Unbe­fris­te­ter Umgangs­aus­schluss

Das Umgangs­recht eines Eltern­teils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Es ermög­licht dem umgangs­be­rech­tig­ten Eltern­teil, sich von dem kör­per­li­chen und geis­ti­gen Befin­den des Kin­des und sei­ner Ent­wick­lung fort­lau­fend per­sön­lich zu über­zeu­gen, die ver­wandt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zu ihm auf­recht­zu­er­hal­ten, einer Ent­frem­dung vor­zu­beu­gen und dem Lie­bes­be­dürf­nis Rech­nung zu tra­gen [1].

Unbe­fris­te­ter Umgangs­aus­schluss

Die Ein­schrän­kung oder der Aus­schluss des Umgangs­rechts kom­men in Betracht, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls der Schutz des Kin­des dies erfor­dert, um eine Gefähr­dung sei­ner see­li­schen oder kör­per­li­chen Ent­wick­lung abzu­weh­ren [2]. Ent­spre­chend kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB eine Ein­schrän­kung oder ein Aus­schluss des Umgangs für län­ge­re Zeit ange­ord­net wer­den, wenn ande­ren­falls das Wohl des Kin­des gefähr­det wäre. Das Gericht hat bei der Ent­schei­dung über die Ein­schrän­kung oder den Aus­schluss des Umgangs sowohl die betrof­fe­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen des Eltern­teils als auch das Wohl des Kin­des und des­sen Indi­vi­dua­li­tät als Grund­rechts­trä­ger zu berück­sich­ti­gen [3].

Hier­bei ist auch in den Blick zu neh­men, dass das Kind mit der Kund­ga­be sei­nes Wil­lens von sei­nem Recht zur Selbst­be­stim­mung Gebrauch macht [4] und sei­nem Wil­len mit zuneh­men­dem Alter ver­mehrt Bedeu­tung zukommt [5]. Ein gegen den ernst­haf­ten Wider­stand des Kin­des erzwun­ge­ner Umgang kann durch die Erfah­rung der Miss­ach­tung der eige­nen Per­sön­lich­keit unter Umstän­den mehr Scha­den ver­ur­sa­chen als Nut­zen brin­gen [6]. Selbst ein auf einer bewuss­ten oder unbe­wuss­ten Beein­flus­sung beru­hen­der Wunsch kann beacht­lich sein, wenn er Aus­druck ech­ter und damit schüt­zens­wer­ter Bin­dun­gen ist. Das Außer­acht­las­sen des beein­fluss­ten Wil­lens ist daher nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die mani­pu­lier­ten Äuße­run­gen des Kin­des den wirk­li­chen Bin­dungs­ver­hält­nis­sen nicht ent­spre­chen [7].

Der Grund­rechts­schutz ist auch durch die Gestal­tung des Ver­fah­rens sicher­zu­stel­len. In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht muss ein Kind­schafts­ver­fah­ren in sei­ner Aus­ge­stal­tung geeig­net und ange­mes­sen sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Fest­stel­lung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung zu erlan­gen [8] und damit der Durch­set­zung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­tio­nen wir­kungs­voll zu die­nen [9].

Soweit das bei einem Eltern­teil leben­de Kind den Umgang mit dem nichts­or­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil ver­wei­gert, ist es auch Auf­ga­be der Gerich­te, die Grün­de für die­se Ein­stel­lung zu ermit­teln und sie in ihre Ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen [10]. Hier­bei bleibt es grund­sätz­lich den Fach­ge­rich­ten über­las­sen, wie sie den Wil­len des Kin­des ermit­teln. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft die hier­zu von den Fach­ge­rich­ten getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen grund­sätz­lich nicht nach, der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung unter­liegt jedoch, ob fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beru­hen; die Inten­si­tät die­ser Prü­fung hängt davon ab, in wel­chem Maße von der Ent­schei­dung Grund­rech­te beein­träch­tigt wer­den [11].

