Unter­brin­gung für mehr als ein Jahr – und ihre Begründung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen und Begrün­dungs­an­for­de­run­gen, wenn eine Unter­brin­gung für län­ger als ein Jahr ange­ord­net oder geneh­migt wer­den soll, hat­te sich erneut1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Unter­brin­gung für mehr als ein Jahr – und ihre Begründung

Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG endet die Unter­brin­gung spä­tes­tens mit Ablauf eines Jah­res, bei offen­sicht­lich lan­ger Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit spä­tes­tens mit Ablauf von zwei Jah­ren, wenn sie nicht vor­her ver­län­gert wird. Die Befris­tung auf längs­tens ein Jahr stellt damit eine gesetz­li­che Höchst­gren­ze für die Dau­er der Unter­brin­gung dar, die nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen über­schrit­ten wer­den darf.

Wird über die regel­mä­ßi­ge Höchst­frist der geschlos­se­nen Unter­brin­gung von einem Jahr hin­aus eine Unter­brin­gung von bis zu zwei Jah­ren geneh­migt oder ange­ord­net, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die­se Abwei­chung vom Regel­fall im Hin­blick auf den hohen Rang des Rechts auf Frei­heit der Per­son aus­rei­chend zu begrün­den. Sol­che Grün­de kön­nen sich etwa aus kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen über die Dau­er einer not­wen­di­gen The­ra­pie oder aus feh­len­den Hei­lungs- und Bes­se­rungs­aus­sich­ten bei anhal­ten­der Eigen­ge­fähr­dung erge­ben. Dabei erfor­dert das im Gesetz genann­te Merk­mal der „Offen­sicht­lich­keit“, dass die Grün­de für eine über ein Jahr hin­aus wäh­ren­de Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit für das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Gericht deut­lich und erkenn­bar her­vor­tre­ten2.

Kon­kre­te Anknüp­fungs­punk­te für die Annah­me, die beab­sich­tig­te Heil­be­hand­lung kön­ne offen­sicht­lich nicht inner­halb der in § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor­ge­se­he­nen Dau­er von einem Jahr zum Erfolg füh­ren, las­sen sich der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht entnehmen.

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Die Begrün­dung des Beschwer­de­ge­richts beschränkt sich auf den Satz, die ange­ord­ne­te Unter­brin­gungs­dau­er über­schrei­te nicht den gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men und ent­sprä­che ärzt­li­cher Vor­ga­be. Auch in der vom Land­ge­richt nicht ein­mal in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts wird zur Unter­brin­gungs­dau­er nur aus­ge­führt, dass das Gericht bei der Fest­set­zung der Dau­er der Maß­nah­me von zwei Jah­ren dem ärzt­li­chen Gut­ach­ten gefolgt sei und sich die­ses mit der Emp­feh­lung der behan­deln­den Ärz­te decke, wel­che den Betrof­fe­nen durch die jah­re­lan­ge Behand­lung gut ein­schät­zen könnten.

Auch das erst­in­stanz­lich ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen ent­hält kei­ne aus­rei­chen­den Aus­füh­run­gen, die eine Unter­brin­gungs­dau­er von mehr als einem Jahr recht­fer­ti­gen kön­nen. Der Sach­ver­stän­di­ge führt hier­zu ledig­lich aus, der aktu­el­le Ver­lauf zei­ge, dass zunächst von einer Unter­brin­gungs­dau­er von wei­te­ren zwei Jah­ren aus­zu­ge­hen sei. Gleich­zei­tig hält es der Sach­ver­stän­di­ge aber für denk­bar, dass nach sechs Mona­ten der Unter­brin­gung abhän­gig vom kli­ni­schen Ver­lauf und nach Abspra­che mit dem Kli­nik­per­so­nal „Locke­rungs­be­stre­bun­gen“ vor­ge­nom­men wer­den könn­ten. Wes­halb unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen die Unter­brin­gungs­dau­er von vorn­her­ein auf zwei Jah­re fest­ge­setzt wer­den muss, erschließt sich aus den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen nicht. Eben­so wenig erläu­tert der Sach­ver­stän­di­ge, war­um durch The­ra­pie­maß­nah­men wäh­rend einer zunächst auf ein Jahr begrenz­ten Unter­brin­gung eine Ver­bes­se­rung des Krank­heits­bil­des der Betrof­fe­nen nicht zu erwar­ten ist. Dies ver­mag die vom Gesetz gefor­der­te „offen­sicht­lich“ lan­ge, min­des­tens zwei Jah­re wäh­ren­de Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit nicht zu rechtfertigen.

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Die Beschwer­de­ent­schei­dung war daher auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG). Für das wei­te­re Ver­fah­ren wies der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass für die Dau­er der Unter­brin­gung grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt der Erstel­lung des Gut­ach­tens abzu­stel­len ist; die Frist beginnt nicht erst mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. April 2021 – XII ZB 520/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – XII ZB 358/​16 , FamRZ 2017, 996[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 22.03.2017 – XII ZB 358/​16 , FamRZ 2017, 996 Rn. 24; und vom 06.04.2016 – XII ZB 575/​15 , FamRZ 2016, 1063 Rn. 13 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.04.2016 – XII ZB 236/​15 , FamRZ 2016, 1065 Rn. 23[]

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