Unter­brin­gung eines psy­chisch Kran­ken – und sei­ne Fixie­rung

Bei Unter­brin­gung eines psy­chisch Kran­ken in Schles­wig-Hol­stein besteht ein Rich­ter­vor­be­halt für die Geneh­mi­gung von Fixie­rungs­maß­nah­men.

Unter­brin­gung eines psy­chisch Kran­ken – und sei­ne Fixie­rung

Psy­chisch kran­ke Men­schen kön­nen gemäß §§ 1, 7 PsychKG gegen oder ohne ihren Wil­len in einem geeig­ne­ten Kran­ken­haus unter­ge­bracht wer­den, wenn und solan­ge sie infol­ge ihrer Krank­heit ihr Leben, ihre Gesund­heit oder Rechts­gü­ter ande­rer erheb­lich gefähr­den und die Gefahr nicht anders abge­wen­det wer­den kann. Eine Gefahr im o.g. Sin­ne besteht ins­be­son­de­re dann, wenn sich die Krank­heit so aus­wirkt, dass ein scha­den­stif­ten­des Ereig­nis unmit­tel­bar bevor­steht oder unvor­her­seh­bar ist, jedoch wegen beson­de­rer Umstän­de jeder­zeit damit gerech­net wer­den muss. Die (erst­in­stanz­li­chen) Ent­schei­dun­gen über die Unter­brin­gung und eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me wer­den vom Amts­ge­richt getrof­fen, § 9 PsychKG.

Die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen nach dem PsychKG ist auch nicht dadurch obso­let, dass bereits eine Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen betreu­ungs­ge­richt­lich bis Mai 2016 geneh­migt wor­den ist. Denn die Unter­brin­gungs­vor­schrif­ten nach § 1906 BGB und nach § 7 PsychKG ent­stam­men unter­schied­li­chen Rechts­ge­bie­ten, näm­lich einer­seits dem Zivil­recht, ande­rer­seits dem öffent­li­chen Recht der Gefah­ren­ab­wehr; sie ste­hen in kei­nem juris­ti­schen Kon­kur­renz­ver­hält­nis zuein­an­der mit der Fol­ge, dass die Unter­brin­gun­gen jeweils unab­hän­gig von­ein­an­der ange­ord­net und damit auch wie­der auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen, so dass die Unter­brin­gung nach dem PsychKG nicht bereits des­we­gen ent­behr­lich sein kann, weil eine – jeder­zeit auf­heb­ba­re – Unter­brin­gungs­maß­nah­me nach dem BGB vor­liegt.

In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht war – da vor­lie­gend nicht gem. § 10 PsychKG i.V.m. §§ 331 ff. FamFG im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­fah­ren wor­den ist – ent­spre­chend der Vor­ga­ben des BGH [1] die Gut­ach­te­rin gehal­ten, die Betrof­fe­ne zum Zweck der Gut­ach­ten­er­stat­tung zu unter­su­chen, wobei sie vor der Unter­su­chung der Betrof­fe­nen bereits zur Sach­ver­stän­di­gen bestellt sein und der Betrof­fe­nen den Zweck der Unter­su­chung eröff­net haben muss­te [2].

Zusätz­lich war der Ver­fah­rens­pfle­ger so recht­zei­tig zu bestel­len, dass er auf die gericht­li­che Ent­schei­dung noch Ein­fluss neh­men konn­te [3], mit­hin nicht erst mit dem ange­foch­te­nen Beschluss.

Die Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts, auch über die Maß­nah­me der Fixie­rung eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung in ers­ter Instanz zu tref­fen, ergibt sich aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 9 PsychKG. Denn der hier­in nie­der­ge­leg­te Rich­ter­vor­be­halt für Ent­schei­dun­gen über ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men umfasst nach dem Dafür­hal­ten der Land­ge­richt auch Ent­schei­dun­gen über die Fixie­rung von (auch bereits unter­ge­brach­ten) Betrof­fe­nen [4].