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren haben die Fach­ge­rich­te den Fort­be­stand der Kin­des­wohl­ge­fähr­dung mit dem fort­wäh­ren­den Eltern­kon­flikt und dem hier­aus resul­tie­ren­den Wil­len des inzwi­schen zwölf­jäh­ri­gen Kin­des begrün­det. Dass sich das Ver­hält­nis zwi­schen den Eltern inzwi­schen ver­bes­sert haben könn­te, behaup­tet weder der Beschwer­de­füh­rer noch ist dies man­gels Durch­füh­rung von Bera­tungs­ge­sprä­chen oder einer Media­ti­on zwi­schen den Eltern ersicht­lich. Soweit die Fach­ge­rich­te auf den im Anhö­rungs­ter­min erklär­ten Wil­len des Kin­des abge­stellt und aus­ge­führt haben, dass es den Vater auf­grund des anhal­ten­den Kon­flikts der Eltern nach wie vor als Bedro­hung sei­ner Bezie­hung und Bin­dung zur Mut­ter als sei­ner Haupt­be­zugs­per­son anse­he und des­halb jeg­li­chen Kon­takt mit ihm ableh­ne, ist dies ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dass der Beschwer­de­füh­rer die Bin­dun­gen des Mäd­chens an sei­ne Mut­ter als Haupt­be­zugs­per­son im Beschwer­de­vor­brin­gen negiert, zeigt, dass die Befürch­tun­gen des Kin­des hin­sicht­lich der Bedro­hung sei­nes eta­blier­ten Fami­li­en­sys­tems durch Kon­tak­te zum Beschwer­de­füh­rer – auch objek­tiv – nicht von der Hand zu wei­sen sind. Dar­über hin­aus macht die – unstrei­tig – fort­dau­ern­de Ableh­nungs­hal­tung des Mäd­chens deut­lich, dass es ihr seit der Begut­ach­tung im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren nicht gelun­gen ist, sich aus dem elter­li­chen Kon­flikt­feld zu lösen und eine ande­re Stra­te­gie zur Bewäl­ti­gung ihres Dilem­mas zu fin­den. Viel­mehr ist inzwi­schen die vom Sach­ver­stän­di­gen bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren pro­gnos­ti­zier­te Ver­stär­kung ihrer Ableh­nungs­hal­tung im Fal­le des fort­ge­setz­ten Eltern­kon­flikts ein­ge­tre­ten. Dem­ge­mäß schlu­gen auch die Ver­su­che des Fami­li­en­ge­richts im Anhö­rungs­ter­min, das Mäd­chen zu Umgangs­kon­tak­ten mit ihrem Vater zu bewe­gen, fehl. Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [12] haben die Fach­ge­rich­te daher dem Wil­len des Kin­des auf­grund sei­nes Alters und sei­ner Rei­fe zutref­fend ent­schei­den­de Bedeu­tung bei­gemes­sen.

Geeig­net sind nur sol­che Maß­nah­men, die eine effek­ti­ve Gefah­ren­ab­wehr gewähr­leis­ten [13].

Dies haben die Gerich­te vor­lie­gend hin­sicht­lich der Anord­nung von Zwangs­mit­teln gegen­über der Mut­ter ver­neint, weil die Anwen­dung jeg­li­chen Drucks gegen­über der Mut­ter von dem Mäd­chen als eige­ne Bedro­hung ihres eta­blier­ten Fami­li­en­sys­tems ange­se­hen wür­de. Inso­weit haben die Gerich­te nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass sich die Anord­nung von Zwangs­mit­teln gegen­über der Mut­ter sogar schäd­lich aus­wir­ken, zu einer Stei­ge­rung des Eltern­kon­flikts und damit auch zu einer wei­te­ren Ver­stär­kung der ableh­nen­den Hal­tung des Kin­des füh­ren wür­de. Dies ent­spricht auch den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren. Die­ser hat­te von Zwangs­maß­nah­men gegen­über der Mut­ter aus Kin­des­wohl­ge­sichts­punk­ten aus­drück­lich abge­ra­ten und fest­ge­stellt, dass die vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­ge­nen For­de­run­gen nach Ord­nungs­gel­dern für das see­li­sche Wohl des Kin­des nichts bewirk­ten und nicht geeig­net sei­en, einen för­der­li­chen Ein­fluss auf die Nor­ma­li­sie­rung der Lebens­si­tua­ti­on oder die see­li­sche Gesund­heit des Kin­des zu ent­fal­ten.

