Unter­brin­gung in der geschlos­se­nen Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che rich­ter­li­che Sach­auf­klä­rung

Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen.

Unter­brin­gung in der geschlos­se­nen Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che rich­ter­li­che Sach­auf­klä­rung

Die Frei­heit der Per­son ist unver­letz­lich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In die­se Frei­heit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes ein­ge­grif­fen wer­den. Inhalt und Reich­wei­te eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes sind von den Fach­ge­rich­ten so aus­zu­le­gen, dass sie eine der Bedeu­tung des Grund­rechts ange­mes­se­ne Wir­kung ent­fal­ten. Unge­ach­tet des hohen Ran­ges des hier geschütz­ten Grund­rechts ist es aller­dings auch in die­sem Bereich in ers­ter Linie Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, den Sinn des Geset­zes­rechts mit Hil­fe der aner­kann­ten Metho­den der Rechts­fin­dung zu ergrün­den und den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes zu bestim­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann erst kor­ri­gie­rend tätig wer­den, wenn das fach­ge­richt­li­che Aus­le­gungs­er­geb­nis über die vom Grund­ge­setz gezo­ge­nen Gren­zen hin­aus­greift, ins­be­son­de­re wenn es mit Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf per­sön­li­che Frei­heit nicht zu ver­ein­ba­ren ist [1].

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt zum einen Maß­stä­be für die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und damit für eine hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Grund­la­ge der rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen. Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht [2].

Zum ande­ren ist die Frei­heit der Per­son ein so hohes Rechts­gut, dass sie nur aus beson­ders gewich­ti­gem Grund ange­tas­tet wer­den darf [3]. Die Ein­schrän­kung die­ser Frei­heit ist daher stets der stren­gen Prü­fung am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu unter­zie­hen. Sie ist in der Regel nur zuläs­sig, wenn sie der Schutz der All­ge­mein­heit oder der Rechts­gü­ter ande­rer ver­langt [4]. Indes kann sie sich auch durch den Schutz des Betrof­fe­nen recht­fer­ti­gen. Die Für­sor­ge der staat­li­chen Gemein­schaft schließt auch die Befug­nis ein, den psy­chisch Kran­ken, der infol­ge sei­nes Krank­heits­zu­stan­des und der damit ver­bun­de­nen feh­len­den Ein­sichts­fä­hig­keit die Schwe­re sei­ner Erkran­kung und die Not­wen­dig­keit von Behand­lungs­maß­nah­men nicht zu beur­tei­len ver­mag oder trotz einer sol­chen Erkennt­nis sich infol­ge der Krank­heit nicht zu einer Behand­lung ent­schlie­ßen kann, zwangs­wei­se in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen, wenn sich dies als unum­gäng­lich erweist, um eine dro­hen­de gewich­ti­ge gesund­heit­li­che Schä­di­gung von dem Kran­ken abzu­wen­den. Dabei drängt es sich auf, dass dies nicht aus­nahms­los gilt, weil schon im Hin­blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz bei weni­ger gewich­ti­gen Fäl­len eine der­art ein­schnei­den­de Maß­nah­me unter­blei­ben muss und somit auch dem psy­chisch Kran­ken in gewis­sen Gren­zen die „Frei­heit zur Krank­heit“ belas­sen bleibt [5].

Die­sen Maß­stä­ben wer­den die hier ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Amts­ge­richts Waren (Müritz) [6] und des Land­ge­richts Neu­bran­den­burg [7] nicht gerecht.

Dabei bedarf im Hin­blick auf die nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebo­te­ne Auf­klä­rung des Sach­ver­halts kei­ner Ent­schei­dung, ob den Beschlüs­sen mit der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me ein den Anfor­de­run­gen des § 331 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG genü­gen­des ärzt­li­ches Zeug­nis zugrun­de liegt. Dies begeg­net Beden­ken, da die Stel­lung­nah­me aus­weis­lich des Stem­pels aus der Kin­der­kli­nik stammt, soweit ersicht­lich ohne Unter­su­chung der Beschwer­de­füh­re­rin erstellt und durch die behan­deln­de Ärz­tin erst vor dem Land­ge­richt tele­fo­nisch ergänzt wur­de. Die Fra­ge bedarf indes kei­ner Ent­schei­dung, da die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se selbst bei Zugrun­de­le­gung die­ser Stel­lung­nah­me und ihrer (fern-)mündlichen Ergän­zun­gen durch die Ärz­tin­nen ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den sind.

