Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten und der Zugewinnausgleich

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird Vermögen, das ein Ehegatte von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, § 1374 Abs. 2 BGB.

Unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten und der Zugewinnausgleich

Dies gilt jedoch nicht für solche Zuwendungen unter den Ehegatten: Hierzu bekräftigte der Bundesgerichtshof jetzt nochmals, dass unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten auch dann nicht dem § 1374 Abs. 2 BGB unterfallen, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind.

Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen erbringt, nicht von § 1374 Abs. 2 BGB erfasst, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um Schenkungen oder unbenannte Zuwendungen handelt1. Die in § 1374 Abs. 2 BGB normierten Ausnahmen vom schematischen Prinzip des Ausgleichs aller in der Ehe erzielten Vermögenszuwächse sind dadurch gekennzeichnet, dass der Ehegatte des Erwerbers eines Vermögensgegenstandes zu dessen „privilegiertem“ (weil – auch – seinem Anfangsvermögen zuzurechnenden) Erwerb nichts beigetragen hat und er deshalb an diesem Erwerb auch nicht über den Zugewinnausgleich partizipieren soll. Dieser Gedanke trifft auf Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen erbringt, jedoch nicht zu. Der Gegenstand solcher Zuwendungen stammt – im Gegenteil – gerade aus dem Vermögen des anderen Ehegatten2. Hinzu kommt, dass solche Zuwendungen, würden sie nicht zumindest teilweise über den Zugewinnausgleich ausgeglichen, im Scheidungsfall vielfach als unbenannte Zuwendungen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB rückausgeglichen werden müssten3. Ein solcher gesonderter – sich auch im Zugewinnausgleich niederschlagender – Rückausgleich wird vermieden, wenn die Zuwendungen nicht über § 1374 Abs. 2 BGB zugewinnausgleichsrechtlich „neutralisiert“, sondern dem allgemeinen zugewinnausgleichsrechtlichen Ausgleichsmechanismus unterworfen werden. Es sind für den Bundesgerichtshof keine neuen Gesichtspunkte ersichtlich, die Veranlassung geben könnten, von diesen die bisherige Rechtsprechung tragenden Grundsätzen abzuweichen.

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Die vorstehenden Überlegungen gelten indes nicht nur für Schenkungen oder unbenannte Zuwendungen der Ehegatten untereinander; sie können auch für solche Zuwendungen der Ehegatten untereinander Geltung beanspruchen, die mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgen. Auch bei solchen, einen künftigen erbrechtlichen Erwerb antizipierenden Verfügungen stammt der dem (begünstigten) Ehegatten zugewandte Vermögensgegenstand aus dem Vermögen des anderen Ehegatten; dieser (zuwendende) Ehegatte hat also zu dessen Erwerb nicht nur beigetragen, sondern ihn überhaupt erst bewirkt. Zudem wären auch solche Zuwendungen vielfach nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB rückabzuwickeln, würde nicht bereits über den Zugewinnausgleich eine teilweise Rückabwicklung erreicht. Denn der mit der Zuwendung verfolgte Zweck – die Antizipierung eines erbrechtlichen Erwerbs – ist nicht mehr zu erreichen, wenn die Ehe geschieden wird mit der Folge, dass ein gesetzliches Erbrecht des Erwerbers nicht mehr besteht und auch eine gewillkürte Erbfolge nach Trennung und Scheidung vom zuwendenden Ehegatten regelmäßig nicht mehr in Betracht kommen dürfte. Soweit dem Urteil des Bundesgerichtshof in BGHZ 101, 65, 69 ff.4 entnommen werden könnte, dass ein Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht – anders als eine Schenkung – auch dann dem § 1374 Abs. 2 BGB unterfällt, wenn dieser Vermögenserwerb auf einer Zuwendung unter Ehegatten beruht, hält der Bundesgerichtshof daran nicht fest.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. September 2010 – XII ZR 69/09

  1. vgl. auch BGH, Urteile in BGHZ 101, 65, 69 ff. = FamRZ 1987, 791 mit ausführlicher Würdigung des Streitstandes; und vom 10.07.1991 – XII ZR 114/89, FamRZ 1991, 1169, 1171[]
  2. Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 5. Aufl. § 1374 BGB Rn. 31[]
  3. Wagenitz in: Schwab/Hahne (Hrsg.), Familienrecht im Brennpunkt, 161, 177[]
  4. = FamRZ 1987, 791, 792[]