Aus den­sel­ben Grün­den kamen auch kei­ne Sor­ge­rechts­maß­nah­men gegen­über der Mut­ter, wie die Ent­zie­hung der elter­li­chen Sor­ge, in Betracht, zumal der Sach­ver­stän­di­ge im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren die für das Mäd­chen bedeut­sa­me Bin­dung zu ihrer Mut­ter als ihrer Haupt­be­zugs­per­son betont hat.

Da die Fach­ge­rich­te die Mög­lich­keit der Anord­nung von Ord­nungs­mit­teln aus­drück­lich erör­tert, die­se jedoch aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den für unge­eig­net gehal­ten haben, liegt auch kein Kon­flkt mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vor. Denn auch nach des­sen Recht­spre­chung haben die Fach­ge­rich­te die Anord­nung von Ord­nungs­mit­teln zwar zu prü­fen, die­se jedoch nur dann zu ver­hän­gen, wenn sie auch geeig­net wären, zum ange­streb­ten Ergeb­nis zu füh­ren [14]. Die Anord­nung unge­eig­ne­ter, unrea­lis­ti­scher oder gar kin­des­wohl­ge­fähr­den­der Zwangs­maß­nah­men for­dert auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nicht.

Zur Anord­nung einer Umgangs­pfleg­schaft oder beglei­te­ter Umgän­ge hat das Amts­ge­richt nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass die­se Maß­nah­men bereits in der Ver­gan­gen­heit am Wider­stand des Kin­des geschei­tert sei­en. Es ist daher nicht ersicht­lich, wie die­se ange­sichts der ver­fes­tig­ten Ableh­nungs­hal­tung des inzwi­schen zwölf­jäh­ri­gen Kin­des nun­mehr erfolg­ver­spre­chend sein könn­ten.

Anders als der Beschwer­de­füh­rer meint, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch nicht sei­ne Recht­spre­chung zur Unzu­läs­sig­keit der zwangs­wei­sen Anord­nung von The­ra­pien gegen­über Eltern ohne Bestehen einer ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Rechts­grund­la­ge geän­dert. Die vom Beschwer­de­füh­rer in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [15] bezieht sich aus­schließ­lich auf die Anord­nung einer The­ra­pie des Kin­des. Eine sol­che setzt jedoch – wie der Sach­ver­stän­di­ge im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren aus­ge­führt hat – eine psy­chi­sche Erkran­kung des Kin­des vor­aus, für die kei­ne Anhalts­punk­te bestehen. Im Übri­gen erscheint es weder sach­ge­recht noch ziel­füh­rend, das Kind ohne medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on einer The­ra­pie zu unter­zie­hen, nur weil die Eltern als Ver­ur­sa­cher der Ableh­nungs­hal­tung des Kin­des nicht in der Lage sind, ihren Kon­flikt zu lösen.

Auch die feh­len­de Befris­tung des Umgangs­aus­schlus­ses begeg­net in dem hier vor­lie­gen­den Fall kei­nen Beden­ken.