Das Amts­ge­richt Waren (Müritz) stützt die einst­wei­li­ge Anord­nung der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung ein­gangs der Beschluss­be­grün­dung dar­auf, die Vor­aus­set­zun­gen der § 331 Satz 1, § 312 Satz 1 Nr. 3 FamFG in Ver­bin­dung mit § 11 PsychKG M‑V sei­en erfüllt, da drin­gen­de Grün­de für die Annah­me bestün­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Unter­brin­gungs­maß­nah­me gege­ben sei­en und mit einem Auf­schub eine so erheb­li­che Gefahr für die Beschwer­de­füh­re­rin ver­bun­den sei, dass sie sofort unter­ge­bracht wer­den müs­se. Inso­weit fehlt es an der erfor­der­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung. Die Annah­me einer die sofor­ti­ge Unter­brin­gung gebie­ten­den Selbst­ge­fähr­dung der Beschwer­de­füh­re­rin ist nicht auf tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen gestützt. Die ärzt­li­che Stel­lung­nah­me gibt weder für die Annah­me einer Eigen­ge­fähr­dung der Beschwer­de­füh­re­rin noch für das Vor­lie­gen drin­gen­der Grün­de dafür, dass mit dem Auf­schub der Unter­brin­gung eine Gefahr für die Beschwer­de­füh­re­rin ver­bun­den gewe­sen wäre, etwas her. Sie führt ledig­lich aus, dass die Beschwer­de­füh­re­rin an einer para­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­schen Schi­zo­phre­nie lei­de, in die sie ihre neun­jäh­ri­ge Toch­ter mit­ein­be­zie­he, sodass eine fach­psych­ia­tri­sche Behand­lung „wegen einer Gefähr­dung der Toch­ter wich­tig“ sei. Dar­auf, dass die Beschwer­de­füh­re­rin ihr eige­nes Leben oder ihre eige­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gefähr­de­te, lässt sie nicht schlie­ßen. Die Ein­schät­zung der Ärz­tin H. im Ter­min fasst das Amts­ge­richt zwar dahin­ge­hend zusam­men, dass sich die von der Beschwer­de­füh­re­rin aus­ge­hen­de Gefahr sowohl als eigen- als auch zu Las­ten der Toch­ter fremd­ge­fähr­dend dar­stel­le. Dazu, wor­in die Eigen­ge­fähr­dung bestehe, wie sie sich zei­ge und war­um sie eine umge­hen­de Unter­brin­gung gebie­te, lässt der Beschluss indes kei­ne Sach­auf­klä­rung erken­nen.

