Unter­brin­gung eines Alko­ho­li­kers – zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung bei einem alko­hol­kran­ken Betrof­fe­nen hat­te sich jetzt erneut 1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Unter­brin­gung eines Alko­ho­li­kers – zum Schutz vor Selbst­ge­fähr­dung

Dem lag der Fall eines im Jah­re 1952 gebo­re­ne Betrof­fe­ne zugrun­de, der unter umfas­sen­der Betreu­ung steht. Er lei­det infol­ge jahr­zehn­te­lan­gen Alko­hol­kon­sums unter einem ana­mnes­ti­schen Syn­drom bei Alko­hol­miss­brauch ("Kor­sa­kow-Syn­drom"), unter psy­cho­ti­schen Stö­run­gen und unter alko­hol­ab­hän­gig­keits­be­ding­ten Per­sön­lich­keits- und Ver­hal­tens­stö­run­gen. Er hat­te bereits meh­re­re Alko­hol­ent­zugs­de­li­ri­en, zuletzt im Juli 2013. Im Febru­ar 2014 wur­de er durch den Ret­tungs­dienst in ein psych­ia­tri­sches Kran­ken­haus ein­ge­wie­sen, nach­dem er Sui­zid­ab­sich­ten geäu­ßert und in einer Apo­the­ke Rat­ten­gift zu erwer­ben ver­sucht hat­te. Auf Antrag der Betreue­rin wur­de für 1 Jahr die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in der geschlos­se­nen Abtei­lung des Kran­ken­hau­ses und dar­an anschlie­ßend in der geschlos­se­nen Abtei­lung eines The­ra­pie­zen­trums für Sucht­kran­ke betreu­ungs­ge­richt­lich geneh­migt.

Im Dezem­ber 2014 hat die Betreue­rin die Ver­län­ge­rung der Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung bean­tragt. Das Amts­ge­richt Des­sau hat die Geneh­mi­gung abge­lehnt, weil eine wei­te­re Unter­brin­gung unver­hält­nis­mä­ßig sei 2. Auf die Beschwer­de der Betreue­rin hat das Land­ge­richt Des­sau-Roß­lau die­se Ent­schei­dung abge­än­dert und die wei­te­re Unter­brin­gung in der geschlos­se­nen Abtei­lung eines The­ra­pie­zen­trums für Sucht­kran­ke für längs­tens ein wei­te­res Jahr geneh­migt 3. Die­se Ent­schei­dung des Land­ge­richts Des­sau-Roß­lau lässt für den Bun­des­ge­richts­hof Rechts­feh­ler nicht erken­nen 4:

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig, so lan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die­Ge­fahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt.

Alko­ho­lis­mus für sich gese­hen ist kei­ne psy­chi­sche Krank­heit bzw. geis­ti­ge oder see­li­sche Behin­de­rung im Sin­ne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein dar­auf die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nicht gestützt wer­den kann. Eben­so wenig ver­mag die blo­ße Rück­fall­ge­fahr eine Anord­nung der zivil­recht­li­chen Unter­brin­gung zu recht­fer­ti­gen. Etwas ande­res gilt, wenn der Alko­ho­lis­mus ent­we­der im ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit einem geis­ti­gen Gebre­chen steht, ins­be­son­de­re einer psy­chi­schen Erkran­kung, oder ein auf den Alko­hol­miss­brauch zurück­zu­füh­ren­der Zustand ein­ge­tre­ten ist, der das Aus­maß eines geis­ti­gen Gebre­chens erreicht hat 5.

Die Grund­rech­te eines psy­chisch Kran­ken schlie­ßen einen staat­li­chen Ein­griff nicht aus, der aus­schließ­lich den Zweck ver­folgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu neh­men und ihn zu sei­nem eige­nen Wohl in einer geschlos­se­nen Anstalt unter­zu­brin­gen 6. Die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung ist – wie das Betreu­ungs­recht ins­ge­samt – ein Insti­tut des Erwach­se­nen­schut­zes als Aus­druck der staat­li­chen Wohl­fahrts­pfle­ge, deren Anlass und Grund­la­ge das öffent­li­che Inter­es­se an der Für­sor­ge für den schutz­be­dürf­ti­gen Ein­zel­nen ist 7.

Des­halb kann die geschlos­se­ne Unter­brin­gung zur Ver­mei­dung einer lebens­be­dro­hen­den Selbst­ge­fähr­dung auch dann geneh­migt wer­den, wenn eine geziel­te The­ra­pie­mög­lich­keit nicht besteht. Zwar steht es nach der Ver­fas­sung in der Regel jeder­mann frei, Hil­fe zurück­zu­wei­sen, sofern dadurch nicht Rechts­gü­ter ande­rer oder der All­ge­mein­heit in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­den.

Das Gewicht, das dem Frei­heits­an­spruch gegen­über dem Gemein­wohl zukommt, darf aber nicht los­ge­löst von den tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen bestimmt wer­den, sich frei zu ent­schlie­ßen. Mit­hin setzt eine Unter­brin­gung zur Ver­hin­de­rung einer Selbst­schä­di­gung infol­ge einer psy­chi­schen Erkran­kung vor­aus, dass der Betrof­fe­ne auf­grund der Krank­heit sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann 6.

Das Land­ge­richt Des­sau-Roß­lau hat, so der Bun­des­ge­richts­hof, in Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze rechts­feh­ler­frei das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bejaht.