§ 16 PsychKG stellt kei­ne Grund­la­ge für die rich­ter­li­che Anord­nung der­ar­ti­ger Maß­nah­men dar, da er im Abschnitt 2 des PsychKG die Rechts­stel­lung Betrof­fe­ner wäh­rend der Unter­brin­gung und Behand­lung bei der Anwen­dung beson­de­rer Siche­rungs­maß­nah­men ledig­lich näher beschreibt und dabei die behan­deln­den Ärz­te adres­siert, § 16 Abs. 4 PsychKG.

In ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 9 PsychKG ist der Rich­ter­vor­be­halt für die Geneh­mi­gung von Fixie­rungs­maß­nah­men im Anwen­dungs­be­reich des PsychKG von die­ser Norm gedeckt, wenn auch vom Wort­laut der Norm Fixie­rungs­maß­nah­men von der Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Gerich­te nicht umfasst sind.

Denn die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 9 PsychKG erscheint vor­lie­gend gebo­ten vor dem Hin­ter­grund eines Ver­gleichs mit der Rechts­la­ge von zusätz­li­chen frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men im Rah­men der Unter­brin­gung gem. § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB. Dort beschränkt § 1906 Abs. 4 BGB das Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis sei­nem Wort­laut nach auf Betrof­fe­ne, die sich in einer Ein­rich­tung befin­den, ohne unter­ge­bracht zu sein. Da eine Unter­brin­gung Betrof­fe­ne tat­säch­lich aber oft sehr viel weni­ger beein­träch­tigt als die in § 1906 Abs. 4 BGB benann­ten, zusätz­li­chen frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men, wird im Wege einer geset­zes­kor­ri­gie­ren­den Rechts­fort­bil­dung auch für unter­ge­brach­te Betrof­fe­ne eine zusätz­li­che Geneh­mi­gung von Fixie­rungs­maß­nah­men ent­spre­chend § 1906 Abs. 4 BGB als gebo­ten erach­tet, selbst wenn schon bei der Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung von einem Ein­satz fixie­ren­der Maß­nah­men in der betrof­fe­nen Kli­nik aus­zu­ge­hen war [5].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bedarf es daher auch im Rah­men einer geneh­mig­ten Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB der geson­der­ten betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betrof­fe­nen (durch mecha­ni­sche Vor­rich­tun­gen, Medi­ka­men­te oder auf ande­re Wei­se) über einen län­ge­ren Zeit­raum oder regel­mä­ßig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den soll, wobei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu berück­sich­ti­gen ist [6].

Die­se Sicht­wei­se ent­spricht auch der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der übri­gen Recht­spre­chung und dem Schrift­tum [7].

Zusätz­li­che frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men sind auch im Fall der Unter­brin­gung nach PsychKG geson­dert gericht­lich zu geneh­mi­gen, weil die Inter­es­sen­la­ge der Betrof­fe­nen gleich gela­gert erscheint. Die Fra­ge des Rich­ter­vor­be­halts hängt von der Inten­si­tät des Ein­griffs in grund­ge­setz­lich geschütz­te Rech­te ab. Dass die Unter­brin­gung selbst Betrof­fe­ne im Ein­zel­fall weni­ger beein­träch­tigt als eine (zusätz­li­che) frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me ist in glei­cher Wei­se der Fall, wenn eine Unter­brin­gung nach PsychKG ange­ord­net wor­den ist. Im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall drück­te die Betrof­fe­ne sehr ein­drück­lich die nach­hal­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen durch die bereits über Wochen andau­ern­de Fixie­rung im Anhö­rungs­ter­min am … zur Über­zeu­gung des Gerichts aus. Zudem käme einer nach dem PsychKG unter­ge­brach­ten Per­son sonst kei­ne Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen die Fixie­rungs­maß­nah­me zu; anders als im Rah­men einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 und 4 BGB.