Es lie­gen beson­de­re Umstän­de vor, die einer Befris­tung des Umgangs­aus­schlus­ses ent­ge­gen­ste­hen. Die Fach­ge­rich­te haben die feh­len­de Befris­tung mit stich­hal­ti­gen Argu­men­ten, näm­lich mit dem ein­dring­lich geäu­ßer­ten Wunsch des Mäd­chens nach einem Umgangs­aus­schluss bis zu ihrem 18. Lebens­jahr unter Hin­weis auf ihr Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG begrün­det. Dies ist auf­grund der Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Fal­les und ange­sichts des fort­ge­schrit­te­nen Alters des Mäd­chens ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Hier­bei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass das inzwi­schen zwölf­jäh­ri­ge Mäd­chen von kurz nach ihrer Geburt bis heu­te durch das kom­pro­miss­lo­se Ver­hal­ten bei­der Eltern­tei­le einer Viel­zahl von Ver­fah­ren aus­ge­setzt war, ohne dass es ihr mög­lich gewe­sen wäre, sich die­sen vor Gericht aus­ge­tra­ge­nen Strei­tig­kei­ten zu ent­zie­hen. Dem­ge­mäß hat­te bereits der Sach­ver­stän­di­ge im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren deut­lich gemacht, dass die Ableh­nungs­hal­tung des Kin­des zwi­schen­zeit­lich auch als Ver­such der Stress­be­wäl­ti­gung auf­grund ihrer stän­di­gen Befra­gun­gen durch Gericht, Ver­fah­rens­bei­stand und Sach­ver­stän­di­gen anzu­se­hen sei. Die Anzahl der Ver­fah­ren hat sich daher über die Jah­re als schäd­lich im Hin­blick auf das vom Beschwer­de­füh­rer gewünsch­te Ziel erwie­sen und zur Ver­fes­ti­gung der Hal­tung des Mäd­chens bei­getra­gen. Ange­sichts der nun­mehr acht­jäh­ri­gen Dau­er ihrer Ableh­nungs­hal­tung und deren Funk­ti­on, sich vor dem durch bei­de Eltern auf­ge­bau­ten Druck zu schüt­zen und damit der Gefahr künf­ti­ger Belas­tungs­stö­run­gen zu ent­ge­hen, erscheint es sach­ge­recht, dass die Fach­ge­rich­te auf die­se beson­de­re Sach­la­ge nicht mit einer Anein­an­der­rei­hung befris­te­ter Umgangs­aus­schlüs­se reagiert haben, son­dern die Fort­dau­er des Umgangs­aus­schlus­ses von der Auf­ga­be der ableh­nen­den Hal­tung des Mäd­chens selbst abhän­gig gemacht haben. Ange­sichts der nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen fort­ge­setz­ter Gerichts­ver­fah­ren auf die Ein­stel­lung des Mäd­chens ihrem Vater gegen­über, erscheint die Mög­lich­keit einer Auf­ga­be ihrer Ableh­nungs­hal­tung ohne Befris­tung – wenn­gleich ins­ge­samt gering – so doch eher wahr­schein­lich als im Fal­le einer Befris­tung des Umgangs­aus­schlus­ses. Denn im letzt­ge­nann­ten Fall wäre für das Kind bereits jetzt abseh­bar, dass es nach Ablauf der Befris­tung erneut mit einem sie belas­ten­den Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers rech­nen müss­te.

Dass der Umgangs­aus­schluss im Aus­gangs­fall nicht befris­tet wur­de, schließt indes­sen sei­ne Auf­he­bung und die Anord­nung einer Umgangs­re­ge­lung in Zukunft nicht völ­lig aus. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines Umgangs­aus­schlus­ses – eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung im Sin­ne des § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB – nicht mehr vor, ist das Gericht nach § 1696 Abs. 2 BGB viel­mehr ver­pflich­tet, den Umgangs­aus­schluss auf­zu­he­ben [16]. § 1696 Abs. 2 BGB räumt den Gerich­ten inso­weit kein Ermes­sen ein. Es besteht auch kei­ne zusätz­li­che Ände­rungs­schwel­le wie in § 1696 Abs. 1 BGB [17].

Die mate­ri­ell­recht­li­che Ände­rungs­maß­ga­be des § 1696 Abs. 2 BGB wird ver­fah­rens­recht­lich zum einen durch § 166 Abs. 2 FamFG abge­si­chert, der die Gerich­te dazu ver­pflich­tet, kin­der­schutz­recht­li­che Maß­nah­men in ange­mes­se­nen Abstän­den von Amts wegen zu über­prü­fen. Zum ande­ren kann der vom Umgang aus­ge­schlos­se­ne Eltern­teil eine Abän­de­rung nach § 1696 Abs. 2 BGB her­bei­füh­ren. Unge­ach­tet der umstrit­te­nen Fra­ge, ob es sich bei dem ent­spre­chen­den Begeh­ren des betrof­fe­nen Eltern­teils um einen Ver­fah­rens­an­trag im enge­ren Sin­ne han­delt, ist das Gericht nach § 1696 Abs. 2 BGB zur Auf­he­bung des Umgangs­aus­schlus­ses ver­pflich­tet, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht mehr vor­lie­gen. Die Gerich­te unter­lie­gen bei der Auf­klä­rung even­tu­el­ler Abän­de­rungs­grün­de der Pflicht zur Amts­er­mitt­lung nach § 26 FamFG. Ent­schei­det das Gericht nach Durch­füh­rung eines Abän­de­rungs­ver­fah­rens, den Umgangs­aus­schluss auf­recht­zu­hal­ten, kann der wei­ter­hin vom Umgang aus­ge­schlos­se­ne Eltern­teil gegen die­sen Beschluss Beschwer­de erhe­ben. Lehnt das Gericht bereits die vom betrof­fe­nen Eltern­teil begehr­te Ein­lei­tung eines Abän­de­rungs­ver­fah­rens ab, kommt auch gegen die­se Ableh­nung nach ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung eine Beschwer­de in Betracht [18].