Die unter ande­rem für den Auf­ga­ben­kreis Auf­ent­halts­be­stim­mung und Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung bestell­te Betreue­rin hat die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen bean­tragt. Das Beschwer­de­ge­richt hat auf der Grund­la­ge des vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­ten und im Beschwer­de­ver­fah­ren ergänz­ten – im Übri­gen das bereits im März 2014 ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bestä­ti­gen­de – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens sowie der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne an einer psy­chi­schen Krank­heit bzw. geis­ti­gen Behin­de­rung lei­det. Die­se besteht in einer schwe­ren Per­sön­lich­keits- und Ver­hal­tens­stö­rung mit Feh­len der Rea­li­täts­wahr­neh­mung, anhal­ten­den Fehl­hand­lun­gen und Stö­run­gen der Affek­ti­vi­tät, in einer ver­zö­ger­ten psy­cho­ti­schen Stö­rung mit erheb­li­chem Beein­träch­ti­gungs­wahn sowie in einem ana­mnes­ti­schen Syn­drom. Fer­ner hat das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne krank­heits­be­dingt nicht in der Lage ist, sei­nen Alko­hol­kon­sum selbst­ver­ant­wort­lich zu steu­ern und einen als­bal­di­gen Rück­fall in lebens­be­droh­li­che Zustän­de zu ver­mei­den.

Das Land­ge­richt Des­sau-Roß­lau hat in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung zudem berück­sich­tigt, dass eine Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zur Ver­hin­de­rung einer Selbst­schä­di­gung vor­aus­setzt, dass der Betrof­fe­ne auf­grund der Krank­heit sei­nen Wil­len nicht frei bestim­men kann. Es ist unter Aus­wer­tung der vor­lie­gen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu der – für den Bun­des­ge­richts­hof rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den – Über­zeu­gung gelangt, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner psy­chi­schen Erkran­kung nicht in der Lage ist, einen frei­en Wil­len zu bil­den und danach zu han­deln.

Die Unter­brin­gung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch ver­hält­nis­mä­ßig.

Die Unter­brin­gung ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass sich bei dem Betrof­fe­nen eine Ein­sichts­fä­hig­keit in die Krank­heit und damit Behand­lungs­be­dürf­tig­keit nicht errei­chen, son­dern allen­falls ein sog. Gewöh­nungs­ef­fekt (Gewöh­nung dar­an, kei­nen Alko­hol mehr zu trin­ken) erzie­len las­sen wird. Denn die Fra­ge der The­ra­piefä­hig­keit ist für die hier nicht zur Heil­be­hand­lung, son­dern gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB zum Selbst­schutz erfolg­te Unter­brin­gung nicht maß­geb­lich 8.

Mil­de­re Maß­nah­men als eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung kom­men auf Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hier nicht in Betracht. Wie das Beschwer­de­ge­richt rechts­feh­ler­frei den Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen ent­nom­men hat, wür­de der Betrof­fe­ne außer­halb einer Unter­brin­gung umge­hend (bin­nen weni­ger als einer Woche) alko­hol­rück­fäl­lig wer­den und inner­halb kur­zer Zeit (bin­nen wei­te­rer vier bis acht Wochen) in ein lebens­be­droh­li­ches Deli­ri­um tre­mens fal­len, das bei nicht sofort gege­be­ner inten­siv­me­di­zi­ni­scher Behand­lung zum Tode führt und in 25 % der ver­gleich­ba­ren Fäl­le tat­säch­lich töd­lich ver­läuft. Dar­über hin­aus wür­de er sei­ne Medi­ka­men­te nicht mehr ein­neh­men, so dass das Wahn­haf­te der Erkran­kung wie­der in den Vor­der­grund trä­te. Es droh­ten dann selbst­schä­di­gen­de Hand­lun­gen, wie der zur letz­ten sta­tio­nä­ren Auf­nah­me füh­ren­de Vor­fall (Ver­such des Erwerbs von Rat­ten­gift nach sui­zi­da­len Äuße­run­gen) zei­ge, sowie eine Chro­ni­fi­zie­rung der wahn­haf­ten Sym­pto­ma­tik.

Das Land­ge­richt Des­sau-Roß­lau hat zudem nach­voll­zieh­bar und in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dar­ge­legt, dass bei die­ser Sach­la­ge ein Unter­brin­gungs­zeit­raum von einem Jahr gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­lich ist.

Auch der vom Betrof­fe­nen ange­spro­che­ne Punkt, dass unklar sei, was nach dem Ende des vor­lie­gend geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­zeit­raums kom­me, und ihm eine dau­er­haf­te geschlos­se­ne Unter­brin­gung dro­he, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Unab­hän­gig davon, dass die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne per­spek­ti­visch eine lebens­lan­ge Unter­brin­gung gewär­ti­gen muss, nicht Gegen­stand des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist, das die Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung für die Dau­er von einem Jahr betrifft 9, hat das Beschwer­de­ge­richt mit dem Gewöh­nungs­ef­fekt, der wäh­rend der aktu­el­len Unter­brin­gung ein­tre­ten kann, eine zeit­li­che Per­spek­ti­ve auf­ge­zeigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. März 2015 – XII ZA 12/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 241/​11 , Fam­RZ 2011, 1725[]
  2. AG Des­sau, Beschluss vom 05.02.2015 – 10 XVII 206/​12[]
  3. LG Des­sau-Roß­lau, Beschluss vom 13.02.2015 – 8 T 47/​15[]
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 241/​11 , Fam­RZ 2011, 1725; vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2015, 565 m. Anm. Schwab[]
  5. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 241/​11 , Fam­RZ 2011, 1725 Rn. 11[]
  6. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 241/​11 , Fam­RZ 2011, 1725 Rn. 12[][]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2015 – XII ZB 520/​14 13[]
  8. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 241/​11 , Fam­RZ 2011, 1725 Rn. 17[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 241/​11 , Fam­RZ 2011, 1725 Rn. 21[]