar­ti­gen Bedin­gung eine aus­drück­li­che zwei­fels­freie Erklä­rung erfor­der­lich, die bei­spiels­wei­se dar­in gese­hen wer­den kann, dass der Schrift­satz als "Ent­wurf einer Beru­fungs­be­grün­dung" oder als "Begrün­dung zunächst nur des PKHGe­suchs" bezeich­net wird, von einer beab­sich­tig­ten "Beru­fungs­be­grün­dung" die Rede ist oder ange­kün­digt wird, dass die Beru­fung "nach Gewäh­rung der PKH" begrün­det wer­de 5.

Dabei kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Aus­le­gung einer pro­zes­sua­len Wil­lens­er­klä­rung unein­ge­schränkt nach­prü­fen 6.

Im hier ent­schie­de­nen Fall konn­te nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht von einer beding­ten Beru­fungs­ein­le­gung aus­ge­gan­gen wer­den. Inso­weit fehlt es an einer aus­drück­li­chen, zwei­fels­frei­en Erklä­rung, aus der sich auf eine sol­che Bedin­gung schlie­ßen lie­ße.

Es ist bereits unzu­tref­fend, dass der Antrags­geg­ner aus­drück­lich um Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ein beab­sich­tig­tes Rechts­mit­tel nach­ge­sucht hat. Viel­mehr ist der Schrift­satz vom 25.03.2011 mit dem Wort "Beru­fung" über­schrie­ben. Er ent­hält einen Antrag auf Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens. Fer­ner heißt es dort, dass "gegen das Urteil des Amts­ge­richts (…) Beru­fung ein­ge­legt wer­den soll", wobei das Wort Beru­fung beson­ders her­vor­ge­ho­ben ist. Es folgt dann eine detail­lier­te Begrün­dung des Rechts­mit­tels. Am Ende des Schrift­sat­zes wird das Gericht "zur Vor­be­rei­tung der münd­li­chen Ver­hand­lung (…) gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO um die not­wen­di­gen Hin­wei­se ersucht."

Die­sen Aus­füh­run­gen kann kei­ne aus­drück­li­che, zwei­fels­freie Erklä­rung des Inhalts ent­nom­men wer­den, dass die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels von der Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe abhän­gig sein soll.

Dar­an ändert auch nichts der Umstand, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrags­geg­ners mit Schrift­satz vom 21.07.2011, also lan­ge nach Ablauf der Begrün­dungs­frist, vor­ge­tra­gen hat, dass die "Beru­fung" aus Pro­zess­kos­ten­grün­den nur bedingt ein­ge­legt wor­den sei. Denn ent­schei­dend ist bei der Aus­le­gung allein der objek­ti­ve Erklä­rungs­wert, wie er dem Rechts­mit­tel­ge­richt inner­halb der ablau­fen­den Rechts­mit­tel­frist erkenn­bar war. Spä­te­re "klar­stel­len­de" Par­tei­er­klä­run­gen kön­nen dabei nicht berück­sich­tigt wer­den 7.

Schließ­lich erfüllt der Schrift­satz vom 25.03.2011 auch die an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen (vgl. § 520 Abs. 3 ZPO bzw. § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Er ent­hält eine detail­lier­te Begrün­dung, war­um nach Auf­fas­sung des Antrags­geg­ners der streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­gleich nicht hät­te abge­än­dert wer­den dür­fen. Zwar fin­den sich in dem Schrift­satz kei­ne Anträ­ge. Dies ist jedoch unschäd­lich.

Ein förm­li­cher Beru­fungs­an­trag ist nicht nötig. Es genügt, wenn aus der Beru­fungs­schrift oder Beru­fungs­be­grün­dung zu ent­neh­men ist, in wel­chem Umfang das Urteil ange­grif­fen wird und wel­che Abän­de­run­gen erstrebt wer­den. So kann sich aus der Wie­der­ho­lung des Sach­vor­trags ers­ter Instanz, in der Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt war, erge­ben, dass die­ser Antrag in der Beru­fungs­in­stanz wie­der gestellt wird 8.

In der Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels rügt der Antrags­geg­ner, dass die Antrag­stel­le­rin kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen habe, die eine Abän­de­rung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­gleichs recht­fer­ti­gen könn­ten. Zudem beruft er sich auf Leis­tungs­un­fä­hig­keit. Schließ­lich hat sich der Antrags­geg­ner auf das Pro­to­koll vom 02.02.2011 beru­fen. Auch dort hat­te der Antrags­geg­ner bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 BGB nicht vor­ge­tra­gen wor­den sei­en. Zudem hat sein Bevoll­mäch­tig­ter in die­sem Ter­min Klag­ab­wei­sung bean­tragt.

Nach alle­dem lässt die Begrün­dung dar­auf schlie­ßen, dass der Antrags­geg­ner die Abän­de­rung des amts­ge­richt­li­chen Urteils im Sin­ne einer Klag­ab­wei­sung begehrt.

Der Rechts­be­schwer­de war der Erfolg auch nicht etwa des­halb zu ver­sa­gen, weil die Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts, Wie­der­ein­set­zung nicht zu gewäh­ren, als im Ergeb­nis rich­tig und nur in der Begrün­dung falsch anzu­se­hen wäre. Eine Wie­der­ein­set­zung in eine nicht ver­säum­te Frist sieht das Gesetz nicht vor und kann daher auch nicht gewährt wer­den. Ein gleich­wohl gestell­ter Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist dann gegen­stands­los. Des­we­gen ist ein Beschluss, der einen sol­chen Antrag zurück­weist, auch ohne zugleich das Rechts­mit­tel zu ver­wer­fen, auf die Rechts­be­schwer­de hier­ge­gen zur Klar­stel­lung auf­zu­he­ben. Denn das Rechts­mit­tel­ge­richt hät­te die­sen Antrag als gegen­stands­los behan­deln müs­sen, statt ihn zurück­zu­wei­sen 9.

Da eine Wie­der­ein­set­zung mit­hin nicht in Betracht kommt, bedarf es kei­ner wei­te­ren Ent­schei­dung dar­über, dass das Beschwer­de­ge­richt ersicht­lich den Antrag des Antrags­geg­ners auf Wie­der­ein­set­zung in die Wie­der­ein­set­zungs­frist über­se­hen und des­halb nicht beschie­den hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2012 – XII ZB 421/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.09.2007 – XI ZB 6/​07[]
  2. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.12.2005 – XII ZB 33/​05, Fam­RZ 2006, 400[]
  3. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 165, 318 = Fam­RZ 2006, 400[]
  4. vgl. BGH Beschluss vom 25.09.2007 – XI ZB 6/​07[]
  5. vgl. BGH, Beschluss in BGHZ 165, 318 = Fam­RZ 2006, 400[]
  6. BGHZ 4, 328, 334; BGH Urteil vom 30.01.1979 – VI ZR 45/​78, VersR 1979, 373; Zöller/​Heßler ZPO 29. Aufl. § 546 Rn. 11 mwN – jeweils zum Revi­si­ons­recht[]
  7. BGH Beschluss vom 25.09.2007 – XI ZB 6/​07, mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 11.02.1966 – V ZB 1/​66, NJW 1966, 933; Zöller/​Heßler ZPO 29. Aufl. § 520 Rn. 32 mwN[]
  9. BGH, Beschluss BGHZ 165, 318 = Fam­RZ 2006, 400, 401[]