Auf­grund der Abän­de­rungs­mög­lich­keit nach § 1696 Abs. 2 BGB ver­stößt die feh­len­de Befris­tung vor­lie­gend auch nicht gegen Art. 8 EMRK [19].

Der Zuläs­sig­keit des unbe­fris­te­ten Umgangs­aus­schlus­ses ste­hen hier auch nicht die vom Beschwer­de­füh­rer ange­führ­ten Beschlüs­se des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [20] ent­ge­gen. Anders als in den bei­den zitier­ten, die Ableh­nung einer Umgangs­re­ge­lung mit Klein­kin­dern betref­fen­den Ent­schei­dun­gen ist die feh­len­de Befris­tung des Umgangs­aus­schlus­ses vor­lie­gend nicht mit Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen ver­bun­den, unter denen der Beschwer­de­füh­rer eine erneu­te Prü­fung sei­nes Umgangs­rechts begeh­ren kann. Denn aus den Ent­schei­dungs­grün­den der Beschlüs­se geht klar her­vor, dass dies zum einen dann der Fall ist, wenn das Mäd­chen von selbst auf den Vater zugeht – was in den bei­den bereits ent­schie­de­nen Fäl­len des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf­grund des jun­gen Alters der betrof­fe­nen Kin­der nicht mög­lich war, zum ande­ren wenn sich die Situa­ti­on zwi­schen den Eltern ent­spannt – einem Umstand, der vom Beschwer­de­füh­rer selbst beur­teilt wer­den kann.

Die Gestal­tung des Ver­fah­rens durch die Fach­ge­rich­te war im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Fach­ge­rich­te haben alle not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt, um über eine zuver­läs­si­ge, am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge zu ver­fü­gen. Ins­be­son­de­re haben die Gerich­te die Stel­lung­nah­me der Ver­fah­rens­bei­stän­din und des Jugend­amts ein­ge­holt. Das Amts­ge­richt hat außer­dem das Kind, die Eltern und die Ver­fah­rens­bei­stän­din per­sön­lich ange­hört.

Vor­lie­gend bedurf­te es kei­ner Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, weil alle maß­geb­li­chen Umstän­de bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren gut­ach­ter­lich fest­ge­stellt wor­den sind. Da sich die Rah­men­be­din­gun­gen seit der Begut­ach­tung nicht ver­bes­sert haben, son­dern sich die Ableh­nungs­hal­tung des Mäd­chens auf­grund des anhal­ten­den Eltern­kon­flikts sogar ver­schärft hat, ist nicht ersicht­lich, wes­halb die Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen nun­mehr unzu­tref­fend sein könn­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren vom Sach­ver­stän­di­gen für den Fall des fort­ge­setz­ten Eltern­kon­flikts pro­gnos­ti­zier­te Ver­stär­kung der Ableh­nungs­hal­tung des Kin­des tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist. Bereits in die­sem Ver­fah­ren hat­te der Sach­ver­stän­di­ge fest­ge­stellt, dass durch eine Explo­ra­ti­on des Kin­des nichts an der Haupt­pro­ble­ma­tik geän­dert wer­den kön­ne, weil die­se im Ver­hal­ten ihrer Eltern lie­ge. Dass die Fach­ge­rich­te sich von der erneu­ten Begut­ach­tung des Kin­des kei­nen zusätz­li­chen Erkennt­nis­ge­winn ver­spra­chen, ist daher nicht zu bean­stan­den. Eine erneu­te Begut­ach­tung stün­de außer­dem außer Ver­hält­nis zu den hier­mit ver­bun­de­nen und bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren gut­ach­ter­lich fest­ge­stell­ten Belas­tun­gen des Kin­des. Nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren wäre eine wei­te­re Begut­ach­tung schließ­lich auch schäd­lich in Bezug auf das vom Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Ziel einer Annä­he­rung an sei­ne Toch­ter.

