Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft

Soweit das Heimatrecht des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings die Beendigung der Vormundschaft an die gleichen Voraussetzungen knüpft wie das deutsche Recht in §§ 1882, 1773 Abs. 1 BGB, kann dahinstehen, ob sich das insoweit anwendbare Recht tatsächlich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt oder sich aus Art. 16 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (Kinderschutzübereinkommen – KSÜ)1 eine vorrangige Verweisung in das deutsche Recht ergibt2.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und das Ende der Vormundschaft

Für die Frage, wann der minderjährige Flüchtling volljährig wird, ist im Grundsatz auf § 2 BGB iVm ggf. über § 2 Abs. 1 AsylG Art. 12 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK)3 abzustellen, das für das Personalstatut eines Flüchtlings in das Recht seines Wohnsitzes und in Ermangelung eines solchen seines Aufenthaltslandes verweist4. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn das Gericht zur Frage der Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen keine Feststellungen trifft, sondern sich mit Blick auf Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB allein auf das Heimatrecht des Betroffenen (hier: Recht der Republik Guinea) stützt.

Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht im Wege des Freibeweises zu ermitteln. In welcher Weise er sich die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht überprüft insoweit auf entsprechende Verfahrensrüge nur, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich anbietenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat. An die Ermittlungspflicht sind dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer und je fremder im Vergleich zum deutschen das anzuwendende Recht ist. Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und bei klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer5.

Gemessen hieran bezweifelte der Bundesgerichtshof, dass die Volljährigkeit (auch) nach dem Recht der Republik Guinea mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt.

Welches Volljährigkeitsalter nach dem Recht der Republik Guinea gilt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Während einige Oberlandesgerichte von der Volljährigkeit erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres ausgehen, stimmen andere mit der angefochtenen Entscheidung überein. Dabei ist der Ausgangspunkt jeweils identisch, wonach gemäß dem bislang nicht ausdrücklich aufgehobenen Art. 443 Code Civil die Volljährigkeit auf das vollendete 21. Lebensjahr festgesetzt wird. Unterschiedlich wird hingegen eingeschätzt, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus dem im Jahr 2008 eingeführten Code de l´Enfant und insbesondere aus dessen Art. 168 ergeben, der nach den tatrichterlichen Feststellungen besagt, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge Verträge abschließen kann. Teilweise wird der Code de l´Enfant allein als Gesetzeswerk gesehen, das die Rechte von Kindern in Guinea näher regele, nur Anwendung auf Personen unter 18 Jahren finde und keine Regelungen über den Eintritt der Volljährigkeit enthalte. Demgegenüber wird zur Begründung einer mit diesem Gesetzeswerk verbundenen nach Art. 6 Code Civil möglichen stillschweigenden Änderung des Volljährigkeitsalters darauf verwiesen, dass das Gesetz unter anderem in Art. 271 ff. Bestimmungen zur Entlassung aus der elterlichen Sorge enthalte, die diejenigen im Code Civil zu dieser Materie ersetzten und zum Teil von ihnen abwichen6.

Das Oberlandesgericht hat sich auf die Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Guinea vom 03.05.20167 und der Botschaft der Republik Guinea vom 30.09.2016 gestützt. Allerdings hatte Letztere noch unter dem 19.09.2016 erklärt, die Volljährigkeit werde „laut Zivilgesetzbuch mit 21 Jahren erreicht“. Angesichts dieser aus sich heraus unklaren Gesetzeslage, die zu divergierenden Beurteilungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geführt hat, und den unterschiedlichen Auskünften der Behörden Guineas sind an die Ermittlungspflicht höhere Anforderungen zu stellen. Das Oberlandesgericht hätte daher hier nicht von der Einholung eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens absehen dürfen8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. März 2018 – XII ZB 422/17

  1. BGBl.2009 – II S. 602, 603[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.12 2017 XII ZB 333/17 NJW 2018, 613 Rn.19 f. mwN[]
  3. BGBl.1953 – II S. 559, 560[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2017 XII ZB 333/17 NJW 2018, 613 Rn. 23 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 XII ZB 337/15 FamRZ 2017, 1209 Rn. 13 f. mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2017 XII ZB 333/17 NJW 2018, 613 Rn. 28 mwN[]
  7. mit Bezugnahme auf die Auskunft des Justizministeriums der Republik Guinea vom 19.04.2016[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2017 XII ZB 333/17 NJW 2018, 613 Rn. 27 ff.[]

Bildnachweis: