Unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten und der Zuge­winn­aus­gleich

Im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs wird Ver­mö­gen, das ein Ehe­gat­te von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht, durch Schen­kung oder als Aus­stat­tung erwirbt, nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten dem Anfangs­ver­mö­gen hin­zu­ge­rech­net, § 1374 Abs. 2 BGB.

Unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten und der Zuge­winn­aus­gleich

Dies gilt jedoch nicht für sol­che Zuwen­dun­gen unter den Ehe­gat­ten: Hier­zu bekräf­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt noch­mals, dass unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten auch dann nicht dem § 1374 Abs. 2 BGB unter­fal­len, wenn sie mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht erfolgt sind.

Zuwen­dun­gen, die ein Ehe­gat­te dem ande­ren erbringt, nicht von § 1374 Abs. 2 BGB erfasst, und zwar unab­hän­gig davon, ob es sich dabei um Schen­kun­gen oder unbe­nann­te Zuwen­dun­gen han­delt 1. Die in § 1374 Abs. 2 BGB nor­mier­ten Aus­nah­men vom sche­ma­ti­schen Prin­zip des Aus­gleichs aller in der Ehe erziel­ten Ver­mö­gens­zu­wäch­se sind dadurch gekenn­zeich­net, dass der Ehe­gat­te des Erwer­bers eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des zu des­sen "pri­vi­le­gier­tem" (weil – auch – sei­nem Anfangs­ver­mö­gen zuzu­rech­nen­den) Erwerb nichts bei­getra­gen hat und er des­halb an die­sem Erwerb auch nicht über den Zuge­winn­aus­gleich par­ti­zi­pie­ren soll. Die­ser Gedan­ke trifft auf Zuwen­dun­gen, die ein Ehe­gat­te dem ande­ren erbringt, jedoch nicht zu. Der Gegen­stand sol­cher Zuwen­dun­gen stammt – im Gegen­teil – gera­de aus dem Ver­mö­gen des ande­ren Ehe­gat­ten 2. Hin­zu kommt, dass sol­che Zuwen­dun­gen, wür­den sie nicht zumin­dest teil­wei­se über den Zuge­winn­aus­gleich aus­ge­gli­chen, im Schei­dungs­fall viel­fach als unbe­nann­te Zuwen­dun­gen nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) oder gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB rück­aus­ge­gli­chen wer­den müss­ten 3. Ein sol­cher geson­der­ter – sich auch im Zuge­winn­aus­gleich nie­der­schla­gen­der – Rück­aus­gleich wird ver­mie­den, wenn die Zuwen­dun­gen nicht über § 1374 Abs. 2 BGB zuge­winn­aus­gleichs­recht­lich "neu­tra­li­siert", son­dern dem all­ge­mei­nen zuge­winn­aus­gleichs­recht­li­chen Aus­gleichs­me­cha­nis­mus unter­wor­fen wer­den. Es sind für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne neu­en Gesichts­punk­te ersicht­lich, die Ver­an­las­sung geben könn­ten, von die­sen die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung tra­gen­den Grund­sät­zen abzu­wei­chen.

Die vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen gel­ten indes nicht nur für Schen­kun­gen oder unbe­nann­te Zuwen­dun­gen der Ehe­gat­ten unter­ein­an­der; sie kön­nen auch für sol­che Zuwen­dun­gen der Ehe­gat­ten unter­ein­an­der Gel­tung bean­spru­chen, die mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht erfol­gen. Auch bei sol­chen, einen künf­ti­gen erbrecht­li­chen Erwerb anti­zi­pie­ren­den Ver­fü­gun­gen stammt der dem (begüns­tig­ten) Ehe­gat­ten zuge­wand­te Ver­mö­gens­ge­gen­stand aus dem Ver­mö­gen des ande­ren Ehe­gat­ten; die­ser (zuwen­den­de) Ehe­gat­te hat also zu des­sen Erwerb nicht nur bei­getra­gen, son­dern ihn über­haupt erst bewirkt. Zudem wären auch sol­che Zuwen­dun­gen viel­fach nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) oder gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, wür­de nicht bereits über den Zuge­winn­aus­gleich eine teil­wei­se Rück­ab­wick­lung erreicht. Denn der mit der Zuwen­dung ver­folg­te Zweck – die Anti­zi­pie­rung eines erbrecht­li­chen Erwerbs – ist nicht mehr zu errei­chen, wenn die Ehe geschie­den wird mit der Fol­ge, dass ein gesetz­li­ches Erbrecht des Erwer­bers nicht mehr besteht und auch eine gewill­kür­te Erb­fol­ge nach Tren­nung und Schei­dung vom zuwen­den­den Ehe­gat­ten regel­mä­ßig nicht mehr in Betracht kom­men dürf­te. Soweit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hof in BGHZ 101, 65, 69 ff. 4 ent­nom­men wer­den könn­te, dass ein Ver­mö­gens­er­werb mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht – anders als eine Schen­kung – auch dann dem § 1374 Abs. 2 BGB unter­fällt, wenn die­ser Ver­mö­gens­er­werb auf einer Zuwen­dung unter Ehe­gat­ten beruht, hält der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nicht fest.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2010 – XII ZR 69/​09

  1. vgl. auch BGH, Urtei­le in BGHZ 101, 65, 69 ff. = Fam­RZ 1987, 791 mit aus­führ­li­cher Wür­di­gung des Streit­stan­des; und vom 10.07.1991 – XII ZR 114/​89, Fam­RZ 1991, 1169, 1171[]
  2. Johannsen/​Henrich/​Jaeger, Fami­li­en­recht, 5. Aufl. § 1374 BGB Rn. 31[]
  3. Wagenitz in: Schwab/​Hahne (Hrsg.), Fami­li­en­recht im Brenn­punkt, 161, 177[]
  4. = Fam­RZ 1987, 791, 792[]

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