Der Zeit­raum der geneh­mig­ten Fixie­rung war nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen jedoch zu beschrän­ken. Eine Unter­brin­gung kann nach § 7 Abs. 1 PsychKG nur ange­ord­net wer­den, „solan­ge“ die Gefahr andau­ert. Hier­zu muss sich die Krank­heit gem. § 7 Abs. 2 PsychKG so aus­wir­ken, dass ein scha­den­stif­ten­des Ereig­nis unmit­tel­bar bevor­steht oder unvor­her­seh­bar ist, jedoch wegen beson­de­rer Umstän­de jeder­zeit damit gerech­net wer­den muss. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser legis­la­ti­ven Vor­ga­ben, ergänzt durch § 16 PsychKG und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, muss die Kli­nik der Betrof­fe­nen eine Chan­ce auf eine ent­fi­xier­te Unter­brin­gung gewähr­leis­ten. Dazu ist im (vor­lie­gen­den) Ein­zel­fall eng­ma­schig zu prü­fen, ob die Gefah­ren­la­ge tat­säch­lich noch andau­ert. Eine Fixie­rungs­maß­nah­me darf nach § 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 PsychKG nur befris­tet durch die behan­deln­den Ärz­te ange­ord­net wer­den, flan­kiert durch ent­spre­chen­de Vor­ga­ben für die ärzt­li­che Doku­men­ta­ti­on gem. § 16 Abs. 5 PsychKG.

Das Land­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall Beden­ken hin­sicht­lich der Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ange­sichts einer wochen­lan­gen Voll­fi­xie­rung der noch jun­gen Betrof­fe­nen, wel­che im Rah­men der Anhö­rung am … auf­grund der Fixie­rung sicht­lich „mit ihren Ner­ven am Ende war“, im Gespräch recht klar und weder von ihrer kör­per­li­chen Ver­fas­sung noch von der Stim­mungs­la­ge her aktu­ell gewalt­tä­tig wirk­te. Der Zeit­raum für die Über­prü­fung der Fixie­rungs­maß­nah­me war vor die­sem Hin­ter­grund zu ver­kür­zen.

Die Mög­lich­keit einer Ent­fi­xie­rung der Betrof­fe­nen wird in den nächs­ten Wochen zu prü­fen und mög­lichst auch zu erpro­ben sein. Ver­su­che die­ser Art wer­den ärzt­li­cher­seits zu doku­men­tie­ren sein, damit auf die­ser Grund­la­ge bei Aus­lau­fen des Beschlus­ses ggf. über eine Ver­län­ge­rung der Maß­nah­men sub­stan­ti­iert neu ent­schie­den wer­den kann.

Land­ge­richt Itze­hoe, Beschluss vom 7. Janu­ar 2016 – 4 T 4/​16

  1. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – XII ZB 250/​15[]
  2. BGH FamRZ 2013, 1725[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10[]
  4. a.A. LG Lübeck, Beschluss vom 27.11.2012 – 7 T 732/​12 ? 27[]
  5. Palandt-Götz, 75. Aufl.2016, § 1906 Rdnr. 34 m.w. N.[]
  6. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 44/​15 ; BGH FamRZ 2010, 1726 Rn. 27; BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – XII ZB 543/​11 = BGH FamRZ 2012, 1866 Rdnr. 14 und BGHZ 166, 141, 153 = FamRZ 2006, 615, 618[]
  7. OLG Frank­furt FamRZ 2007, 673; OLG Mün­chen FamRZ 2005, 1196; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 1995, 118; Bay­O­bLG FamRZ 1994, 721, 722; Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 94; Jürgens/​Marschner Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 39; Beck­OK BGB/​Gabriele Mül­ler [Stand: Novem­ber 2014] § 1906 Rn. 21; Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 80; a. A. LG Baden-Baden FamRZ 2010, 1471; LG Ulm FamRZ 2010, 1764; LG Frei­burg FamRZ 2010, 1846[]