Dane­ben hält das Amts­ge­richt Waren (Müritz) est, eine erheb­li­che, gegen­wär­ti­ge Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit im Sin­ne des § 11 Abs. 1 PsychKG M‑V bestehe wegen der Gefähr­dung der Toch­ter. Die­se Schluss­fol­ge­rung ist zwar auf­grund der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me und der Ein­las­sung der Ärz­tin H. im Ter­min nach­voll­zieh­bar. Inso­weit fehlt es jedoch zum einen an tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu, dass nach § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG ein drin­gen­des Bedürf­nis für eine sofor­ti­ge Unter­brin­gung der Mut­ter bestand, sowie zum ande­ren an der auf der Grund­la­ge die­ser Fest­stel­lun­gen vor­zu­neh­men­den Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der sofor­ti­gen Unter­brin­gung der Mut­ter. So ist das Amts­ge­richt zwar davon aus­ge­gan­gen, dass die Gefähr­dung der Toch­ter nicht anders als durch die sofor­ti­ge Unter­brin­gung der Mut­ter abge­wen­det wer­den kön­ne. Dabei ist jedoch schon nicht ohne Wei­te­res ersicht­lich und hät­te des­halb der wei­te­ren Auf­klä­rung und Prü­fung am Maß­stab des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes bedurft, ob die Unter­brin­gung der Mut­ter zum Schutz der Toch­ter geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen war. Wie spä­ter das Land­ge­richt ermit­telt hat, befand sich die Toch­ter im Zeit­punkt der Unter­brin­gung der Mut­ter bei den Groß­el­tern, und das Jugend­amt war ver­stän­digt. Mög­li­cher­wei­se war einer unmit­tel­ba­ren Gefähr­dung der Toch­ter damit bereits begeg­net. Nach der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me vom 29.08.2014 lag zudem ein drin­gen­des Bedürf­nis für ein sofor­ti­ges Tätig­wer­den (§ 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG) nicht auf der Hand und hät­te des­halb der wei­te­ren Auf­klä­rung bedurft. In der schrift­li­chen Stel­lung­nah­me heißt es ledig­lich, eine fach­psych­ia­tri­sche Behand­lung sei wegen Fremd­ge­fähr­dung der Toch­ter „wich­tig“. Dass sie umge­hend erfol­gen muss­te, ist nicht aus­ge­führt. Wäh­rend der Anhö­rung ergänz­te die Ärz­tin, eine medi­ka­men­tö­se Behand­lung, die nur unter den Bedin­gun­gen einer geschlos­se­nen sta­tio­nä­ren Unter­brin­gung mög­lich sei, kön­ne als­bald erfor­der­lich wer­den. Bestand die­se Erfor­der­lich­keit nach ärzt­li­cher Auf­fas­sung in die­sem Zeit­punkt aber noch nicht, hät­te zumin­dest der wei­te­ren Auf­klä­rung und Begrün­dung bedurft, war­um sie bereits die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung recht­fer­ti­gen soll­te.

Der Beschluss des Land­ge­richts Neu­bran­den­burg beruht eben­falls auf man­geln­der Sach­auf­klä­rung und unzu­rei­chen­der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung. Zwar bleibt offen, ob das Land­ge­richt auch von einer Selbst­ge­fähr­dung der Beschwer­de­füh­re­rin aus­geht (dafür spricht, dass es fest­hält, das Amts­ge­richt habe die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 PsychKG M‑V nicht nur im Ergeb­nis zu Recht, son­dern auch mit zutref­fen­der Begrün­dung bejaht) oder allein eine Gefähr­dung der Toch­ter annimmt (dafür spre­chen die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts, die sich dar­in erschöp­fen, es lie­ge eine Fremd­ge­fähr­dung zu Las­ten der Toch­ter der Beschwer­de­füh­re­rin vor, da zu befürch­ten sei, dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Toch­ter erneut in ihre Wahn­vor­stel­lung mit­ein­be­zie­hen wer­de). Jeden­falls lässt auch der land­ge­richt­li­che Beschluss weder Auf­klä­rung noch Abwä­gung dazu erken­nen, war­um die sofor­ti­ge Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­re­rin zur Abwehr einer Gefähr­dung der bereits bei den Groß­el­tern befind­li­chen Toch­ter geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen war.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Juni 2015 – 2 BvR 2236/​14

  1. vgl. BVerfGE 65, 317, 322; BVerfG, Beschluss vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/​96, NJW 1998, S. 1774, 1774[]
  2. vgl. BVerfGE 70, 297, 308; BVerfG, Beschluss vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/​96, NJW 1998, S. 1774, 1775[]
  3. vgl. BVerfGE 45, 187, 223[]
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 224 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 225 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/​96, NJW 1998, S. 1774, 1775[]
  6. AG Waren (Müritz), Beschluss vom 30.08.2014 – 412 XIV 51/​14 L[]
  7. LG Neu­bran­den­burg, Beschluss vom 05.09.2014 – 2 T 181/​14[]