Unge­ach­tet der Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen, der bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren fest­ge­stellt hat­te, dass das Kind reif genug sei, die Ent­schei­dung gegen den Vater bewusst zu tref­fen und deren Trag­wei­te und Kon­se­quen­zen zu ermes­sen, hat sich das Amts­ge­richt durch die per­sön­li­che Anhö­rung des Kin­des auch selbst den not­wen­di­gen Ein­druck von sei­nem Rei­fe­grad ver­schafft. Auf­grund die­ses Ein­drucks ist es zu dem nicht zu bean­stan­den­den Ergeb­nis gekom­men, dass es die not­wen­di­ge Rei­fe für die Beur­tei­lung der Trag­wei­te eines unbe­fris­te­ten Umgangs­aus­schlus­ses besitzt.

Schließ­lich haben sich auch das Jugend­amt und die Ver­fah­rens­bei­stän­din dafür aus­ge­spro­chen, den Wil­len des Kin­des zu respek­tie­ren.

Das Ober­lan­des­ge­richt war ver­fas­sungs­recht­lich nicht gehal­ten, einen Anhö­rungs­ter­min durch­zu­füh­ren, da das Amts­ge­richt bereits alle not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt hat und weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich ist, wel­chen wei­te­ren Erkennt­nis­ge­winn die erneu­te münd­li­che Anhö­rung der Betei­lig­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren hät­te haben kön­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2016 – 1 BvR 1547/​16

  1. vgl. BVerfGE 31, 194, 206 f.; 64, 180, 187 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 31, 194, 209 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 31, 194, 205 f.; 64, 180, 187 f.[]
  4. vgl. BVerfGK 15, 509, 515[]
  5. vgl. BVerfGK 9, 274, 281; 10, 519, 524[]
  6. vgl. BVerfGK 6, 57, 59[]
  7. vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 25.04.2015 – 1 BvR 3326/​14 17 m.w.N.[]
  8. vgl. zum Umgangs­aus­schluss BVerfG, Beschluss vom 05.12 2008 – 1 BvR 746/​08 52; Beschluss vom 29.11.2012 – 1 BvR 335/​12 25; Beschluss vom 13.12 2012 – 1 BvR 1766/​12 21; für die elter­li­che Sor­ge BVerfGE 55, 171, 182[]
  9. vgl. BVerfGE 84, 34, 49[]
  10. vgl. BVerfGE 64, 180, 191[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12 2012 – 1 BvR 1766/​12 22 m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfGK 9, 274, 281; 10, 519, 524; BVerfG, Beschluss vom 25.04.2015 – 1 BvR 3326/​14 17; stRspr[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2014 – 1 BvR 3190/​13 30; BGH, Beschluss vom 15.12 2004 – XII ZB 166/​03, FamRZ 2005, S. 344[]
  14. vgl. EGMR, Tsika­kis v. Deutsch­land, Urteil vom 10.02.2011, Nr. 1521/​06, § 80[]
  15. BVerfGK 19, 295, 304[]
  16. vgl. für den Fall eines befris­te­ten Umgangs­aus­schlus­ses bereits BVerfG, Beschluss vom 25.04.2015 – 1 BvR 3326/​14 27[]
  17. vgl. Coes­ter, in: Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2014, § 1696 Rn. 116[]
  18. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 31.03.2015 – 5 UF 272/​14 21 f.; s. auch OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 06.05.2015 – 15 WF 91/​15 3 ff.[]
  19. vgl. EGMR, Buch­leit­her v. Deutsch­land, Urteil vom 28.04.2016, Nr.20106/​13, § 52 ff.[]
  20. BVerfGK 6, 61, 63 f.; 6, 153, 155 f.[]